Ausgabe August - DIE LINKE. Teltow-Fläming

Seite 2 LinksBlick August 2013Fortsetzung von Seite 1rinnen und Wähler. Wieviel Geld, dasfür Kampfdrohnen und Eurofighterverpulvert wird, könnte sinnvoll fürKitas, Schulen Hochschulen, sozialeund ökologische Projekte ausgegebenwerden, wenn …?Hartz IV ist Armut per Gesetz!Allein die Arbeitslosigkeit, die zu HartzIV führt, hat katastrophale Folgen.Nicht nur die Rente wird unter dieArmutsgrenze gedrückt. Auch die Teilhabeder betroffenen Menschen amsozialen, kulturellen und sportlichenLeben wird auf ein Minimum reduziert.Auf die Rentenhöhe wirkt sich auchder geringe Lohn aus, besonders imOsten. Deshalb fordert DIE LINKE „… einen gesetzlichen Mindestlohnvon zehn Euro pro Stunde“, „ … eineSolidarische Mindestrente von 1.050Euro netto – darunter droht Armut“.„ …weg mit dem Hartz-IV-System. Imersten Schritt müssen die Sanktionenbeseitigt und die Hartz-IV-Sätzeauf 500 Euro erhöht werden.“ Wirverlangen die Einführung einer „Kindergrundsicherung“.Das Wahlprogramm ist bezahlbarUns wird vorgeworfen, Luftschlösserzu bauen, die unbezahlbar seien. Mitder solidarischen Umverteilung – z. B.Spitzensteuersatz von 53 Prozent beihohen Einkommen und Millionärssteuer– kann das Wahlprogramm umgesetztwerden. Allein für Investitionensind 100 Milliarden Euro vorgesehen.Die Vorstellungen zeigen die Einheitvon Sozialstaat und Demokratie. „DIELINKE verteidigt die sozialen Grundrechteder Menschen als Grundlagevon Demokratie und Gerechtigkeit.Wir wollen eine inklusive Gesellschaft…“, heißt es u.a. in den in 16 Punktenzusammengefassten Forderungenunserer Partei.Das alles sind einzelne kleine Schrittezu einer gerechten, demokratischenGesellschaft. „Sozialismus geht nurdemokratisch, oder es ist keiner“,stellte Gregor Gysi in seiner Rede fest.Wenn Wählerinnen und Wählergesellschaftliche Bedingungen verändernwollen, bleibt nur eine Alternativefür den 22. September, die Druckmacht auf die Regierenden: Das sozialeOriginal wählen – DIE LINKE.Das Parteiprogramm ist im Internetunter www.die-linke.de abrufbar.Ingrid Köbke, Nuthe-UrstromtalAltersarmut verhindernDer Deutsche Gewerkschaftsbund(DGB) hatte schon 2012 vor einerSenkung des Rentenversicherungsbeitragesgewarnt und statt dessenden Aufbau einer Demografie- Reservegefordert und die Berechnungen dazuvorgelegt.Der DGB hat trotz der umstrittenenRV-Beitragssenkung von 19,6 % auf18,9 %, für 2013 ein aktualisiertesKonzept erarbeitet. Die Berechnungendafür hat die Deutsche RentenversicherungBund im Februar 2013erstellt. Diese Berechnungen zeigendeutlich, der Aufbau einer Demografie-Reserve ist auch mit 18,9 %möglich. Es ist aber höchste Zeit zumHandeln, um allgemeine Altersarmutzu verhindern. Die Gesetzliche RVdarf nicht weiter geschädigt werden.Die Berechnungen zum Aufbau dieserReserve ergeben bei jährlich 0,2 %RV-Beitragserhöhung Folgendes:1. Die gesetzliche Begrenzung desRV-Beitrages von 22 % im Jahr 2030durch die Bundesregierung bleibterhalten.2. Der Rentenbeginn ab 67 Jahrekönnte bis 2030 ausgesetzt werdenund sogar noch darüber hinaus.3. Das Rentenniveau würde auflange Sicht stabilisiert und brauchtenicht wie vorgesehen auf 43 % gesenktzu werden.4. Die geringen Erwerbsminderungsrentenkönnten deutlich aufgestocktwerden.5. Über 2030 hinaus bleiben nochhohe Rücklagen für weitere Stabilisierung.Die Bundesregierung kündigt aberweitere Senkungen des RV- Beitragesauf 18,4% an. Ich befürchte, das istnicht nur Wahlgetöse, sondern die RVsoll wie die Gesetzliche Krankenversicherungauf möglichst niedriges Niveaugesenkt werden. Danach werdenArbeitgeber-Beiträge festgeschriebenund die Arbeitnehmer-Beiträge sollendann die zukünftigen RV-Beitragserhöhungenflexibel abfangen. Nach geltendemRecht muss der RV-Beitrag ab2019 wesentlich gesteigert werden,um das gesetzliche Ziel der Deckelungdes Beitrages von 22 % im Jahr 2030zu erreichen. Wer die RV wenigstensauf heutigem Niveau erhalten und allgemeineAltersarmut verhindern will,muss jetzt umsteuern und darf die RVnicht weiterhin schädigen.Noch ist es möglich, mit der zur Zeitvollen Rentenkasse und maßvollerjährlicher Steigerung von 0,2 % eineDemografie-Reserve aufzubauen unddas Rentenniveau auf lange Sicht zustabilisieren. Es müsste aber politischgewollt sein. Dann könnte die Renteauch wieder sicher werden.Rainer Weigt, Klein Schulzendorf