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01/2013 - landesverband oberösterreich und salzburg

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Zeitschrift des Landesverbandes für Oberösterreich <strong>und</strong> Salzburg der allgemeinbeeideten <strong>und</strong> gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs Nr. <strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3GroSSes GähnenSo besiegen Sie dieFrühjahrsmüdigkeitVerwaltungsgerichteKein Einlenken beiSachverständigenInterviewDr. Franz Maier,Präsident desLandesgerichtes RiedÖsterreichische Post AG / Sponsoring Post / GZ 02Z034037 SWennFehler dieExistenzgefährdenWo die Haftpflichtversicherungaussteigt


EditorialLiebe Kollegen/innen!Dass Sachverständigeihre Arbeit auf dem letztenStand der Technikauszuüben haben, istselbstverständlich. Dabeisollte aus Haftungsgründenauch daraufgeachtet werden, dassGutachter sich im Fachbereichihrer Eintragungbewegen. Gutachter-Stellungnahmen außerhalbdieses Fachgebieteskönnen erheblicheSchadenersatzforderungenauslösen, die vonVersicherungen nichtgedeckt sind. Wir habenzu dieser ProblematikFachleute befragt.Seit März 2<strong>01</strong>2 ist derderzeitige Präsidentdes LandesgerichtesRied in Funktion. Er hatim Interview mit FrauSailer klargemacht, dasser Kommunikation aufkurzem Weg für sinnvollhält. Wenn Sie Ihresteuerlichen Angelegenheitenselbst in FinanzOnline wahrnehmen,dann sollten Sie diegeänderte Zustellungsmöglichkeitder Finanzbehördebeachten. Es istfür uns Sachverständigenicht verständlich, dassdie Verwaltungsgerichtesich nur auf Amtssachverständigeverlassenwollen, weil wir Zweifelan der Unabhängigkeit,Unparteilichkeit <strong>und</strong>Objektivität haben.Mit kollegialen GrüßenDr. Traude Hauner-Schöpfwww.hauner-schoepf.atDas wird teuer!Wenn Sachverständigemit ihrem Privatgeld haftenEs ist das Schlimmste, was Sachverständigen passierenkann: wenn ein gutachten fehlerhaft ist <strong>und</strong>der SV seine Befugnisse überschritten hat, entstehenFolgeschäden, bei denen die Haftpflichtversicherungaussteigt. Das kann existenzbedrohendwerden, denn nun gehts ans PrivatvermögeN.TEXT: SUSANNA SAILERWurden Mängelam Gutachtenschuldhaft verursacht,müssen SachverständigeFolgeschäden, dieaus der Verwendung desGutachtens entstehen, ausihrem eigenen Vermögenbezahlen. Zur Abfederungist seit 1999 der Abschlusseiner Haftpflichtversicherunggesetzlich vorgeschrieben.Die Mindestversicherungssummebeträgt400.000 Euro für jedenVersicherungsfall.In dieser Höhe hatte auchein Sachverständiger ausder Fachgruppe Bau <strong>und</strong>Immobilien seine Haftpflichtversicherungabgeschlossen<strong>und</strong> kam damittrotzdem in Schwierigkeiten.Denn eines Tageshatte er einen Auftrageiner Bank angenommen,für die er zwecks Belehnungden Verkehrswerteiner Liegenschaft ermittelnsollte. Er kam auf einenWert von etwa dreiMillionen Euro. Einige Zeitspäter schlitterte der LiegenschaftseigentümerinKonkurs. Ein anderer fürdas Exekutionsverfahrengerichtlich bestellter Sachverständigerbewertetedie Liegenschaft mit einerMillion Euro. Diesen Wertzog das Gericht für dieVersteigerung heran. DieBank, die aufgr<strong>und</strong> des Privatgutachtenseinen Kreditvon ca. zwei MillionenEuro gewährt hatte, klagteihren Sachverständigenauf den nicht einbringbarenKreditbetrag von etwaeiner Million Euro.„Die erforderliche Versicherungssummesollte richtigeingeschätzt werden“,sagt Bau- <strong>und</strong> Immobilien-Fachgruppenobmann DIKarl Sterkl. In die selbeKerbe schlägt der Obmannder Gruppe Allgemein,Bmst. Ing. Wilfried Huemer:„Ich rate, wenn derartigePotenziale bearbeitetwerden, nachzudenken,wie hoch der Streitwertim Extremfall sein könnte.2 NR.<strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV


AktuellMan sollte die Haftpflichtsummeim Einzelfall erhöhen.“Tatsächlich kann dieVersicherungssumme lautUNIQA-Bereichsleiter Prok.Mag. Wolfgang Fitsch aufbis zu 1,5 Millionen Euroaufgestockt werden. „Beiindividuellen Vereinbarungenist mehr möglich“,sagt Fitsch. UNIQA hat,genauso wie die GrazerWechselseitige, einen Rahmenvertragmit dem SV-Verband vereinbart <strong>und</strong> istfür die Gruppenverträgeu. a. in Oberösterreich <strong>und</strong>Salzburg zuständig.FAHRLÄSSIGKEIT. Geradebei Sachverständigen wirdein strenger Haftungs<strong>und</strong>Sorgfaltsmaßstab angelegt.Übt jemand seineTätigkeit nicht auf demletzten Stand der Technikaus, liegt bereits ein Gradan Fahrlässigkeit vor. Fitsch:„Die Haftpflichtversicherungdeckt alle Grade derFahrlässigkeit ab – auch diegrobe.“ Die Versicherungsteigt allerdings dann aus,wenn ein Vorsatz, bewusstesZuwiderhandeln gegengesetzliche oder behördlicheVorschriften oder wissentlichePflichtverletzungzugr<strong>und</strong>e liegen. „Es musssich also um vorsätzlichesoder zumindest bedingtvorsätzliches Verhaltenhandeln“, sagt Fitsch.FACHGEBIET EINHALTEN. Gefährlichwird es bei Befugnisübertretung.Ein Beispiel,wie diese Gefahr abzuwendenist, zeigt Mag.Dr. Kurt Lettner, Fachgruppenobmannfür Kunst <strong>und</strong>Antiquitäten, auf: „EinSachverständiger stieß beider Begutachtung einerVerlassenschaft auf hochwertigeBilder, von denenes hieß, sie seien einem bedeutendenKünstler des 20.Jahrh<strong>und</strong>erts zuzurechnen– ein Wissensgebiet, mitdem der Kollege nicht inder SV-Liste eingetragen ist.Der Schätzwert wäre in dieMillionen gegangen. DerSachverständige wandtesich an ein Fachinstitut <strong>und</strong>versuchte mit dessen Hilfe,die Zuschreibung der Bilderzu verifizieren.“ Eine richtigeEntscheidung, findetLettner, „sonst hätte derKollege seine Kompetenzüberschritten“. In so einemFall gilt: Zuerst mit dem Gerichtoder dem AuftraggeberRücksprache halten, obdas Beiziehen eines weiterenGutachters gewünscht<strong>und</strong> bezahlt wird. Mag.Katharina Lehmayer, Präsidentindes LandesgerichtesLinz: „Ein SV hat penibeldarauf zu achten, wofürer als gerichtlich beeideter<strong>und</strong> zertifizierter SV eingetragenist <strong>und</strong> wofür nicht.Eine mögliche Überschreitungin einem Auftrag hater umgehend dem Gerichtaufzuzeigen. Er muss mitteilen,wie weit die Beurteilungin seine Kompetenzfällt <strong>und</strong> klarlegen, in welchemBereich ein SV einesanderen Fachgebietes erforderlichist.“KRITISCHE AUFTRÄGE. Kompetenzübertretungensindjene Fälle, bei denen dieHaftpflichtversicherungam häufigsten aussteigt.„Im Bereich der Privatgutachtensind Sachverständigegeneigt, auch einmalAufträge anzunehmen, dieüber ihre Befugnisse hinausgehen. Das kann kritischwerden“, sagt Fitsch.Trotzdem käme Derartigesvor, weiß Lettner. MancheNotare beauftragen Immobiliensachverständige,nebender Liegenschaft auchbewegliche Güter des Hauseszu bewerten. Die SVsüberschreiten dabei ihreKompetenz <strong>und</strong> sind sichnicht bewusst, dass sie beiFehlbeurteilung für denSchaden selbst haften <strong>und</strong>ihr eigenes Börserl aufmachenmüssen.SCHAFFEN NEUER WERTE.Die Haftpflichtversicherungfür Sachverständigeschloss früher Planungs<strong>und</strong>Konstruktionstätigkeitenaus. Denn diese habenmit dem eigentlichenGutachten nichts mehrzu tun – die Versicherungnennt dies „Schaffungneuer Werte“. In den Versicherungsbedingungen,die seit 2<strong>01</strong>1 in Kraft sind,wird nun aber zwischengerichtlicher <strong>und</strong> außergerichtlicherSV-Tätigkeitunterschieden. Fitsch erklärt:„Wenn ein Gerichtden Auftrag erteilt, ist einSV versichert, egal, ob erin seinem Gutachten einenVerbesserungsvorschlagmacht <strong>und</strong> damit neueWerte schafft oder nicht.Anders bei Privatgutachten:Planungs- <strong>und</strong> Konstruktionstätigkeitensindnicht versichert.“HaftungRATSCHLÄGE ZUPRIVATGUTACHTEN● Man sollte durch AllgemeineGeschäftsbedingungenversuchen, seineHaftungen zu beschränken(z. B. Ausschlussder Haftung bei leichterFahrlässigkeit) <strong>und</strong> sichdiese unterschreibenlassen (es wird auf denVortrag von RechtsanwaltDr. Kroner bei der Fortbildungsakademie2<strong>01</strong>2hingewiesen).● Bei Gruppen- oderRahmenversicherungsvertragden Umfang derListeneintragung auchfür Privatgutachten nichtverlassen.● Keine Sanierungsvorschlägein Privatgutachten.RATSCHLÄGE ZU GERICHTS-UND PRIVATGUTACHTEN● Erforderliche Versicherungssummerichtigeinschätzen.● UmfangreichereKostenschätzungen fürSchadenssanierungenmit einschlägigen Firmenbesprechen.● Vor allem bei LiegenschaftsbewertungendieGr<strong>und</strong>lagen sehr gewissenhafterheben.NR.<strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV 3


InterviewZur Person:Geboren 1954 in Braunauam Inn, wohnhaftin Burgkirchen/BezirkBraunau, verheiratet mitGattin Hildegard, dreierwachsene KinderBeruflicher Werdegang:1973 – 1979:Studium in Salzburg1979 – 1981:Rechtspraktikant1981 – 1983:RichteramtsanwärterSeit 1. Mai1983:Richter Kreisgericht(jetzt LG) Wels – UntersuchungsrichterKeine leeren Kilometer<strong>und</strong> Zeit vergeudenVertrauen – Kommunikation – Solidarität: Der Präsident desRieder Landesgerichtes, Dr. Franz Maier, richtet sein beruflichesLeben nach diesen drei Prinzipien aus. Sachverständigekönnen darauf bauen. Er bevorzugt kurze Kommunikationswege:Richter <strong>und</strong> SV sollten vor Auftragserteilungtelefonieren, um den Gutachtensauftrag samt Fristen<strong>und</strong> Bedingungen konsequent festzulegen.Ab Jänner1984:KG Ried – Rechtsmittelsenat,URAb Dezember 1984:BG Ried – Zivilrechtsangelegenheiten<strong>und</strong>ArbeitsgerichtAb Jänner 1987:KG (jetzt LG) Ried imInnkreis, ZivilrechtsangelegenheitensowieArbeits- <strong>und</strong> SozialrechtsangelegenheitenAb Dezember 2007:Arbeits- <strong>und</strong> Sozialrechtsangelegenheiten<strong>und</strong> InsolvenzangelegenheitenAb Juli 2<strong>01</strong>0:Vizepräsident desLandesgerichtes Riedim InnkreisAb März 2<strong>01</strong>2:Präsident des LandesgerichtesRied imInnkreis <strong>und</strong> InsolvenzangelegenheitenHobbys:Sport, Literatur, MusikINTERVIEW: SUSANNA SAILERSie sind im LandesgerichtRied/Innkreisfür 125 Sachverständigeals listenführenderPräsident zuständig. Reichtdiese Anzahl aus?In vielen Fällen reicht dieseAnzahl. Doch auf einigenSpezialgebieten haben wirLücken. Bei den Allgemeinmedizinerngibt es lediglichdrei Einträge, obwohl wirgroßen Bedarf bei denPflegschafts- <strong>und</strong> Sozialrechtsverfahren<strong>und</strong> hierbesonders in Pflegegeldangelegenheitenhaben. Sosind wir gezwungen, hieraußerhalb unseres Sprengelsauf Sachverständigezurückzugreifen. Das giltfür Psychiater <strong>und</strong> Neurologenebenso.Worauf führen Sie denMangel an diesen Sachverständigenzurück?Die Allgemeinmedizinersind bereits durch ihre reguläreOrdination sehrstark belastet. Ein Gutachtenim Pflegegeldbereichist sehr aufwendig, weilaus dem Krankheitsbildheraus eine umfangreicheBef<strong>und</strong>ung notwendig ist.Dem gegenüber steht dieHonorierung, die alles andereals üppig ist.Wie wirken Sie dem entgegen?Wir haben versucht, überdie Ärztekammer Werbungzu machen <strong>und</strong> dieeingetragenen Sachverständigengefragt, ob siePersonen kennen, die Interessehaben könnten. Esblieb bis jetzt erfolglos.Wie lauten Ihre Anregungen,um das Zusammenspielzwischen Richterbzw.Staatsanwaltschaft<strong>und</strong> den Sachverständigenzu optimieren?Beide Seiten müssen in einemfrühen Stadium miteinanderkommunizieren– <strong>und</strong> zwar via Telefon<strong>und</strong> nicht nur schriftlich.Es beginnt bei der Auftragserteilung:hier ist essinnvoll, vor der schriftlichenAuftragsformulierungKontakt mit demSV aufzunehmen, um gemeinsamabzuklären, obdieser Auftrag tatsächlichdessen Fachgebiet betrifft.Ich selbst war einmal inder Innenrevision tätig<strong>und</strong> habe gesehen, wieviele leere Kilometer <strong>und</strong>Zeit mit dem brieflichenHin <strong>und</strong> Her vergeudetwerden. In weiterer Folgeist es für die Richterseiteganz wesentlich, den Auftragexakt zu formulieren.Der Sachverständigehat bei Bedarf unverzüglichnachzufragen. DieseKommunikation <strong>und</strong> dieFristensetzung sollten wirkonsequent verfolgen <strong>und</strong>kontrollieren.Sie sind seit einem Jahr Landesgerichtspräsident.Gabes in dieser Zeit Schwierigkeitenin der Kooperationmit Sachverständigen?Ich muss vorausschicken,es funktioniert zum überwiegendenTeil aller Fällesehr gut. Es gab nur zweiProbleme, die jedoch imRahmen blieben. Eine Beschwerdeüber einen SV, er4 NR.<strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV


Dr. Franz Maierhabe sich nicht ordentlichverhalten, konnte aberausgeräumt werden. Einanderer SV beschwertesich in einem Verfahren ineigener Sache, das nichtzu seinen Gunsten ausging,äußerst unsachlich<strong>und</strong> unverhältnismäßig.Dieses Verhalten konnteich nicht akzeptieren. Ichmusste eine Ermahnungaussprechen.Wann würden Sie einenSachverständigen aus derListe streichen?Wenn die Objektivität verletztist. Ich würde jemandenauch streichen, wennin seinem regulären Berufslebenaußerhalb desGerichtes massives Fehlverhaltenzutage tritt oderwenn sich jemand in einemeigenen Gerichtsverfahrendanebenbenimmt.Was sagen Sie zur Kritik,dass bei Gericht immer diegleichen SachverständigenAufträge erhalten?Die Auswahl der Sachverständigenist ausschließlichSache der Richterinnen<strong>und</strong> Richter – sie sind dabeivöllig unabhängig. Fakt ist,dass jemand, mit dem manbereits gut zusammengearbeitethat, wieder genommenwird. Nicht ausunlauteren Motiven heraus,sondern weil mangute Erfahrung mit jenerPerson gemacht hat.Was halten Sie von einemRotationsprinzip oder eineranderen Art eines objektivenSchlüssels bei derGutachterauswahl?Davon halte ich nicht viel.Jeder Eingriff in die richterlicheUnabhängigkeit istabzulehnen; dies gilt natürlichauch für die Auswahldes Sachverständigen.Einzelne schwarze Schafeunter den Sachverständigenerregten wegen horrenderHonorare medialesAufsehen. Als Folge kam inder öffentlichen Meinungdas Image des gesamtenSachverständigen-Standesins Wanken. Ist das recht so?Der Fall Birnbacher, aufden Sie anspielen, wurdezu Recht massiv kritisiert.Doch viel häufiger ist derFall, dass Verteidiger prominenterBeschuldigter imStrafverfahren versuchen,Sachverständige bereits imVorfeld zu diskreditieren,um bessere Karten für ihreMandanten zu haben. Manversucht in einem frühenStadium den Sachverständigen„herauszuschießen“.Gegen jeglichen Anschein,er könnte unkorrekt gearbeitethaben, muss ein SVmit all seinen Möglichkeitenauftreten. Sonst wirddie Sachverständigentätigkeitals ein für die Justizwichtiges Instrument insgesamtdiskreditiert. AuchSV-informativ dankt für das Gespräch!der Richter muss seineSachverständigen diesbezüglichin Schutz nehmen.Gefährlich wird es, wenndie Möglichkeit einer Befangenheitim Raumsteht …Daher ist es extrem wichtig,im Vorfeld der Auftragserteilungim Gespräch zwischenRichter <strong>und</strong> Sachverständigenauszuloten, ob esnicht irgendwelche Naheverhältnisse<strong>und</strong> Berührungspunktegeben könnte.Haben Sie selbst einenKompass für Ihre Lebensgestaltung?Vertrauen – Kommunikation– Solidarität. Daraufbaue ich in mein berufliches<strong>und</strong> mein privatesLeben auf – auch im Sport.Ich bin nämlich im Vorstanddes OberösterreichischenFußballverbandestätig <strong>und</strong> zusätzlich inmeinem Heimatort Burgkirchender Obmann desFußballclubs.SteuertippNeuer Zustellungsmodusder Finanzverwaltung:Seit 1. Jänner 2<strong>01</strong>3habendie Abgabenbehördendie Möglichkeit, Zustellungenan Empfänger,die Teilnehmer vonFinanzOnline sind, elektronischvorzunehmen.Das hat zur Folge, dassdie Steuerpflichtigenoder deren steuerlicheVertreter, die Post beimFinanzamt online abholenmüssen. Das Zustellungsdatumoder dasZahlungsdatum wird amFinanzamtsschriftstückangegeben. Ab diesemDatum laufen die Fristenfür Anträge wie z.B.Fristverlängerungen, Zahlungserleichterungsansuchenoder Bescheidänderungen.Steuerpflichtigedie ihre Finanzamtsangelegenheitenselbst imFinanzOnline erledigen,sollten daher in zeitlichkurzen Abständen – etwawöchentlich – ihre Databoxbeim Finanzamt nachneuer Post abfragen,da ansonsten Fristen fürAnträge versäumt werdenkönnen. Es besteht jedochdie Möglichkeit, im FinanzOnlineeine elektronischeAdresse anzugeben,an welche über elektronischeZustellungen zuinformieren ist. Sie könnenauch auf die elektronischeZustellung inFinanzOnline verzichten.Der Fristenlauf für Anträgebeginnt wie bishermit der Postzustellung.Bei einem Urlaubsfachbeginnt der Fristenlaufmit der Abholung beimPostamt oder spätestensmit dem letzten Tag,für den das Urlaubsfacheingerichtet wurde.NR.<strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV 5


RatgeberBesiegen Siedas große Gähnen!Die Natur erwacht aus ihrem Winterschlaf, doch viele fühlen sichschlapp <strong>und</strong> unkonzentriert. Wenn Sie diese Tipps beherzigen,vertreiben Sie die Frühjahrsmüdigkeit rasch wieder.Text: SUSANNA SAILERWenn die Tagewieder längerwerden <strong>und</strong>die Sonne kräftiger scheint,schleppen sich viele Menschenmit bleiernen Gliederngähnend durch denTag. Die Ursache für diesegewisse Erdenschwere, diewir als Frühjahrsmüdigkeitbezeichnen, erklären Medizinerso: Im Winter ist dieTemperatur unseres Körpersum ein paar Zehntel Gradniedriger als im Sommer. Dasverlangsamt unseren Stoffwechsel.Zudem produziertder Körper verstärkt dasSchlafhormon Melatonin.Im Frühjahr hingegen steigtdie Körpertemperatur, dieBlutgefäße weiten sich, derBlutdruck sinkt. Licht bewirkteine vermehrte Ausschüttungdes AktivitätshormonsSerotonin. Doch dieseAnpassungsvorgänge schafftder Körper nicht von einemTag zum nächsten. Sie dauernetwa zwei bis drei Wochen.Doch man kann auchetwas nachhelfen:LICHT TANKEN. Sonnenlichtist für den frühjahrsmüdenMenschen wie Medizin– zumal der Körperes braucht, um Vitamin Dzu bilden. Licht aktiviertim Körper die Produktiondes Gute-Laune-HormonsSerotonin. Je mehr Lichtein Mensch vor allem inder ersten Tageshälfte bekommt, desto tiefer kanner auch nachts schlafen,wenn das biologische Pendelvon Aktivität auf Ruhezurückschwingt.GESUND ERNÄHREN. Damitder Körper wieder in dieGänge kommt, ist im Frühjahrvollwertige Ernährungangesagt. Vollkornprodukte,Gemüse <strong>und</strong> Obst liefernVitamine <strong>und</strong> Mineralstoffe<strong>und</strong> damit neueEnergie. Nehmen Sie genügendEisen auf, z. B. durchArtischocke, Brennesseltee,Sonnenblumenkerne, roteRüben oder Hühnersuppe.BEWEGUNG. Sie solltenjede Möglichkeit nutzen,die sich Ihnen bietet:Treppe statt Fahrstuhl,Spaziergänge, Joggen –Hauptsache Bewegung<strong>und</strong> das am besten an derfrischen Luft.VIEL TRINKEN. Müdigkeitresultiert häufig auch auseiner zu geringen Flüssigkeitsaufnahme.Deshalbüber den Tag verteilt möglichstviel trinken – am bestenWasser, Tee oder andereungesüßte Getränke.ENTSCHLACKUNG. Winterschlackenkönnen durcheine Drei-Tage-Nulldiät abgebautwerden. Trinken Siein diesen drei Tagen genügendWasser, ansonstenkönnen Sie sich auch eineTasse Gemüsesuppe gönnen.Entschlacken können Sieauch über das Wochenende:Essen Sie jeden Tag ein KiloPellkartoffeln mit einem gekochtenApfel, dazu Frühlingskräuter.Viel trinken!WECHSELDUSCHEN. Am Morgenbringen Wasseranwendungenden Kreislauf inSchwung: Je dreimal ander Innenseite der Beineeinen kalten Strahl Wasseraufsteigend von den Füßenbis zu den Leisten führen,dann auf der Außenseiteder Beine. Anschließendfolgt die gleiche Anwendungan den Armen.SPEZIALTEE. Diese Mischunghilft gegen Frühjahrsmüdigkeit:Melisse,Pfefferminze, Himbeerblätter,Äpfel- <strong>und</strong> Brombeerstückesowie Hagebutte zugleichen Teilen vermischen.Für eine Tasse des Tees benötigenSie einen Esslöffeldavon. Übergießen Sie dieMischung mit einer Tasseheißem Wasser <strong>und</strong> lassenSie den Tee fünf Minutenlang ziehen. Dann abseihen<strong>und</strong> ungesüßt trinken.ENERGIETRUNK: ZumSchluss noch ein Power-Getränk gegen die Frühjahrsmüdigkeit:Eine halbeTasse Fenchelsaft, einehalbe Tasse Sanddornsaft,dazu der Saft einer halbenZitrone <strong>und</strong> ein halber Literfrischer Orangensaft.Dieser Trunk erfrischt, belebt<strong>und</strong> macht fit für denFrühling.6 NR. <strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV


PraxisNeue Verwaltungsgerichte ohneunabhängige SachverständigeBei den geplanten Ausführungsgesetzen zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelledürfte die Entscheidung ausschlieSSlich zugunsten der Amtssachverständigengefallen sein. Das steht allerdings den Gr<strong>und</strong>rechten entgegen.Ein wichtiges Anliegendes Sachverständigenverbandes,dasauch von der Justiz mitgetragenwurde, hat bedauerlicherweisetrotz überzeugenderArgumente keinGehör bei den verantwortlichenStellen gef<strong>und</strong>en. Esgeht um die Neuregelungder Verwaltungsgerichtsbarkeit,die 2<strong>01</strong>4 in Krafttreten soll. Kernpunkt istdabei die Schaffung vonneun Verwaltungsgerichtender Länder sowie zweiVerwaltungsgerichten desB<strong>und</strong>es. Der UnabhängigeFinanzsenat wird in ein Verwaltungsgerichtdes B<strong>und</strong>esfür Finanzen überführt. DerAsylgerichtshof wird B<strong>und</strong>esverwaltungsgericht.DasProjekt an sich wird seitensdes Verbandes durchausbegrüßt – mit einer gravierendenAusnahme. Kritischbetrachtet wird, dass dieVerwaltungsgerichtsbarkeits-Novellegr<strong>und</strong>sätzlichdie Verwendung von Amtssachverständigenvorsieht.Und diese kommen ausdem „Nahebereich“ derBehörde, die jedoch Parteides Verfahrens vor demVerwaltungsgerichtshof ist.„Das ist aus rechtsstaatlichenGründen abzulehnen<strong>und</strong> widerspricht eindeutigder Europäischen Menschenrechtskonvention“,sagt Dr.Erich Kaufmann, Präsidentdes SV-Landesverbandes fürOberösterreich <strong>und</strong> Salzburg.„Es tut wirklich weh, wennman die Gewaltenteilung inLegislative, Exekutive <strong>und</strong> Judikativeverinnerlicht hat <strong>und</strong>wenn man die Gr<strong>und</strong>rechtein einem Staat gewahrt sehenwill.“ Ganz besonders,weil in vielen Verwaltungsverfahrender Einzelne demStaat als Partei gegenüberstehe.Hier wäre die völligeUnabhängigkeit, Unparteilichkeit<strong>und</strong> Objektivität derallgemein beeideten <strong>und</strong> gerichtlichzertifizierten Sachverständigenunumgänglich.KEINE WAHL. Diese Auffassungvertritt auch vehementder Präsident desHauptverbandes, Vis. Prof.Dipl.-Ing. Dr. MatthiasRant: „Doch offenbar alsPreis für die Zustimmungder Länder wurde die derzeitigePosition der Amtssachverständigenim Verwaltungsverfahrenvölligunangetastet gelassen.Den Entscheidungsorganenwird bei der Bestellung vonSachverständigen nicht einmaleine Wahlmöglichkeiteingeräumt. Es sind einfachdie der Behörde beigegebenenoder ihr zur Verfügungstehenden Amtssachverständigenbeizuziehen.Ein Wahlrecht wurde vonder Politik mit dem Hinweisauf die Konzessionenan die Länder einfach abgelehnt.Fast könnte mansagen: Gr<strong>und</strong>rechte gegenLänderzugeständnisse!“Rant <strong>und</strong> Kaufmann sindüberzeugt: „Die Reformwird die europarechtlichnotwendige Gr<strong>und</strong>rechtskonformitätnicht erreichen.“Der Hauptverbandhabe seine Meinung nichtnur der Justiz – die leider fürdieses Gesetz nicht federführendist, obwohl es sichsachlich ja um einen Bereichder Gerichtsbarkeit handelt–, sondern auch den zuständigenverantwortlichenStellen im B<strong>und</strong>eskanzleramtübermittelt <strong>und</strong> siezudem in Form einer Punktationdes renommiertenVerwaltungsexperten Prof.Funk öffentlich bekannt gemacht.„Leider alles vergeblich“,bedauert Rant.NR.<strong>01</strong>/2<strong>01</strong>3 – SV-INFORMATIV 7


Aus dem VerbandBesuchen Sie uns im Internetunter www.svv.atÜberprüfen Sie Ihre Eintragung in der Sachverständigenliste.Achten Sie darauf, dass Sie in der für Sie richtigen Fach gruppebzw. in der auf Sie zutreffenden Fachgebietseinteilung in derGerichtssachverständigenliste eingetragen sind!Diese Liste finden Sie im Internet unter www.sdgliste.justiz.gv.at.Ein formloses Antragsschreiben um Aufnahme in das für Sierichtige Fachgebiet nimmt die Präsidentin/der Präsident desLandesgerichtes entgegen.Sie möchten in SV-informativ inserieren?Rufen Sie uns an – wir beraten Sie gerne. Telefon: 0732/77 45 96-0Über Ihre Anregungen <strong>und</strong> Ideen freuen wir uns.E-Mail: office@hauner-schoepf.atSEMINARKALENDERder Fortbildungsakademie Frühjahr 2<strong>01</strong>3TERMIN: 08.03.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 15.00 – 19.00WO: S PREIS: EUR 127,– (147,–)TITEL:Datenschutz <strong>und</strong> Datensicherheit für SachverständigeVORTRAGENDER: Ing. Mag. Horst GreifenederTERMIN: 22.03.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 14.00 – 18.00WO: L PREIS: EUR 128,– (148,–)TITEL:Bauten auf fremdem Gr<strong>und</strong> (Baurecht <strong>und</strong> Superädifikat)VORTRAGENDER: Univ. Prof. Dr. Andreas KletečkaTERMIN: 05.04.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 14.00 – 18.00WO: S PREIS: EUR 128,– (148,–)TITEL:Bauten auf fremdem Gr<strong>und</strong> (Baurecht <strong>und</strong> Superädifikat)VORTRAGENDER: Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka* TERMIN: 03.05.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 14.00 – 18.00WO: L PREIS: EUR 127,– (147,–)TITEL:Datenschutz <strong>und</strong> Datensicherheit für SachverständigeVORTRAGENDER: Ing. Mag. Horst Greifeneder* TERMIN: 24.05.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 14.00 – 18.00WO: S PREIS: EUR 129,– (149,–)TITEL:Der SV im KreuzverhörVORTRAGENDE: Mag. Lehmayer / Dr. Salfenauer* TERMIN: 28.06.2<strong>01</strong>3 UHRZEIT: 14.00 – 18.00WO: L PREIS: EUR 129,– (149,–)TITEL:Der SV im KreuzverhörVORTRAGENDE: Mag. Lehmayer / Dr. SalfenauerAnmerkungen:* gekennzeichnete Seminare bereits ausgebucht!L = Landwirtschaftskammer für OÖ, 4021 Linz, Auf der Gugl 3S = Lehrbauhof, 5020 Salzburg, Moosstraße 197Im Preis enthalten sind:Seminarunterlagen, Kaffee <strong>und</strong> GetränkeFür Nichtmitglieder des Verbandes gilt der in Klammer gesetzte Preis.Anmeldung:Schriftliche Anmeldung mit Unterschrift <strong>und</strong> Rechnungsanschrift, an das Büro desLandesverbandes. Der Zahlschein wird vom Verband zugesandt. Die Teilnehmerzahlist be schränkt. Anmeldeschluss ist zwei Wochen vor Seminarbeginn. SchriftlicheStornierungen bis dahin sind kostenlos. Nach diesem Zeitpunkt bis einen Tag vor derVeranstaltung werden 50 % der Teilnahmegebühr eingefordert. Bei Nichterscheinenam Seminartag wird die volle Gebühr in Rechnung gestellt.Neue MitgliederFachgruppe Bauwesen & ImmobilienDipl.-Ing. Günther Brunnmair Badgasse 4 3350 HaagHermann Haginger Bürgerstr. 10 4020 LinzDipl.-Ing. Gernot Mannsbart Dimmelstr. 24 4020 LinzIng. Margit Niehsner Pesenbachweg 8 4113 St. Martin im MühlkreisDipl.-Ing. Rudolf Wernly Hauptstr. 10 4040 LinzFachgruppe Dienstleistungen & SportIng. Mag. Manfred Froschauer Ruflingerstr. 155 4060 LeondingMag. Margarete Salaberger Fichtenstr. 17 4210 GallneukirchenFachgruppe Elektrotechnik & MaschinenbauDipl.-Ing. Harald Böhm Hubertusstr. 11 42<strong>01</strong> GramastettenDaniel Fürstberger Oberrohr 9 4532 Rohr im KremstalArno Kransteiner Würzburgerstr. 4 4600 WelsIng. Martin Schretthauser Mühlbachstr. 30 e 52<strong>01</strong> Seekirchen am WallerseeFachgruppe IKTMag. DI. Dr. Andreas Putzinger Katharina-Pieslinger Weg 37 4030 LinzIng. Mag. (FH) Hannes Shamiyeh Kraußstr. 6 4020 LinzFachgruppe MedizinDr. Christian Peter Dohnalek Innsbrucker B<strong>und</strong>esstr. 35 5020 SalzburgDr. Sonja Fendt Innsbrucker B<strong>und</strong>esstr. 35/ T 39 5020 SalzburgDr. Martin Gollner Maria-Ziegler-Str. 1 4722 PeuerbachDr. Georg Schauer Alfred-Kubin-Str. 11/20 5020 SalzburgDr. Franz Schramm Leondinger Str. 63 4050 TraunSEMINAREfür die Fortbildungsakademie Herbst 2<strong>01</strong>3• Der SV <strong>und</strong> die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit• Gutachten richtig erstellen• Entschädigungsfragen in Natura-2000-GebietenÄnderungen vorbehalten!23. Fortbildungsseminar am Brandlhof26. (14.00 Uhr) bis 28. April (12.00 Uhr) 2<strong>01</strong>3Residualverfahren – AnwendungsmöglichkeitenDipl.-Ing. (FH) Michael Reinberg, WienBrainstorming – Allgemeine DiskussionLandwirtschaft im „Grenzbereich“Ao. Univ. Prof. DI. Dr. Günter Breuer, BOKU WienBewertung in der Forstwirtschaft (Marktanpassung <strong>und</strong> Eingriffe)DI. Dr. Gerald Schlager, SalzburgVerkehrswertermittlung in hochvolatilen Märkten / Marktwert – KaufpreisDr. Gerald Hubner, SalzburgImmobilienbewertung <strong>und</strong> SteuernIng. Mag. Walter Stingl, WienBeweis durch Sachverständige im VerwaltungsgerichtsverfahrenPräs. i. R. Dr. Harald Krammer, WienAktuelle Rechtsfragen für den SachverständigenUniv. Prof. Dr. Ferdinand Kerschner, LinzSchriftliche Seminaranmeldung an:office@svv.atSeminarbeitrag € 625,– (inkl. 20 % USt.)Quartierbestellung direkt im Hotel, Tel.: +43(0)6582-7800-0ImpressumHerausgeber: Hauptverband der allgemein beeideten <strong>und</strong> gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs, Landesverband für OÖ <strong>und</strong> Salzburg, Robert-Stolz-Straße 12,4020 Linz. Redaktionsleitung: Dr. Traude Hauner-Schöpf, Schulertal 8, Linz. Redaktion: Susanna Sailer. Gestaltung, Redaktion <strong>und</strong> Produktion: Zielgruppen-Zeitungsverlags GmbH,Zamenhofstraße 9, 4020 Linz, Tel. 0732/6964 - 180, www.zzv.at. Fotos: iStockphoto/Thinkstock, Photodisc/Thinkstock, Hemera/Thinkstock

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