Power-Point-Präsentation - 1. Internationaler BBB-Kongress ...

12.10.2011Mitwirkung und MitverschuldenAusblickSonderfall: Mitverschulden des Bestellers durch fehlerhafteVorarbeiten?• Beachte: Ob Vorarbeiten von einem Vorunternehmer ausgeführtwerden, spielt erst für die Anwendung des § 278 BGB eine Rolle.• Voraussetzung (1): Bereitstellung mangelfreier Vorarbeiten alsObliegenheit iSd § 254 BGB?Denkbar: Die mangelfreie Ausführung von Vorarbeiten dient dem Interessedes Bestellers an der zweckentsprechenden Herstellung des Bauwerks =SchadensvermeidungSo: BGH, Urt. v. 21.10.1999 – VII ZR 185/98 (Vorunternehmerfehler =Obliegenheitsverletzung iSd § 642 BGB)Kontrollüberlegung: Führt der Besteller die Vorarbeiten selbst aus (GU),verletzt er eine „Pflicht gegen sich selbst“, wenn er mangelhaft arbeitet.Mitwirkung und MitverschuldenAusblickSonderfall: Mitverschulden des Bestellers durch fehlerhafteVorarbeiten?Voraussetzung (2):• Schutzzweck der Obliegenheit betroffen?Denkbar: Bezug zur Herstellungsverpflichtung des (Nach-) Unternehmers, weiler den geschuldeten Werkerfolg allein wegen einer mangelhaften Vorarbeitverfehlen kann.Kontrollüberlegung: Mithaftung GU nach § 254 Abs. 1 BGB naheliegend undgerecht, wenn das Gewerk des SU nur deshalb mangelhaft ist, weil der GUseine Vorarbeiten – für den SU erkennbar - mangelhaft ausgeführt hatAber: Die Bereitstellung mangelfreier Vorleistungen dient nicht in gleicherWeise wie bspw. die Beistellung von tauglichen Bauplänen dazu, denUnternehmer vor der Gefahr einer schädigenden Handlung = Herstellung einermangelhaften Bauleistung zu bewahren. Der Unternehmer muss sich nach denBauplänen richten; die Vorarbeiten muss er „hinnehmen“.14