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Antrag auf Zulassung für das automatisierte Abrufverfahren in ...

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Anmeldeformularzum <strong>automatisierte</strong>n <strong>Abrufverfahren</strong> aus dem masch<strong>in</strong>ell geführten Grundbuch_________________________________________________Der Präsident des Amtsgerichts StuttgartGrundbuchdatenzentrale Baden-WürttembergH<strong>auf</strong>fstraße 570190 StuttgartAngaben zum <strong>Antrag</strong>steller/zur <strong>Antrag</strong>steller<strong>in</strong>:Titel, Vorname, Nachname/Firma e<strong>in</strong>schl. Rechtsformzusatz/______________________________________________________________________Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort (Land)____________________________________________________________________________________________________________________________________________<strong>Antrag</strong>steller istGericht/Justizbehördeandere Behörde (außer Justizbehörden)Notaröffentlich bestellter Vermessungs<strong>in</strong>genieurVersorgungsunternehmen (§ 86a Grundbuchverfügung)Sonstiger Teilnehmer (§ 133 Abs. 4 Satz 1 Grundbuchordnung: Kredit<strong>in</strong>stitute,Versicherungen, Bausparkassen u.ä.)Angaben zum verantwortlichen Ansprechpartner/Ansprechpartner<strong>in</strong>:Vorname, Nachname, evtl. abweichende Anschrift____________________________________________________________________________________________________________________________________________Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse____________________________________________________________________________________________________________________________________________Abweichende Rechnungsanschrift:Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort____________________________________________________________________________________________________________________________________________Ansprechpartner, Aktenzeichen____________________________________________________________________________________________________________________________________________V20131002 1


Angaben zur <strong>auf</strong>sichtsführenden Stelle (§ 83 Abs. 1 und 3 Grundbuchverfügung)Behörde______________________________________________________________________Anschrift______________________________________________________________________(Bei Sparkassen bitte entsprechende landesrechtliche Bestimmungen (Sparkassengesetz) bezüglich der <strong>auf</strong>sichtsführendenStelle beachten)In e<strong>in</strong>zelnen Bundesländern s<strong>in</strong>d zusätzliche Angaben erforderlich. Diese Angaben entnehmenSie bitte dem Internet<strong>auf</strong>tritt des entsprechenden Bundeslandes (siehe Seiten5 und 6).Ich beantrage die Genehmigung zur Teilnahme am une<strong>in</strong>geschränkten <strong>automatisierte</strong>nGrundbuchabrufverfahren <strong>für</strong> die Grundbuchblätter des genehmigenden Landesgemäß § 133 Abs. 2 Satz 2 Grundbuchordnung, sofern diese <strong>in</strong> elektronischer Formgeführt werden.Ich beantrage die Genehmigung zur Teilnahme am e<strong>in</strong>geschränkten <strong>automatisierte</strong>nGrundbuchabrufverfahren <strong>für</strong> die Grundbuchblätter des genehmigenden Landesgemäß § 133 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Grundbuchordnung, § 82 Abs. 2 Grundbuchverfügung.Ich beantrage die Genehmigung zur Teilnahme am e<strong>in</strong>geschränkten <strong>automatisierte</strong>nGrundbuchabrufverfahren als Versorgungsunternehmen im S<strong>in</strong>ne des § 86 aGrundbuchverfügung <strong>für</strong> die Grundbuchblätter des genehmigenden Landes gemäߧ 133 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Grundbuchordnung, § 82 Abs. 2 Grundbuchverfügung.(E<strong>in</strong>sicht <strong>in</strong> <strong>das</strong> Grundbuch sämtlicher Grundstücke e<strong>in</strong>es Grundbuchamtsbezirks nach § 86a Abs. 1 Grundbuchverfügungsetzt voraus, <strong>das</strong>s <strong>das</strong> Grundbuchamt des entsprechenden Bezirks dem Versorgungsunternehmen e<strong>in</strong>eGenehmigung zur allgeme<strong>in</strong>en E<strong>in</strong>sicht erteilt hat.)Der vorstehende <strong>Antrag</strong> umfasst die <strong>Zulassung</strong> zur E<strong>in</strong>richtung e<strong>in</strong>es <strong>automatisierte</strong>n<strong>Abrufverfahren</strong>s und zum Abruf von Daten im Rahmen der nach §§ 12 und 12a Grundbuchordnungzulässigen E<strong>in</strong>sicht, die die Übermittlung von Daten aus dem masch<strong>in</strong>ellgeführten Grundbuch der Grundbuchämter des zulassenden Landes be<strong>in</strong>haltet.Die Teilnahme am e<strong>in</strong>geschränkten <strong>Abrufverfahren</strong> erfolgt ausschließlich <strong>für</strong> den Fall- e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>sichtnahme <strong>auf</strong> Grund eigener d<strong>in</strong>glicher Berechtigung an dem Grundstück,e<strong>in</strong>em grundstücksgleichen Recht oder e<strong>in</strong>em Recht an e<strong>in</strong>em solchenRecht,- e<strong>in</strong>er E<strong>in</strong>sichtnahme im Auftrag des/der d<strong>in</strong>glich Berechtigten,- der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks (Schifffahrtseigentum,Bergwerkseigentum, Fischereirechts), des Inhabers e<strong>in</strong>es Erbbaurechts,des Inhaber e<strong>in</strong>es Gebäudeeigentums oder des Erbbauberechtigten,- e<strong>in</strong>er Vollstreckungsmaßnahme.Die Teilnahme am <strong>automatisierte</strong>n <strong>Abrufverfahren</strong> soll erfolgenab sofortzu e<strong>in</strong>em späteren Zeitpunkt (Datum: ____________ )V20131002 2


Die Teilnahme am <strong>automatisierte</strong>n <strong>Abrufverfahren</strong> ist aus folgenden Gründen angemessen(§ 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 Grundbuchordnung):wegen der Vielzahl der monatlichen Abrufe (im Schnitt 20 Abrufe) oderwegen der besonderen Eilbedürftigkeit der Abrufe.Der <strong>Antrag</strong>steller versichert, die Grundsätze e<strong>in</strong>er ordnungsgemäßen Datenverarbeitunggemäß § 133 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Grundbuchordnung e<strong>in</strong>zuhalten, <strong>in</strong>sbesonderedie genutzten Datenverarbeitungsanlagen und die abgerufenen Daten vor unbefugtemZugriff zu schützen.Der <strong>Antrag</strong>steller übernimmt die Haftung <strong>für</strong> alle Schäden, die aus der missbräuchlichenNutzung der Grundbuchdaten entstehen.Soweit <strong>in</strong> dem <strong>automatisierte</strong>n <strong>Abrufverfahren</strong> personenbezogene Daten übermitteltwerden, werde ich als deren Empfänger diese nur <strong>für</strong> den Zweck verwenden, zu dessenErfüllung sie übermittelt worden s<strong>in</strong>d.Abrufe können nur unter Verwendung der zugeteilten Benutzerkennung und dem Codezeichen,bzw. der zugeteilten Benutzerkennung <strong>in</strong> Verb<strong>in</strong>dung mit dem Bearbeiterkennzeichenund dem Codezeichen, durchgeführt werden. Bei jedem Abruf ist <strong>das</strong> Geschäfts-oder Aktenzeichen anzugeben (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und 4 Grundbuchverfügung).Es ist mir bekannt, <strong>das</strong>s sämtliche Datenabrufe zur Prüfung der Rechtmäßigkeit derAbrufe, der Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und der Erhebungder Kosten protokolliert werden (§ 83 Abs. 1 Satz 1 und 2 Grundbuchverfügung).Soweit ich/wir als Teilnehmer des e<strong>in</strong>geschränkten <strong>Abrufverfahren</strong>s oder als Person/Stelle,die e<strong>in</strong>er allgeme<strong>in</strong>en Aufsicht nicht unterliege/unterliegt, <strong>das</strong> <strong>Abrufverfahren</strong>nutze/nutzen, erkläre ich/wir me<strong>in</strong>e Bereitschaft, e<strong>in</strong>e Kontrolle der Anlage und, <strong>für</strong> dieVorgangszuordnung bei durchzuführenden Kontrollen der Rechtsmäßigkeit der Abrufe,ihre Nutzung durch die genehmigende Stelle oder der von ihr dazu be<strong>auf</strong>tragten Personauch ohne konkreten Anlass zu dulden (§ 84 Grundbuchverfügung).Mit der Speicherung der persönlichen <strong>Zulassung</strong>sdaten <strong>in</strong> der <strong>für</strong> alle <strong>Zulassung</strong>sstellene<strong>in</strong>gerichteten geme<strong>in</strong>samen länderübergreifenden Benutzerdatenbankerkläre ich mich e<strong>in</strong>verstanden.Bereits bestehende <strong>Zulassung</strong>en:Ich b<strong>in</strong> bereits <strong>in</strong> folgendem Bundesland zum une<strong>in</strong>geschränkten oder e<strong>in</strong>geschränkten<strong>Abrufverfahren</strong> zugelassen:Land:__________________________________Erstzulassung vom:____________________________V20131002 3


Kosten des <strong>Abrufverfahren</strong>s:Die Kosten richten sich nach den zum Zeitpunkt der E<strong>in</strong>richtung bzw. des Abrufs jeweilsmaßgebenden Kostenvorschriften. Für die Teilnahme am <strong>automatisierte</strong>n Grundbuchabrufverfahrenfallen derzeit folgende Gebühren an:Gebührentatbestand (vgl. auch Kostenverzeichnis zu § 4 GebührAbs. 1 JVKostG)Genehmigungsgebühr nach Nr. 115050,00 €(Die Gebühr fällt an bei Teilnehmern des e<strong>in</strong>geschränkten <strong>Abrufverfahren</strong>s. Mit der Gebühr istdie E<strong>in</strong>richtung des <strong>Abrufverfahren</strong>s <strong>für</strong> den Empfänger mit abgegolten und mit der Gebühr <strong>für</strong>die erst-malige Genehmigung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Land s<strong>in</strong>d auch weitere Genehmigungen <strong>in</strong> anderenLändern abgegolten.)Abrufgebühr nach Nr. 1151 <strong>für</strong> jeden Abruf aus e<strong>in</strong>em Grundbuchblatt8,00 €Suche <strong>in</strong> dem Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis, Abruf der jeweils kostenfreiMarkentabelle und des AktualitätsnachweisesFür Behörden des Bundes und der Länder sowie die nach den Haushaltsplänen desBundes oder e<strong>in</strong>es Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen besteht Gebührenbefreiung(§ 2 JVKostG). Länderspezifische Sonderregelungen s<strong>in</strong>d hier nicht<strong>auf</strong>geführt.________________________(Ort, Datum)___________________________(Unterschrift der/des Zeichnungsberechtigten,bei Notar<strong>in</strong>nen / Notaren /Behörden zusätzlich den Dienstsiegelabdruck;<strong>in</strong> Sozietäten bitte je Notar<strong>in</strong> /Notar, die / der <strong>das</strong> Verfahren nutzen will,Unterschrift und Dienstsiegel, ggf. <strong>auf</strong>e<strong>in</strong>em weiteren Blatt)V20131002 4


Anlage 1 Baden-WürttembergAnlage 1 zum <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> Teilnahme am <strong>automatisierte</strong>n Grundbuchabrufverfahren <strong>für</strong> <strong>das</strong> Land Baden-Württemberg vom______________________:Folgende Mitarbeiter nutzen <strong>das</strong> <strong>automatisierte</strong> Grundbuchabrufverfahren und erhalten e<strong>in</strong>e eigene Benutzerkennung (Sollte der Platznicht ausreichen, können Sie weitere Mitarbeiter <strong>auf</strong> e<strong>in</strong>em separaten Blatt benennen):Name, Vorname, Adresse (sofern von der Adresse des <strong>Antrag</strong>stellers abweichend), Telefon- und Faxnummer, Email-Adresse1. ______________________________________________________________________________________________________2. ______________________________________________________________________________________________________3. ______________________________________________________________________________________________________4. ______________________________________________________________________________________________________5. ______________________________________________________________________________________________________6. ______________________________________________________________________________________________________7. ______________________________________________________________________________________________________8. ______________________________________________________________________________________________________9. ______________________________________________________________________________________________________10. ______________________________________________________________________________________________________11. ______________________________________________________________________________________________________12. ______________________________________________________________________________________________________H<strong>in</strong>weis: Die Benutzerkennungen s<strong>in</strong>d personenbezogen und dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Personalwechsel oder beiNamensänderungen muss e<strong>in</strong>e Mitteilung durch den verantwortlichen Ansprechpartner an die Grundbuchdatenzentrale erfolgen. DieNachmeldung der Benutzer ist kostenfrei.V20131002 5

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