Hanse Merkur PKV Beamte - Private Krankenversicherung

Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen [SGB IX]§ 2 Behinderung(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistigeFähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeitlänger als sechs Monate von dem für das Lebensaltertypischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabeam Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind vonBehinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwartenist.Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung [SGB XI]§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit(3) Die Pflegekasse leitet die Anträge zur Feststellung von Pflegebedürftigkeitunverzüglich an den Medizinischen Dienst derKrankenversicherung oder die von der Pflegekasse beauftragtenGutachter weiter. Dem Antragsteller ist spätestens fünf Wochennach Eingang des Antrags bei der zuständigen Pflegekassedie Entscheidung der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen.Befindet sich der Antragsteller im Krankenhaus oder in einerstationären Rehabilitationseinrichtung und1. liegen Hinweise vor, dass zur Sicherstellung der ambulantenoder stationären Weiterversorgung und Betreuung eineBegutachtung in der Einrichtung erforderlich ist, oder2. wurde die Inanspruchnahme von Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetzgegenüber dem Arbeitgeber der pflegendenPerson angekündigt oder3. wurde mit dem Arbeitgeber der pflegenden Person eineFamilienpflegezeit nach § 2 Absatz 1 des Familienpflegezeitgesetzesvereinbart,ist die Begutachtung dort unverzüglich, spätestens innerhalbeiner Woche nach Eingang des Antrags bei der zuständigenPflegekasse durchzuführen; die Frist kann durch regionale Vereinbarungenverkürzt werden. Die verkürzte Begutachtungsfristgilt auch dann, wenn der Antragsteller sich in einem Hospiz befindetoder ambulant palliativ versorgt wird. Befindet sich derAntragsteller in häuslicher Umgebung, ohne palliativ versorgt zuwerden, und wurde die Inanspruchnahme von Pflegezeit nachdem Pflegezeitgesetz gegenüber dem Arbeitgeber der pflegendenPerson angekündigt oder mit dem Arbeitgeber der pflegendenPerson eine Familienpflegezeit nach § 2 Absatz 1 des Familienpflegezeitgesetzesvereinbart, ist eine Begutachtungdurch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oderdie von der Pflegekasse beauftragten Gutachter spätestens innerhalbvon zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei derzuständigen Pflegekasse durchzuführen und der Antragstellerseitens des Medizinischen Dienstes oder der von der Pflegekassebeauftragten Gutachter unverzüglich schriftlich darüberzu informieren, welche Empfehlung der Medizinische Dienstoder die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter an diePflegekasse weiterleiten. In den Fällen der Sätze 3 bis 5 mussdie Empfehlung nur die Feststellung beinhalten, ob Pflegebedürftigkeitim Sinne der §§ 14 und 15 vorliegt. Die Entscheidungder Pflegekasse ist dem Antragsteller unverzüglich nach Eingangder Empfehlung des Medizinischen Dienstes oder der beauftragtenGutachter bei der Pflegekasse schriftlich mitzuteilen.Der Antragsteller hat ein Recht darauf, dass mit dem Bescheiddas Gutachten übermittelt wird. Bei der Begutachtung ist zu erfassen,ob der Antragsteller von diesem Recht Gebrauch machenwill. Der Antragsteller kann die Übermittlung des Gutachtensauch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen.§ 20 Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherungfür Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung(1) Versicherungspflichtig in der sozialen Pflegeversicherung sinddie versicherungspflichtigen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.Dies sind:1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte,die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind; für dieZeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld nach dem DrittenBuch bleibt die Versicherungspflicht unberührt,2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach demDritten Buch beziehen, auch wenn die Entscheidung, diezum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehobenoder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahltworden ist; ab Beginn des zweiten Monats bis zur zwölftenWoche einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder abBeginn des zweiten Monats der Ruhenszeit wegen einerUrlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) geltendie Leistungen als bezogen,2a. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nachdem Zweiten Buch beziehen, soweit sie in der gesetzlichenKrankenversicherung nicht familienversichert sind, es seidenn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wirdoder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des ZweitenBuches bezogen werden,3. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler,die nach § 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherungder Landwirte versicherungspflichtig sind,4. selbstständige Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmungdes Künstlersozialversicherungsgesetzes,5. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe, in Berufsbildungswerkenoder in ähnlichen Einrichtungen für behinderteMenschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt werdensollen,6. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitslebensowie an Berufsfindung oder Arbeitserprobung, es sei denn,die Leistungen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzeserbracht,7. behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten fürbehinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinnedes § 143 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungenin Heimarbeit tätig sind,8. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen odergleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eineLeistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung einesvoll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigungentspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen fürden Träger der Einrichtung,9. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkanntenHochschulen eingeschrieben sind, soweit sie nach § 5Abs. 1 Nr. 9 des Fünften Buches der Krankenversicherungspflichtunterliegen,59