Mittwoch, den 13. März 2013 8. Jahrgang Nr. 11/2013 - Gemeinde ...
Mittwoch, den 13. März 2013 8. Jahrgang Nr. 11/2013 - Gemeinde ...
Mittwoch, den 13. März 2013 8. Jahrgang Nr. 11/2013 - Gemeinde ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,| illinger seiten <strong>11</strong>/<strong>2013</strong> |- 3 -Die Meinung der Landrätinder Bürgermeister der <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat am diesjährigen Haushalt – insbesondere an der sogenanntenKreisumlage - massive Kritik geäußert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, manches zuerklären und dazu Stellung zu beziehen.Den verantwortungsvollen Umgang mit <strong>den</strong> Haushaltsmitteln, <strong>den</strong> wir bei der Aufstellung des Haushaltesgezeigt haben, erkennt man am Beispiel der freiwilligen Mittel. Das sind Mittel, die zur Finanzierungvon Leistungen genutzt wer<strong>den</strong>, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, wie etwa dieKreisvolkshochschule. Die sogenannten abweisbaren Aufgaben, deren Höhe für <strong>den</strong> Landkreis vomLand gesetzlich auf ca. 620.000 Euro festgesetzt ist, wer<strong>den</strong> mit 420.000 Euro noch nicht einmalausgeschöpft. Sie stellen damit weniger als 0,34 % des Gesamthaushaltes dar.Das System der Kreisumlage sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Nach einemvom Land festgelegten Schlüssel wird die Finanzkraft einer je<strong>den</strong> kreisangehörigen <strong>Gemeinde</strong>berechnet. Die Kreisumlage ist ein Solidarsystem und keineswegs eine Form der „Bestrafung“. Dieaktuelle Diskussion erinnert an die Debatte um <strong>den</strong> Länderfinanzausgleich, die auf Bundesebenegeführt wird. Bis dato wurde kein gerechteres System gefun<strong>den</strong> oder eine Reform des bestehen<strong>den</strong>Systems im Saarland vorgeschlagen. Größter „Zahler“ im Landkreis ist die Kreisstadt Neunkirchen.Sie zahlt mit 25 Millionen Euro 38% der Kreisumlage. Alle Städte und Gemein<strong>den</strong> im Landkreis profitierenauch von der Kreisumlage, <strong>den</strong>n viele Projekte fin<strong>den</strong> „vor Ort“ statt, es wird in Schulen imgesamten Landkreis investiert und Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe wer<strong>den</strong> an Bürger derGemein<strong>den</strong> gezahlt. So fließen rund 7 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt in die <strong>Gemeinde</strong> Illingenzurück. Als Landrätin und langjährige Kommunalpolitikerin bin ich mir der finanziellen Schwierigkeiten,<strong>den</strong>en sich die Kommunen gegenübersehen, bewusst. Der Landkreis hat daher gegenüberdem ersten Haushaltsentwurf Einsparbemühungen in Höhe von fast 1,1 Mio. Euro unternommen.Armin König hat darüber hinaus gefordert, dass der Landkreis weitere Einsparungen in Höhe von600.000 Euro vornehmen soll, damit die Kreisumlage nicht steigt. Dieser Betrag übersteigt die Ausgabenfür freiwillige Leistungen des Kreises um fast ein Drittel. Dies würde bedeuten, dass wir auchPflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könnten - Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich wärendie Folgen. Dies ist aus meiner Sicht sozial nicht zu verantworten und rechtlich problematisch. Auchwer<strong>den</strong> die Ausgaben für Personalaufwendungen kritisiert. Die Personalaufwendungen erhöhensich in diesem Jahr netto auf rund 1,25 Mio. Euro. Den von Armin König genannten 2,23 Mio. EuroSteigerungen im Personalhaushalt stehen nämlich auch Einsparungen bei Sachleistungen und Erstattungenunter anderem von Bund und Land in Höhe von rund 980.000 Euro gegenüber.Darüber hinaus ergeben sich u.a. durch <strong>den</strong> Tarifabschluss der Tarifpartner für 2012 und <strong>2013</strong> Steigerungenin Höhe von rund 700.000 Euro. Auch im Bereich meines Prüfungsamtes weicht die vomBürgermeister geschilderte Situation von der Realität ab: Beim Rechnungsprüfungsamt sind fünfStellen vorgesehen, zur Zeit ist es aber nur mit drei Beamten besetzt. Es ist auch nicht richtig, dassder Prüfungsumfang des Prüfungszweckverbandes Illtal mit dem des Landkreises vergleichbarwäre, da der Prüfumfang erheblich größer ist. Neben dem Landkreis wer<strong>den</strong> drei Kommunen, derSparkassenzweckverband Neunkirchen, der Zweckverband Personennahverkehr Saarland, der EigenbetriebTKN und die laufende Prüfung von Auftragsvergaben u.a.m. vorgenommen. Ich möchteauch auf die Argumentation im Hinblick auf die Gefährdung der dauern<strong>den</strong> Leistungsfähigkeit der<strong>Gemeinde</strong> Illingen eingehen. Die Selbsteinschätzung der <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat nicht wesentlichvon der des Vorjahres abgewichen. Die <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat in ihrem Schreiben zur dauern<strong>den</strong>Leistungsfähigkeit vom 24.01.<strong>2013</strong> dem Landkreis mitgeteilt, dass die Sanierungsziele der <strong>Gemeinde</strong>bis 2020 erreicht wer<strong>den</strong>. Die <strong>Gemeinde</strong> Illingen kann freiwillige Leistungen tätigen. Darüber hinausist die Finanzkraft der Gemein<strong>den</strong> insgesamt gestiegen, die der <strong>Gemeinde</strong> Illingen sogar überdurchschnittlichstark. Diese und alle anderen Selbsteinschätzungen der Gemein<strong>den</strong> wur<strong>den</strong> jederFraktion im Kreistag frühzeitig zur Kenntnis weitergeleitet. Seit Jahren wird im Vorfeld der Haushaltsberatungenso verfahren. Somit waren zur Kreistagssitzung alle Kreistagsmitglieder vorschriftsmäßigüber die Selbsteinschätzung der Gemein<strong>den</strong> informiert. Die oft zitierte E-Mail aus Illingen erhieltich am Tag der Haushaltssitzung, obwohl die Bürgermeister bereits am 17.12. über die Höheund die Verteilung der Kreisumlage informiert waren. Bürgermeister König übt darin heftige Kritik ander Kreisumlage. Die kritische Haltung der <strong>Gemeinde</strong> Illingen wurde in meiner Haushaltsrede auchthematisiert. Um die vielen Missverständnisse, die im Raum stehen, auszuräumen habe ich daherangeboten, dem Illinger <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>den</strong> Kreishaushalt zu erläutern. Ich finde es wichtig, dass sich<strong>Gemeinde</strong>räte wie Bürger in die Diskussion einbringen. Ich stehe einer ehrlichen Diskussion offengegenüber.Cornela Hoffmann-Bethscheider