Hanse Merkur PKV Beamte - Private Krankenversicherung

nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei demVersicherer versichert war und der Versicherer1. den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistigerTäuschung angefochten hat oder2. vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzungder vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetretenist.§ 205 Kündigung des Versicherungsnehmers(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreicheneines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dortgenannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalteroder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämieunter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnetwird, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnishinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnenzwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdenskündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderungerhöht.(4) Erhöht der Versicherer aufgrund einer Anpassungsklausel diePrämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmerhinsichtlich der betroffenen versicherten Personinnerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilungmit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhungoder die Leistungsminderung wirksam werden soll.Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) Arbeitsförderung [SGB III]§ 26 Sonstige Versicherungspflichtige(1) Versicherungspflichtig sind1. Jugendliche, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitationnach § 35 des Neunten Buches Leistungen zur Teilhabeam Arbeitsleben erhalten, die ihnen eine Erwerbstätigkeitauf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen,sowie Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfefür eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,2. Personen, die nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oderdes Zivildienstgesetzes Wehrdienst oder Zivildienst leistenund während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtigsind,3. (weggefallen)3a. (weggefallen)4. Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oderAusfallentschädigung (§§ 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes)erhalten oder Ausbildungsbeihilfe nurwegen des Vorrangs von Leistungen zur Förderung der Berufsausbildungnach diesem Buch nicht erhalten. Gefangeneim Sinne dieses Buches sind Personen, die im Vollzugvon Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen und freiheitsentziehendenMaßregeln der Besserung und Sicherung odereinstweilig nach § 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung untergebrachtsind,5. Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicherGenossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaftenfür den Dienst in einer solchen Genossenschaftoder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulischausgebildet werden.(2) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, für die sie1. von einem Leistungsträger Mutterschaftsgeld, Krankengeld,Versorgungskrankengeld, Verletztengeld oder von einemTräger der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld beziehen,2. von einem privaten KrankenversicherungsunternehmenKrankentagegeld beziehen,2a. von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen,von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigenöffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällenauf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereichdes Bundes, von dem Träger der truppenärztlichenVersorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Trägervon Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweitLandesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall vonArbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den§§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgendenSpende von Organen oder Geweben beziehen oder3. von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eineRente wegen voller Erwerbsminderung beziehen,wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtigwaren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesemBuch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmegeförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnisoder den Bezug einer laufendenEntgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat.(2a)Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie einKind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen,wenn sie1. unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtigwaren, eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesemBuch bezogen oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmegeförderte Beschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnisoder den Bezug einer laufendenEntgeltersatzleistung nach diesem Buch unterbrochen hat,und2. sich mit dem Kind im Inland gewöhnlich aufhalten oder beiAufenthalt im Ausland Anspruch auf Kindergeld nach demEinkommensteuergesetz oder Bundeskindergeldgesetz habenoder ohne die Anwendung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzesoder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzeshaben würden.Satz 1 gilt nur für Kinder1. der oder des Erziehenden,2. seiner nicht dauernd getrennt lebenden Ehegattin oder ihresnicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten oder3. ihrer nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartnerin oderseines nicht dauernd getrennt lebenden Lebenspartners.Haben mehrere Personen ein Kind gemeinsam erzogen, bestehtVersicherungspflicht nur für die Person, der nach den Regelungendes Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung dieErziehungszeit zuzuordnen ist (§ 56 Abs. 2 des Sechsten Buches).(2b)Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie einePflegezeit nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes inAnspruch nehmen und eine pflegebedürftige Person pflegen,wenn sie unmittelbar vor der Pflegezeit versicherungspflichtigwaren oder eine als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme geförderteBeschäftigung ausgeübt haben, die ein Versicherungspflichtverhältnisoder den Bezug einer laufenden Entgeltersatzleistungnach diesem Buch unterbrochen hat.52