braunschweigisches jahrbuch - Digitale Bibliothek Braunschweig

Digitale Bibliothek Braunschweighttp://www.digibib.tu-bs.de/?docid=00042650198 O. Jung1919 zu einer feierlichen Rechtsverwahrung der herzoglichen Vermögensverwaltungwegen aller Rechte am Kammergut 37 •Doch bald sollte der Regierungskurs wechseln. Im Gefolge der Besetzung Braunschweigsdurch Freikorpstruppen wurden Ende April endlich die parteipolitischenKonsequenzen aus dem Wahlausgang gezogen, und der MehrheitssozialdemokratDr. Heinrich Jasper übernahm den Vorsitz in der Regierung - Oerter war schon vorherausgeschieden. Nun wurde zur Jahreswende 1919/20 doch ein Angebot des BartelssehenTyps - mit zwei Domänen, jedoch wollte das Land noch die Pensionenübernehmen - der Herzogsseite untcrbreitct 38 , kam es Ende Februar/Anfang März1920 auch zu zwei Besprechungen zwischen Minister Jasper und dem Chef der Vermögensverwaltung,Knoke, bis dann in Folge des Kapp-Lüttwitz-Putsches die "erfolgversprechendbegonnenen Gespräche ... ein jähes Ende" fanden 39 •Die Wahlen im Mai 1920 stärkten die linke Mehrheit der Landesversammlung, vorallem mußte innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung die MSPD fastdie Hälfte ihrer Mandate an die unabhängige Konkurrenz abgeben 40 ; Ministerpräsidentwurde wieder Oerter. Bei seiner Regierung einer erneuerten USPD/MSPD-Koalitionmeldete sich im August 1920 Knoke abermals mit dem Wunsch, nunmehr dieAuseinandersetzung hinsichtlich des Kammergutes offiziell zu betreiben 41 •Oerter wehrte Einlcitungsgeplänkel - keine einseitige Regelung durch Landesgesetz(mit Verweis auf die Haltung der Reichsregierung im Falle Waldeck 42 ), keinenProzeß, sondern außergerichtlichen Vergleich - erst einmal mit dem Bemerken ab,daß ein eingehendes Rechtsgutachten über alle in Betracht kommenden Verhältnisse,dessen Erstattung in die Wege geleitet sei, abgewartet werden müßte 43 • Acht Wochen37 Vgl. August HAMPE, Die Abfindungsansprüche des Herzogl. Hauses Bs. vom Standpunkte des Rechtesund der Billigkeit. Eine Aufklärungsschrift. Bs. 1921, S. 3; verlesen LV 1.7.1919, Sp. 2294. DieseEingabe pickte einen Nebensatz aus dem Begleitschreiben zum Entwurf des Staatshaushaltes 1919120(Nachdem das Kammergut zum Staatseigentum erklärt ist ...) auf, den der neue parteilose Volksbeauftragtefür die Finanzen, Barteis, unterschrieben hatte (LV Ds 23 vom 26.4.1919, S. I1I) - womit diepolitische Position dieses Mannes wahrlich verkannt war. - Das argumentativ biedere HAufklärungs"-Schriftchendes kurzzeitigen Justizministers unter Jasper, eines deutschnationalen/wirtschaftsparteilichen/welfischenParlamentariers in Reich und Land, dokumentiert die Korrespondenz Staatsministerium- Vermögensverwaltung 1919/20 exakter als die Parlamentaria. - Vgl. zu dieser Rechtsverwahrungauch SCHMIDT (wie Anm. 1) S. 32, 39 f.3. Zu diesem Angebot vgl. LV Ds 133 o. D. (1920), S. 6. Oerter behauptete später, den Gedanken, demehemaligen Herzog jene höfischen Liegenschaften und drei Domänen zu geben, habe er seit 1918 gehabt,Oerter an Boden vom 4.10.1924, StAWf, 19 B Neu, 984, S. 200-205 (204); ähnlich Abg. Oerter(fraktionslos), LT 25.9.1924, Sp. 5534 - hier nannte Oerter nur zwei Domänen. Da er in der zeitgenössischenKorrespondenz mit Barteis, wie gezeigt, noch das Recht auf eine Abfindung überhaupt bestrittenhaUe, scheint ihm später die Erinnerung durcheinander gegangen zu sein.39 Vgl. SCHMIDT (wie Anm. 1) S. 42ft.40 USPD 23, SPD 9 Mandate von 60, vgl. SCHUMACHEIl (wie Anm. 27) S. 396; ROTHEIl (wie Anm. 18)S. 110f.4) Knoke an Staatsministerium vom 2.8.1920, HAMPE (wie Anm. 37) S. 3.42 Vgl. zu diesem Fall JUNG, Volksgesetzgebung (wie Anm. 4) S. 375-408 (393-400).43 Oerter an Knoke vom 10.8.1920, HAMPE (wie Anm. 37) S. 3 f.