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Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz

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Anlage zu § 3 des Konsolidierungsvertrages zur Teilnahme am Kommunalen <strong>Entschuldungsfonds</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong> (KEF-RP)Jährlicher Konsolidierungsbeitrag der Stadt Rockenhausen für den <strong>Entschuldungsfonds</strong> 183.117,27 €Mögliche Maßnahmen zur Erbringung des KonsolidierungsbeitragesProdukt Leistung BeschreibungSach-Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für <strong>Entschuldungsfonds</strong> Ansatz 20111147 11472 Bauhof Stadt 50… Personalkosten Durch die interne Besetzung der Vorarbeiter- 429.442,00 €stelle ab März 2013 werden mindestens 6.800 €Personalkosten eingespart (ab 2014 mindestens8.100 €) (Grundlage der Berechnung: Entgeltgruppe 7,Stufe 3)Weitere Einsparungen bei Besetzung der Vorarbeiterstelledurch vorhandenes Personal ergeben sichdadurch, dass die frei werdende Stelle (Entgeltgruppe6) nicht wieder besetzt wird:- ab 03/2013 mindestens 32.700 € (ab 2014 - 38.700€)- ab 03/2016 weitere Personalkosteneinsparungen inHöhe von 6.400 € (2017 = 7.500 €) durch Renteneintritteines Mitarbeiters.möglicheEinsparungen2012möglicherMehrertrag2012seit 22.09.2010getroffene Maßnahmen,die alsKonsolidierungsbeitraganerkannt werdenSollte die interne Lösung jedoch nicht möglich sein,können durch Renteneintritt zweier Mitarbeiter abab 01/2016 bzw. 03/2016 folgende Personalkosteneingespart werden:Mögliche Einsparungen 2016 = 42.550 €mögliche Einsparungen ab 2017 = 43.800 €2810 28103 Nordpfälzer versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab 2012 auf 20.000 €.Herbstfest Defizit im Jahr 2010 - 34.100 €Defizit lt. HH-Planung 2010 - 37.800 €Defizit lt. HH-Planung 2011 - 39.000 €mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis 19.000,00 €(Um diese Einsparungen zu realisieren, werden beiden einzelnen Programmpunkten des Herbstfestessoweit möglich Einsparungen vorgenommen sowieEintrittspreise erhöht; wird vom Rat im Rahmen derHaushaltsplanung 2012 festgelegt.5


Sach-Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für <strong>Entschuldungsfonds</strong> Ansatz 2011möglicheEinsparungen2012Produkt Leistung BeschreibungKulturveranstaltungen2521 25111 Nacht der Museen versch. verschiedene Sachkonten Deckelung des Defizits ab 2012 auf 50.000 €.2711 27112 Kunsthandwerkermarkt Defizit 2010 - 80.000 €2182 28121 Musik. Sommer geplantes Defizit 2010 - 69.520 €2812 28124 sonst. Kulturveranstalt. geplantes Defizit 2011 - 63.870 €mögliche Einsparung bei Deckelung des Defiztis(Realisierung durch Ausgabeneinsparungen bzw. Ein- 13.870,00 €nahmenerhöhungen bei verschiedenen Sachkonten;welche einzelnen Veranstaltungen bzw. Sachkontenvon der Deckelung betroffen sein werden, wird vomRat im Rahmen der Haushaltsplanung 2012 festgelegt.)möglicherMehrertrag2012seit 22.09.2010getroffene Maßnahmen,die alsKonsolidierungsbeitraganerkannt werden4241 42411 Stadion Rockenhausen 523390 Unterhaltung Stadion Das Gesamtdefizit für die Unterhaltung des Stadions 15.000,00 €(nur Aufwendungen durch beläuft sich im Jahr 2011 lt. HH-Planung auf 34.600 €Fremdfirmen bzw. für Sach- (inkl. 13.300 € Kosten städt. Bauhof, ohne Abschreimittel)bungen)(ohne intern. Leistungsverr. Der Ansatz für nebenstehendes Sachkonto wurdeBauhof) für 2011 veranschlagt mit Kosten von 15.000,00 €Es wird vorgeschlagen diesen Ansatz auf 5.000 € zureduzieren.mögliche Einsparung ab 2012 10.000,00 €5113 51131 Stadtsanierung 562590 Aufwendungen für Sachver- Reduzierung Beraterhonorare 40.000,00 €ständige unter Berücksichtigung Städtebauförderung von 80%Eigenanteil Stadt bei 80% Förderung = 8.000 €Bei Halbierung des Ansatzes Einsparung = 4.000 €mögliche Einsparung ab 2012 4.000,00 €Die Stadt Rockenhausen beabsichtigt, die Beratungsleistungenkurz- bis mittelfristig vom vorhandenenVerwaltungspersonal durchführen zu lassen. In ersterLinie sollen nur noch laufende Projekte bzw. größereund unklare Fälle durch die externen Berater durchgeführtwerden.5220 52201 Wohnungsbauförderung 012002 Zuwendungen ab 2012 keine Neuauflage der WohnungsbauprämieDavon ausgehend, dass mit der Haushaltsplanungfür die Jahre 2012 und 2013 für beide Jahre neueWohnungsbauprogramme aufgelegt werden sollten,ergibt dies über einen Zeitraum von 9 Jahren (2012 -2020) Einsparungen von insgesamt 400.000 € (2012 -25.000 €; 2013-2019 je 50.000 € und 2020 - 25.000€) 25.000,00 €6


möglicheProdukt Leistung BeschreibungSach-Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für <strong>Entschuldungsfonds</strong> Ansatz 2011Einsparungen20125710 57101 allg. Wirtschaftsförderung 562900, Wirtschaftsforum, Reduzierung des Ansatzes auf 17.000 € 30.000,00 €442590 Stadt- u. Standortmarketing mögliche Einsparung ab 2012 13.000,00 €Wirtschaftsstammtisch(Realisierung durch Reduzierung der VeranstaltungenGesundheitstageund Kostenbeteiligung der Teilnehmer)StadtgesprächemöglicherMehrertrag2012seit 22.09.2010getroffene Maßnahmen,die alsKonsolidierungsbeitraganerkannt werden6110 61101 Steuern 401100 Grundsteuer A Erhöhung Hebesatz auf 370 %aktueller Hebesatz 300% 17.000,00 €Veranlagung 2011 mit Hebesatz 300% rd. 16.800 €möglicher Mehrertrag bei Erhöhung auf 370 % 3.900,00 €10% Erhöhung entspricht etwa 560 € Mehrertrag6110 61101 Steuern 401200 Grundsteuer B Erhöhung Hebesatz auf 370 %aktueller Hebesatz 340% 615.400,00 €Veranlagung 2011 mit Hebesatz 340% rd. 618.200 €mögliche Mehrerträge bei Erhöhung auf 370% 54.500,00 €10% Erhöhung entspricht etwa 18.100 € Mehrertrag6110 61101 Steuern 401300 Gewerbesteuer Erhöhung Hebesatz auf 380%aktueller Hebesatz 350%Durchschn. Steueraufkommen derJahre 2006 bis 2010 = 2.285.400 € 2.400.000,00 €(niedrigster Wert 2010 mit 1.240.100 €höchster Wert 2011 mit 3.229.000 €)Ausgehend von einer Jahresveranlagung von1.200.000 € sind bei einer Erhöhung des Hebesatzesauf 380 % jährliche Mehrerträge von 102.800 € möglich. 102.800,00 €Nach derzeitigem Stand ist für das Haushaltsjahr 2012von einer Jahresveranlagung von 1.284.000 € auszugehen.jede weitere Erhöhung um 10% ergibt Mehrertragvon rund 34.000 €.6110 61101 Steuern 403300 Hundesteuer Erhöhung Steuerhebesätzeaktuelle Steuerhebesätze1. Hund - 45 EUR, Anzahl 1. Hunde = 302 13.590,00 €2. Hund - 66 EUR, Anzahl 2. Hunde = 36 2.376,00 €ab 3. Hund - 90 EUR Anzahl 3. Hunde = 6 270,00 €Erhöhung Hebesätze auf1. Hund - 60 EUR, Anzahl 1. Hunde = 302 18.120,00 €2. Hund - 90 EUR, Anzahl 2. Hunde = 36 3.240,00 €ab 3. Hund - 120 EUR Anzahl 3. Hunde = 6 720,00 €möglicher Mehrertrag 5.800,00 €84.870,00 € 167.000,00 €Summe: 251.870,00 €7


Produkt Leistung BeschreibungSach-Konto Sachkontobezeichnung mögliche Maßnahmen für <strong>Entschuldungsfonds</strong> Ansatz 2011möglicheEinsparungen2012möglicherMehrertrag2012seit 22.09.2010getroffene Maßnahmen,die alsKonsolidierungsbeitraganerkannt werdenSonstige Vereinbarungen im Konsolidierungsvertrag:Künftige Grundstücks-Bauplatzverkäufe, die nicht über langfristige Verbindlichkeiten finanziert waren, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt.Auch sonst. Grundstücksverkäufe, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden als außerordentliche Konsolidierungsbeiträge anerkannt.Grunderwerb zur Weiter-5225 52250 veräußerungVerkauf BauplätzeBauplatz Marienthal und evtl. Bauplatz für Spielplatz imWörth8


Anlage 1Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Rockenhausen zum KEF-RP- Entwicklung für die Jahre 2013 - 2026 -Einsparungen Leistung 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019Personalkosten Bauhof 11472 0 € 39.500 € 46.800 € 46.800 € 53.200 € 54.300 € 54.300 € 54.300 €Herbstfest 28103 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 €kulturelle Veranstaltungen versch. 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 €Unterhaltung Stadion 42411 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 €Stadtsanierung 51131 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 €Wohnungsbauprämie 52201 25.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 € 50.000 €Wirtschaftsförderung 57101 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 €Grundsteuer A 61101 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 €Grundsteuer B 61101 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 €Gewerbesteuer 61101 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 €Hundesteuer 61101 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 €Summe: 251.870 € 316.370 € 323.670 € 323.670 € 330.070 € 331.170 € 331.170 € 331.170 €2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026Personalkosten Bauhof 11472 54.300 € 54.300 € 54.300 € 54.300 € 54.300 € 54.300 € 54.300 €Herbstfest 28103 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 € 19.000 €kulturelle Veranstaltungen versch. 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 € 13.870 €Unterhaltung Stadion 42411 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 € 10.000 €Stadtsanierung 51131 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 € 4.000 €Wohnungsbauprämie 52201 25.000 €Wirtschaftsförderung 57101 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 € 13.000 €Grundsteuer A 61101 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 € 3.900 €Grundsteuer B 61101 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 € 54.500 €Gewerbesteuer 61101 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 € 102.800 €Hundesteuer 61101 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 € 5.800 €306.170 € 281.170 € 281.170 € 281.170 € 281.170 € 281.170 € 281.170 €9


<strong>Kommunaler</strong> <strong>Entschuldungsfonds</strong> <strong>Rheinland</strong>-<strong>Pfalz</strong>Ermittlung der Gesamt- und der Jahresleistung für die Stadt RockenhausenVerbindlichkeiten ggü. der Verbandsgemeinde(Anteil am Kredit zur Liquidititätssicherung) zum31.12.2009 10.529.360,29 €Teilnahmebetrag (Quotierung von 78,26%) 8.240.277,36 €Konsolidierungsbeiträge insgesamt p.a.1/3 vom Land 2.746.759,12 € 183.117,27 €1/3 aus dem kommunalen Finanzausgleich 2.746.759,12 € 183.117,27 €1/3 von der Stadt Rockenhausen 2.746.759,12 € 183.117,27 €8.240.277,36 € 549.351,82 €unter der Annahme, dassTilgungsbetrag (80%) 6.592.221,89 €Zinsbetrag (20%) 1.648.055,47 €Restschuld am 31.12.2026 (nach 15 Jahren) 3.937.138,40 €Tilgungsanteil insgesamt 62,61%10


31.12.2009 31.12.2012 31.12.2013 31.12.2014 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2017 31.12.2018 31.12.2019 31.12.2020 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 31.12.2025 31.12.2026Zielgröße 10.529.360 10.089.879 9.650.397 9.210.916 8.771.434 8.331.953 7.892.471 7.452.990 7.013.508 6.574.027 6.134.546 5.695.064 5.255.583 4.816.101 4.376.620 3.937.138Ist-Größe 10.529.360Konsolidierungspfad der Stadt Rockenhausen im KEF-RP, 2012 bis 2025, in EuroIst-Größe im KEF-RPZielgröße im KEF-RP12.000.00010.000.0008.000.0006.000.0004.000.0002.000.00002009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 202611

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