| illinger seiten <strong>11</strong>/<strong>2013</strong> |- 2 -Der Bürgermeister informiertLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,„Öffentlichkeit als Partner“ hieß der Titel einer Rede, die der große Schriftsteller Max Frisch 1958 gehal -ten hat. Es geht darum, „dass nämlich ein Leser, ein leibhaftiger, sich angesprochen fühlen kann unddass der Verfasser, ob es ihm passt oder nicht, eine Wirkung angetreten und eine gesellschaftliche Ver -antwortung übernommen hat.“ Es ist für mich auch als Bürgermeister ein Schlüsselsatz – dass ichnämlich nicht im luftleeren Raum agiere, auch nicht in <strong>den</strong> hohen Sphären der Bundes- oder der Landespolitik,sondern vor Ort täglich mit Bürgerinnen und Bürgern im Gespräch bin, die Meinungen undAnliegen haben. Eine „unentrinnbare Partnerschaft“ sei dies, schrieb Max Frisch. „Sie ist immer da, obfeindlich oder freundlich oder gleichgültig.“ Nun erlebe ich bei meinen Kommentaren und Informationenzur Illinger Politik nur selten Gleichgültigkeit, noch seltener feindliche Grundhaltungen. Lob und Kritiksind dagegen selbstverständlich. Unterschiedliche Meinungen gehören zum alltäglichen politischen Lebenin einer offenen Gesellschaft. Das gilt auch für die Diskussion über die Kreisumlage. Landrätin Cor -nelia Hoffmann-Bethscheider hat verständlicherweise in diversen Punkten eine andere Auffassung alsich, wenn es um die Kreisumlage geht. Und weil ich <strong>den</strong> Anspruch ernst nehme, Öffentlichkeit als Partnerzu betrachten, ist es für mich selbstverständlich, dass auch ihre Sicht der Dinge hier ausführlich zurSprache kommt, nachdem die landrätliche Verwaltung im Mittelpunkt meiner kritischen Ausführungenstand. Ich werde ihre Stellungnahme heute auch nicht kommentieren, weil dies nicht fair wäre. DasThema wird uns ohnehin in einer eigenen <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung beschäftigen. Darauf freue ich michschon jetzt.„Öffentlichkeit als Partner“ ist zwar ein uralter Ansatz (1958!), aber er gewinnt gerade neue Aktualität.Die Piraten, Stuttgart21, gescheiterte Großprojekte, die Diskussion über Manager-Gehälter in derSchweiz und hier in Deutschland – wer dies offen und transparent diskutiert, verändert Grundhaltungenund manchmal auch ganz praktische Entscheidungen.„Öffentlichkeit. Die politische Form des Bewusstseins“ heißt ein aktuelles Buch des Philosophen VolkerGerhardt (2012). Das Buch ist zwar schwere Kost. Der prominente Wissenschaftler argumentiert mit<strong>den</strong> Hel<strong>den</strong> der Philosophie und deren Theorien. Aber Volker Gerhardt hat auch griffige Sätze undSchlagzeilen geschrieben: Er sieht „Politik als Organisation der Öffentlichkeit“, betrachtet die „Gesellschaftals offenen Raum“ und fordert von uns und allen Beteiligten „öffentliche Vernunft“. Ich finde dasspannend – und Ziel führend. „Wenn die Politik erfolgreich sein will, muss sie sich einen Zugang zu al -len Bürgern eröffnen.“ Es gehe darum, „eigene Wege des Verstehens“ zu ermöglichen und „einenRaum der Verständigung“ zu schaffen.In Illingen ist Politik schon lange „auf Öffentlichkeit angelegt.“ Damit haben Sie alle die Chance, Ihr „Urteilaus eigener Einsicht zu bil<strong>den</strong>.“ Ziel ist ein „Raum der Verständigung“. Sie, die Bürgerinnen undBürger, sind für mich Partnerinnen und Partner – und das seit knapp 17 Jahren. Politik ist für mich immerauch Kommunikation. Das erlaubt offene Debatten, die uns voranbringen. Im Sinne von VolkerGerhardt und Max Frisch ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich angesprochen fühlen unddass der „politische Schreiber“, ob es „ihm passt oder nicht“, Wirkungen auslöst und gesellschaftlicheVerantwortung übernimmt.Um nicht weniger geht es: Verantwortung zu tragen für unsere <strong>Gemeinde</strong>. Es ist eine große und in allerRegel auch schöne Aufgabe, <strong>den</strong>n man schreibt ja nicht ins Leere, sondern bekommt jede MengeRückmeldungen. Das macht Spaß und gebiert neue Ideen. Für mich ist Öffentlichkeit deshalb ein guterund anregender Partner.Ihnen allen eine gute Woche – lassen Sie sich durch die Rückkehr des Winters nicht verdrießen. Derneue Frühling kommt bestimmt.Ihr Bürgermeister Armin König
Liebe Bürgerinnen und Bürger,| illinger seiten <strong>11</strong>/<strong>2013</strong> |- 3 -Die Meinung der Landrätinder Bürgermeister der <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat am diesjährigen Haushalt – insbesondere an der sogenanntenKreisumlage - massive Kritik geäußert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, manches zuerklären und dazu Stellung zu beziehen.Den verantwortungsvollen Umgang mit <strong>den</strong> Haushaltsmitteln, <strong>den</strong> wir bei der Aufstellung des Haushaltesgezeigt haben, erkennt man am Beispiel der freiwilligen Mittel. Das sind Mittel, die zur Finanzierungvon Leistungen genutzt wer<strong>den</strong>, die nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, wie etwa dieKreisvolkshochschule. Die sogenannten abweisbaren Aufgaben, deren Höhe für <strong>den</strong> Landkreis vomLand gesetzlich auf ca. 620.000 Euro festgesetzt ist, wer<strong>den</strong> mit 420.000 Euro noch nicht einmalausgeschöpft. Sie stellen damit weniger als 0,34 % des Gesamthaushaltes dar.Das System der Kreisumlage sieht vor, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Nach einemvom Land festgelegten Schlüssel wird die Finanzkraft einer je<strong>den</strong> kreisangehörigen <strong>Gemeinde</strong>berechnet. Die Kreisumlage ist ein Solidarsystem und keineswegs eine Form der „Bestrafung“. Dieaktuelle Diskussion erinnert an die Debatte um <strong>den</strong> Länderfinanzausgleich, die auf Bundesebenegeführt wird. Bis dato wurde kein gerechteres System gefun<strong>den</strong> oder eine Reform des bestehen<strong>den</strong>Systems im Saarland vorgeschlagen. Größter „Zahler“ im Landkreis ist die Kreisstadt Neunkirchen.Sie zahlt mit 25 Millionen Euro 38% der Kreisumlage. Alle Städte und Gemein<strong>den</strong> im Landkreis profitierenauch von der Kreisumlage, <strong>den</strong>n viele Projekte fin<strong>den</strong> „vor Ort“ statt, es wird in Schulen imgesamten Landkreis investiert und Leistungen der Jugend- und Sozialhilfe wer<strong>den</strong> an Bürger derGemein<strong>den</strong> gezahlt. So fließen rund 7 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt in die <strong>Gemeinde</strong> Illingenzurück. Als Landrätin und langjährige Kommunalpolitikerin bin ich mir der finanziellen Schwierigkeiten,<strong>den</strong>en sich die Kommunen gegenübersehen, bewusst. Der Landkreis hat daher gegenüberdem ersten Haushaltsentwurf Einsparbemühungen in Höhe von fast 1,1 Mio. Euro unternommen.Armin König hat darüber hinaus gefordert, dass der Landkreis weitere Einsparungen in Höhe von600.000 Euro vornehmen soll, damit die Kreisumlage nicht steigt. Dieser Betrag übersteigt die Ausgabenfür freiwillige Leistungen des Kreises um fast ein Drittel. Dies würde bedeuten, dass wir auchPflichtaufgaben nicht mehr erfüllen könnten - Einsparungen im Sozial- und Jugendbereich wärendie Folgen. Dies ist aus meiner Sicht sozial nicht zu verantworten und rechtlich problematisch. Auchwer<strong>den</strong> die Ausgaben für Personalaufwendungen kritisiert. Die Personalaufwendungen erhöhensich in diesem Jahr netto auf rund 1,25 Mio. Euro. Den von Armin König genannten 2,23 Mio. EuroSteigerungen im Personalhaushalt stehen nämlich auch Einsparungen bei Sachleistungen und Erstattungenunter anderem von Bund und Land in Höhe von rund 980.000 Euro gegenüber.Darüber hinaus ergeben sich u.a. durch <strong>den</strong> Tarifabschluss der Tarifpartner für 2012 und <strong>2013</strong> Steigerungenin Höhe von rund 700.000 Euro. Auch im Bereich meines Prüfungsamtes weicht die vomBürgermeister geschilderte Situation von der Realität ab: Beim Rechnungsprüfungsamt sind fünfStellen vorgesehen, zur Zeit ist es aber nur mit drei Beamten besetzt. Es ist auch nicht richtig, dassder Prüfungsumfang des Prüfungszweckverbandes Illtal mit dem des Landkreises vergleichbarwäre, da der Prüfumfang erheblich größer ist. Neben dem Landkreis wer<strong>den</strong> drei Kommunen, derSparkassenzweckverband Neunkirchen, der Zweckverband Personennahverkehr Saarland, der EigenbetriebTKN und die laufende Prüfung von Auftragsvergaben u.a.m. vorgenommen. Ich möchteauch auf die Argumentation im Hinblick auf die Gefährdung der dauern<strong>den</strong> Leistungsfähigkeit der<strong>Gemeinde</strong> Illingen eingehen. Die Selbsteinschätzung der <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat nicht wesentlichvon der des Vorjahres abgewichen. Die <strong>Gemeinde</strong> Illingen hat in ihrem Schreiben zur dauern<strong>den</strong>Leistungsfähigkeit vom 24.01.<strong>2013</strong> dem Landkreis mitgeteilt, dass die Sanierungsziele der <strong>Gemeinde</strong>bis 2020 erreicht wer<strong>den</strong>. Die <strong>Gemeinde</strong> Illingen kann freiwillige Leistungen tätigen. Darüber hinausist die Finanzkraft der Gemein<strong>den</strong> insgesamt gestiegen, die der <strong>Gemeinde</strong> Illingen sogar überdurchschnittlichstark. Diese und alle anderen Selbsteinschätzungen der Gemein<strong>den</strong> wur<strong>den</strong> jederFraktion im Kreistag frühzeitig zur Kenntnis weitergeleitet. Seit Jahren wird im Vorfeld der Haushaltsberatungenso verfahren. Somit waren zur Kreistagssitzung alle Kreistagsmitglieder vorschriftsmäßigüber die Selbsteinschätzung der Gemein<strong>den</strong> informiert. Die oft zitierte E-Mail aus Illingen erhieltich am Tag der Haushaltssitzung, obwohl die Bürgermeister bereits am 17.12. über die Höheund die Verteilung der Kreisumlage informiert waren. Bürgermeister König übt darin heftige Kritik ander Kreisumlage. Die kritische Haltung der <strong>Gemeinde</strong> Illingen wurde in meiner Haushaltsrede auchthematisiert. Um die vielen Missverständnisse, die im Raum stehen, auszuräumen habe ich daherangeboten, dem Illinger <strong>Gemeinde</strong>rat <strong>den</strong> Kreishaushalt zu erläutern. Ich finde es wichtig, dass sich<strong>Gemeinde</strong>räte wie Bürger in die Diskussion einbringen. Ich stehe einer ehrlichen Diskussion offengegenüber.Cornela Hoffmann-Bethscheider