Hanse Merkur PKV Beamte - Private Krankenversicherung

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe [SGB XII]§ 66 Leistungskonkurrenz(4) Leistungen nach § 65 Abs. 1 werden insoweit nicht erbracht, alsPflegebedürftige in der Lage sind, zweckentsprechende Leistungennach anderen Rechtsvorschriften in Anspruch zu nehmen.Stellen die Pflegebedürftigen ihre Pflege durch von ihnenbeschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, können sie nichtauf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem ElftenBuch verwiesen werden. In diesen Fällen ist ein nach dem ElftenBuch geleistetes Pflegegeld vorrangig auf die Leistung nach§ 65 Abs. 1 anzurechnen.§ 75 Einrichtungen und Dienste(3) Wird die Leistung von einer Einrichtung erbracht, ist der Trägerder Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für die Leistungnur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinemVerband eine Vereinbarung über1. Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen (Leistungsvereinbarung),2. die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen füreinzelne Leistungsbereiche zusammensetzt (Vergütungsvereinbarung)und3. die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen(Prüfungsvereinbarung)besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen derWirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.Der Träger der Sozialhilfe kann die Wirtschaftlichkeit undQualität der Leistung prüfen.Auszug aus dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges§ 35 Pflegezulage(1) Solange Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind, wirdeine Pflegezulage von 281 Euro (Stufe I) monatlich gezahlt.Hilflos im Sinne des Satzes 1 sind Beschädigte, wenn sie füreine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungenzur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablaufeines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen. Diese Voraussetzungensind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einerÜberwachung oder Anleitung zu den in Satz 2 genannten Verrichtungenerforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauerndgeleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaftzur Hilfeleistung erforderlich ist. Ist die Gesundheitsstörung soschwer, dass sie dauerndes Krankenlager oder dauernd außergewöhnlichePflege erfordert, so ist die Pflegezulage je nachLage des Falles unter Berücksichtigung des Umfangs der notwendigenPflege auf 481, 683, 876, 1.139 oder 1.400 Euro(Stufen II, III, IV, V und VI) zu erhöhen. Für die Ermittlung derHilflosigkeit und der Stufen der Pflegezulage sind die in derVerordnung zu § 30 Abs. 17 aufgestellten Grundsätze maßgebend.Blinde erhalten mindestens die Pflegezulage nach StufeIII. Hirnbeschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgenvon 100 erhalten eine Pflegezulage mindestens nach Stufe I.(2) Wird fremde Hilfe im Sinne des Absatzes 1 von Dritten aufgrundeines Arbeitsvertrages geleistet und übersteigen die dafür aufzuwendendenangemessenen Kosten den Betrag der pauschalenPflegezulage nach Absatz 1, wird die Pflegezulage um denübersteigenden Betrag erhöht. Leben Beschädigte mit ihrenEhegatten, Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicherGemeinschaft, ist die Pflegezulage so zu erhöhen, dass sie nurein Viertel der von ihnen aufzuwendenden angemessenen Kostenaus der pauschalen Pflegezulage zu zahlen haben undihnen mindestens die Hälfte der pauschalen Pflegezulage verbleibt.In Ausnahmefällen kann der verbleibende Anteil bis zumvollen Betrag der pauschalen Pflegezulage erhöht werden,wenn Ehegatten, Lebenspartner oder ein Elternteil von Pflegezulageempfängernmindestens der Stufe V neben den Dritten inaußergewöhnlichem Umfang zusätzliche Hilfe leisten. Entstehenvorübergehend Kosten für fremde Hilfe, insbesondere infolgeKrankheit der Pflegeperson, ist die Pflegezulage für jeweilshöchstens sechs Wochen über Satz 2 hinaus so zu erhöhen,dass den Beschädigten die pauschale Pflegezulage inderselben Höhe wie vor der vorübergehenden Entstehung derKosten verbleibt. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn derEhegatte, Lebenspartner oder Elternteil nicht nur vorübergehendkeine Pflegeleistungen erbringt; § 40a Abs. 3 Satz 3 gilt.(3) Während einer stationären Behandlung wird die Pflegezulagenach den Absätzen 1 und 2 Empfängern von Pflegezulage nachden Stufen I und II bis zum Ende des ersten, den übrigen Empfängernvon Pflegezulage bis zum Ablauf des zwölften auf dieAufnahme folgenden Kalendermonats weitergezahlt.(4) Über den in Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt hinaus wird diePflegezulage während einer stationären Behandlung bis zumEnde des Kalendermonats vor der Entlassung nur weitergezahlt,soweit dies in den folgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigteerhalten ein Viertel der pauschalen Pflegezulagenach Absatz 1, wenn der Ehegatte, Lebenspartner oder der Elternteilbis zum Beginn der stationären Behandlung zumindesteinen Teil der Pflege wahrgenommen hat. Daneben wird diePflegezulage in Höhe der Kosten weitergezahlt, die aufgrundeines Pflegevertrages entstehen, es sei denn, die Kosten hättendurch ein den Beschädigten bei Abwägung aller Umständezuzumutendes Verhalten, insbesondere durch Kündigung desPflegevertrages, vermieden werden können. Empfänger einerPflegezulage mindestens nach Stufe III erhalten, soweit einestärkere Beteiligung der schon bis zum Beginn der stationärenBehandlung unentgeltlich tätigen Pflegeperson medizinisch erforderlichist, abweichend von Satz 2 ausnahmsweise Pflegezulagebis zur vollen Höhe nach Absatz 1, in Fällen des Satzes 3jedoch nicht über den nach Absatz 2 Satz 2 aus der pauschalenPflegezulage verbleibenden Betrag hinaus.(5) Tritt Hilflosigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 gleichzeitig mitder Notwendigkeit stationärer Behandlung oder während einerstationären Behandlung ein, besteht für die Zeit vor dem Kalendermonatder Entlassung kein Anspruch auf Pflegezulage. Fürdiese Zeit wird eine Pflegebeihilfe gezahlt, soweit dies in denfolgenden Sätzen bestimmt ist. Beschädigte, die mit ihren Ehegatten,Lebenspartnern oder einem Elternteil in häuslicher Gemeinschaftleben, erhalten eine Pflegebeihilfe in Höhe einesViertels der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I. Soweit einestärkere Beteiligung der Ehegatten, Lebenspartner oder einesElternteils oder die Beteiligung einer Person, die den Beschädigtennahesteht, an der Pflege medizinisch erforderlich ist,kann in begründeten Ausnahmefällen eine Pflegebeihilfe bis zurHöhe der pauschalen Pflegezulage nach Stufe I gezahlt werden.(6) Für Beschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflegeim Sinne des Absatzes 1 bedürfen, werden, wenn geeignetePflege sonst nicht sichergestellt werden kann, die Kosten dernicht nur vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft,Verpflegung und Betreuung einschließlich notwendiger Pflege65