braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweighttp://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042650200 O. JungDrohung mit Veröffentlichung der Vorschläge und Warnung vor neuem Bürgerkriegsogar von den SPD-Ministern - die dreiköpfige Delegation des ehemaligenHerzogs, die aus Gmunden in Österreich angereist war und zur Vorbereitung durchausunter der Hand mit einigen hiesigen Persönlichkeiten wegen des Umfanges derForderung Fühlung genommen hatte, war von der Reaktion der Regierungsmitgliedersichtlich überrascht 47 , die diese Forderungen als Grundlage für Verhandlungeneinmütig ablehnten. Minister Oerter kündigte in der Sitzung des Staatsministeriumsan, er werde sein Amt niederlegen, falls die Landesversammlung anders entscheidensollte.Wenn je sich Oerter auf die Mauscheimethode hatte einschwören lassen, die Auseinandersetzungdem Streite der politischen Parteien entrücken und möglichst reibungs-und geräuschlos erledigen zu wollen 4S , wie es die Gegenseite später indigniertdarstellte, war es damit nun vorbei. Auf der nächsten Sitzung der landesversammlungeröffnete Oerter die angesetzte Haushaltsdebatte mit einer Mitteilung über jeneBesprechung und mit Angaben über Flächen - die vier Forstamtsbezirke: 8 634 ha,die sieben Domänen: 3 412 ha - und Summen - eine flüchtige und vorsichtig vorgenommeneBerechnung habe 250 Millionen M ergeben 49 -, die zu drei Tagen Turbulenzund Echauffement und schließlich wieder zu jener seltsamen braunschweigischjuristischenKonstellation führten: Politisch wollte nicht einmal der rechte Landeswahlverbanddie ihm außerordentlich hoch erscheinenden Forderungen akzeptieren50 ; alle bürgerlichen Fraktionen verlangten aber ein Rechtsgutachten, möglichsteiner Universität, einzuholen, wozu auch Jasper persönlich neigte 51 • Die linke Mehrheitder Landesversammlung jedoch trat offensichtlich dem Standpunkt bei, wie ihnder seltsam fahrige Justizminister und seinerzeitige Volkskommissar für das Recht,August Junke (USPD), nun formulierte: Mit der Revolution seien die Ansprüche desfrüheren Herzogs an den Freistaat Braunschweig erloschen, ein Rechtsgutachtenüberhaupt einzuholen bedeute schon ein unvertretbares Entgegenkommen, und47 LV Ds 133 o. D. (1920), S. 4f.; der Delegation gehörten außer Knokean KammerherrWemer Frhr. v.Schele und Kammerdirektor Hans v. Kniep. Es ließe sich freilich leicht spotten, daß die Herren wohlbei den falschen "Persönlichkeiten" vorgefühlt hätten; SCHMIDT (wie Anm. 1) S. 46, nennt die Namen.HAMPES (wie Anm. 37) S. 8, Ansicht, 1/3 der Kammergutseinkünfte, nämlich einen durch Grundbesitzgarantierten Jahresertrag von 325 000 Mark nach Friedenswährung ... zu [ordern, wäre alw dochganz gewiß nicht unbescheiden, war ebenso gewiß nicht repräsentativ für die Lage im neuen Freistaat ... Vgl. HAMPE (wie Anm. 37) S. 4, mit Bezug auf eine Vorbesprechung vom 4.11.1920. SCHMIDT (wieAnm. 1) S. 51, stellt diese nur von Quellen der Herzogsseite getragene Version einfach als Faktumhin. Fast vier Jahre später ist eine entsprechende Rhetorik Oerters ("Parteienzank") allerdings nachweisbar,EBD. S. 119 f.49 Minister Oerter, LV 21.12.1920, Sp. 789, 791; allein die geforderten Wälder und Domänen waren,HAMPES (wie Anm. 37) S. 6f., Goldmark-Zahlen auf P'dpiermark für Dezember 1920 umgerechnet,fast 150 Mio. M wert.so Abg. Rudolf Kaefer (LW), LV 23.12.1920, Sp. 880. Später gab es aber auch andere Einschätzungen imLandeswahlverband, vgl. SCIIMIDT (wie Anm. 1) S. 54.SI Vgl. Abg. Jasper (SPD), LV 22.12.1920, Sp. 856 f.