21. öffentliche Sitzung vom 12.02.2013 - Amt Mitteldithmarschen

Seite 1Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung der Gemeindevertretung der GemeindeOsterradeSitzung am Dienstag, den 12.02.2013 Beginn: 19:30 UhrEnde: 21:11 Uhrin Osterrade, Feuerwehrgerätehaus, DorfstraßeAnwesend:Vorsitzende/rHerr Peter HinrichsenMitgliedHerr Klaus-Hermann BeckFrau Angelika BoieHerr Johann EggersHerr Matthias GoschHerr Klaus JungeHerr Wolfgang KnicaninFrau Maren LorenzenHerr Rolf MedroProtokollführerHerr Kay WengoborskiEs fehlen:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichsen, stellt die ordnungsgemäße Einladung sowie dieBeschlussfähigkeit fest. Er stellt ferner fest, dass gegen die mit Einladungsschreiben vom 31.01.2013bekannt gegebene Tagesordnung keine Einwendungen erhoben werden.

Seite 2TagesordnungÖffentlicher Teil1 Einwohnerfragestunde2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 18.12.20123 Bericht des Bürgermeisters4 Bericht der Ausschussvorsitzenden5 Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB zur Weiterentwicklung desWindenergieeignungsgebietes Osterrade/Wrohm, Teilbereich Osterrade6 Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 1 "Bürgerwindpark" der Gemeinde Osterrade für das Gebiet"östlich der Albersdorfer Straße (L 148), nördlich der Straße Zur Eider (K 37) / Christianshütte,südlich der Süderau und westlich der Eider"; hier: Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses7 Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum 01.06.2012 bis31.12.20128 Weitere Vorgehensweise in Sachen Verwaltungsgebäude Amt Mitteldithmarschen9 Anträge10 VerschiedenesDie Protokollführung wird von Kay Wengoborski übernommen.

Seite 3Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:Öffentlicher Teil1. EinwohnerfragestundeBei Aufruf des Tagesordnungspunktes sind vier Einwohner/innen anwesend.Herr Günter Möller erklärt, dass in diesem Winter am „Jägerweg“ von Firma Thode Buschgeschnitten aber nicht geschreddert worden sei. Das abgeschnittene Buschwerk rage in denVerkehrsraum des „Jägerweges“ hinein und schramme an dort fahrenden Fahrzeugenentlang. Er fragt, warum das Buschwerk nicht sofort geschreddert worden sei.Gemeindevertreter Gosch erklärt, dass das an den Gemeindestraßen und –wegengeschnittene Buschwerk in den vergangenen Jahren immer erst im Sommer gemulchtworden sei. Dieses Verfahren habe sich insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen bewährt.Bürgermeister Hinrichsen bittet darum, dass sich der Bau- und Wegeausschuss in seinernächsten Sitzung noch einmal mit der Angelegenheit befasst.2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom 18.12.2012Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift über die Sitzung derGemeindevertretung am 18.12.2012 wurde bislang nicht beanstandet. Änderungswünschewerden nicht geäußert. Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichsen, stellt fest, dass dieNiederschrift somit als genehmigt gelte.3. Bericht des BürgermeistersBürgermeister Hinrichsen berichtet zu folgenden Ereignissen:a) 22.12.2012 83ter Geburtstag Helga Ploogb) 25.12.2012 Weihnachtsblasen Feuerwehrc) 04.01.2013 Treffen hinsichtlich der Wegeentwicklung mit Matthias Goschd) 08.01.2013 Baubesprechung Offenbütteler Moor wg. Vernässung mit MatthiasGosche) 08.01.2013 81ter Geburtstag Hinne Karstenf) 10.01.2013 Treffen Baustelle Offenbütteler Moorg) 15.01.2013 81ter Geburtstag Lonni Rosenfeldh) 16.01.2013 Baubesprechung Offenbütteler Moori) 16.01.2013 Schulverbandsversammlungj) 21.01.2013 Abnahme neue Oberflächenentwässerungsanlagen Ortslage mitMatthias Gosch und Wolfgang Knicanink) 22.01.2013 Treffen mit Vertretern LLUR, Anke Volkmann, GemeindevertreternOffenbüttel und Osterrade, Herrn Wengoborski, zum Wegeausbau inOffenbüttel und Osterrade im Rahmen der FlurbereinigungDrei Wege sowie Brücken und Durchlässe in Osterrade wurdenangemeldet.l) 29.01.2013 Amtsausschuss in Barltm) 30.01.2012 Verbandsversammlungen Wegeunterhaltungsverband,Abwasserverband und Breitbandzweckverband in Kleven) 30.01.2013 Ortsbesichtigungen zu den Koppelzufahrterweiterungen mitMatthias Gosch und Dr. Weidel von der Unteren NaturschutzbehördeAn dieser Stelle dank Bürgermeister Hinrichsen Matthias Gosch fürdie sehr gute Vorbereitung der Antragstellung für dieKoppelzufahrterweiterungen. Die Untere Naturschutzbehörde werdedie Anträge der Gemeinde Osterrade als Muster für andereGemeinden nutzen.

Seite 44. Bericht der AusschussvorsitzendenGemeindevertreter Gosch berichtet für den Bau- und Wegeausschuss,a) dass die Genehmigung der Unteren Wasserbehörde für die Verbreiterung derKoppelzufahrten noch nicht vorliege.b) dass die Knickpflege in diesem Jahr von der Firma Thode, Offenbüttel, durchgeführtwerde.c) dass die in der Ortslage Osterrade im vergangenen Jahr durchgeführten Maßnahmen zurOberflächenentwässerung scheinbar gut greifen würden. Anlässlich der jüngstenSchneeschmelze habe er beobachtet, dass das Oberflächenwasser weitestgehendordentlich abgeleitet werde.Bürgermeister Hinrichsen, die Gemeindevertreter Beck, Gosch, Junge, Knicanin und Medrosowie die Gemeindevertreterin Lorenzen verlassen um 19:53 Uhr wegen vorliegendenMitwirkungsverbotes gemäß § 22 Gemeindeordnung zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6den Sitzungsraum.5. Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 BauGB zur Weiterentwicklungdes Windenergieeignungsgebietes Osterrade/Wrohm, Teilbereich OsterradeDer Beauftragte nach § 127 Gemeindeordnung Kay Wengoborski erläutert, dass die nichtanwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung dem Mitwirkungsverbot nach § 22Gemeindeordnung unterliegen würden und somit weder an der Beratung noch an derBeschlussfassung zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 teilnehmen dürfen. Da dieGemeindevertretung mit nur noch zwei nicht befangenen Mitgliedern gemäß § 38 Absatz 1Gemeindeordnung nicht mehr beschlussfähig sei, musste von der Kommunalaufsicht desKreises Dithmarschen ein Beauftragter nach § 127 Gemeindeordnung bestellt werden, derdie Stellung des Organs „Gemeindevertretung“ einnehmen dürfe. Herr Wengoborskierläutert weiter, dass er mit Verfügung vom 01.02.2013 von der Kommunalaufsicht bestelltworden sei. Er händigt dem 1. stellvertretenden Bürgermeister Eggers seineBestellungsurkunde zum Zwecke des Nachweises seiner Legitimation aus.Der 1. stellvertretende Bürgermeister Eggers erkennt die Legitimation an.Herr Wengoborski erläutert weiter, dass er sich durch die beiden nicht befangenenMitglieder der Gemeindevertretung vor einer Entscheidung beraten lassen könne. ZumSachverhalt weist er auf die Vorlage der Verwaltung und auf den anliegendenVertragsentwurf hin. Er händigt den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung dieheute zur Abstimmung stehende Endfassung des städtebaulichen Vertrages aus. NachBeratung zwischen den Gemeinden Wrohm und Osterrade wurde im § 2 des Vertrages nochein Zusatz hinsichtlich technischer Merkmale der geplanten Windenergieanlagen eingefügt.Außerdem habe es noch geringfügige redaktionelle Änderungen gegeben, die den sachlichenInhalt des Vertragswerks nicht berühren würden.Herr Wengoborski betont, dass es sich die Gemeinden Wrohm und Osterrade nicht einfachgemacht hätten, ihn als Beauftragten zu bitten, von einer Bauleitplanung abzusehen. VonBeginn der Entwicklung des Projektes eines Bürgerwindparks für beide Gemeinden an seieine umfängliche Beteiligung der Bevölkerung sowohl im Bauleitplanverfahren aber auchdarüber hinaus gewünscht gewesen. Der Abbruch des Bauleitplanung und die geordneteFortführung des Projektes über einen städtebaulichen Vertrag würde bedeuten, dass dieBevölkerung im formellen Teil des Beteiligungsverfahrens keine Anregungen und Bedenkenmehr vorbringen könnten, die einer ordnungsgemäßen Abwägung unterliegen würden. Dasohne Bauleitplanung mögliche Antragsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzzum Bau und Betrieb der Windenergieanlagen lasse eine förmliche Beteiligung derbetroffenen Einwohnerschaft nicht mehr zu. Aufgrund dessen hätten sich die Gemeinden

Seite 5Wrohm und Osterrade dazu entschlossen, eine gemeinsame Einwohnerversammlunganzuberaumen, die am 25.02.2013 in Wrohm stattfinden soll. Im Rahmen dieserEinwohnerversammlung sollen die Einwohner/innen der beiden Gemeinden noch einmalGelegenheit erhalten, Bedenken und Anregungen zu dem Projekt oder zuProjektbestandteilen vorzubringen. Er, so Herr Wengoborski weiter, beabsichtige, demVertrag zuzustimmen und unter Tagesordnungspunkt 6 einen Aufhebungsbeschluss zufassen. Er beabsichtige dies, weil aufgrund der bisherigen Entwicklung des Projekteserkennbar sei, dass eine städtebaulich geordnete Weiterentwicklung des Projektes„Bürgerwindpark Wrohm/Osterrade“ auch ohne Bauleitplanung möglich wird. Zudemspreche die jüngere politische Entwicklung auf Bundesebene dafür, das Projekt ohneBauleitplanung zügiger umzusetzen, um eine größtmögliche Wertschöpfung für die beidenGemeinden zu erzielen.Herr Wengoborski gibt den beiden anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung sodanndie Gelegenheit, sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu äußern.Der 1. stellvertretende Bürgermeister Eggers sowie die Gemeindevertreterin Boie machenvon dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.Beschluss:Der Beauftragte gemäß § 127 Gemeindeordnung, Herr Kay Wengoborski, Meldorf,beschließt den Städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) zurEntwicklung des Windenergieeignungsgebietes Osterrade/Wrohm, Teilbereich Osterrade, inder Fassung der Tischvorlage der Verwaltung (Anlage 1 zur Niederschrift).Bemerkung:Gemäß § 22 Gemeindeordnung waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretungauszuschließen:Bürgermeister HinrichsenGemeindevertreter BeckGemeindevertreter GoschGemeindevertreter JungeGemeindevertreter KnicaninGemeindevertreterin LorenzenGemeindevertreter MedroDie dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Mitglieder der Gemeindevertretung habenweder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunktteilgenommen.6. Vorhabenbezogener B-Plan Nr. 1 "Bürgerwindpark" der Gemeinde Osterrade für dasGebiet "östlich der Albersdorfer Straße (L 148), nördlich der Straße Zur Eider (K 37) /Christianshütte, südlich der Süderau und westlich der Eider"; hier: Aufhebung desAufstellungsbeschlussesZum Sachverhalt verweist Herr Wengoborski auf die Vorlage der Verwaltung. Er gibt denanwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung Eggers und Boie die Gelegenheit zurÄußerung.Der 1. stellvertretende Bürgermeister Eggers sowie die Gemeindevertreterin Boie machenvon dieser Möglichkeit keinen Gebrauch.

Seite 6Beschluss:Der Beauftragte gemäß § 127 Gemeindeordnung, Herr Kay Wengoborski, Meldorf,beschließt, den Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung der GemeindeOsterrade vom 29.03.2012 über die Aufstellung des vorhabenbezogenen BebauungsplanesNr. 1 „Bürgerwindpark“ der Gemeinde Osterrade für das Gebiet „östlich der AlbersdorferStraße (L 148), nördlich der Straße Zur Eider (K 37)/Christianshütte, südlich der Süderauund westlich der Eider“ aufzuheben.Bemerkung:Gemäß § 22 Gemeindeordnung waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretungauszuschließen:Bürgermeister HinrichsenGemeindevertreter BeckGemeindevertreter GoschGemeindevertreter JungeGemeindevertreter KnicaninGemeindevertreterin LorenzenGemeindevertreter MedroDie dem Mitwirkungsverbot unterliegenden Mitglieder der Gemeindevertretung habenweder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunktteilgenommen.Bürgermeister Hinrichsen, die Gemeindevertreter Beck, Gosch, Junge, Knicanin und Medrosowie Gemeindevertreterin Lorenzen nehmen ab 20:07 Uhr wieder an der Sitzung teil.Herr Wengoborski informiert die nun vollzählige Gemeindevertretung über die von ihmunter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 gefassten Beschlüsse.7. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum01.06.2012 bis 31.12.2012Der Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichsen, verweist auf die Vorlage der Verwaltung.Beschluss:a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus den Anlagen zur Vorlage der Verwaltunghervorgehenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis.b) Die Gemeindevertretung beschließt folgende überplanmäßige Ausgabe gemäß § 82 GO:Haushaltsstelle: 67000.54000Bezeichnung:Straßenbeleuchtung, Bewirtschaftung derGrundstücke und baulichen AnlagenBetrag: 9.888.43 €Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 9Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen:keineEnthaltungen:keine

Seite 78. Weitere Vorgehensweise in Sachen Verwaltungsgebäude Amt MitteldithmarschenDer Vorsitzende, Bürgermeister Hinrichsen, berichtet, dass der Amtsausschuss in seinerSitzung am 29.01.2013 beschlossen habe, das Katasteramt in Meldorf zur Unterbringung derAmtsverwaltung zu erwerben. In dieser Sitzung wurde deutlich, dass es beabsichtigt sei, diegesamte Amtsverwaltung, mit Ausnahme eines Bürgerbüros inAlbersdorf, im vorhandenen Katasteramtsgebäude und einem noch zu errichtenden Anbauunterzubringen. In dem 2006 geschlossenen Fusionsvertrag sei allerdings festgelegt worden,dass ein Geschäftsbereich sowie ein Bürgerbüro in Albersdorf bleiben sollen. Sollte vondieser Regelung abgewichen werden, müssten die Gemeinden des alten Amtes KLGAlbersdorf mehrheitlich zustimmen.Gemeindevertreter Eggers erinnert daran, dass seinerzeit der damalige Amtsvorsteher KlausPeters sowie Peter Mucke für diese vertragliche Regelung geworben hatten. Die Herrenhätten seinerzeit beteuert, dass es bei der aufgezeigten Regelung bleiben werde. Er,Gemeindevertreter Eggers, habe bereits seinerzeit darauf hingewiesen, dass eine solcheRegelungen nicht dauerhaft Bestand haben würde. Wesentlich sei für ihn, dass der seinerzeitgeschlossene Vertrag nicht einfach ignoriert werden dürfe.Bürgermeister Hinrichsen erläutert, dass in allen drei bestehenden Verwaltungsgebäudenerhebliche finanzielle Mittel für Brandschutzmaßnahmen und für die energetische Sanierungaufgewendet werden müssten. Insofern könne man Verständnis dafür haben, dass dieVerwaltung nach einer wirtschaftlicheren Lösung suche. Allerdings gefalle ihm das bisherigeVerfahren nicht. Mit den Gemeinden des ehemaligen Amtes KLG Albersdorf hätte bereitsfrüher über eine mögliche Aufgabe des Verwaltungsstandortes Albersdorf gesprochenwerden müssen.Herr Wengoborski erklärt, dass zur Vorbereitung einer Entscheidungsfindung noch nichteinmal ein viertel Jahr zur Verfügung gestanden habe. Es mag aufgrund dessen von Außenbetrachtet zu Unstimmigkeiten im Ablauf des Beteiligungsverfahrens gekommen sein. Feststehe jedoch, dass das Finanzministerium auf eine Entscheidung bis Ende Januar 2013bestanden habe und eine geordnete Entscheidungsfindung so nicht unbedingt möglich war.Es folgt eine ausführliche Aussprache, während von der einigen Mitgliedern derGemeindevertretung auf die bestehenden Vertragsbestimmungen hinsichtlich derUnterbringung der Amtsverwaltung hingewiesen wird. Hingewiesen wird auch auf denUmstand, dass in Albersdorf Arbeitsplätze wegfallen würden, sollte nur noch ein Bürgerbürovorgehalten werden. Annähernd Einvernehmen besteht darüber, dass die Finanzverwaltungin Albersdorf von Mitgliedern der Gemeindevertretung nur sehr selten in Anspruchgenommen wird. Ein Verbleib eines Bürgerbüros hingegen sei auch weiterhin zwingenderforderlich, da es den Bürgerinnen und Bürgern Albersdorfs und der AlbersdorferUmlandgemeinden nicht zumutbar sei, bis nach Meldorf zu fahren, um dort z. B. einenAusweis zu beantragen. Diskutiert werden ferner finanzielle Aspekte hinsichtlich einermöglichen Zusammenlegung der Verwaltung in Meldorf. Einige Mitglieder derGemeindevertretung zweifeln die von der Amtsverwaltung getroffenen Kostenannahmen an.Zu dem letztgenannten Punkt erläutert Herr Wengoborski, dass die Amtsverwaltung in derKürze der Zeit hinsichtlich einzelner Maßnahmen Kostenspannen dargestellt habe. Über eineKostenermittlung, die annähernde Sicherheit zu den tatsächlich entstehenden Kosten gebe,könne man sich erst unterhalten, wenn der Umfang der einzelnen Maßnahmen, wie z. B. dieHerstellung der Barrierefreiheit oder die Gestaltung eines Anbaus, gemeinsam mit demEhrenamt erarbeitet worden sei.Nach Abschluss der Aussprache fragt Bürgermeister Hinrichsen, wie viele Mitglieder derGemeindevertretung sich für eine Zusammenlegung der Amtsverwaltung unter Beibehaltungeines Bürgerbüros in Albersdorf aussprechen würden.

Seite 8Für diese Variante sprechen sich zwei Mitglieder der Gemeindevertretung aus.Für den Erhalt des jetzigen Zustandes, also der Unterbringung der Finanzverwaltungeinschlich eines Bürgerbüros im Verwaltungsgebäude in Albersdorf, votieren sechsMitglieder der Gemeindevertretung.Ein Mitglied der Gemeindevertretung enthält sich der Stimme.Gemeindevertreter Junge verlässt die Sitzung um 21:07 Uhr.9. AnträgeBürgermeister Hinrichsen gibt bekannt, dass ein Antrag der AWO auf Bezuschussung derEinrichtungen in Albersdorf vorliege.Nach Durchsicht der Protokolle erklärt Herr Wengoborski, dass der AWO im vergangenenJahr ein Zuschuss in Höhe von 100,00 € gewährt wurde.Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt, der AWO Albersdorf im Haushaltsjahr 2013 für die vonder AWO in Albersdorf betriebenen Einrichtungen einen Zuschuss in Höhe von 100,00 € zugewähren.Abstimmungsergebnis:Gesetzliche Mitgliederzahl: 9Davon Anwesend: 8Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen:keineEnthaltungen:keine10. Verschiedenesa) Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil JützbüttelBürgermeister Hinrichsen erläutert, dass ein Teil der Straßenlampen in Jützbüttel nochimmer defekt sei. Er habe Firma Klaas aufgefordert, die erforderlichen Reparaturenumgehend vorzunehmen. Angedroht habe er, dass er für den Fall, dass Firma Klaasdieser Aufforderung nicht nachkommt, die Reparatur für Firma Klaas kostenpflichtigvon einer anderen Elektrofirma durchführen lassen werde.b) Bürgermeister Hinrichsen gibt bekannt, dass die konstituierende Sitzung der neuenGemeindevertretung voraussichtlich am 11.06.2013 stattfinden soll.c) Gemeindevertreter Beck gibt bekannt, dass das Boßeln am 23.03.2013 stattfinde.g. g. u.Peter Hinrichsen(Vorsitzender)Kay Wengoborski(Protokollführer)