25.10.2013 - Gemeinde Wolpertswende
25.10.2013 - Gemeinde Wolpertswende 25.10.2013 - Gemeinde Wolpertswende
Freitag, 25. Oktober 2013 Seite 6sein. Derzeit wird vom Zweckverband die Bezuschussung derMaßnahme geklärt und die Trasse vom beauftragten Ingenieurbürofestgelegt. Danach erfolgt die öfentliche Ausschreibungder Bauarbeiten, wobei evtl. der geplante Glasfaserausbau nachHatzenturm parallel mit ausgeschrieben werden kann).- Aufstellung einer weiteren Ruhebank auf dem Friedhof in Mochenwangen.(Im Friedhofskonzept sind mehrere Ruhebänke vorgesehen, dieevtl. noch in diesem Jahr aufgestellt werden.- Bauplatzverkauf im Baugebiet „Auf der Platte – Erweiterung“.(Mittlerweile sind alle 36 Bauplätze vergeben. Die Vermarktungder Bauplätze erfolgte über die Firma Landsiedlung Baden-WürttembergGmbH).Beratung und Beschluss über die Bezuschussung der DLRG-Ortsgruppe Mochenwangen für die Nutzung eines HallenbadesNach dem Beschluss des Gemeinderates, das Lehrschwimmbeckenin Mochenwangen im nächsten Jahr zu schließen, hat dieDLRG-Ortsgruppe Mochenwangen mittlerweile nach Alternativengesucht, um ihren Mitgliedern auch weiterhin Schwimmkursezu ermöglichen. Am geeignetsten für diesen Zweck hat sichdie Schwabentherme in Aulendorf herausgestellt, in der Dienstagsin den Abendstunden 2 Schwimmbahnen belegt werdenkönnen. Hierfür fallen jährlich Gebühren von 3.000 € an. Zusätzlichmuss sich die DLRG verplichten, in der Schwabenthermean den Wochenenden Wachdienst zu leisten. Auch benötigt dieDLRG für die Unterbringung verschiedener Materialien 3 Spezialregale(5.337,00 €).Die DLRG-Ortsgruppe Mochenwangen hat die Gemeinde darumgebeten, die Kosten für die laufenden Betriebskosten (Hallenbadmieteund Fahrtkosten) sowie für die Anschafung der Regaleund von T-Shirts zu bezuschussen.Aufgrund der Tatsache, dass der DLRG-Ortsgruppe durch dieSchließung des Lehrschwimmbeckens in Mochenwangen dieExistenzgrundlage genommen würde, ist im Gemeinderat beider Diskussion um die Schließung des Hallenbades immer wiederbetont worden, dass der Weiterbestand der DLRG wünschenswertsei und von der Gemeinde auch unterstützt werden sollte.Nachdem die inanzielle Situation der DLRG-Ortsgruppe sehr bescheidenist, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen,zunächst für die Dauer eines Jahres die Nutzungsgebühren fürdas Hallenbad in Aulendorf (3.000 €) zu übernehmen. Außerdemwurde – abweichend von der Aussetzung der Investitionszuschüssefür Vereine – beschlossen, die Kosten für einen Materialschrank(1.779,00 €) zu übernehmen. Der Schrank verbleibt imEigentum der Gemeinde.Desweiteren erhält die DLRG-Ortsgruppe, wie bisher, eineGrundförderung von 200,00 € und für die 82 Jugendlichen eineJugendförderung von 820,00 € im Jahr.Beratung und Beschluss über die Verlängerung des Dienstleistungsvertragsmit dem Martinshaus Kleintobel für denJugendtref MochenwangenDer Leiter des Jugendtrefs in Mochenwangen ist nicht bei derGemeinde angestellt, sondern im Auftrag des MartinshausesKleintobel in Berg im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags mitknapp 12 Stunden Arbeitszeit pro Woche für die Gemeinde tätig(Kostenaufwand ca. 17.000,00 € pro jahr). Um diese Stundenzahlund damit den Kostenaufwand für die Gemeinde zu reduzieren,wird schon seit längerer Zeit versucht, eine weitere Betreuungsperson(z.B. Praktikanten oder Studenten mit der FachrichtungSozialpädagogik) zu inden. Dies ist bisher leider nicht gelungen.Um die derzeitigen Öfnungszeiten (Montag, Mittwoch und Freitagjeweils von 16.00 – 19.00 Uhr) weiterhin anbieten zu können,hat der Gemeinderat der Verlängerung des Dienstleistungsvertragesmit dem Martinshaus Kleintobel um ein weiteres Jahr biszum 31.12.2014 einstimmig zugestimmt.Neubau Kindergarten Mochenwangen: Beratung über dasHonorarangebot des Architekturbüros HOLZBAU kreativund Beschluss zur stufenweisen Beauftragung der PlanungsleistungenDieser Tagesordnungspunkt wurde auf die nächste Sitzung vertagt.Bestattungswesen in der Gemeinde Wolpertswendea) GebührenkalkulationDas Bestattungswesen gehört innerhalb des Haushaltes derGemeinden zu den Gebührenhaushalten und damit zu den kostenrechnendenEinrichtungen. Dies bedeutet, dass im Rahmender Kalkulation Gebühren auszuweisen sind, die die gesamtenvoraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken. Zu den Kostenzählen auch Abschreibungen sowie die kalkulatorische Verzinsungdes gebundenen Kapitals. In der Gemeinde werden zweiFriedhöfe in Wolpertswende und Mochenwangen jeweils mitAussegnungshalle von der Gemeinde unterhalten. Die Gebührenkalkulationbeinhaltet die Kosten für beide Friedhöfe.Zuletzt wurden die Bestattungsgebühren im Jahr 2004 kalkuliert.Die jetzt vorgenommene Kalkulation bezieht sich auf dienächsten fünf Jahre. Bei dieser Kalkulation wurden u.a. auch dieKosten für die derzeitigen Sanierungsarbeiten auf dem Friedhofin Mochenwangen samt Erstellung einer Urnenwand berücksichtigt.Die bisherigen Gebühren waren im Vergleich zu anderen Gemeindensehr günstig.Mit der Neukalkulation der Bestattungsgebühren, in der eine100-prozentige Kostendeckung vorgeschlagen wird, ist einedeutliche Gebührenerhöhung verbunden. Diese neuen Gebührenliegen aber immer noch im Vergleich zu anderen Gemeindenim Mittelfeld.Großer Wert wird vom Gemeinderat aber darauf gelegt, dass dieGebühren künftig regelmäßig berechnet und bei Bedarf aucherhöht werden, um große Gebührensprünge zu vermeiden.Der Antrag aus der Mitte des Gemeinderats, die Gebühren nachder nun vorliegenden Kalkulation in zwei Schritten zu erhöhen,fand keine Mehrheit. Der Gemeinderat hat bei 3 Enthaltungeneiner Erhöhung der Bestattungsgebühren auf Grundlage dervorgelegten Gebührenkalkulation zugestimmt. Die beschlossenenGebührensätze werden in die Friedhofssatzung, die in dernächsten Sitzung vom Gemeinderat beraten und beschlossenwird, aufgenommen.b) Informationen zu Änderungspunkten in der derzeitigenFriedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung)In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat über eine Änderungbzw. Aktualisierung der Friedhofsordnung beraten. Unteranderem ist dabei vorgesehen, z.B. die Grabnutzungsdauer vonderzeit 30 Jahren an die gesetzlichen Ruhezeiten anzupassen.Außerdem müssen die Gestaltungsvorschriften hinsichtlich derneu errichteten Urnenwand auf dem Friedhof in Mochenwangenergänzt werden. Bisher gab es für jeden Friedhof eine eigeneFriedhofssatzung. Die neue Friedhofssatzung soll dann für beideFriedhöfe gelten.In die Satzung wird auch die vom Gemeinderat beschlossene Gebührenerhöhungaufgenommen.
Seite 7Freitag, 25. Oktober 2013SEPA-Umstellung bei der Gemeinde Wolpertswende- Information zum Stand der Einführung auf den einheitlichenEURO-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single Euro PaymentsArea)SEPA ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungennicht nur die öfentlichen Verwaltungen, sondern alle amZahlungsverkehr beteiligten in hohem Maße betrefen. Nachübereinstimmender Aufassung von Zahlungsverkehrsexpertenkommt es in der Komplexität und Dimension durchaus derEuro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich. Fürdie Gemeindeverwaltung bedeutet die SEPA-Umstellung, dasszum einen die EDV-Verfahren entsprechend koniguriert werdenmüssen und zum anderen die Bürger angeschrieben undgebeten werden, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat auszufüllenund zurückzusenden. Dies heißt, dass die Personen, die in derVergangenheit der Gemeinde eine Abbuchungsermächtigungerteilt hat, pro Abgabenart (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer,Müllabfuhr usw.) von der Gemeinde ein Anschreiben erhalten.Insgesamt sind rund 4.000 Abbucher auf SEPA umzustellen undentsprechend zu informieren. Die Bürgerschaft wird über dieUmstellung und den sich daraus ergebenden Auswirkungenzeitnah und regelmäßig im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindehomepageinformiert.Der Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung zur SEPA-Umstellung zur Kenntnis.Information zur aktuellen notwendigen Aufnahme vonFlüchtlingen und Asylbewerbern in der Gemeinde WolpertswendeWie bereits schon ausführlich der Presse zu entnehmen war, wirdauch der Landkreis Ravensburg verstärkt in die Plicht genommen,Asylbewerber dezentral unterzubringen. Dies bedeutet,dass auch die Gemeinde Wolpertswende Unterkünfte für dieUnterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen muss.Die Gemeinde verfügt derzeit über keine gemeindeeigenen Unterbringungsmöglichkeiten.Ca. 7 – 8 Personen könnten jedochim Bahnhofsgebäude in Mochenwangen, das die Gemeinde vonder Deutschen Bahn angemietet hat, untergebracht werden.Sollte die Gemeinde darüber hinaus noch mehr Personen aufnehmenmüssen, kommt zum einen die Anmietung von privatemWohnraum in Frage und zum anderen die Aufstellung vonWohncontainern. Hierzu sind aber insbesondere zunächst dieStandortfrage sowie baurechtliche Vorschriften zu klären.Damit die Gemeinde ihrer Verplichtung zur Unterbringung vonAsylbewerbern nachkommen kann, ist die Solidarität der ganzenEinwohnerschaft gefordert (z.B. Zurverfügungstellung von privatemWohnraum, Unterstützung bei der Betreuung und Integration,Akzeptanz von evtl. Containerstandorten usw.).Information zur Schafung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaftzur LärmaktionsplanungLärm umgibt uns in der heutigen Zeit überall und ist ein Thema,das immer wichtiger wird. Lärm zählt inzwischen zu den größtenUmweltproblemen in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grundhat der Gesetzgeber die Kommunen verplichtet, sich dem Umgebungslärmanzunehmen und falls erforderlich, für besonderslärmintensive Bereiche sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen.Es besteht jedoch weder eine unmittelbare Rechtsplicht derGemeinde zur Bekämpfung noch ein Anspruch der Bürger aufUmsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung.Die Gemeinde Wolpertswende ist insofern betrofen, als in dervon der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und NaturschutzBaden-Württemberg erstellten Lärmkartierungskarte die Bundesstraße32 im Bereich Vorsee erhöhte Lärmwerte aufweist.Da mehrere Gemeinden entlang der B 32 betrofen sind, wurdevon einigen Bürgermeistern eine interkommunale Zusammenarbeitangeregt. Die Gemeinde hat hierzu bereits ihr Interesseangemeldet. Angedacht ist auch die Ortsdurchfahrt Mochenwangenmit einzubeziehen, wenn dies möglich und sinnvollist. Vorteile einer interkommunalen Zusammenarbeit sind zumeinen die Abstimmung unter den Gemeinden und auch die Aufteilungder Kosten, die durch die evtl. Beauftragung eines Fachbürosentstehen können.Der Gemeinderat nahm den Bericht von Bürgermeister Steinerzu diesem Thema zur Kenntnis.Bei der öfentlichen Gemeinderatssitzung waren 9 Zuhörer anwesend.RecyclingVoranzeigeProblemstofsammlungDer Landkreis Ravensburg führt wieder eine Problemstofsammlungdurch.Termin: Dienstag, 05.11.2013 von 8.00-10.00 UhrSammelstelle in Mochenwangen: Parkplatz Jahnstraße (bei derTurnhalle)AltersjubilareUnsere Jubilare25.10.1937Herr Erich RistMochenwangen, Friedhofweg 5Zum 76. GeburtstagGoldene HochzeitDie Eheleute Josef und Erika P e t r i c h , wohnhaft in Wolpertswende,Mochenwangen, Haydnstraße 26, konnten am 15. Oktober2013 das Fest der Goldenen Hochzeit feiern. Zu diesem schönenJubiläum gratuliert die ganze Gemeinde recht herzlich.Herr Bürgermeister Daniel Steiner überreichte dem Jubelpaar einErinnerungsgeschenk sowie de Ehrenurkunde des Herrn Ministerpräsidenten.Wir wünschen den Eheleuten Petrich viele gemeinsameJahre, Gesundheit und Gottes Segen.GeburtenBußmann, Ida Soie, geb. am 15.10.2013 in WolpertswendeEltern: Hiske Christina und Paul Martin Bußmann, wohnhaft inMochenwangenZu verschenkenGegenstandTelefon- Sofa, 2-Sitzer, cremefarben zu verschenken 911637Interessenten können sich direkt an die Schenker, nicht nach20.00 Uhr und nicht am Sonntag, wenden.Wer etwas zu verschenken hat, kann dies der Gemeinde mitteilen.
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Seite 7Freitag, 25. Oktober 2013SEPA-Umstellung bei der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wolpertswende</strong>- Information zum Stand der Einführung auf den einheitlichenEURO-Zahlungsverkehrsraum (SEPA - Single Euro PaymentsArea)SEPA ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungennicht nur die öfentlichen Verwaltungen, sondern alle amZahlungsverkehr beteiligten in hohem Maße betrefen. Nachübereinstimmender Aufassung von Zahlungsverkehrsexpertenkommt es in der Komplexität und Dimension durchaus derEuro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich. Fürdie <strong>Gemeinde</strong>verwaltung bedeutet die SEPA-Umstellung, dasszum einen die EDV-Verfahren entsprechend koniguriert werdenmüssen und zum anderen die Bürger angeschrieben undgebeten werden, ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat auszufüllenund zurückzusenden. Dies heißt, dass die Personen, die in derVergangenheit der <strong>Gemeinde</strong> eine Abbuchungsermächtigungerteilt hat, pro Abgabenart (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer,Müllabfuhr usw.) von der <strong>Gemeinde</strong> ein Anschreiben erhalten.Insgesamt sind rund 4.000 Abbucher auf SEPA umzustellen undentsprechend zu informieren. Die Bürgerschaft wird über dieUmstellung und den sich daraus ergebenden Auswirkungenzeitnah und regelmäßig im Mitteilungsblatt und auf der <strong>Gemeinde</strong>homepageinformiert.Der <strong>Gemeinde</strong>rat nahm den Bericht der Verwaltung zur SEPA-Umstellung zur Kenntnis.Information zur aktuellen notwendigen Aufnahme vonFlüchtlingen und Asylbewerbern in der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wolpertswende</strong>Wie bereits schon ausführlich der Presse zu entnehmen war, wirdauch der Landkreis Ravensburg verstärkt in die Plicht genommen,Asylbewerber dezentral unterzubringen. Dies bedeutet,dass auch die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wolpertswende</strong> Unterkünfte für dieUnterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen muss.Die <strong>Gemeinde</strong> verfügt derzeit über keine gemeindeeigenen Unterbringungsmöglichkeiten.Ca. 7 – 8 Personen könnten jedochim Bahnhofsgebäude in Mochenwangen, das die <strong>Gemeinde</strong> vonder Deutschen Bahn angemietet hat, untergebracht werden.Sollte die <strong>Gemeinde</strong> darüber hinaus noch mehr Personen aufnehmenmüssen, kommt zum einen die Anmietung von privatemWohnraum in Frage und zum anderen die Aufstellung vonWohncontainern. Hierzu sind aber insbesondere zunächst dieStandortfrage sowie baurechtliche Vorschriften zu klären.Damit die <strong>Gemeinde</strong> ihrer Verplichtung zur Unterbringung vonAsylbewerbern nachkommen kann, ist die Solidarität der ganzenEinwohnerschaft gefordert (z.B. Zurverfügungstellung von privatemWohnraum, Unterstützung bei der Betreuung und Integration,Akzeptanz von evtl. Containerstandorten usw.).Information zur Schafung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaftzur LärmaktionsplanungLärm umgibt uns in der heutigen Zeit überall und ist ein Thema,das immer wichtiger wird. Lärm zählt inzwischen zu den größtenUmweltproblemen in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grundhat der Gesetzgeber die Kommunen verplichtet, sich dem Umgebungslärmanzunehmen und falls erforderlich, für besonderslärmintensive Bereiche sogenannte Lärmaktionspläne aufzustellen.Es besteht jedoch weder eine unmittelbare Rechtsplicht der<strong>Gemeinde</strong> zur Bekämpfung noch ein Anspruch der Bürger aufUmsetzung von Maßnahmen zur Lärmminderung.Die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Wolpertswende</strong> ist insofern betrofen, als in dervon der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und NaturschutzBaden-Württemberg erstellten Lärmkartierungskarte die Bundesstraße32 im Bereich Vorsee erhöhte Lärmwerte aufweist.Da mehrere <strong>Gemeinde</strong>n entlang der B 32 betrofen sind, wurdevon einigen Bürgermeistern eine interkommunale Zusammenarbeitangeregt. Die <strong>Gemeinde</strong> hat hierzu bereits ihr Interesseangemeldet. Angedacht ist auch die Ortsdurchfahrt Mochenwangenmit einzubeziehen, wenn dies möglich und sinnvollist. Vorteile einer interkommunalen Zusammenarbeit sind zumeinen die Abstimmung unter den <strong>Gemeinde</strong>n und auch die Aufteilungder Kosten, die durch die evtl. Beauftragung eines Fachbürosentstehen können.Der <strong>Gemeinde</strong>rat nahm den Bericht von Bürgermeister Steinerzu diesem Thema zur Kenntnis.Bei der öfentlichen <strong>Gemeinde</strong>ratssitzung waren 9 Zuhörer anwesend.RecyclingVoranzeigeProblemstofsammlungDer Landkreis Ravensburg führt wieder eine Problemstofsammlungdurch.Termin: Dienstag, 05.11.2013 von 8.00-10.00 UhrSammelstelle in Mochenwangen: Parkplatz Jahnstraße (bei derTurnhalle)AltersjubilareUnsere Jubilare25.10.1937Herr Erich RistMochenwangen, Friedhofweg 5Zum 76. GeburtstagGoldene HochzeitDie Eheleute Josef und Erika P e t r i c h , wohnhaft in <strong>Wolpertswende</strong>,Mochenwangen, Haydnstraße 26, konnten am 15. Oktober2013 das Fest der Goldenen Hochzeit feiern. Zu diesem schönenJubiläum gratuliert die ganze <strong>Gemeinde</strong> recht herzlich.Herr Bürgermeister Daniel Steiner überreichte dem Jubelpaar einErinnerungsgeschenk sowie de Ehrenurkunde des Herrn Ministerpräsidenten.Wir wünschen den Eheleuten Petrich viele gemeinsameJahre, Gesundheit und Gottes Segen.GeburtenBußmann, Ida Soie, geb. am 15.10.2013 in <strong>Wolpertswende</strong>Eltern: Hiske Christina und Paul Martin Bußmann, wohnhaft inMochenwangenZu verschenkenGegenstandTelefon- Sofa, 2-Sitzer, cremefarben zu verschenken 911637Interessenten können sich direkt an die Schenker, nicht nach20.00 Uhr und nicht am Sonntag, wenden.Wer etwas zu verschenken hat, kann dies der <strong>Gemeinde</strong> mitteilen.
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