braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweighttp://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042650Die Fundierung der sozialen Republik mißlingt 211sagen mochte!25, ließ die Regierung alsbald den Vergleich fallen, stimmten die Regierungsmitgliedergar diszipliniert gegen ihre eigene Vorlage bis auf MinisterpräsidentJasper, der bei dieser parlamentarischen Beerdigung!26 durch Stimmenthaltung!27eine später mißdeutete Haltung bewahrte.Der Vorgang war in dieser Weise singular. Als Finanzminister Albert Südekum1920 in Preußen mit seinem ersten Hohenzollernvergleich krachend einbrach!28,hatte ihn seine eigene MSPD-Fraktion desavouiert - der Fall illustriert die falscheHandhabung des parlamentarischen Regierungssystems. Hier dagegen "stimmte" dasVerhältnis zwischen Regierung und Mehrheitsfraktionen durchaus; woran es fehlte,war die Konsequenz und Führungskraft bei Jasper und seinen Kollegen, das in derRegierung - mehrheitlich - für richtig Befundene im Parlament auch zu vertretenund durchzusetzen!29. Es bedeutete für den Vertragspartner eine Zumutung, wennfür das Staatsministerium aus einem Vertragsschluß nicht mehr folgte als die Bereitschaft,den Landtag zu unterrichten 130.Hatte schon dieses Septemberdebakel, daß Regierungs- und Koalitionsmeinung -genauer: die Positionen der Regierungsmitglieder im Kabinett bzw. im Parlament -auseinanderscherten, die taktische Position des beklagten Landes geschwächt, so kames binnen eines Vierteljahres zum strategischen Zusammenbruch. Bei den Landtagswahlenvom 7. Dezember 1924 schaffte das zusammengeschlossene rechte Bürgertumerstmals die Mehrheit!3!, was dem ehemaligen Herzog eine Art Ratifikationsgewährdurch diese "Parlamentarische Arbeitsgemeinschaft der nationalen Parteienund des Wirtschaftsverbandes" bescherte. Als aber fünf Tage darauf der 1. Zivilsenatdes Oberlandesgerichts Braunschweig, bei dem der ehemalige Herzog vorsorglichBerufung eingelegt hatte - seine Berufungsschrift datierte vom selben Tage, an demer den ersten Vergleich schloß -, in der mündlichen Verhandlung seine vorläufigeRechtsansicht eröffnete, die in wesentlichen Punkten der klägerischen Linie folgte,und jenen eben parlamentarisch verworfenen Vergleich als eine den Interessen beiderTeile gerecht werdende und billige ... Schlichtung des Streites dringend empfahl 132 ,125 Der Finanzausschuß empfahl Ablehnung des Vergleichs mit 6:0:3 Stimmen, LT Ds 710 vom22.9.1924; zur Taktik der Rechten vgl. Ahg. Albert Brandes (DVP), LT 25.9.1924, Sp. 5527; Abg.Ernst August Roloff (BV), a. a. 0., Sp. 5529.126 Der Vergleich fand schließlich ganze drei welfische Ja-Stimmen, vgl. LT 25.9.1924, Sp. 5535, undAbg. Jasper (SPD), LT 10.7.1925, Sp. 1711.127 Jasper hob dies später hervor, um weiteren Legendenbildungen vorzubeugen, LT 17.10.1925,Sp. 2243; solcher erliegen Ursula SCHELM-SPANGENBERG, Die Deutsche Volkspartei im Lande Bs.Gründung, Entwicklung, soziologische Struktur, politische Arbeit (~ Bsger Werkstücke Bd. 30). Bs.1964, S. 125 f., und FORMER (wie Anm. 104) S. 146.12S Vgl. JUNG, Volksgesetzgebung (wie Anm. 4) S. 470-474.'29 Wenig spezifiziert spricht ROTHER (wie Anm. 18) S. 181, von einem wahren .Eiertanz" der Regierung.SCHMIDT (wie Anm. 1) S. 116ff., referiert insoweit bloß - ohne eigenes Urteil.,:.I Vgl. die Entlastungsversuche des Abg. Henri Schuhmacher (SPD), LT 25.9.1924, Sp. 5525; ebensoAbg. Gerhard v. Frankenberg (SPD), LT 15.10.1925, Sp. 2180.'3' 25 Mandate von 48; der SPD verblieben 19, KPD und DDP erhielten je 2, Vgl. SCHUMACHER (wieAnm. 27) S. 397f.; ROTHER (wie Anm. 18) S. 183.132 So der Stenographische Bericht (S. 26) über die mündliche Verhandlung, StAWf, 23 Neu 2, 91.