braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweighttp://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042650Die Fundierung der sozialen Republik mißlingt 213Das Gericht setzte sich inhaltlich durch und hatte den Fall vom Tisch, ohne formellein doch peinliches Millionenurteil gegen Braunschweig sprechen zu müssen.Regierung und Koalition stellten zwar die Form des Vergleichs bereit, konntensich aber hinter einem angeblichen - und dabei hochwillkommenen - Zwange derProzeßlage verschanzen 140 und ihre Wünsche zu Tugenden taufen: Aus Nachgiebigkeitgegenüber dem vormaligen Herzog wurde Respekt vor der Justiz; statt deranderen Seite Riesenvermögen zuschanzen, hieß es nun, dem Lande noch schwerereLasten ersparen.Der ehemalige Herzog konnte des Spiels erst recht zufrieden sein, betrugen dochnun seine voraussichtlichen Einkünfte im Ergebnis genau jene 325 000 RM p. a.,die Knoke eingangs der verunglückten Vorweihnachtsbesprechung 1920 mit seinenVorschlägen angepeilt hatte 141 ; rechnete man nach dem Wert der Forsten undGüter, stand er sich wahrscheinlich sogar noch erheblich besser 142 • Größer warsein Latifundium auf jeden Fall gcworden 143 , und da das Land auch noch diehohen Kosten des Rechtsstreits übernahm l44 , hatte er sich sozusagen um den Aufwandvon Zinsen und Nerven voll durchgesetzt.Die linke Opposition - und das war auch sehr schön an der Abfindungsrunde1925 - trug die politischen Kosten, da man ihr, der nun - im nachhinein - auchnicht viel mehr als der Marsch durch alle Instanzen einfiel 145 , im Brustton bürgerlichen-finanziellenVerantwortungsbewußtseins ihre Ablehnung des billigerenVergleichs von 1924 vorhalten konnte.Am 15. und 17. Oktober 1925 wurde der Vergleich in zwei Beratungen parlamentarisch"durchgezogen". Die ganze Debatte war flach, mit viel Gezänk über Ausschußinternaund Bewertungsmaßstäbe, aber praktisch ohne einen politisch-gestalte-14" Diesen Zusammenhang versuchte die SPD wieder ein Vierteljahr später aufzudecken, um die Initiativenauf Reichsebene zu unterstützen (Antrag des Abg. Kuno Rieke (SPD) u. Gen. vom 21.1.1926(Niederschrift 42, XV); Abg. v. Frankenherg (SPD), LT 27.1.1926, Sp. 3120). Nun kehrte die Rechtefreilich ihre Vertragstreue heraus und bekundete Desinteresse an einer reichsgesetzlichen Regelung,vgl. MinPräs. Marquordt, a. a. 0., Sp. 3122; Minister Dr. Wem er Küchenthai, LT 18.3.1926,Sp.3394.141 Zahl für 1920 nach HAMPE (wie Anm. 37) S. 8; Zahlen für 1925: 250 000 RM aus Vertrag 1924 (LTOs 680 vom 12.5.1924, S. 212, vgl. LT Ds 63 vom 10.8.1925, S. 15), 75000 RM Aufschlag 1925(a. a. 0.).142 Vermögenswert der geforderten Domänen und Wälder 1920: 8,25 Mio. GM (nach HAMPE (wieAnm. 37) S. 6f.); Grundsteuerwert der zugestandenen Domänen und Wälder 1925: 12,8 Mio. RM(nach LT Ds 94 vom 12.10.1925, S. 8 ff.).14' Fläche der 1920 geforderten Forstamt~bezirke: 8634 ha (nach Oerter, LV 21.12.1920, Sp. 789); derzugestandenen Forstamtsbezirke und Forste: 10 903 ha (LT Ds 63 vom 10.8.1925, S. 5). Fläche der1920 geforderten Domänen: 3 412 ha (nach Oerter, a. a. 0.); der zugestandenen Domänen: 2018 ha(LT Ds 63 vom 10.8.1925, S. 5). Zusammen wurden 1920 gefordert: 12 046 ha; zugestanden nun:12921 ha.144 § 13 Vertrag; laut Abg. Hans Sievers (SPD) (LT 17.10.1925, Sp. 2255) insgesamt 308 000 RM; angeblichhätten allein die Anwälte des Landes 1,5 Mio. RM verlangen können (a. a. 0., Sp. 2257), begnügtensich aber mit 244 824 RM (Abg. Heinrich Spannuth (DNVP), a. a. 0., Sp. 2223). Vgl.SCHMIDT (wie Anm. 1) S. 139f.145 Vgl. Abg. v. Frankenberg (SPD), LT 15.10.1925, Sp. 2183; Abg. Grotewohl (SPD), LT 17.10.1925,Sp.2261.