Mittwoch, den 13. März 2013 8. Jahrgang Nr. 11/2013 - Gemeinde ...

Liebe Bürgerinnen und Bürger,| illinger seiten 11/2013 |- 3 -Die Meinung der Landrätinder Bürgermeister der Gemeinde Illingen hat am diesjährigen Haushalt – insbesondere an der sogenanntenKreisumlage - massive Kritik geäußert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, manches zuerklären und dazu Stellung zu beziehen.Den verantwortungsvollen Umgang mit den Haushaltsmitteln, den wir bei der Aufstellung des Haushaltesgezeigt haben, erkennt man am Beispiel der freiwilligen Mittel. Das sind Mittel, die zur Finanzierungvon Leistungen genutzt werden, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, wie etwa dieKreisvolkshochschule. Die sogenannten abweisbaren Aufgaben, deren Höhe für den Landkreis vomLand gesetzlich auf ca. 620.000 Euro festgesetzt ist, werden mit 420.000 Euro noch nicht einmalausgeschöpft. Sie stellen damit weniger als 0,34 % des Gesamthaushaltes dar.Das System der Kreisumlage sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Nach einemvom Land festgelegten Schlüssel wird die Finanzkraft einer jeden kreisangehörigen Gemeindeberechnet. Die Kreisumlage ist ein Solidarsystem und keineswegs eine Form der „Bestrafung“. Dieaktuelle Diskussion erinnert an die Debatte um den Länderfinanzausgleich, die auf Bundesebenegeführt wird. Bis dato wurde kein gerechteres System gefunden oder eine Reform des bestehendenSystems im Saarland vorgeschlagen. Größter „Zahler“ im Landkreis ist die Kreisstadt Neunkirchen.Sie zahlt mit 25 Millionen Euro 38% der Kreisumlage. Alle Städte und Gemeinden im Landkreis profitierenauch von der Kreisumlage, denn viele Projekte finden „vor Ort“ statt, es wird in Schulen imgesamten Landkreis investiert und Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe werden an Bürger derGemeinden gezahlt. So fließen rund 7 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt in die Gemeinde Illingenzurück. Als Landrätin und langjährige Kommunalpolitikerin bin ich mir der finanziellen Schwierigkeiten,denen sich die Kommunen gegenübersehen, bewusst. Der Landkreis hat daher gegenüberdem ersten Haushaltsentwurf Einsparbemühungen in Höhe von fast 1,1 Mio. Euro unternommen.Armin König hat darüber hinaus gefordert, dass der Landkreis weitere Einsparungen in Höhe von600.000 Euro vornehmen soll, damit die Kreisumlage nicht steigt. Dieser Betrag übersteigt die Ausgabenfür freiwillige Leistungen des Kreises um fast ein Drittel. Dies würde bedeuten, dass wir auchPflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könnten - Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich wärendie Folgen. Dies ist aus meiner Sicht sozial nicht zu verantworten und rechtlich problematisch. Auchwerden die Ausgaben für Personalaufwendungen kritisiert. Die Personalaufwendungen erhöhensich in diesem Jahr netto auf rund 1,25 Mio. Euro. Den von Armin König genannten 2,23 Mio. EuroSteigerungen im Personalhaushalt stehen nämlich auch Einsparungen bei Sachleistungen und Erstattungenunter anderem von Bund und Land in Höhe von rund 980.000 Euro gegenüber.Darüber hinaus ergeben sich u.a. durch den Tarifabschluss der Tarifpartner für 2012 und 2013 Steigerungenin Höhe von rund 700.000 Euro. Auch im Bereich meines Prüfungsamtes weicht die vomBürgermeister geschilderte Situation von der Realität ab: Beim Rechnungsprüfungsamt sind fünfStellen vorgesehen, zur Zeit ist es aber nur mit drei Beamten besetzt. Es ist auch nicht richtig, dassder Prüfungsumfang des Prüfungszweckverbandes Illtal mit dem des Landkreises vergleichbarwäre, da der Prüfumfang erheblich größer ist. Neben dem Landkreis werden drei Kommunen, derSparkassenzweckverband Neunkirchen, der Zweckverband Personennahverkehr Saarland, der EigenbetriebTKN und die laufende Prüfung von Auftragsvergaben u.a.m. vorgenommen. Ich möchteauch auf die Argumentation im Hinblick auf die Gefährdung der dauernden Leistungsfähigkeit derGemeinde Illingen eingehen. Die Selbsteinschätzung der Gemeinde Illingen hat nicht wesentlichvon der des Vorjahres abgewichen. Die Gemeinde Illingen hat in ihrem Schreiben zur dauerndenLeistungsfähigkeit vom 24.01.2013 dem Landkreis mitgeteilt, dass die Sanierungsziele der Gemeindebis 2020 erreicht werden. Die Gemeinde Illingen kann freiwillige Leistungen tätigen. Darüber hinausist die Finanzkraft der Gemeinden insgesamt gestiegen, die der Gemeinde Illingen sogar überdurchschnittlichstark. Diese und alle anderen Selbsteinschätzungen der Gemeinden wurden jederFraktion im Kreistag frühzeitig zur Kenntnis weitergeleitet. Seit Jahren wird im Vorfeld der Haushaltsberatungenso verfahren. Somit waren zur Kreistagssitzung alle Kreistagsmitglieder vorschriftsmäßigüber die Selbsteinschätzung der Gemeinden informiert. Die oft zitierte E-Mail aus Illingen erhieltich am Tag der Haushaltssitzung, obwohl die Bürgermeister bereits am 17.12. über die Höheund die Verteilung der Kreisumlage informiert waren. Bürgermeister König übt darin heftige Kritik ander Kreisumlage. Die kritische Haltung der Gemeinde Illingen wurde in meiner Haushaltsrede auchthematisiert. Um die vielen Missverständnisse, die im Raum stehen, auszuräumen habe ich daherangeboten, dem Illinger Gemeinderat den Kreishaushalt zu erläutern. Ich finde es wichtig, dass sichGemeinderäte wie Bürger in die Diskussion einbringen. Ich stehe einer ehrlichen Diskussion offengegenüber.Cornela Hoffmann-Bethscheider