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12.10.2011Mitwirkung und MitverschuldenAusblickSonderfall: Mitverschulden des Bestellers durch fehlerhafteVorarbeiten?• Beachte: Ob Vorarbeiten von einem Vorunternehmer ausgeführtwerden, spielt erst für die Anwendung des § 278 BGB eine Rolle.• Voraussetzung (1): Bereitstellung mangelfreier Vorarbeiten alsObliegenheit iSd § 254 BGB?Denkbar: Die mangelfreie Ausführung von Vorarbeiten dient dem Interessedes Bestellers an der zweckentsprechenden Herstellung des Bauwerks =SchadensvermeidungSo: BGH, Urt. v. 2<strong>1.</strong>10.1999 – VII ZR 185/98 (Vorunternehmerfehler =Obliegenheitsverletzung iSd § 642 BGB)Kontrollüberlegung: Führt der Besteller die Vorarbeiten selbst aus (GU),verletzt er eine „Pflicht gegen sich selbst“, wenn er mangelhaft arbeitet.Mitwirkung und MitverschuldenAusblickSonderfall: Mitverschulden des Bestellers durch fehlerhafteVorarbeiten?Voraussetzung (2):• Schutzzweck der Obliegenheit betroffen?Denkbar: Bezug zur Herstellungsverpflichtung des (Nach-) Unternehmers, weiler den geschuldeten Werkerfolg allein wegen einer mangelhaften Vorarbeitverfehlen kann.Kontrollüberlegung: Mithaftung GU nach § 254 Abs. 1 BGB naheliegend undgerecht, wenn das Gewerk des SU nur deshalb mangelhaft ist, weil der GUseine Vorarbeiten – für den SU erkennbar - mangelhaft ausgeführt hatAber: Die Bereitstellung mangelfreier Vorleistungen dient nicht in gleicherWeise wie bspw. die Beistellung von tauglichen Bauplänen dazu, denUnternehmer vor der Gefahr einer schädigenden Handlung = Herstellung einermangelhaften Bauleistung zu bewahren. Der Unternehmer muss sich nach denBauplänen richten; die Vorarbeiten muss er „hinnehmen“.14
12.10.2011Mitwirkung und MitverschuldenAusblickSonderfall: Mitverschulden des Bestellers durch fehlerhafteVorunternehmerleistungen?• Ausgangspunkt: Kein Verschulden des Bestellers• Verschuldenszurechnung gemäß § 278 BGB– Sonderverbindung (-)Erbringung Vorarbeiten keine „Verbindlichkeit“ iSd § 278 BGB• Verschuldenszurechnung entsprechend § 278 BGB– Sonderverbindung (+)§ 254 Abs. 1 BGB knüpft die Berücksichtigung eines Mitverschuldens nichtan das Bestehen einer Verbindlichkeit. Für die Entstehung des Schadens(Baumangel) spielt es keine Rolle, ob der Besteller dieschadensbegründenden Vorarbeiten schuldete oder nicht.– Einschaltung Vorunternehmer (+)15
Seite 2 und 3: 12.10.2011Die Mitwirkung des Bestel
Seite 10 und 11: 12.10.2011BedenkenhinweispflichtFal
Seite 12 und 13: 12.10.2011Mitwirkung und Mitverschu

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