§ 6 b Lohnsicherung für Arbeiter - Arbeitsvertragsrecht der ...

Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen© ABD, Erstellt am 26.10.2013Fassung vom 26.10.2013Teil D Sonst.RegelungenD, 11. RationalisierungAllgemeiner Teil§ 6 b§ 6 b Lohnsicherung für Arbeiter(1) Ergibt sich in den Fällen des § 3 Absatz 2 und 3 eine Lohnminderung, ist der Arbeitgeberverpflichtet, dem Arbeiter den Lohn auf der Grundlage des Sicherungsbetrages (Abs. 2) zu wahren.(2) Der Sicherungsbetrag setzt sich zusammen ausa) dem Monatstabellenlohn (§ 21 Absatz 3 ABD Teil B, 1.**),b) den in der Anmerkung Nr. 1 genannten Zulagen, die der Arbeiter für dieselbe Tätigkeit mindestensdie letzten drei Jahre vor dem in Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Tag ununterbrochen bezogen hat,und, wenn sie der Arbeiter mindestens die letzten fünf Jahre vor dem in Absatz 2 Unterabsatz 2genannten Tag für mindestens die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit (§ 15 Absatz 1 ABD Teil B, 1.**) ununterbrochen bezogen hat, den in der Anmerkung Nr.2 genannten Zulagen und Zuschlägen, die dem Arbeiter im Kalendermonat vor dem in Absatz 3Unterabsatz 2 genannten Tag zugestanden haben oder zugestanden hätten,c) dem monatlichen Durchschnitt der Zuschläge nach der Regelung über Lohnzuschläge gemäß § 29ABD Teil B, 1.**, die in den letzten zwölf Kalendermonaten vor dem in Absatz 3 Unterabsatz 2genannten Tag gezahlt worden sind, sofern der Arbeiter mindestens die letzten fünf Jahre vor demgenannten Tag für mindestens die Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit (§ 15 Absatz 1 ABD Teil B, 1.**) einen oder mehrere dieser Zuschläge bezogen hat, sowied) 80 v. H. des auf einen Kalendermonat bezogenen Durchschnitts der auf die durchschnittlicheregelmäßige wöchentliche Arbeitszeit oder auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte geringeredurchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 15 Absatz 1 ABD Teil B, 1.**)entfallenden leistungsbezogenen Lohnbestandteile, die in den vorangegangenen zwölfKalendermonaten gezahlt worden sind, sofern der Arbeiter mindestens die letzten fünf Jahre vor demin Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten Tag ununterbrochen leistungsbezogene Lohnbestandteilebezogen hat.(3) Für die Dauer der für den Arbeiter nach § 57 ABD Teil B, 1.** i.V.m. § 53 Absatz 2 ABD Teil A,1.** geltenden Frist – bei unter § 58 ABD Teil B, 1.** fallenden Arbeitern für die Dauer von sechsMonaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres – erhält der Arbeiter eine persönliche Zulage inHöhe des jeweiligen Unterschiedsbetrages zwischen dem Sicherungsbetrag und den um denSozialzuschlag, um die Zeitzuschläge und um den Lohn für Überstunden, Bereitschaftsdienst undRufbereitschaft verminderten Monatslohn aus der neuen Tätigkeit. Die Frist beginnt mit dem Tag, andem der Arbeiter nach der Anordnung des Arbeitgebers die neue Tätigkeit aufzunehmen hat.(4) Der Arbeiter, der an dem nach Abs. 3 Unterabs. 2 für ihn maßgebenden Tag eineBeschäftigungszeit (§ 6 ABD Teil B, 1.**) von mehr als fünf Jahren zurückgelegt hat, erhält diepersönliche Zulage nach Abs. 3 auch nach Ablauf der für ihn nach Abs. 3 Unterabs. 1 maßgebendenFrist. Der Sicherungsbetrag vermindert sich mit jeder allgemeinen Lohnerhöhung – beginnend mit derersten allgemeinen Lohnerhöhung nach Ablauf der für den Arbeiter nach Absatz 3 Unterabsatz 1maßgebenden Frist – bei dem Arbeiter, der an dem nach Absatz 3 Unterabsatz 2 für ihn maßgebendenTaga) eine Beschäftigungszeit (§ 6 ABD Teil B, 1.**) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 50.Lebensjahr vollendet hat, insgesamt fünfmal um jeweils ein Fünftel,b) eine Beschäftigungszeit (§ 6 ABD Teil B, 1.**) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 40.

Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen© ABD, Erstellt am 26.10.2013Fassung vom 26.10.2013Teil D Sonst.RegelungenD, 11. RationalisierungAllgemeiner Teil§ 6 b S.2Lebensjahr vollendet hat, insgesamt viermal um jeweils ein Viertel,c) die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt, insgesamt dreimal um jeweils ein Drittelder Summe der Lohnbestandteile, die nach Absatz 2 Buchstaben b und c bei der Errechnung desSicherungsbetrages zu berücksichtigen waren. Eine Verminderung unterbleibt bei dem Arbeiter, der andem nach Absatz 3 Unterabsatz 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 6 ABD Teil B,1.**) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat. Der jeweiligeSicherungsbetrag erhöht sich für den Arbeiter, dera) an dem nach Absatz 3 Unterabsatz 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 6 ABDTeil B, 1.**) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 55. Lebensjahr vollendet hat, jeweils umvier Viertel,b) unter Unterabsatz 2 Buchstabe a fällt, jeweils um drei Viertel,c) unter Unterabsatz 2 Buchstabe b fällt, jeweils um die Hälfte,d) an dem nach Absatz 3 Unterabsatz 2 für ihn maßgebenden Tag eine Beschäftigungszeit (§ 6 ABDTeil B, 1.**) von mehr als zehn Jahren zurückgelegt hat, jeweils um ein Viertel der sich aus einerallgemeinen Lohnerhöhung ergebenden Mehrbeträge des Lohnes im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe aaus der neuen Tätigkeit. Der Anspruch auf die persönliche Zulage entfällt, wenn für mindestens zwölfzusammenhängende Kalendermonate keine persönliche Zulage mehr angefallen ist, weil der um denSozialzuschlag, um die Zeitzuschläge und um den Lohn für Überstunden, Bereitschaftsdienst undRufbereitschaft verminderte jeweilige Monatslohn aus der neuen Tätigkeit den Sicherungsbetrag nichtunterschritten hat oder hätte.(5) Wird mit dem Arbeiter für die neue Tätigkeit eine geringere durchschnittliche regelmäßigewöchentliche Arbeitszeit als die Arbeitszeit vereinbart, die der Arbeiter nach der am Tage vor derÄnderung der Beschäftigung bestehenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung durchschnittlichregelmäßig wöchentlich zu leisten hatte, ist der maßgebende Sicherungsbetrag in demselbenVerhältnis zu kürzen, wie die Arbeitszeit herabgesetzt worden ist.(6) Die persönliche Zulage wird neben dem Monatslohn aus der neuen Tätigkeit gezahlt. Sie ist keineständige Lohnzulage im Sinne des § 21 Absatz 4 Satz 1 ABD Teil B, 1.** § 30 Absatz 3 ABD Teil B,1.** gilt entsprechend. Die persönliche Zulage wird bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 47 ABDTeil B, 1.**) berücksichtigt.(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten nicht, wenn der Arbeiter seine Zustimmung zu einerFortbildungsmaßnahme oder Umschulungsmaßnahme entgegen § 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 verweigertoder die Fortbildung bzw. Umschulung aus einem von ihm zu vertretenden Grund abbricht. Diepersönliche Zulage entfällt, wenn der Arbeiter die Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit ohnetriftige Gründe ablehnt. Die persönliche Zulage entfällt ferner, wenn der Arbeiter einen Anspruch aufBezug einer ungekürzten Altersrente nach §§ 236, 236 a oder 237 a SGB VI oder eine entsprechendeLeistung einer Zusatzversorgung hat.(8) Bei Lohnsicherung nach den vorstehenden Abs. finden die Vorschriften über dieÄnderungskündigung keine Anwendung.Anmerkungen zu Absatz 2:1. Zulagen im Sinne des Buchstabe. b erster Halbsatz sind:

Arbeitsvertragsrecht der bayerischen (Erz-)Diözesen© ABD, Erstellt am 26.10.2013Fassung vom 26.10.2013Teil D Sonst.RegelungenD, 11. RationalisierungAllgemeiner Teil§ 6 b S.3– Vorarbeiter-, Vorhandwerker- und Lehrgesellenzulagen nach § 3 Regelung über das Lohngruppenverzeichnis zum ABD Teil B**.– Zulagen nach Fußnoten zu Tätigkeitsmerkmalen der Regelung über das Lohngruppenverzeichnis zum ABD Teil B**.2. Zulagen und Zuschläge im Sinne des Buchstabe b zweiter Halbsatz sind: Wechselschicht- und Schichtzulagen nach § 29 a ABD TeilB, 1.** und den Sonderregelungen hierzu.3. Eine Zulage/ein Zuschlag gilt auch dann als im Sinne des Buchstaben b ununterbrochen bezogen, wenn der Arbeiter sievorübergehend– wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs, wegen einer Maßnahme i. S. d. § 37Absatz 1 Unterabsatz 2 ABD Teil A, 1.** oder wegen Arbeitsbefreiung,– wegen Ableistung des Grundwehrdienstes, von Wehrübungen oder des Zivildienstes, wegen Mutterschaftsurlaubs oder wegenElternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, aus sonstigen Gründen bis zu insgesamt zwei Monaten nicht erhalten hat.Entsprechendes gilt für die in Buchstabe d genannten Lohnbestandteile.**in der bis zum 30.09.2005 geltenden Fassung