RaZ Nr 38/2013 - Stadt Trier

Dienstag, 17. September 2013 Seite 3Wo-wie-wann wird die Stadt erneuert?Stadtrat billigt Planungen für Mitteleinsatz bis 2018 – Handlungskonzept bündelt VorhabenIn den nächsten fünf Jahren wirddas Rathaus Städtebaufördermittelvor allem in den Gebieten Trier-Ehrang, -West und -Nord einsetzen.Der Stadtrat hat den Planungsrahmenzum Einsatz von Mitteln ausdem Stadterneuerungsprogrammfortgeschrieben und zukünftigeSchwerpunkte festgesetzt.In Absprache mit dem Innenministeriumals Zuschussgeber fließen danacheinmalig und abschließend indiesem Jahr 550.000 Euro für Trier-Nord/Beutelweg sowie jährlich von2012 bis 2016 für Ehrang 500.000Euro und 800.000 Euro für Trier-West/Gneisenaustraße.Die Aufnahme neuer Programmgebieteist dabei nur möglich, wenn bestehendeProjekte abgeschlossen sind.So wird das zukünftige Stadtumbaugebiet(STU) Trier-West erst aufgenommenmit dem förderrechtlichenAbschluss der Soziale Stadt-MaßnahmeTrier-Nord. Mit dem geplantenAbschluss des Sanierungsgebiets Ehrangim Jahr 2016 wird ein verstärktesEngagement in Trier-West möglich.Abgeschlossen sind inzwischen dieSanierungsgebiete Petrisberg, JakobundWalramsneustraße, Weberbachund Zuckerberg. Die SanierungsmaßnahmeAul-/Matthiasstraße mit derErweiterung der Medardstraße sollbald fertiggestellt werden.Der vom Rat beschlossene Planungsrahmenbestimmt die Aufteilungder Städtebaufördermittel auf dieMaßnahmen und dient der Planungssicherheitin den Programmgebieten.Das Land gewährt die Mittel nur,wenn die öffentlichen Investitionenauch private Investitionen nach sichziehen. Die Prioritäten wurden im Wesentlichennach folgenden Leitliniengesetzt: Nachhaltigkeit der räumlichenEntwicklung, Innenentwicklungvor Außenentwicklung und ressourcenschonenderUmgang mit Grundund Boden.Trier-NordSeit 2008 sind die baulichen Maßnahmenim Bereich Soziale Stadt-Durchschnittlicher SommerSaisonbilanz der Trierer FreibäderIm Freibad Trier-Süd wurden im Sommer 2013 rund 95.000 Badegäste gezählt.Das ist gegenüber dem Vorjahr (76.239 Besucher) ein Plus von rund 25 Prozent.Im Nordbad, das am 20. September, zum letzten Mal geöffnet ist, werden etwadie Zahlen des letzten Jahres erreicht. Spitzentag 2013 war der 18. Juni mit5.137 Besuchern im Freibad Trier-Süd und 2.065 im Nordbad. Trotz des langanhaltenden schönen Wetters im Juli geht 2013 nach Einschätzung des Amtsfür Schulen und Sport als durchschnittliche Badesaison in die Statistik ein.Jungforscher in AktionTrotz kühlen Wetters waren die Organisatoren des Festivals „Trier spielt“ mitder Resonanz zufrieden. An dem Programm beteiligte sich auch die Stabstelle„Lernen vor Ort“. Kleine Forscher simulierten unter Anleitung von CarolineThielen-Reffgen (r.) einen Vulkan mit Haushaltsmitteln. Foto: AgenturhausNeue Kita. Ein großes Projekt im Ehranger Fördergebiet ist der mittlerweile begonnene Neubau der Kita St. Peter. Abbildung: Baueins Architekten KaiserslauternNord überwiegend abgeschlossen.Bisher wurden 7,3 Millionen Euroinvestiert. Mit der Generalsanierungdes Bürgerhauses Nord, dem Ausbauim Bereich Ambrosius-/Thyrsusstraße,diversen Wohnumfeldverbesserungensowie dem Bau neuer Spielplätzewurden bereits wesentliche,das Umfeld prägende Maßnahmenumgesetzt.Die Maßnahme wird letztmalig miteiner Schlussrate von 550.000 Eurounterstützt. Die noch verfügbarenRestmittel von 220.000 Euro sollenbis zum Jahr 2015 in die Umgestaltungdes Umfeldes von Bürgerhaus,Grundschule und VerwaltungsgebäudeThyrsusstraße fließen.Trier-WestDie städtebauliche Erneuerung desGneisenauberings ist das Schlüsselprojektfür den Bereich Trier-West.Die Soccerhalle Don Bosco konnte2010 eingeweiht werden, mit der Sanierungder Wohnsiedlung Schankenbungertwurde im gleichen Jahr begonnen.2012 wurden mit der Generalsanierungvon zwei Kasernenblöckenund deren Umnutzung als Verwaltungsgebäude(Jobcenter Trier-Stadt) und Haus des Jugendrechtszwei weitere Großprojekte abgeschlossen.Die bisherigen Investitionenbelaufen sich auf rund 7,7 MillionenEuro.Aus früheren Bewilligungen sindfür Trier-West noch rund 1,2 MillionenEuro abrufbar, so dass 2013 insgesamt1,3 Millionen Euro verfügbarsind. Das Ministerium plant eine jährlicheUnterstützung mit 800.000 EuroFördermitteln, die schwerpunktmäßigder Umnutzung des Gebäudes Gneisenaustraße33 bis 37 in ein Studentenwohnheimdienen sollen.EhrangIm Stadtteil Ehrang wurden bisherrund neun Millionen Euro investiert.Mit der Fertigstellung des Bürgerhauses,verschiedenen Ordnungs- undModernisierungsmaßnahmen unddem Freiräumen des Mühlengeländessind wesentliche Vorhaben des Planungsrahmens2008 abgeschlossenworden. Die wichtigsten Maßnahmenfür das Gebiet Ehrang im Zeitraum2013 bis 2018 sind der Bau der B 422neu mit den weiteren Umsetzungen imMühlengelände und der Bau der KitaSt. Peter. Weitere Maßnahmen zur Erschließungund Gestaltung wie derAusbau der Oberstraße sind eingeplant.Der Programmbereich Ehrangwird 2014 und 2015 mit jeweils500.000 Euro unterstützt. Einnahmenaus Grundstücksverkäufen werden zurGut eine Stunde dauerte die erste,von Oberbürgermeister Klaus Jensennach der Sommerpause geleiteteStadtratssitzung am vergangenenDienstag, die wegen der Belegungdes Großen Rathaussaals als Wahlbüroin das ERA Conference Centerin der Metzer Allee verlegt wurdeund rekordverdächtig kurz war. Jensenteilte zu Beginn mit, dass Mitarbeiterdes Stadtreinigungsamtes aufAnordnung der Stadt am MorgenNPD-Plakate im Umfeld der PortaNigra entfernt hätten, da das Anbringenvon Wahlplakaten in der Fußgängerzonebekanntlich nicht erlaubt ist.Die entstandenen Kosten würden denVerantwortlichen in Rechnung gestellt.Zuvor sei die NPD vergeblichaufgefordert worden, die Plakateselbst zu entfernen. Dabei habe eine„angemessene Frist“ abgewartet werdenmüssen. Zudem wiederholte Jensenseine öffentliche Distanzierungzu Menschen verachtenden Parolenauf NPD-Plakaten gegen die Sintiund Roma. Auch wenn andernortsdie Parolen von juristischen Instanzenals strafrechtlich nicht relevanteingestuft worden seien, gebe es fürihn keinen Zweifel über den verleumderischenCharakter solcherSchmähungen, die in Trier nichts zuDeckung der Ausgaben im Sanierungsgebietverwendet.StadtumbauDas Förderprogramm Stadtumbau hatdie Aufwertung des gesamten StadtteilsTrier-West in den nächsten Jahrenzum Ziel. Vor allem die Brachflächenaktivierungist die zentrale Aufgabefür die städtische Entwicklung. Mithoher Priorität wird die Revitalisierungder großen zusammenhängendenFlächen zur Deckung des hohen Bedarfsan neuen Wohnungen angestrebt.Weitere Ziele: VerkehrsentlastungLuxemburger- und Eurener Straßedurch eine neue Trasse; Verbesserungder ÖV-Verbindungen insbesondereder Bahnstrecke/Radwegenetz; insgesamt49 Einzelprojekte.Die Umsetzung braucht einen langenAtem und soll in den nächsten 15bis 20 Jahren erfolgen. Bisher sind40.000 Euro in die vorbereitenden Untersuchungengeflossen, ein integriertesEntwicklungskonzept liegt vor.Der Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm2014 soll in diesem Jahrgestellt werden. Bei einer Laufzeit vonmaximal 15 Jahren und einer angestrebtenjährlichen Förderung in Höhevon 525.000 Euro liegt der Finanzierungsrahmenhier bei insgesamt rund27 Millionen Euro öffentlicher Mittel.Aus dem Stadtratsuchen hätten, erklärte Jensen unterdemonstrativem Beifall aller Mitgliederdes Rates. Der OB teilte außerdemmit, dass sich bei der Wohnungsbaukonferenzvom 6. September nebender Stadt und dem Land, vertretendurch Finanzminister Dr. CarstenKühl, neun Wohnungsgesellschaftenund elf Institutionen, darunter Kammernund Wohnungsverbände, dem„Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“(RaZ vom 10. September) angeschlossenhätten.Im einzelnen beschäftigte sich derRat unter anderem mit folgendenPunkten:■ Anstaltsbeirat JVA: Die StadtratsmitgliederrHans-Alwin Schmitz(FWG), Marlene Reusch-Lamacz(SPD), Petra Kewes (B 90/Grüne),Linde Andersen (Die Linken) und derLeiter des Jugendtreffpunkts AmWeidengraben, Thomas Cartus, sindvom Rat einstimmig als Mitgliederdes Anstaltsbeirats der JustizvollzugsanstaltTrier (JVA) benannt worden.Die bisherige dreijährige Amtszeitdes Beirats endet am 31. Oktober.Von den Mitgliedern wird Verständnisfür die Aufgaben und Ziele desStrafvollzugs erwartet. Zudem sollensie bereit sein, bei der EingliederungDie Planer gehen davon aus, dass dieöffentliche Förderung und die angestrebtenMaßnahmen private Investitionenin Höhe von rund 166 MillionenEuro nach sich ziehen werden.Bürgerinformationam 24. in EhrangDer Entwurf eines Integrierten Entwicklungskonzepts(IEK) für denEhranger Ortskern wird in einer Bürgerinformationam 24. September, 19Uhr, im Bürgerhaus vorgestellt. Seit1999 werden im Rahmen des ProgrammsSoziale Stadt erfolgreichProjekte zur Aufwertung des Gebietsumgesetzt. Der Stadtrat hatte 2011das IEK als Steuerungs- und Koordinierungsinstrumentzur Quartiersentwicklungauf den Weg gebracht. Esumfasst neben Zielen zur Entwicklungdes Gebietes alle baulichen undnicht-baulichen Maßnahmen, bündeltverschiedene Schwerpunkte und zeigtPerspektiven zur Verbesserung auf.Experten aus dem Rathaus sowie dasQuartiersmanagement stellen ihrKonzept zur Diskussion. Bis 18. Oktoberbesteht dann die Möglichkeit,den Entwurf im Internet (www.trier.de/bauleitplanung) einzusehen undStellungnahmen abzugeben.entlassener Gefangener mitzuarbeiten.Marlene Reusch-Lamacz undHans-Alwin Schmitz gehören bereitsdem jetzigen Beirat an. Die endgültigeErnennung der Mitglieder erfolgtdurch das rheinland-pfälzische Ministeriumder Justiz.■ Öffnungszeit Nordbad: CDU-Ratsmitglied Karl Biegel wollte amEnde der Sitzung von Bürgermeisterinund Sportdezernentin AngelikaBirk wissen, warum die Öffnungszeitdes Nordbades kurzfristig und ohneausreichende Vorinformation morgensvon 6 auf 7 Uhr verschoben wordensei. Birk führte den Schritt aufSicherheitsgründe zurück, die jetzterstmals geltend gemacht worden seien.So könnten die Badegäste imHerbst frühmorgens wegen fehlenderBeleuchtung des Beckens nicht ausreichendbeaufsichtigt werden. Manwerde prüfen, wie die Verhältnisse imkommenden Jahr optimiert werdenkönnten. Einige spontan geäußerteVerbesserungsvorschläge von derselbst mitzubringenden Taschenlampebis hin zum Blinklicht auf einemStirnband erheiterten die Ratsrunde.Für die kurzfristige Veränderung derÖffnungszeit entschuldigte sich dieDezernentin.