braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweighttp://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042650214 O. Jungrischen Gedanken, und als die Linke noch in der zweiten Beratungjust beim einzigenAbgeordneten der "Nationalsozialistischen Freiheitsbewegung Großdeutschlands" ,Artur Riese, den Hautgout einer eher vorsichtshalber arrangierten Höchsten Beeinflussungwahrnahm, hatte sich der Alibi-Skandal für eine klare politische Niederlagegefunden l46 • Das Vertragsgesetz wurde am 23. Oktober 1925 ausgefertigt und anschließendsamt dem Vertrag veröffentlicht l47 • Eine Verfassungsänderung wurdenicht für nötig befunden 148.Während der Fürstenenteignungskampagne 1926 hielt Braunschweig sich starkzurück. Ansonsten kam die Vermögensauseinandersetzung zum Stillstand, wenngleichspäter über Ausführungsdetails durchaus auch noch vor Gericht gestrittenwurde l49 • Aufmerksamkeit fand in den späteren Jahren mehr der Aufwertungsprozeßzum Welfenfonds gegen Preußen, den der ehemalige Herzog bis über das Ende derRepublik hinaus mit äußerster Zähigkeit betrieb 150.III. Der Braunschweiger Fall im Kontext: der Streit umdie Fürsten-"abfindungen" bis zum Volksentscheidzur Fürstenenteignung 1926 1511. Die Vermögensauseinandersetzungen im al/gemeinenSo wichtig die minutiöse Erforschung des landesgeschichtlichen Einzelfalls ist, so unerläßlichbleibt die Einordnung in den gemeindeutschen zeitgeschichtlichen Zusammenhang.Gerade auch die Vorgänge in Braunschweig können nicht richtig gewürdigtwerden ohne Kenntnis dessen, wie die entsprechenden Auseinandersetzungen inden anderen kleinen Ländern bzw. in den neuen Freistaaten überhaupt vonstattengingen.146 Da der Abg. Regensburger (DDP) als ProzeßbevoIImächtigter des Staates Stimmenthaltung - wieschon zum Vergleich 1924 - ankündigen ließ (vgl. Abg. Otto Keunecke (DDP), LT 15.10.1925,Sp. 2168), hätte der Vertrag passieren können, selbst wenn Riese sich nicht nur enthalten, sonderngegen ihn gestimmt hätte; so lautete das Ergebnis 24:22:2 (LT 17.10.1925, Sp. 2265). Abg. Jasper(SPD) verdächtigte Riese noch in dieser Sitzung (a. a. 0., Sp. 2255 f.). Die Beeinflussung Rieses durchden ehemaligen Herzog, sein Parteiausschluß und der Sturz des Mittelsmannes Hampe spielten in derVolksentscheids-Propaganda eine gewisse RoHe und sind durch die Literatur zur Frühgeschichte derNSDAP mituntersucht worden, vgl. Gerhard SCHILDT, Die Arbeitsgemeinschaft Nord-West. Untersuchungenzur Geschichte der NSDAP 1925/26. Phil. Diss. Freiburg i. Br. 1964, S. 91, 138; ferner Ra­LOFF (wie Anm. 100) S. 120; SCH~IIDT (wie Anm. 1) S. 138, 140-143.147 GVS 112 (1925), S. 255.148 Vgl. LT Ds 94 vom 12.10.1925, S. 2; was DIEDERICHS (wie Anm. 109) S. 78, zurückhaltend "Korrektur"nennt, war wohl eher eine Verfassungsdurchbrechung.149 Vgl. StAWf, 12 A Neu 13 n, 45115, 45116.ISO In diesem Prozeß ergingen 1925 bis 1933 zehn Urteile, darunter aHein vier Entscheidungen desReichsgerichts; die letzten drei: RG - VII 207129 - Urt. vom 14.2.30, - VII 549/30 - Urt. vom9.10.31, - VII 67/33 - Teilurt. vom 10.11.33, sind veröffentlicht in RGZ 143,312 (318, 321, 327).I" Statt Einzelnachweisen beziehe ich mich für dieses Kapitel pa\L~chal auf meine eingehende Untersuchung:JUNG, Volksgesetzgebung (wie Anm. 4).