Hanse Merkur PKV Beamte - Private Krankenversicherung

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehendenRechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vonder Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachteRecht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hatbei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, aufdie er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umständezur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn fürdiese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfallesist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet,es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sichauf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellungdes Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder denUmfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hatder Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt,ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschennach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies giltnicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetretensind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlichoder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehnJahre.§ 28 Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmervor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüberdem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertraginnerhalb eines Monats, nachdem er von der VerletzungKenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, essei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf groberFahrlässigkeit.(2) Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einervom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheitnicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei,wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlichverletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheitist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einemder Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmersentsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast fürdas Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Abweichend von Absatz 2 ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet,soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für denEintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch fürdie Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherersursächlich ist. Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmerdie Obliegenheit arglistig verletzt hat.(4) Die vollständige oder teilweise Leistungsfreiheit des Versicherersnach Absatz 2 hat bei Verletzung einer nach Eintritt desVersicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheitzur Voraussetzung, dass der Versicherer denVersicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textformauf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.§ 37 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt,ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist,zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmerhat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.(2) Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfallesnicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistungverpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat dieNichtzahlung nicht zu vertreten. Der Versicherer ist nur leistungsfrei,wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderteMitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis imVersicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlungder Prämie aufmerksam gemacht hat.§ 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie(1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versichererdem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textformeine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochenbetragen muss. Die Bestimmung ist nur wirksam, wennsie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kostenim Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nachden Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbunden sind; beizusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrenntanzugeben.(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmerbei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oderder Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zurLeistung verpflichtet.(3) Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltungeiner Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mitder Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist. Die Kündigungkann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbundenwerden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmerzu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzugist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigungausdrücklich hinzuweisen. Die Kündigung wird unwirksam,wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nachder Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbundenworden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf dieZahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.§ 39 Vorzeitige Vertragsbeendigung(1) Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablaufder Versicherungsperiode steht dem Versicherer für dieseVersicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, derdem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestandenhat. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt aufGrund des § 19 Abs. 2 oder durch Anfechtung des Versichererswegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versichererdie Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärungzu. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1zurück, kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.§ 86 Übergang von Ersatzansprüchen(1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einenDritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über,soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Übergangkann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltendgemacht werden.(2) Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder einzur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtungder geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren undbei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlichmitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer dieseObliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweitnicht verpflichtet, als er infolge dessen keinen Ersatz vondem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzungder Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seineLeistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmersentsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislastfür das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägtder Versicherungsnehmer.(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmersgegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicherGemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hatden Schaden vorsätzlich verursacht.§ 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem inDeutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmenfür sich selbst und für die von ihr gesetzlichvertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge ab-24