Rechtslage zur Instandhaltung von privaten und gewerblichen ...

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Kommunales Satzungsrecht (3)Ist eine Satzungsregelung zulässig, wonach Betreiber von GEA, diehäusliches Schmutzwasser ableiten, zur Durchführung einerDichtheitsprüfung verpflichtet sind?• Ob die Dichtheitsprüfung it von der Regelungskompetenz der Gemeindenin § 45b Abs. 4 S. 1 WG erfasst ist, lässt sich mit Blick auf den Wortlautanzweifelne• Schutz der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Abwasseranlage(Fremdwasserbeseitigung) spricht für eine Regelungskompetenz16 16
Kommunales Satzungsrecht (4)• Fazit– Lediglich der Verweis auf "allgemein anerkannte Regeln der Technik" reichtnicht aus, um vom Grundstückseigentümer eine Dichtheitsprüfung zuverlangen– Sofern Anhaltspunkte für Undichtigkeiten bestehen, kann die Kommuneselbst die Dichtheitsprüfung durchführen– Nicht gesichert ist, ob die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zurDurchführung einer Dichtheitsprüfung von der Regelungskompetenz derKommune gemäß § 45b Abs. 4 S. 1 WG erfasst ist Einvernehmliche partnerschaftliche Vorgehensweise zum Schutz derFunktionsfähigkeit der öffentlichen Abwasseranlagen wird empfohlen17 17
Seite 4 und 5: Überblick über die rechtlichen Ra
Seite 6 und 7: Materiell-rechtliche Anforderungen
Seite 8 und 9: Pflicht zur Sanierung schadhafter A
Seite 10: Selbstüberwachung von Abwasseranla
Seite 14 und 15: Kommunales Satzungsrecht (1)Regelun
Seite 18: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkei

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