Republic of Ireland

Die Bürger Irlands stimmten am 7. Juni 2001 mit 55 Prozent gegen die Nizza-Verträge. Das war ein Schock für die politische Kaste in der zentralistischen EU, diemit allen Mitteln der psychologischen Kriegsführung die Iren zur Zustimmung führenwollte. Was in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, dass nämlich dieBürger über den Verlust von Souveränität zumindest abstimmen können müssen, istin der EU von 15 Staaten nur in Irland selbstverständlich. Und das nur, weil eineinzelner Bürger vor einigen Jahren mit seinem gesamten Vermögen und einemjahrelangen Einsatz erstritten hat, dass die Iren neuen Verträgen obligatorischzustimmen müssen.Offensichtlich aus diesem Grund erhielt Irland besonders große Unterstützung. In derEU dachte man, dass die Iren mit Geld um ihre Freiheit und ihre Eigenheiten zubringen wären. Unter anderem wurden High-Tech-Unternehmen dann besondersgefördert, wenn sie in Irland vorübergehend ihr europäisches Zentrum einrichteten.Wollte man in der EU Fördermittel für Forschung erhalten, musste man häufig nichtnur ein Forschungszentrum in Israel miteinbeziehen, sondern auch eines in Irland.Straßen in Irland, die unter anderem mit den Steuergeldern der Bürger in Europagebaut worden sind, werden seit Jahren mit Schildern bestückt, auf denen die EU-Bürokraten diesen Verdienst für sich in Anspruch nehmen. Genauso wie imSowjetimperium versuchen die Herrscher eine künstliche Legitimität derdespotischen EU herzustellen. Diese Strategie klappte nur ansatzweise im SüdenDublins, wo der von EU-Geldern lebende neue Geldadel wohnt. Dort liegen dieeinzigen 2 Wahlbezirke, die den Nizza-Verträgen mit 52 Prozent zugestimmt haben.Anstatt die Nizza-Verträge mit der Bevölkerung zu diskutieren, verlegten sich die spindoctors der EU darauf, die Iren übertölpeln zu wollen und setzten eine Abstimmunginnerhalb eines Zeitraumes von drei Wochen an. Die Verträge müssen aber erst imLauf des Jahres 2002 verabschiedet werden. Die Strategen wollten sich eine zweiteAbstimmung vorbehalten, wie sie es schon 1992 mit dem Maastricht Vertrag inDänemark gehandhabt hatten. Der Direktor für Wahlen von Fine Gaels, JimO'Keeffe, erklärte das strategische Vorgehen, dass sie das nächste Mal einePositivkampagne zielgruppenspezifisch durchführen werden: "Wir haben zu sehr aufdie Medien gesetzt. Wir müssen eine Kampagne an der Basis führen, mit der wir dieVorzüge und finanziellen Vorteile der Nizza-Verträge kommunizieren". Weder inIrland noch anderswo denkt auch nur ein einziger dieser "Führer" daran, offen undehrlich die Auswirkungen der EU auf Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat undfriedliches Zusammenleben der Völker zu diskutieren.Genauso wie in allen anderen Ländern der EU sind die Führer der drei großenParteien Irlands dafür präpariert worden, ihre Bürger in die EU einzubinden, ganzunabhängig von ihren politischen Parolen. So behaupteten sie, es ginge beim Nizza-Vertrag um die Osterweiterung und verschwiegen wieder einmal, dass mit jedemneuen Vertrag der EU die Selbstbestimmung der Völker und damit diedemokratischen Möglichkeiten abnehmen. Wie in Österreich 1995 hat man imkatholischen Irland vier Tage vor der Abstimmung einige Bischöfe dafür genutzt, dieBevölkerung mit Regierungsargumenten auf ein Ja zu trimmen. Zwei mutige Bischöfereagierten allerdings sehr schnell auf dieses politische Manöver und erklärtenöffentlich aus theologischer Sicht, dass zum Beispiel die in Nizza verabschiedetenVorarbeiten für eine europäische Verfassung die Familie als unabhängige, für dieErziehung der Menschen zur Menschlichkeit so wichtige Einheit, stark geschwächtwürde.