Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen ...

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Überblick über die rechtlichen RahmenbedingungenZusammenspiel verschiedener Regelungen• Wasserrecht– Wasserhaushaltsgesetz (WHG)– Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG)– Eigenkontrollverordnung Baden-Württemberg (EKVO)→ Bezug auf "Allgemein anerkannte Regeln der Technik"• Satzungsrecht– Abwassersatzung• Umweltstrafrecht– Gewässerverunreinigung• Haftungsrecht– Verkehrssicherungspflicht4 4
Das neue WHG• Seit 1. März 2010 in Kraft• Vom Rahmenrecht <strong>zur</strong> Vollregelungg– Außerkrafttreten abweichender Regelungen in bestehendenLandeswassergesetzen– Abweichungsrecht ht der Länder in nachträglichen h Novellen ihrerLandeswassergesetze ("Vorrang des späteren Gesetzes",Art. 73 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, S. 3 GG)– Abweichungsrecht gilt nicht für stoff- <strong>und</strong> anlagenbezogene Regelungen• Weitreichende RVO-Ermächtigungen5 5
Seite 6 und 7: Materiell-rechtliche Anforderungen
Seite 8 und 9: Pflicht zur Sanierung schadhafter A
Seite 10: Selbstüberwachung von Abwasseranla
Seite 14 und 15: Kommunales Satzungsrecht (1)Regelun
Seite 16 und 17: Kommunales Satzungsrecht (3)Ist ein
Seite 18: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei

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