Rechenschaftsbericht zum Bezirksparteitag - SPD-Bezirk Hannover

SPD-Bezirk Hannover | 31. Oktober 2009www.spd-bezirk-hannover.deSozial undDemokratisch.Rechenschaftsbericht zum Bezirksparteitag2009_Rebe_2.indd 1 06.10.2009 23:18:53

Rechenschaftsbericht2ImpressumHerausgeberSPD-Bezirk HannoverOdeonstraße 15/1630159 HannoverVerantwortlichStefan SchostokGestaltungChristoph MatterneRedaktionInes HollwedelAndreas KröpelinChristoph MatterneMarga SüsselbeckDruckDruckerei, Kopier- und Versandserviceim Kurt-Schumacher-HausInternetwww.spd-bezirk-hannover.deTelefon(05 11) 16 74-27 5Telefax(05 11) 13 17 57 7E-Mailinfo@spd-bezirk-hannover.de2009_Rebe_2.indd 2 06.10.2009 23:19:11

Rechenschaftsbericht3InhaltsverzeichnisImpressum 2Inhaltsverzeichnis 3Gedenken an die Verstorbenen 4Politischer BerichtZum Geleit von Wolfgang Jüttner 6Politischer Bericht des Bezirksvorstandes 7Mitglieder des Bezirksvorstandes 10Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstandes 11Mitglieder des Bezirksbeirates 14Tätigkeitsbericht des Bezirksbeirates 15Schiedskommission des Bezirks 16Bildungskommission 17FinanzenFinanzbericht des SPD-Bezirks Hannover 2007 / 2008 20Einnahme- / Ausgabenrechnung für das Jahr 2007 24Vermögensbilanz 2007 25Einnahme- / Ausgabenrechnung für das Jahr 2008 26Vermögensbilanz 2008 27Revisionsbericht 28AG der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) 41AG der verfolgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten(AvS) 42Gesprächskreis „SPD und Kirche“ 43Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik 44Netzwerk „Selbst Aktiv“ – Behinderte Menschen in der SPD 45Erika Mann MdEP a.D. 47Bernd Lange MdEP 48ServiceteilAbgeordnete des SPD-Bezirks Hannover 50Vorsitzende in den SPD-Unterbezirken 51Mitgliederentwicklung 1997 bis 2008 52Büros der Unterbezirke im SPD-Bezirk Hannover 53Telefonverzeichnis | Kurt-Schumacher-Haus 55Namensverzeichnis 56Die aktive ParteiAG Selbstständige in der SPD 30AG sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) 32AG für Arbeitnehmerfragen (AfA) 34AG sozialdemokratischer Frauen (AsF) 36AG der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (AsG) 38AG 60 plus 402009_Rebe_2.indd 3 06.10.2009 23:19:11

Rechenschaftsbericht4Gedenken an die Verstorbenen†„Wir Sozialdemokraten, Frauen und Männer,kämpfen für eine friedliche Weltund eine lebensfähige Natur,für eine menschenwürdige,sozial gerechte Welt.“Unterbezirk CelleDetlef Alps, UnterlüßUnterbezirk DiepholzFritz Bremer, SulingenHorst Haberland, StuhrJochen Seim, WeyheSo beginnt unser Berliner Programm.Als Mitstreiter im Kampf für einebessere Gesellschaft haben wirin den letzten zwei Jahren durch Todüber 1.000 Genossinnen und Genossen verloren.Viele waren über einen sehr langenZeitraum Mitglied unserer Partei,einige hatten wichtigeFunktionen oder Mandate.Jeder hat für unsere Ziele gestritten.Den Verstorbenen gilt unser Dankfür ihr Wirken zum Wohleder Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.Unterbezirk GöttingenGudrun Czech, GöttingenArtur Levi, GöttingenWalter Marhenke, GieboldehausenUnterbezirk Hameln-PyrmontHeinz-Jürgen Bredemeyer, AerzenFritz Hahne, Bad Münder/HannoverGünter Steinmeyer, Bad PyrmontHelga Thiesen, HamelnUnterbezirk Region HannoverThorsten Garbe, Hannover-MitteKurt Karrasch, Vahrenheide / SahlkampHans-Georg „Schorse“ Kühne, LaatzenBernd Leuschner, BarsinghausenHeinz Reichwaldt, Hannover-MitteMarga Tylinski, Gr. BuchholzPetra von Bargen, Wettbergen- Mühlenberg2009_Rebe_2.indd 4 06.10.2009 23:19:12

Rechenschaftsbericht5Gedenken an die VerstorbenenUnterbezirk HildesheimKlaus Alphei, HolleHorst Böllersen, NordstemmenWalter Hoppe, BockenemErika Jürgens, SarstedtKurt Lauenstein, HildesheimLina Linne, DiekholzenWerner Sievert, SibbesseFritz Uhlig, SöhldeRobert Voshage, LamspringeKarl-Heinz Wunsch, AlfeldPeter Zerres, SchellertenUnterbezirk Landkreis HarburgGerhard Bachmann, Neu WulmstorfMargareta Braasch, BuchholzKurt Rakowski, SeevetalHeinrich Ruschmeyer, TostedtUnterbezirk Landkreis HolzmindenHermann Apel, DelligsenManfred Duttmann, HeyenHelmut Geißler, GolmbachRobert Henze, StadtoldendorfKurt Hesse, GrünenplanSabine Kretschmer-Janßen, HolzmindenRolf Lehmann, SalzgitterErnst Lochte, HolzmindenKarl Thoms, HolzenUnterbezirk LüneburgSteffi Bölte, LüneburgBernd Fischer, LüneburgReinhard Oppermann, IlmenauAnneliese Sperling, BardowickUnterbezirk NienburgHans Elbers, Rehburg-LoccumWalter Hotze, LeeseFriedrich Kahle, NienburgManfred Schröter, NienburgUnterbezirk Northeim-EinbeckKarl Ahrens, NortheimMartha Bachmann, Bad GandersheimElke Bierschenk, Bad GandersheimWalter Börke, BollertMichael Böhm, Uslar-Süd-WestWerner Ellies, MoringenHorst Fette, Am SollingMartha Haffner, UslarHeinrich Hildebrandt, Hilwartshausen/RelliehausenErich Kaufmann, Katlenburg-LindauMartin Klaus, EinbeckErnst Klinge, Hilwartshausen/RelliehausenFrieda Knackstedt, EchteRobert Knöfler, BollertHelmut Kopka, Katlenburg-LindauPeter Küster, NortheimTheodor Müller, NortheimEwald Risch, NortheimKarla Siegmann, EinbeckReinhold Wecke, KreiensenUnterbezirk SchaumburgKarl Buchholz, RintelnGerda Haupt, BückeburgLina Meyer, StadthagenWolfgang Moczall, HasteFriedrich Schröder, NienstädtUnterbezirk Uelzen-Lüchow/DannenbergWirenia Heinßen, Neu DarchauRudi Schrödter, UelzenDie hier genannten stehen stellvertretendfür die im Berichtszeitraumvon Juni 2007 bis September 2009in unseren Unterbezirken verstorbenenGenossinnen und Genossen.2009_Rebe_2.indd 5 06.10.2009 23:19:15

Rechenschaftsbericht6Zum GeleitLiebe Genossinnen und Genossen,am 27. September 2009 fand die Bundestagswahlstatt. Das Ergebnis für die SPDwar erschütternd. Mit 23 Prozent hat dieSPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichteder Bundesrepublik Deutschlanderhalten. Wir werden in den kommendenvier Jahren auf den OppositionsbänkenPlatz nehmen müssen.Frank-Walter Steinmeier ist neuer Vorsitzenderder SPD-Bundestagsfraktion, mitSigmar Gabriel als Parteivorsitzendemund Andrea Nahles als Generalsekretärinstehen zwei Personen bereit, die in derLage sind, die SPD in der Opposition aufzurichtenund punktuell neu auszurichten.Auch wenn im Hinblick auf die Personalentscheidungenein mehr an Zeit für dieDiskussion sinnvoll gewesen wäre: DieSPD und die Bundestagsfraktion musstenhandlungsfähig sein und bleiben.Die SPD muss sich aber einer ernsthaftenDiskussion darüber stellen, was sie in denzurückliegenden Jaren politisch bewirkthat, wo Erfolge zu verbuchen sind und woauch Fehlentwicklungen eingetreten sind.Ich will dabei betonen: Ein Hinterherlaufenhinter der politischen Konkurrenz gehtnicht, ein generelles Infragestellen von(zum Beispiel) „Rente mit 67“ oder Agenda2010 kann nicht die Antwort sein. Zumeinen erhöht eine solche Infragestellungnicht die Glaubwürdigkeit unserer Politik,zweitens ist eine differenziertere Betrachtungerforderlich. Wir haben vieles richtiggemacht und Fehler im Detail müssenkritisierbar und korrigierbar sein. Die SPDmuss sich daher die Zeit für inhaltlicheDebatten nehmen. Nicht jede Frage mussin den nächsten Tagen und Wochen beantwortetwerden. Das Wahlprogramm undauch der „Deutschlandplan“ beinhalteneine Menge Anknüpfungspunkte für dieArbeit in den kommenden Monaten!Die neue Parteiführung ist gut beraten,der Partei den Raum für entsprechendeDiskussionen einzuräumen. Die Partei undihre Mitglieder brauchen diese Diskussion,auch um politisch wieder sprechfähig zuwerden. Dabei wird es unterschiedlichePositionen geben. Die Diskussion hierübermuss die Partei austragen – und sie wirddamit fertig werden.Dieses ist der letzte Rechenschaftsbericht,den ich als Vorsitzender des SPD-BezirksHannover zu verantworten habe. 18 Jahrestand ich dem Bezirk Hannover vor undich bin dankbar, dass ich die Möglichkeithatte, diese wichtige Funktion in der Traditionvon Kurt Schumacher, Egon Franke,Peter von Oertzen und Gerhard Schröderausüben zu können.Der Dank gehört auch denjenigen, die mitmir in dieser Zeit zusammengearbeitethaben: den Mitgliedern des Bezirksvorstandesund den Funktionsträgern in denUnterbezirken, dem Betriebsrat und denBeschäftigten des Bezirks Hannover, ohnedie vieles der geleisteten Arbeit nichtmöglich gewesen wäre.Dem Bezirk Hannover wünsche ich für dieZukunft viel Erfolg!Wolfgang Jüttner2009_Rebe_2.indd 6 06.10.2009 23:19:16

Rechenschaftsbericht7Politischer Bericht des BezirksvorstandesGrundsatzprogramm und HamburgerBundesparteitagNach insgesamt acht Jahren Diskussionhat die SPD sich Ende 2007 auf ihremordentlichen Bundesparteitag in Hamburgein neues Grundsatzprogramm gegeben.Seit dem Beginn der Programmdebatte1999 hat der Bezirk Hannover mitStefan Schostok als Vertreter des Bezirks;Edelgard Bulmahn und Wolfgang Jüttnerals Vertreter im Parteivorstand Veranstaltungen,Foren und schließlich auf demBezirksparteitag 2007 die Debatte um dasGrundsatzprogramm besonders engagiertgeführt. Zahlreiche Anregungen und Änderungsvorschlägeaus dem Bezirk Hannoverzum Bremer Entwurf sind in das HamburgerProgramm eingeflossen.Das Programm enthält gegenüber demBerliner Programm einige neue Perspektiven.Die europäische Sichtweise, der Anspruchauf Gestaltung der Globalisierung,die Rolle der Nachhaltigkeit für sozialdemokratischePolitik und die gewachseneBedeutung der Kommunen sind im Programmverankert. Lieferte das Programmbereits vor dem Ausbruch der Finanz- undWirtschaftskrise einen Kompass, um dasPrimat der Politik über die Ökonomie wiederzugewinnen.Die Partei im Bezirk hatdiesen programmatischen Impuls stärkerin die Öffentlichkeit und in wichtige Bereichegesellschaftspolitisch relevanter Kräfteund Bündnispartner hineingetragen.Neben den Neuwahlen des Parteivorstandes(Edelgard Bulmahn, WolfgangJüttner, Garrelt Duin aus Niedersachsenwurden gewählt, Walter Meinhold für dieKontrollkommission) stand die Debatteum die Bahnreform und die Privatisierungim Vordergrund der Diskussion. DerBezirk Hannover hat dabei versucht, einenKompromiss zu erzielen, der den öffentlichenAuftrag der Bahn gegen die privatenKapitalinteressen verteidigen sollte. Unserkonstruktiver Ansatz war für das Gelingendes Parteitags wesentlich.Vorbereitung der Landtagswahl im Januar2008Die politische Arbeit der vergangenenJahre war bestimmt durch die LandtagswahlEnde Januar 2008. Unter dem Motto„Niedersachsengerechter“ und zugespitztin der heißen Wahlkampfphase mit „Gerechtigkeitkommt wieder“ versuchte sichdie SPD in Niedersachsen vom negativenTrend abzusetzen und die klassischenKernbotschaften der SPD im Wahlkampfder Bevölkerung näher zu bringen. DerKampf um den Mindestlohn, mehr Bildungsgerechtigkeitund andere Themennahmen deshalb schon im Vorwahlkampfeine große Rolle ein.Landtagswahl 2008Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, ineinem sehr engagiert geführten Landtagswahlkampfdurch ihre Vorstellungen vongerechterer Wirtschafts-, ArbeitsmarktundBildungspolitik zu überzeugen.Das Ergebnis: Bei der Wahl zum 16. NiedersächsischenLandtag hat die SPD inNiedersachsen 19 Direktmandate und 29Mandate über die Landesliste (LL) errungen.Es wurden 21 SPD-Abgeordnete ausdem SPD-Bezirk Hannover in den Landtaggewählt.Gegenüber 2003 haben wir im BezirkHannover die Zahl der direkt gewähltenAbgeordneten von vier auf neun mehr alsverdoppeln können. Gabriele Andretta,Heiner Bartling, Frauke Heiligenstadt,Wolfgang Jüttner, Stefan Politze, Ronald2009_Rebe_2.indd 7 06.10.2009 23:19:16

Rechenschaftsbericht8Politischer Bericht des BezirksvorstandesSchminke, Uwe Schwarz und StefanSchostok haben dabei auch deutlich besserabgeschnitten als die SPD bei den Zweitstimmenim jeweiligen Wahlkreis. Darüberhinaus ist durch die Aufstellung der Landeslisteversucht worden, eine möglichstflächendeckende Präsenz zu erreichen. Beieinem Ergebnis von 30,3 Prozent ist dasjedoch ausgesprochen schwierig. Überdiesist das schlechte Ergebnis der SPD inNiedersachsen auch Ausdruck dafür, dasses nicht gelungen war, die Defizite derLandesregierung ausreichend deutlich zumachen und die eigenen besseren Konzeptez.B. in der Schul- und Bildungspolitik zutransportieren.Im Vergleich zur Landtagswahl 2003verzeichnete die CDU einen Verlust inHöhe von 6,5 Prozentpunkten. Das CDU-Landesergebnis ist gemessen an der Zahlder absoluten Stimmen das schlechtesteErgebnis seit 1963.Auswertung der Landtagswahl in denUnterbezirkenAls Konsequenz aus dem teilweiseniederschmetternden Ergebnis setzteder SPD-Bezirksvorstand umgehendeine Projektgruppe zur Auswertung desWahlergebnisses und zur Entwicklung vonVorschlägen für die politische Arbeit derSPD ein. Unter sehr aktiver Beteiligung derUnterbezirke wurde unter der Leitung vonStephan Klecha und Wolf Kutzer eine Reihevon Vorschlägen entwickelt. Unter anderemsoll zukünftig die kommunale Ebenein der SPD einen größeren Stellenwerterhalten, indem Landes- und Kommunalpolitikstärker vernetzt und untereinanderabgestimmt werden.Strukturreform und Aufwertung der SPDin NiedersachsenDie Unterbezirke haben in der Konsequenzdieser Vorschläge durch eine Satzungsänderungauf Landesebene das Recht erhalten,direkt Vorschläge für die Besetzungdes Landesvorstandes und Mitglieder fürden neu gegründeten Landesparteirat zustellen. Dies stellt eine erheblich verbesserteMitwirkung der UBs an der Landespolitikdar. Der Bezirksvorstand Hannoversetzt sich darüber hinaus für eineZusammenfassung der Bezirke in einemLandesbezirk Niedersachsen ein.Eine erste Strukturvereinbarung ist dazuvor dem Landesparteitag im Juni 2008beschlossen worden. Entsprechende ersteSchritte der Stärkung des Landesverbandesmit der Gestellung von Personal derBezirke an den Landesverband für wichtigestrategische Aufgaben der PolitischenBildung, der Internet- und Öffentlichkeitsarbeitetc. in der Umsetzung, sind konkretEnde 2008 beschlossen worden. Nach derBundestagswahl ist es unser erklärtes Ziel,die Reform zu vollenden.Diese Maßnahmen dienen der Sicherungder Präsenz und der ehrenamtlichen Arbeitvor Ort, der transparenten Meinungsbildungvom Ortsverein über den Unterbezirkzum Landesbezirk und der Bundespartei,der Verbesserung der Kampagnenfähigkeitauch durch die Bündelung der Ressourcenund Kräfte.Themen im Bezirksvorstand: Bahnreform,Arbeitsmarktpolitik, ...Die vergangenen beiden Jahre wurdengenutzt das sozialdemokratische Profilin wesentlichen Fragen der Landes- undBundespolitik zu schärfen. Die Programmdiskussionbot dafür reichlich GelegenheitGrundsatzfragen zu diskutieren. Der2009_Rebe_2.indd 8 06.10.2009 23:19:16

Rechenschaftsbericht9Politischer Bericht des BezirksvorstandesBezirksvorstand hat sich darüber hinausmit folgenden Themen befasst: Bahnprivatisierung,Arbeitsmarktpolitik, Situationder ARGEN und Jobcenter, Zukunft von ALGII, Programm für Langzeitarbeitslose undschwerstvermittelbare Arbeitslose, Situationder beruflichen Bildung/Ausbildung vonJugendlichen, Sozialpolitik (mit der AWO),Gestaltung der Übergänge in die Rentedurch Altersteilzeit und Arbeitpolitik.Vorbereitung von Europa- und BundestagswahlDie SPD im Bezirk Hannover formulierte inihrer EU-Vertreterversammlung Ende 2008das Ziel, dass die Europawahl eine höhereAufmerksamkeit genießen muss. WichtigeVoraussetzungen für ein erfolgreichesAbschneiden sind programmatisch durcheinen Bedeutungszuwachs innerhalb derSPD (siehe Grundsatzprogramm) und einemögliche stärkere Politisierung der Europapolitikin der aktuellen FinanzmarktundWirtschaftskrise geschaffen.Die SPD muss ihre gestaltende Rolle für einsoziales Europa deutlich machen und dieBevölkerung davon überzeugen, dass nurmit einer starken sozialistischen Fraktioneine neue Regulierung mit aktiver SozialundWirtschaftspolitik möglich ist. DieseZuspitzung ist nicht gelungen. Im Ergebnissteht die SPD mit einem zwar stabilenWahlergebnis allerdings auf enttäuschendniedrigem Niveau da. Die drastischen Verlusteder CDU/CSU wiegen dies nur wenigauf. Klar ist allerdings, dass es erstenskeine Festlegung auf ein scharz-gelbesBündnis in der Bevölkerung gibt. Zweitensmuss die SPD ihr Profil glaubwürdig schärfenund erhebliche Mobilisierungsanstrengungenunternehmen.Das Wahlergebnis von der Europawahlhatte zudem die Folge, dass wir mit MatthiasGroote aus Weser-Ems und BerndLange aus Hannover abermals nur zweiAbgeordnete aus Niedersachsen in das EuropäischeParlament entsenden. Obwohldie SPD in Niedersachsen das prozentualzweitbeste Ergebnis aller Landesverbändeerzielt hat, hat Erika Mann den Wiedereinzugins Parlament knapp verfehlt. Hättenwir mit Landeslisten die Europawahl bestritten,wäre das dritte Mandat möglichgewesen. Leider hat der Bundesparteitag2007 einen vorherigen Beschluss gegendie Stimmen der Delegierten aus Niedersachsenverändert.Bundestagswahl am 27. September 2009:Die Aufstellung der Kandidatinnen undKandidaten erfolgte mit der Landesvertreterversammlungim Mai in Celle. Dieswar der Startschuss für einen engagiertenWahlkampf. Die SPD muss auf ihre Leistungender zehn Regierungsjahre verweisen,gewählt wird sie aber für ein Zukunftskonzeptund ein starkes Personalangebot.Der SPD-Bezirksvorstand Hannover hatseine Ideen für ein neues Regierungsprogramm(14. Juni 2009 auf dem a.o. Bundesparteitagin Berlin beschlossen) eingebracht.Mit einem Programm, das aus denErfahrungen der vergangenen zehn Jahrelernt, die eigenen Errungenschaften undErfolge nicht verkennt, die Begrenztheitder neoliberalen Rezepte deutlich benennt,neue Akzente in der Wirtschafts-, Umwelt-,Energie-, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik alsAntwort auf die aktuelle Krisensituationsetzt können die Menschen davon überzeugtwerden, dass mit den Konzepten derSPD die Krise bewältigt werden kann.2009_Rebe_2.indd 9 06.10.2009 23:19:17

Rechenschaftsbericht10Mitglieder des BezirksvorstandesDie Delegierten des Bezirksparteitageswählten am 15. und 16. Juni 2007 in Hannoverfolgenden Bezirksvorstand:VorsitzenderJüttner, Wolfgang*Schlegel, Astrid*Schröder-Ehlers, AndreaSchwarz, UweSomfleth, BrigitteVollmer, SebastianSchostok, Stefan Ltd. GeschäftsführerMdB, Parlamentarischer StaatssekretärAndres, Gerd (bis November 2007)LandesgeschäftsführerRüter, Michael (seit Juni 2008)Wilhelmy, Dr. Frank (bis März 2008)stellv. VorsitzendeTonne-Jork, Elke*Watermann, Ulrich*SchatzmeisterKutzer, Wolf*Weitere MitgliederBrinkmann, MarkusDehde, Klaus-PeterFinke, KarlFranz, Ulf-BirgerFriedemann, WaltraudHeiligenstadt, Frauke*Husmann, Dr. UdoJagau, Hauke*Klecha, Dr. StephanKönig, UweLeuschner, SigridLösekrug-Möller, Gabriele*Marks, CarenMeinhold, Walter* = Mitglieder des geschäftsführendenBezirksvorstandesIn seiner Funktion als leitender Bezirksgeschäftsführergehört Stefan Schostok demBezirksvorstand als stimmberechtigtesMitglied an.Mitglieder des Vorstandes mit beratenderStimmeZu den Sitzungen wurden mit beratenderStimme folgende GenossInnen eingeladenParteivorstandBulmahn, EdelgardWettig-Danielmeier, Inge (bis Oktober2007)Fraktionsvorsitzender der BundestagsfraktionStruck, Dr. PeterVertreter Unterbezirk CelleSchmidt, MaximilianBetriebsratRinne, ChristineSchulze, PeterAWO-VertreterFlitta, H. JoachimPlaue, AxelLandtagsfraktion/stellv. LandtagspräsidentinSeeler, Silva (bis Januar 2008)EuropaabgeordneteMann, Erika (bis Juli 2009)Lange, Bernd (ab Juli 2009)AsFHaut, Regina2009_Rebe_2.indd 10 06.10.2009 23:19:17

Rechenschaftsbericht11AGS/AGWPrinz, Thomas (bis Dezember 2008)Hammer, Prof. Dr. Ulrich (ab Dezember2008)AsJNicholls, RobertASGDrabke, WilhelmAvSBrandenburger, MarenFreter, Wolfgang60plusRiegel, Frieda (bis September 2008)Stenzel, Horst (ab September 2008)DGB NiedersachsenTölle, Hartmut„Die Falken“Runge, Nicolas (bis November 2008)Engelskirchen, David (ab November2008)JUSOSEllieroth, Kathrin (bis März 2009)Thoms, Sören (ab März 2009)RevisorInnenBürmann, ArnoFriedrichs, HeidiHojnatzki, RolfGeschäftsführerInnenKröpelin, AndreasMatterne, ChristophSchell, HansjörgSüsselbeck, MargaTätigkeitsbericht des Bezirksvorstandes16. Juni 2007– Konstituierung– Vorschlag von Parteirats- und Ersatzdelegierten29. Juni 2007– Beratung – und nach Anhörung desBezirksbeirats – Beschluss über den VorschlagLandesliste– Wahl eines gf. Bezirksvorstandes– Kooptierung von beratenden Mitgliederndes Bezirksvorstandes, Besetzungder Finanzkommission, Vorbereitunganderer Kommissionen13. Juli 2007– Terminplanung Bezirksvorstand– Kommissionen und Aufträge– Mitgliederwerbung im Wahlkampf– Wahlkampfvorbereitung (FinanzenWahlkampf, Sommerreise Jüttner, 13.08.Sommerfest mit Kurt Beck in Hannover,Kandidatenmaterial, …)25. August 2007– Vorbereitung Bundesparteitag (Personalvorschläge,Leitanträge/Antragsschluss26.08.)– Aktuelles LandtagswahlkampfPlanung 2. Halbjahr2009_Rebe_2.indd 11 06.10.2009 23:19:17

Rechenschaftsbericht12Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstandes5. Oktober 2007– Bundesparteitag und Grundsatzprogramm– Landtagswahl– Mitgliederwerbung– Tarifverhandlung23. November 2007– Auswertung Bundesparteitag– Landtagswahl– Termine 200829. Februar 2008– Arbeit der Landtagsfraktion– Weitere Personalvorschläge für den Landesparteitag(Stefan Tannhäuser wirdals Revisor vorgeschlagen)– Bericht aus der Auswertungskommissiondes Bezirks– Personalfragen (Vertrag des Ltd. Geschäftsführers)– Vorbereitung Europawahl im Juni 2009(Zeitplan März-September 2008)– Vorbereitung Bundestagswahl Oktober2009 (Zeitplan Ende September bis Februar2009)– Ergebnisse der Arbeit der Zukunftskommission– Gespräch mit dem LandesvorsitzendenGarrelt Duin– Anträge– Vorbereitung Bezirksbeirat20. Juni 2008– Vorbereitung des o. Landesparteitages– Personalvorschläge– Anträge21. Dezember 2007– Aktuelles (Bericht aus demLandtagsplenum etc. )– Tarifverhandlung– Finanzen– Wahlkampf– Planung 200828. Januar 2008– Auswertung der Landtagswahl– Vorbereitungen der Sitzungen (Landesvorstand,Fraktion, Bezirksbeirat)– Vorbereitung Landesparteitag– Termine 200829. März 2008– Aktuelles in Land und Bund– Thema Kooperatives Jobcenter– Bundesweite Kampagne der SPD „Nahbei den Menschen“– Veranstaltung 1.4.08 18 Uhr in Hannovermit Andrea Nahles– Stand Auswertungskommission des Bezirks– Haushalt und Wirtschaftsplan 200818. April 2008– Bericht der Auswertungskommission– Bahnreform24. Mai 2008– Vorbereitung des o. Landesparteitages27. Juni 2008– Nachbereitung des Landesparteitags– Terminplanung22. August 2008– Bericht aus dem Landesvorstand– Vorbereitung Bezirksvertreterversammlungam 12.09.2008 zur Europawahl– Beschluss über den Vorschlag des Vorstandeszur Reihenfolge der Nominierung– Vorbereitung der Bundestagswahl 2009– Terminplanung12. September 2008– Personalvorschläge– Bundeskonferenz zur Europawahl am08.12.08 in Berlin/Delegierte freie Spitze2009_Rebe_2.indd 12 06.10.2009 23:19:17

Rechenschaftsbericht13Tätigkeitsbericht des Bezirksvorstandes– Huckepack-Kandidaten/innen bzw. Ersatzkandidaten/innen11. Oktober 2008– Einberufung Vertreterversammlung (fürBundestagswahl) am 13. März 2009– mgl. Änderung von Wahlkreisgrenzen(Nds. Landtag)– Bericht aus dem SPD-LandesvorstandNiedersachsen– Arbeitsplanung, Zuständigkeiten undKampagne „Eintrittskarte Zukunft“ derSPD in Niedersachsen1. November 2008– Nachbereitung Bundesparteitag– Vorbereitung Landesparteirat13. Dezember 2008– Zwischenergebnisse Strukturkommissiondes Landesverbands– Termin- und Arbeitsplanung 200923. Januar 2009– Vorbereitung der Bundestagswahl 2009– Planungen Bezirk Hannover20. Februar 2009– Landespolitik– Vorbereitung Wahlen Europa und Bund– Beschlüsse Haushalt des Bezirks/Wirtschaftsplan200913. März 2009– Mittelfristige Finanzplanung– Vorschlag Landesliste: Reihenfolge derKandidaturen aus dem Bezirk– Beschluss über den ersten Teil der Strukturvereinbarungmit dem Landesverband– Anträge8. Mai 2009– Aktuelles und Berichte– Veranstaltungen und Aktivitäten Europawahlkampf– Vorbereitung LandesvertreterInnenversammlung16.05.2009– Schiedsverfahren Uelzen/Lüchow-Dannenberg19. Juni 2009– Aktuelles und Berichte:– Europawahl– a. o. Bundesparteitag/Regierungsprogramm– Landespolitik– Landtagswahlkreise– Vorbereitung Bundestagswahl– Quartalsbericht Finanzen 2. Quartal, Abschluss2008– Vorbereitung Bezirksparteitag (Rechenschaftsbericht,Strukturreform, …)7. August 2009– Bericht Landespolitik– Bundestagswahl– Planung 4. Quartal (Termine u. a. )– Sonderbeiträge Abgeordnete– Wiederaufnahme AvSBE: Wolfgang Freter, Maren Brandenburger,Sigrid Leuschner28. September 2009– Auswertung Bundestagswahl– Vorbereitung Bezirksparteitag– Personalvorschläge– Anträge– Besetzung der Antragskommission– Präsidium– Einberufung Beirat am 1. Oktober 2009– Vorbereitung Bundesparteitag– Personalvorschläge: Bundesparteitagbis 19.10.092009_Rebe_2.indd 13 06.10.2009 23:19:18

Rechenschaftsbericht14Mitglieder des BezirksbeiratesDer Bezirksbeirat setzt sich aus Mitgliedernder Unterbezirksvorstände, die vonden Unterbezirksparteitagen in geheimerAbstimmung gewählt werden, sowieden Mitgliedern des Bezirksvorstandeszusammen. Nach dem Statut muss derBezirksbeirat mindestens zweimal imJahr einberufen werden. Er ist anzuhörenvor Beschlüssen des Bezirksvorstandesüber grundlegende politische Fragen unddie Vorbereitung von Europa-, Bundestags-,Landtags- und Kommunalwahlen.Diese Aufgaben hat der Bezirksbeiratwahrgenommen, im gehören z. Zt. an:Unterbezirk CelleLühmann, KirstenMeyer, RolfSchmidt, MaximilianUnterbezirk DiepholzAlbers, MichaelHartwig, LarsMoldenhauer, LuziaUnterbezirk GöttingenFraatz, Günter (bis 25.04.09)Leuner-Haverich, Claudia (bis 25.04.09)Stietenroth, Marianne (bis 25.04.09)Diebel-Geries, Bärbel (ab 25.04.09)Riethig, Marcel (ab 25.04.09)Surup, Gudrun (ab 25.04.09)Steinberg, SörenUnterbezirk Hameln-PyrmontPalmer, W.-James (bis 21.03.09)Meyer-Bergmann, Kurt (ab 21.03.09)Beckord, HeikeFahnke, BarbaraUnterbezirk Region HannoverHerrmann, Petra (bis 14.03.09)Liebelt, Kerstin (bis 14.03.09)Miersch, Matthias (bis 14.03.09)Brunotte, Marco (ab 14.03.09)Lesemann, Silke (ab 14.03.09)Löser, Jessica (ab 14.03.09)Aller, HeinrichLange, BerndThiele, UlrikeUnterbezirk LK – HarburgFeindt, Klaus-DieterScheppelmann, AnnelieseWestermann, MatthiasUnterbezirk HildesheimKasten, Heidrun (bis 14.03.09)Trombach, Ulf (bis 14.03.09)Probst, Reinhild (ab 14.03.09)Rehse, Albert (ab 14.03.09)Schoner, Katja (ab 14.03.09)Herbeck, Dr. SebastianUnterbezirk HolzmindenGrebe, Marlies (bis 09.05.09)Fischer, Andreas (ab 09.05.09)Lages, FriedelTippelt, SabineUnterbezirk LüneburgKamp, Franz-Josef (bis 17.04.09)Schröder-Ehlers, Andrea (bis 17.04.09)Gründel, Achim (ab 17.04.09)Völker, Meike (ab 17.04.09)Lotze, HiltrudUnterbezirk NienburgMeyer, Arne Henrik (bis 09.05.09)Altmann, Anja (ab 09.05.09)Bösselmann, FrankPrüfer, HorstUnterbezirk Northeim-EinbeckHoppmann, Hans Jürgen (09.05.09)Riegel, Frieda (bis 09.05.09)Schlingsog, Adrian (ab 09.05.09)2009_Rebe_2.indd 14 06.10.2009 23:19:18

Rechenschaftsbericht15Gierke, SonjaHojnatzki, RolfKraus, BrigitteUnterbezirk SchaumburgHanauske, HeidemarieBecker, KarstenBrand, MarinaTegtmeier, RalphUnterbezirk UelzenGinkowski, Eleonore (bis 09.05.09)Holst, Uwe (bis 09.05.09)Mohnberg, Stefan (bis 09.05.09)Bade, Heike (ab 09.05.09)Mischke, Gaby (ab 09.05.09)Putzier, Jan Henner (ab 09.05.09)Tätigkeitsbericht des BezirksbeiratesMit beratender Stimme nehmen an denSitzungen des Bezirksbeirates teil:– die Geschäftsführer/innen des Bezirkesund der Unterbezirke, soweit sie nichtgewählte Vertreter/innen der Unterbezirkesind– die Revisoren/innen– die Vorsitzenden der Bezirksarbeitsgemeinschaften– die Fachreferent/innen des Bezirks– ein(e) Vertreter(in) des BezirksvorstandesRevisorInnenBürmann, Arno; Friedrichs, Heidi undHojnatzki, RolfGeschäftsführerInnenStrecker, Monika (UB LK Harburg)Schmidt, Grit (UB Schaumburg)Im Berichtszeitraum (Juni 2007 bis August2009) fanden folgende Sitzungen statt:29. Juni 2007– Vorschlag über die Besetzung der Landesliste– Wahlkreis Langenhagen/Isernhagen/Burgwedel30. Januar 2008– Auswertung der Landtagswahl– Vorbereitung des Landesparteitags– Zeitplan Europawahl24. Mai 2008– SPD Niedersachsen ordentlicher Landesparteitagam 21. Juni 2008– Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitder Auswertungskommission des Bezirksund der Zukunftskommission desLandesvorstandes– Diskussion und Anträge etc.– Vorbereitungen Europawahl/VertreterInnenversammlung12.9.2008– Vorbereitung Bundestagswahl 2009/Zukunftskonvent in Nürnberg 31.5.200813. Dezember 2008– Zwischenergebnisse der Strukturkommissiondes Landesverbands– Termin- und Arbeitsplanung 200913. März 2009– Bericht aus dem Bezirksvorstand / AnhörungBeirat:– Wirtschaftsplan 2009(Anhörung des Beirats zur Aussetzungdes UB-Zuschusses etc. )– Beschlussvorschlag Landesliste– Anträge zum Regierungsprogramm2009 bis 201330. September 2009– Auswertung Bundestagswahl– Vorbereitung Bundesparteitag2009_Rebe_2.indd 15 06.10.2009 23:19:18

Rechenschaftsbericht16Schiedskommission des BezirksIn der abgelaufenen Periode und damit„Amtszeit“ gab es für die Schiedskommissionim Bezirk Hannover nicht übermäßigviel zu tun, was als gutes Zeichen für denZustand der Partei gewertet werden kann.Im Februar 2008 erreichte die Kommissionzunächst die Nachricht, dass derUB-Vorstand Diepholz ein Parteiordnungsverfahrengegen einen langjährigenGenossen eingeleitet habe und indiesem Verfahren mit einer Berufung zurechnen sei. Dazu jedoch kam es nicht:Der Genosse beließ es bei dem gegenihn verhängten Ausschluss aus der SPD.Im Dezember 2008 wurde Berufung gegeneine Entscheidung der Schiedskommissiondes UB Uelzen-Lüchow/Dannennberg vom12. November 2008 eingelegt, durch dieein Genosse aus der SPD ausgeschlossenworden war. Zuvor – im Oktober 2007– war ihm durch Beschluss derselbenSchiedskommission eine Rüge gem. § 35Abs. 2 Nr. 1 OrgStatut erteilt worden.Am 13. März 2009 entschied die Bezirks-Schiedskommission aufgrund einerBewertung und Abwägung sämtlicherVorwürfe – nach einer mehrstündigenmündlichen Verhandlung, in der sämtlicheBeteiligte ihre Standpunkte darlegenkonnten –, dass den Genossen nurgeringe Schuld treffe und das Verfahrendaher einzustellen sei. Hiergegen istdie Bundesschiedskommission in Berlinangerufen worden, die Stellungnahmender Verfahrensbeteiligten eingeholt, aberbislang noch nicht entschieden hat.Für die Bezirks-SchiedskommissionVorsitzender Jürgen Dietze2009_Rebe_2.indd 16 06.10.2009 23:19:19

Rechenschaftsbericht17BildungskommissionIn den vergangenen Jahren haben sichzwei besondere Schwerpunkte der politischenBildungsarbeit herausgebildet.Einmal sind es die Seminare im BereichPolitik und Kommunikation, die immermehr nachgefragt werden und inzwischenzu den Standardangeboten des Bildungsprogrammsgehören.Kommunalpolitische BildungsarbeitZum anderen bleibt wie in der Vergangenheitdie kommunalpolitische Bildungsarbeitein Schwerpunkt. Die Seminare unterdem Label Kommunale Akademie Niedersachsenwaren nicht nur vor der Kommunalwahlbesonders erfolgreich - dieserErfolg konnte in die jetzt zu Ende gehendeWahlperiode verlängert werden.Mit den Angeboten innerhalb der KommunalenAkademie Niedersachsen sollendie konkreten Bedürfnisse des politischenAlltags der Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnenaufgegriffen werden.Es sollen aber auch die grundsätzlichenund längerfristigen Herausforderungender Kommunalpolitik thematisiert und bearbeitetwerden. Gleichzeitig muss die Einbindungkommunalpolitischen Handelnsin die Programmatik und Politik der Parteiin den Diskussionen der Seminare undVeranstaltungen gewährleistet bleiben.Kommunale Akademie NiedersachsenDas verlässliche Angebot und die Sicherungder Qualität gaben der Bildungsarbeitwie bisher ein dauerhaftes Fundament.Das Ziel der Kommunalen AkademieNiedersachsen, in ganz Niedersachsenzu wirken, wurde weiter verfolgt. Dazuwurden neue Formen der Kooperationin Niedersachsen fortentwickelt undvertieft. Die intensiven inhaltlichen undorganisatorischen Vorarbeiten im BezirkHannover und unsere langjährige Praxismachten dieses Projekt erst möglich. DieWeiterentwicklung des Projektes KommunaleAkademie Niedersachsen bleibtauch in der nächsten Zeit eine wichtigeAufgabe und ein Schwerpunkt der Arbeitder Bildungskommission. Die fortgesetzteUnterstützung durch den Bezirksvorstand,die die Bildungsarbeit insgesamt absicherteund besonders auch diese Kooperationförderte, machte die Bildungsarbeit weiterzu einem stetigen Bestandteil der politischenArbeit im Bezirk.Neue Strukturen der BildungsarbeitDie allgemeine Debatte in der Partei überneue Formen der Zusammenarbeit undüber neue Strukturen wurde auch imBereich der Bildungsarbeit mit ihren spezifischenBedingungen geführt.Zunächst ging es auch hier um die Weiterentwicklungder Kooperation, wie sie sichz.B. mit Nord-Niedersachsen in Verabredungenzur gleichberechtigten Teilnahmebereits entwickelt hatte. Danach wurdedie Debatte auch in der Bildungskommissionum die aktuellen Fragen einergemeinsamen Bildungsarbeit in Niedersachsenerweitert. Gibt es möglicheZwischenschritte, wie wird die Qualitätdes Angebotes weiter entwickelt, wiekönnen wir die Zusammenarbeit mit denbisherigen Kooperationspartnern sichernund ausbauen, waren erste Fragestellungen.Welche der nur bei uns vorhandenenstrukturellen Grundvoraussetzungen müssenzu gemeinsamen Strukturen werden,um eine eigenständige, teilnehmer- undzielgruppenorientierte, an den Zielen derPartei ausgerichtete Bildungsarbeit zuermöglichen.2009_Rebe_2.indd 17 06.10.2009 23:19:19

Rechenschaftsbericht18BildungskommissionNeben diesen organisationspolitischenund strukturellen Fragen setzte sich dieBildungskommission auch weiter mit deninhaltlichen Angeboten auseinander.Im Rahmen der oben genannten Schwerpunktbildunghatten die Seminare derKommunalen Akademie Niedersachseneine zentrale Bedeutung. So wurde im gesamtenBerichtszeitraum die Zusammenarbeitmit Teilnehmerinnen und Teilnehmernaus dem Qualifizierungsangebot fürBürgermeisterinnen und Bürgermeister inWorkshops fortgesetzt. Nächste Veranstaltungenwerden vorbereitet.Für Ratsmitglieder wurden vielfältigeSeminare u.a. zur Bauleitplanung und denKommunalen Finanzen angeboten unddurchgeführt.Erste Konzepte zur Kommunalwahl 2011Die Kommunalwahl 2011 wurde in denDiskussionen der Bildungskommissionschon jetzt vorbereitet und erste Konzeptefür die Qualifizierung von Kandidatinnenund Kandidaten beraten. Auch für die Wahlvon Hauptamtlichen Bürgermeisterinnenund Bürgermeistern werden schon jetzterste Überlegungen zur Qualifizierunggetroffen.Erfolgreiche SeminararbeitDie Seminare für Ortsvereinsvorsitzendeund Vorstandsmitglieder sowie die anderenAngebote zur Politik und Kommunikationwurden wie in den vergangenenJahren intensiv genutzt. Die Seminare zumEngagement im Ehrenamt, zur politischenRhetorik sind inzwischen fester Bestandteilder Bildungsarbeit. Hinzu kamenin den letzten Jahren mit stabiler undsteigender Nachfrage die Qualifizierungenzur politischen Kommunikation mittels desInternets. Dieses Themenfeld wird sichernoch ausgeweitet werden und die rasanteEntwicklung dieser Kommunikation wirdihren Niederschlag auch in den Veranstaltungender Politischen Bildung finden.Nicht nur die Nutzung der neuen Informationstechnikenfür die politische Arbeitwird dabei eine Rolle spielen, sondernauch die gesellschaftlichen Entwicklungen,Veränderungen und die Auswirkungen aufdie politische Kommunikation insgesamtwerden thematisiert.Viele Funktionäre und die Teilnehmerinnenund Teilnehmer sehen die Bildungsarbeitals einen wesentlichen Teil der politischenArbeit des Bezirks an und haben sie inihren politischen Arbeitsalltag integriert.Die vielen positiven Rückmeldungen zurQualität der Veranstaltungen sind füruns Ermutigung und Ansporn. KritischeAnmerkungen und Anregungen werden inden Planungsprozess integriert und führenregelmäßig zu neuen oder verändertenSeminaren.Teil der politischen KulturInsgesamt ist dieses Angebot, das Teil derpolitischen Kultur des Bezirkes ist, nurdurch die politische Unterstützung desBezirksvorstandes zu verwirklichen.Eine zentrale Aufgabe in der nächsten Zeitwird es auch sein, diese politische Kulturmit den erweiterten Bedürfnissen undAnforderungen der Partei in Niedersachsenzu verknüpfen. Dieses wird zu neuenEntwicklungen und Aufgaben führen, indenen die entwickelten Strukturen undVerankerungen ihre Bedeutung behalten.2009_Rebe_2.indd 18 06.10.2009 23:19:19

Rechenschaftsbericht19BildungskommissionDer Dank gilt allen, die als Ehrenamtlichedie Arbeit unterstützt und bei der Planungund Durchführung der Bildungsveranstaltungenmitgewirkt haben, und nicht zuletztden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,allen voran Hansjörg Schell, unseremBildungssekretär.Mitglieder der Bildungskommission 2007-2009:Udo Husmann (Vorsitzender), HohnhorstMechthild Brandt, SpringeMarco Brunotte, LangenhagenEgmont Eckardt, Hannover (†)Stephan Klecha, GöttingenFrieda Riegel, NortheimFranziska Schwarz, Bad GandersheimElke Tonne-Jork, LeeseUlf Trombach, GiesenNorbert Voß, HannoverPetra Wilke, HannoverHansjörg Schell, Hannover (Bildungssekretär).2009_Rebe_2.indd 19 06.10.2009 23:19:19

Rechenschaftsbericht20Finanzbericht des SPD-Bezirks Hannover 2007 / 2008Das Landtagswahl-Ergebnis 2003 hatteden Bezirk am Nerv getroffen. Es warennicht nur die finanziellen negativenKonsequenzen zu verarbeiten, sondern esmusste auch auf einer erheblich reduziertenAusgangsbasis weiter gearbeitetwerden. Hinzu kam die negative Mitgliederentwicklung(2002: 39.820 Mitgliedergegenüber 31.028 Mitgliedern am 31. Dezember2008) und die aus den insgesamtrückläufigen Entwicklungen auf Bundesebene(Wählerstimmen, Mitgliedsbeiträge,Spenden) geringere Masse, die für dieVerteilung auf die Bezirke und Landesverbändezur Verfügung stand.Bedeutung der UB-Büros als Service- undKommunikationszentrenDies waren die Bedingungen in dieserBerichtsperiode. Es war also strenge Ausgabendisziplinangesagt, ohne gleichzeitigden politischen Anspruch aufzugeben. ImRahmen der Betriebsvereinbarung wurdedie Strukturveränderung im Personalbereichweiter fortgeführt. Oberstes Prinzipwar dabei die Sicherung der hauptamtlichenPräsenz in der Fläche. Wir könnenfeststellen, dass kein anderer niedersächsischerSPD-Bezirk, aber auch nicht die anderenParteien über hauptamtlich geführteBüros in allen Landkreisen verfügen. DieBedeutung der UB-Büros als Service- undKommunikationscenter wird dadurchunterstrichen, dass der Bezirk neben derPersonalgestellung, der Sicherstellungeiner einheitlichen Kommunikationsstruktur,des Vorhaltens einer kostengünstigenDruck- und Service-Agentur den Unterbezirkenzusätzlich eine eigenständigeFinanzausstattung ermöglichte. Über75.000 Euro fließen ihnen daraus zu.Der Bezirk übernimmt zusätzlich die Kostenfür den Direktversand der jährlichenBeitragsquittungen, Versicherung allerEhrenamtlichen, die GEMA-Gebühren undbeteiligt sich an den Leitungs- und Vernetzungskosten.Diese Grundstruktur derArbeits- und Finanzverteilung war auch inden vergangenen zwei Jahren beizubehalten.(Für 2009 haben wir in Abstimmungmit dem Bezirksbeirat die Direktzahlungenan die UB in Höhe von 39.800 Euro für einJahr ausgesetzt) Für die Außendarstellung, besonders in Wahlkämpfen, stellte derBezirk ferner einheitliche Grundlagenfür Materialien wie mit der Printbox zurVerfügung.Personal und VerwaltungDie SPD leidet – wie fast alle Groß-Organisationen– an Mitgliederverlusten. Diestrifft auch den Bezirk. So verloren wir inim Berichtszeitraum nachezu acht Prozentunserer Mitglieder. Das bedeutet allerdingseine Kehrtwende, denn wir habennur noch dem Altersaufbau Rechnungzu tragen. Es sind wieder vermehrt neueMitglieder eingetreten, doch sie konntendie Verluste durch Tod nicht ausgleichen.Trotz Dynamisierung der Beitragshöheund vereinzelt auch freiwilligen Beitragserhöhungenbei im Verhältnis zu anderenBezirken niedrigem Durchschnittsbeitrag– die individuelle Beitragshöhe müsstesicherlich nach den Anforderungen derFinanzordnung in vielen Fällen überprüftwerden – konnten wir den absoluten Einnahmepostenfür Mitgliedsbeiträge nichtmehr in gleicher Höhe halten.Dies erschwerit die Lage, da die Ausgabendes Bezirks von dem Fixkostenblock Personal/Verwaltungdominiert werden. Dieseübersteigen den Beitragsanteil des Bezirksum ca. 20 Prozent (2008). Der Ausgleicherfolgte bisher aus den Sonderbeiträgender Mandatsträger, die allerdings ab 20032009_Rebe_2.indd 20 06.10.2009 23:19:20

Rechenschaftsbericht21Finanzbericht des SPD-Bezirks Hannover 2007 / 2008um ein Drittel zurückgehen , so dass auchdie Summe beider Einzelposten nicht mehrausreicht.Die dritte Finanzierungssäule des Bezirksist der interne Finanzausgleich, der aufBundesebene die Mittel aus der staatlichenParteienfinanzierung aufteilt. Dabeischlagen allerdings schlechte Wahlergebnisseinsgesamt und speziell für Niedersachsenebenso auf die Höhe des Gesamttopfeswie den niedersächsischen Anteildurch wie der zu berücksichtigende Anteilan den Beitragseinnahmen und Spenden.Das vom PV gewährte Darlehens inHöhe von 350.000 Euro wurde fristgemäßgetilgt. Dabei haben wir unsere politischenAnsprüche nicht aufgegeben, vondenen ich an dieser Stelle besonders diepolitische Versorgung in der Fläche, sowieunsere inhaltlich-programmatische wieauch die Bildungsarbeit nennen möchte.Ich glaube, dass wir feststellen können,dass sich diese Schwerpunkte mittelfristigauch in dem Erreichen guter Wahlergebnisseniederschlagen. Das haben wir beider Bundestagswahl 2005, aber besondersim Kommunalwahljahr 2006 dokumen-tieren können. Überproportional warenunsere Erfolge besonders bei den Wahlenzu den Verwaltungsspitzen, den Bürgermeisten/innenund Landräten/innen.Die Wirtschaftspläne 2007/2008 konntenausgeglichen verabschiedet werden. DerAbschluss 2007 ergab jedoch ein Defizitvon 136.000 Euro, das neben buchhalterischenNotwendigkeiten (z.B. Rückstellungenfür Altersteilzeit) vor allem auf die Vorbereitungder Landtagswahl am 27. Januar2008 zurückzuführen war. In 2008 war dasErgebnis ausgeglichen. Allerdings war dieLiquidität des Bezirks sehr angespannt,da wir auch erhebliche Forderungen anGliederungen im Abschluss bilanzierenmussten. Die sich daraus ergebendeVerbindlichkeit gegenüber Kreditinstitutenwurde im Frühjahr 2009 durch einDarlehen des PV abgelöst, das in vier Jahrenzurückgezahlt wird. Die mittelfristigeFinanzplanung ergibt, dass wir 2013 eineausgeglichene Vermögensbilanz habenwerden.Gesunde FinanzstrukturAn dieser Stelle sei ein Blick auf die vomBezirk nach Parteiengesetz zu verantwortendeGesamtbilanz aller Gliederungsebenengeworfen. Aus der Überschussrechnungergibt sich für 2008 einPlus von 475.000 Euro. Dies ist allerdingsausschliesslich auf die Ortsebene zurückzuführen(Ortsvereine plus 393.000 Euro,Stadt- und Gemeindeverbande plus 122Euro), während die Unterbezirke ein Minusvon 46.000 Euro verzeichneten. Beim Vermögensstandergeben sich auf Ortsebenedrei Millionen Euro, bei den Unterbezirken211.000 Euro. Dies ist insgesamt ein gesundesErgebnis.Dabei darf allerdings nicht übersehenwerden, dass es eine Saldierung vielerEinzelpositionen ist. Es gibt notleidendeGliederungen mit vielen, oder auch geringenAktivitäten, aber auch Kontostände,die gehegt werden. So ist auffällig, dassgerade die Kosten der von den Kommunalwahlenabgekoppelten Eingleiserwahlen,mit Stichwahlen häufig in der Planungnicht abgedeckt werden. Auch ist die Aufgabenteilungzwischen UB und OV/SV/GVnicht überall grundsätzlich geklärt. Hierbesteht Handlungsbedarf.2009_Rebe_2.indd 21 06.10.2009 23:19:20

Rechenschaftsbericht22Finanzbericht des SPD-Bezirks Hannover 2007 / 2008Reform derniedersächsischen ParteistrukturDoch die notwendige Diskussion wirdüberlagert durch die Klärung der Frage,wie die Parteiorganisation in Niedersachsenletztendlich aussehen soll. DieBeschlusslage im Bezirk Hannover ist seitvielen Jahren unverändert: wir wolleneinen Landesverband als Organisationsgliederung.Dies würde den Verlust dieserEigenschaft für die vier Bezirke bedeuten,ohne ihre politischen Zuständigkeitenabschliessend zu beantworten.Das Ergebnis der Landtagswahl 2008hat die Notwendigkeit allen deutlich vorAugen geführt. Ergebnisse von Kommissionenwurden abgearbeitet, derLandesverband erhielt eine neue Satzungmit erheblichen Verbesserungen in derMeinungsbildung.Die Bestandsaufnahme im Rahmen diesesProzesses machte jedoch deutlich, dasswir uns nicht nur aus politischen Gründen,sondern auch wegen der finanziellenRahmenbedingungen neben Ortsvereinenund Unterbezirken nur eine weitere Ebeneleisten können. Wir gehen davon aus,dass zum nächsten Landesparteitag 2010die entsprechenden Beschlüsse gefasstwerden.Es wäre ein falscher Schluss zu glauben,dass ein relativ und absolut zurückgehenderHaushalt keine Wirkungen in vielenBereichen zeigen würde. Wichtig ist ,stärker denn je, Prioritäten zu setzen undUmstrukturierungen zügig zu vollziehen.Veränderte Anforderungen an dieOrganisationsstruktur zeigen sich auchdarin, dass in Verfolg der Beschlüsse desorganisationspolitischen Parteitag imJanuar 2001 inzwischen fast alle Unterbezirkegeprüft haben, in wieweit die Gliederungenauf der Ebene der politischenGemeinden und ihrer Ortsteile nicht nurden Mitgliederzahlen anzupassen waren,sondern auch den veränderten Ansprüchender Mitglieder auf die Beteiligung ander politischen Willensbildung und einerkontinuierlichen Mitarbeit gerecht werdenkonnten.Auswirkung der MitgliederentwicklungWir wollen dabei die unmittelbar örtlicheArbeit von organisatorischem Ballastbefreien und die Kapazitäten der nachaußen gerichteten politischen Arbeitzuführen. Dabei dürfen die Augen nichtverschlossen werden vor der Tatsache, dassdie Mitgliederentwicklung sich bis auf dieunteren Ebenen auswirkt. Gegenüber demParteivorstand muss auf Bezirksebenedas Jahresergebnis aller Organisationsgliederungenin unserer Verantwortungzusammen geführt werden.Das bedeutet für uns einen erheblichenpersonellen Aufwand im hauptamtlichenBereich, der mehrere Kräfte für Monatebindet. Auch insofern plädieren wir dafür,in einzelnen Unterbezirken noch nicht konsequentumgesetzte Schritte fortzuführen.Die finanziellen Möglichkeiten der Ortsebenebrauchen darunter nicht zu leiden.Abteilungen dürfen keine eigenständigenRechenschaftsberichte abgeben, sie sindim Ortsverein zu konsolidieren (VorschriftParteiengesetz).Präzisierung des ParteiengesetzesAls Schatzmeister kann ich nicht umhin,auch anzumerken, dass das Parteiengesetzin den letzten Jahren mehrfach geändertwurde. Ausgelöst durch den CDU-Parteispenden-Skandalwurden viele Vorschrif-2009_Rebe_2.indd 22 06.10.2009 23:19:20

Rechenschaftsbericht23Finanzbericht des SPD-Bezirks Hannover 2007 / 2008ten präzisiert und auch enger gefasst.Dies will ich nicht beklagen, auch nichtdie stärkere Verantwortung der Vorsitzenden,Schatzmeister und Revisoren. Wir imBezirk haben wie ein Wirtschaftsbetrieb zubilanzieren.Aber es ist nach wie vor so, dass ein Großteilder politischen Arbeit, auch im Finanzwesen,von Ehrenamtlichen geleistet wird.Und so will ich diesen ausdrücklich dankenund sie ermuntern, ihre Arbeit fortzusetzenbzw noch Abwartende auffordern, sichdiesem Politikbereich nicht von vornhereinzu entziehen, auch wenn in ihm nicht allzuhäufig Lorbeeren zu ernten sind. Aber ohnegeordnete Finanzen kann Politik insgesamtnicht stattfinden.Für mich gilt es, den hauptamtlichenMitarbeitern sowohl im Bezirk als auch inden Unterbezirken zu danken, deren engagierteArbeit dazu beigetragen hat, dieWirtschaftspläne unter diesen schwierigenBedingungen umzusetzen. Den Arbeitsbereichdes Geschäftsführers Finanzen hatder leitende Geschäftsführer, Stefan Schostok,zusätzlich übernommen, dem ich fürdie vielen Initiativen und konsequenteUmsetzung , den Einsatz insgesamt, meineausdrückliche Anerkennung aussprechenmöchte. Ach ja, Stefan Schostok hat jetzthinter seinem Namen ein MdL. Er verzichtetauf mehr als zwei Drittel seiner Bezüge,aber unsere Anforderungen an ihn sindsicherlich nicht in gleichem Maß reduziertworden.Ich danke auch den Revisoren. Ihre Arbeitwar dadurch geprägt, die politische Lage inihre Überlegungen einzubeziehen und mituns gemeinsam Wege und Lösungen beiden anstehenden Problemen zu suchen.Wolf Kutzer2009_Rebe_2.indd 23 06.10.2009 23:19:21

Rechenschaftsbericht24Finanzbericht | Einnahme- / Ausgabenrechnung für das Jahr 2007Bezirk OV’s UB’s Summe Gesamt1. Einnahmen (OV‘s+UB‘s) (Bez.,OV‘s, UB‘s)1. Mitgliedsbeiträge 1.781.049,34 408.610,06 45.212,70 453.822,76 2.234.872,102. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelm. Beiträge 140.186,00 1.132.943,75 433.385,55 1.566.329,30 1.706.515,303. Spenden von natürlichen Personen 4.320,46 289.914,74 105.563,33 395.478,07 399.798,534. Spenden von juristischen Personen 0,00 9.715,05 2.600,00 12.315,05 12.315,055. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,006. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 7.620,30 19.771,85 5.351,77 25.123,62 32.743,927. Einnahmen aus Veranstaltungen,Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen undsonst. mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 94.491,95 385.701,34 111.419,62 497.120,96 591.612,918. Staatliche Mittel 494.528,96 0,00 0,00 0,00 494.528,969. Sonstige Einahmen 17.597,80 835,85 35,11 870,96 18.468,7610. Zuschüsse von Gliederungen 27.089,47 143.484,99 175.320,09 318.805,08 345.894,5511. Gesamteinnahmen 2.566.884,28 2.390.977,63 878.888,17 3.269.865,80 5.836.750,082. Ausgaben1. Personalausgaben 1.807.846,22 0,00 24.127,76 24.127,76 1.831.973,982. Sachausgabena) des laufenden Geschäftsbetriebes 356.852,51 387.788,60 315.824,20 703.612,80 1.060.465,31b) für allgemeine politische Arbeit 239.562,38 942.205,70 185.347,10 1.127.552,80 1.367.115,18c) für WahlkämpfeEuropawahl 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00Bundestagswahl 0,00 886,16 2.102,47 2.988,63 2.988,63Landtagswahl 26.627,55 257.005,21 202.871,57 459.876,78 486.801,33Kommunalwahl 210,01 81.743,80 15.064,40 96.808,20 97.018,21d) für die Vermögensverwaltung einschl. sich hierausergebender Zinsen 0,00 0,00 118,73 118,73 118,73e) sonstige Zinsen 59.218,83 8.549,32 7.511,17 16.060,49 75.279,32f) sonstige Ausgaben 24,84 722,44 0,00 722,44 747,283. Zuschüsse an Gliederungen 212.705,00 196.723,94 81825,14 278.549,08 491.254,084. Gesamtausgaben 2.703.344,34 1.875.625,17 834.792,54 2.710.417,70 5.413.762,053. Überschuss / Defizit (-) -136.460,06 51.535.246,00 44.095,63 559.448,09 422.988,032009_Rebe_2.indd 24 06.10.2009 23:19:21

Rechenschaftsbericht25Finanzbericht | Vermögensbilanz 2007Bezirk OV’s UB’s Summe Gesamt1. Besitzposten (OV‘s+UB‘s) (Bez.,OV‘s, UB‘s)A. AnlagevermögenI. Sachanlage1. Haus- und Grundvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,002. Geschäftsstellenausstattung 27.279,03 14.852,00 0,00 14.852,00 42.131,03II. Finanzanlagen1. Beteiligungen an Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,002. sonstige Finanzanlagen 0,00 25.464,05 3.954,38 29.418,43 29.418,43Summe Anlagevermögen 27.279,03 40.316,05 3.954,38 44.270,43 71.549,46B. Umlaufvermögen 0,00 0,00I. Forderungen an Gliederungen 419.500,07 23.030,03 2.808,00 25.838,03 445.338,10II. Forderungen auf staatliche Stellen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00III. Geldbestände 9.117,21 2.308.719,19 433.067,05 2.741.786,24 2.750.903,45IV. sonstige Vermögensgegenstände 37.516,51 5.159,76 2.657,81 7.817,57 45.334,08Summe Umlaufvermögen 466.133,79 2.336.908,98 438.532,86 2.775.441,84 3.241.575,63C. Gesamtbesitzposten 493.412,82 2.377.225,03 442.487,24 2.819.712,27 3.313.125,092. SchuldpostenA. RückstellungenI. Pensionsverpflichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00II. sonstige Rückstellungen 248.130,91 0,00 0,00 0,00 248.130,91Summe Rückstellungen 248.130,91 0,00 0,00 0,00 248.130,91B. VerbindlichkeitenI. Verbindlichkeiten ggüb. Gliederungen 149.160,81 199.350,25 108.372,84 307.723,09 456.883,90II. Rückzahl. Verpfl. Staatl. Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00III. Verbindlichk. ggüb. Kreditinstituten 753.838,41 73.043,64 17.585,61 90.629,25 844.467,66IV. Verbindlichk, ggüb. Sonst. Darl.gebern 0,00 5.101,60 58.800,00 63.901,60 63.901,60V. sonstige Verbindlichkeiten 53.401,77 3.520,50 0,00 3.520,50 56.922,27Summe Verbindlichkeiten 956.400,99 281.015,99 184.758,45 465.774,44 1.422.175,43C. Gesamt Schuldposten 1.204.531,90 281.015,99 184.758,45 465.774,44 1.670.306,343. Reinvermögen -711.119,08 2.096.209,04 257.728,79 2.353.937,83 1.642.818,752009_Rebe_2.indd 25 06.10.2009 23:19:21

Rechenschaftsbericht26Finanzbericht | Einnahme- / Ausgabenrechnung für das Jahr 2008Bezirk OV’s UB’s Summe Gesamt1. Einnahmen (OV‘s+UB‘s) (Bez.,OV‘s, UB‘s)1. Mitgliedsbeiträge 1.748.978,37 408.137,02 44.685,04 452.822,06 2.201.800,432. Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelm. Beiträge 134.681,00 1.145.059,86 429.301,27 1.574.361,13 1.709.042,133. Spenden von natürlichen Personen 1.431,70 289.942,50 78.100,53 368.043,03 369.474,734. Spenden von juristischen Personen 0,00 4.134,00 7.766,00 11.900,00 11.900,005. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeiten 0,00 0,00 0,00 0,00 0,006. Einnahmen aus sonstigem Vermögen 6.382,82 24.312,69 6.232,75 30.545,44 36.928,267. Einnahmen aus Veranstaltungen, 0,00 0,00Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und 0,00 0,00sonst. mit Einnahmen verbundener Tätigkeit 89.960,59 331.510,00 146.358,59 477.868,59 567.829,188. Staatliche Mittel 499.916,92 0,00 0,00 0,00 499.916,929. Sonstige Einahmen 35,00 492,42 35,11 527,53 562,5310. Zuschüsse von Gliederungen 23.922,73 290.819,47 81.975,70 372.795,17 396.717,9011. Gesamteinnahmen 2.505.309,13 2.494.407,96 794.454,99 3.288.862,95 5.794.172,082. Ausgaben1. Personalausgaben 1.736.680,44 17.814,70 27.194,49 45.009,19 1.781.689,632. Sachausgabena) des laufenden Geschäftsbetriebes 362.149,79 345.196,69 325.348,95 670.545,64 1.032.695,43b) für allgemeine politische Arbeit 139.383,07 954.480,72 162.643,52 1.117.124,24 1.256.507,31c) für WahlkämpfeEuropawahl 6.405,56 197,85 9.939,29 10.137,14 16.542,70Bundestagswahl 239,13 537,83 10.279,28 10.817,11 11.056,24Landtagswahl 5.955,43 347.257,29 258.624,50 605.881,79 611.837,22Kommunalwahl 0,00 6.334,58 1.141,79 7.476,37 7.476,37d) für die Vermögensverwaltung einschl. sich hierausergebender Zinsen 0,00 0,00 42,73 42,73 42,73e) sonstige Zinsen 75.489,74 7.601,37 15.845,93 23.447,30 98.937,04f) sonstige Ausgaben 10.019,95 19,92 73,50 93,42 10.113,373. Zuschüsse an Gliederungen 211.215,00 299.385,55 29.363,62 328.749,17 539.964,174. Gesamtausgaben 2.547.538,11 1.978.826,50 840.497,60 2.819.324,10 5.366.862,21Überschuss / Defizit (-) -42.228,98 515.581,46 -46.042,61 469.538,85 427.274,762009_Rebe_2.indd 26 06.10.2009 23:19:21

Rechenschaftsbericht27Finanzbericht | Vermögensbilanz 2008Bezirk OV’s UB’s Summe Gesamt1. Besitzposten (OV‘s+UB‘s) (Bez.,OV‘s, UB‘s)A. AnlagevermögenI. Sachanlage1. Haus- und Grundvermögen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,002. Geschäftsstellenausstattung 9.713,07 13.105,00 0,00 13.105,00 22.818,07II. Finanzanlagen1. Beteiligungen an Unternehmen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,002. sonstige Finanzanlagen 0,00 55.617,06 25.959,71 81.576,77 81.576,77Summe Anlagevermögen 9.713,07 68.722,06 25.959,71 94.681,77 104.394,84B. Umlaufvermögen 0,00 0,00I. Forderungen an Gliederungen 414.043,22 44.443,96 4.534,43 48.978,39 463.021,61II. Forderungen auf staatliche Stellen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00III. Geldbestände 8.934,62 2.726.808,03 456.908,82 3.183.716,85 3.192.651,47IV. sonstige Vermögensgegenstände 34.067,71 3.324,31 283,00 3.607,31 37.675,02Summe Umlaufvermögen 457.045,55 2.774.576,30 461.726,25 3.236.302,55 3.693.348,10C. Gesamtbesitzposten 466.758,62 2.843.298,36 487.685,96 3.330.984,32 3.797.742,942. SchuldpostenA. RückstellungenI. Pensionsverpflichtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00II. sonstige Rückstellungen 238.811,63 0,00 0,00 0,00 238.811,63Summe Rückstellungen 238.811,63 0,00 0,00 0,00 238.811,63B. VerbindlichkeitenI. Verbindlichkeiten ggüb. Gliederungen 33.583,95 193.102,89 177.250,95 370.353,84 403.937,79II. Rückzahl. Verpfl. Staatl. Mittel 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00III. Verbindlichk. ggüb. Kreditinstituten 908.279,23 31.785,06 62.673,94 94.459,00 1.002.738,23IV. Verbindlichk, ggüb. Sonst. Darl.gebern 0,00 3.099,40 36.110,00 39.209,40 39.209,40V. sonstige Verbindlichkeiten 39.431,87 3.520,50 0,00 3.520,50 42.952,37Summe Verbindlichkeiten 981.295,05 231.507,85 276.034,89 507.542,74 1.488.837,79C. Gesamt Schuldposten 1.220.106,68 231.507,85 276.034,89 507.542,74 1.727.649,423. Reinvermögen -753.348,06 2.611.790,51 211.651,07 2.823.441,58 2.070.093,522009_Rebe_2.indd 27 06.10.2009 23:19:22

Rechenschaftsbericht28RevisionsberichtWir haben am 9. Mai 2008 und am 14.Juli 2009 die Kassen- und Revisionsprüfungendurchgeführt. Die Buchhaltunghatte unsere Prüfungen gut vorbereitet.Alle erforderlichen Unterlagen warenvorhanden. Erbetene Auskünfte wurdenuns von Stefan Schostok als leitendemBezirksgeschäftsführer und Walter Priebe,als Buchhalter bereitwillig erteilt. DieErgebnisse haben wir vorab mit unseremSchatzmeister, Wolf Kutzer, erörtert.Unsere jeweiligen stichprobenhaftenEinzelbelegprüfungen führten zu keinenwesentlichen Beanstandungen. Auch eineunvermutete Prüfung der Kasse bestätigtedie große Sorgfalt und Zuverlässigkeit derGeschäftsstelle. Die Prüfung der Verbindungvom Beleg zur Finanzbuchführungund umgekehrt war leicht möglich. DieAnfangs- und Endbestände der Finanzkontenstimmen mit den Kontoauszügen, bzw.Kassenberichten überein. Die Sonderbeiträgeder Mandatsträger wurden vomBezirk gemäß den Vorstandsbeschlüssenerhoben. Dies ist nach unserer Kenntniskeineswegs in allen Gliederungen der Fall.Hier ist verstärkt an die Solidarität dersozialdemokratischen Hauptverwaltungsbeamtenzu erinnern. Die Erträge wurdennach unseren Feststellungen bestimmungsgemäßund effizient eingesetzt.Allen dafür Verantwortlichen im Bezirksvorstandund in der Mitarbeiterschaft seian dieser Stelle herzlich für ihren Einsatzgedankt.Die schwierige finanzielle Lage des Bezirksdarf dabei nicht übersehen werden.Die Deckungslücke von Vermögen undSchulden belief sich am 31. Dezember 2008auf 700.000 Euro; die Verbindlichkeitenbeliefen sich auf 980.000 Eur0. Die Zinsbelastungenstiegen von 59.000 Euro in 2007auf 75.000 Euro in 2008. Die Konsolidierungsbemühungendes Bezirks trugendazu bei, dass die Erfolgslage deutlichverbessert und die finanzielle Handlungsfähigkeitgewahrt wurde. So bewegte sichder Landtagswahlkampf 2008 im vorgesehenenRahmen, wenngleich das Wahlergebnisdie finanzielle Lage durch dieniedrigere Wahlkampfkostenerstattungweiter belasten wird. Trotz erheblicherEinsparungen im Personal- und Verwaltungsbereichsind unsere Parteistrukturenweiterhin intakt, das auch dank der gutenZusammenarbeit der Finanzkommissionmit dem Betriebsrat. Dieser Weg musskonsequent fortgesetzt werden.Leider folgen nicht alle Gliederungendiesem Beispiel. So sind einige Unterbezir-2009_Rebe_2.indd 28 06.10.2009 23:19:22

Rechenschaftsbericht29Revisionsberichtke und Stadtverbände überschuldet, ohnedass sich eine Trendumkehr erkennenlässt. Dies belastet durch Verbindlichkeitenin Höhe von 287.000 Euro gegenüberdem Bezirk auch die Finanzlage der Parteiinsgesamt. Wir Revisoren erwarten, dassdie Forderungen des Bezirks liquidiert bzw.angemessen verzinst werden. Darüber hinaushaben wir vorgeschlagen, dass Liquiditätsüberschüsseinnerhalb der Partei gliederungensolidarisch zur Minderung derZinsbelastung gegenüber Kreditinstituteneingesetzt werden. Im Übrigen muss jedeGliederung eigenverantwortlich wirtschaftenund dafür sorgen, dass Einnahmenund Ausgaben sich nachhaltig die Waagehalten; dies gilt von der Abteilung bis zumBezirk. Hier sind zunehmend Ungleichgewichtefestzustellen: Unterbezirke bzw.Stadtverbände sind nahezu handlungsunfähig,weil die jeweiligen Ortsvereine undAbteilungen die solidarische Finanzierunggemeinsamer Aktivitäten (z.B. Wahlkämpfe)unterlaufen. Dies gefährdet zunehmenddie Kampagnenfähigkeit der Parteiinsgesamt.Es darf auch nicht übersehen werden,dass die jeweilige Finanzausstattungzusammen mit der Finanzplanung für dieFolgejahre die wichtige Grundlage für daspolitische Handeln ist. Die Zahlen lautFinanzplanung für die kommenden Jahreentsprechen den Erfahrungssätzen derVergangenheit und sind in sich schlüssigund realistisch. Sie beinhalten weitereunvermeidbare Konsolidierungsschritte,gewährleisten damit aber die erfolgreichepolitische Arbeit der Partei im Bezirk, unddurch die personelle Präsenz in der Fläche,auch vor Ort.Festzuhalten bleibt, dass Schatzmeisterund Bezirksvorstand in Verbindung mitder hauptamtlichen Mitarbeiterschaftim Prüfungszeitraum eine gute Arbeitgetan haben und stets darauf bedachtwaren, die politische Arbeit auf eine solidefinanzielle Basis zu stellen. Aus diesemGrunde werden wir auch die Entlastungdes Schatzmeisters und des gesamtenBezirksvorstandes beantragen.Hannover, den 30. September 2009Arno BürmannHeidi FriedrichsRolf Hojnatzki2009_Rebe_2.indd 29 06.10.2009 23:19:22

Rechenschaftsbericht30Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPDSelbstständige haben oft wenig Zeit sich fürParteiarbeit zu engagieren oder Mandatewahrzunehmen. Gerade für Mittelständler,die den Hauptteil unserer AG ausmachen,schwankt die Arbeitsbelastung außerordentlich.Typisch für Mittelständler sindEntwicklungssprünge ihrer Unternehmen,die produktiv bewältigt werden müssen.Deshalb kann das Engagement in der Parteiwechseln, von hohem Input rund um dieUhr bis zu absoluter Sparflamme. DennUnternehmen und Beschäftigte gehen vor.Sie sind die Existenzgrundlage.I. VorstandWeil der bisherige Vorsitzende Thomas Prinzzum neuen eingleisigen Bürgermeister vonLaatzen gewählt worden ist (noch einmalherzlichen Glückwunsch auch an dieserStelle), musste auf der AGS - Bezirksmitgliederversammlungam 8. Dezember 2008nicht nur der Vorstand, sondern auch derVorsitzende neu gewählt werden. Eröffnetwurde die Mitgliederversammlung miteinem Initiativreferat von Dr. Heinrich Jagau,stv. Vorstandsvorsitzender der SparkasseHannover, der einen Überblick über dieinternationale Finanzkrise, ihre Auswirkungenauf Wirtschaft und Mittelstand sowiedie Möglichkeiten ihrer Steuerung gab, dasim Anschluss ausgiebig und kontroversdiskutiert wurde.Eine Zäsur in der Arbeit des Bezirks entstanddurch die Vorstandswahlen nicht,zum einen weil sich Thomas Prinz bereiterklärte,weiter als stv. Vorsitzender zurVerfügung zu stehen, zum anderen weilfrühere Vorstandsmitglieder, teilweise inund mit neuen Funktionen, die Vorstandsarbeitweiter unterstützen.Seitdem hat der Bezirksvorstand vier malgetagt, ausgewählte Themen diskutiert,ein neues Unternehmensleitbild beschlossenund ins Internet gestellt sowieden Wahlkampf der Partei und seinesVorstandsmitglieds Erika Mann für dasEuropaparlament und insbesondereFrank-Walter Steinmeier und Harald Christfür den Bundestag tatkräftig, u. a. durchSolidaritätsadressen und Wahlaufrufe imInternet, unterstützt und mit gestaltetErika Manns Arbeit für Mittelstand undAGS sei an dieser Stelle herzlich gedankt.Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist,ihr die Fortsetzung ihrer sehr erfolgreichenArbeit im Europaparlament zu ermöglichen.Derzeit setzt sich der Vorstand wie folgtzusammen:VorsitzenderRA Prof. Dr. Ulrich Hammer, HammerAnwaltskanzlei, Hildesheimstv. VorsitzendeDr. Thorsten Heinze, Büro für Umwelt-und Technologieberatung GmbH,GöttingenBürgermeister Thomas Prinz, StadtLaatzenDr. Stephan Schlote, Zentrum für Biotechnik,Robotik und Analytik GmbH,BeckedorfBeisitzerDr. Michael Franke, GEUM.tec GmbH,HannoverDr. Wolfgang Heitkämper, GTA Gesellschaftfür Technische Akustik mbH,HannoverHorst Kiesewetter, Kiesewetter GmbHIndividuelle Datenverarbeitung, BadMünderErika Mann, MdEP a. D., Bad GandersheimDorothee Oetzmann, Excurs Gruppefür das Sozial- und Gesundheitswesen,2009_Rebe_2.indd 30 06.10.2009 23:19:22

Rechenschaftsbericht31Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPDHannoverOliver Wasmann, SeelzeII. Unser Leitbild1. GrundsätzeOft werden wir gefragt: Selbstständige,Unternehmerinnen und Unternehmer,Managerinnen und Manager – gibt es diedenn in der SPD? Wir antworten darauf:Selbstverständlich ja, und das schon seites die SPD gibt. Berühmte Gründerväterund -mütter der SPD waren selbstständig,unter ihnen Ferdinand Lassalle und AugustBebel. Vor allem kleine und mittlere Unternehmerinnenund Unternehmer, die sog.KMU, viele aus freien Berufen, Handwerkund dem Dienstleistungsbereich, sind SPD-Mitglieder.Insgesamt sind heute fast 40.000 Mitgliederder SPD selbstständig, mehr alsfünf Prozent aller Parteimitglieder. Das istein großes Potenzial an wirtschaftlicherKompetenz und politischem Sachverstand,das von Kreativität, Risikobereitschaftund sozialem Engagement geprägt ist. Essind Menschen, die darum wissen, dass esFreiheit nicht ohne Verantwortung für dasGemeinwohl, v. a. nicht ohne soziale Verantwortung,gibt, jede praktische sozialeVerantwortung aber eine wirtschaftlicheBasis braucht. Das gilt auch für einenfunktionierenden Sozialstaat, der ohneeine funktionierende wirtschaftliche Basisnicht denkbar ist.In diesem Sinne treten sozialdemokratischeUnternehmerinnen und Unternehmerfür die Teilhabe möglichst vielerMenschen am wirtschaftlichen Erfolg undfür größtmögliche Arbeitsplatzsicherheitvon Beschäftigten als Voraussetzungpersönlicher Freiheit für alle ein. PersönlicheFreiheit sind Maß und Ziel sozialerVerantwortung und ein sozialer Staatdient der Freiheit möglichst Vieler. Wirsehen in Unternehmertum und sozialerVerantwortung keinen Gegensatz, sonderneine zwingende Ergänzung. Gerade inschweren wirtschaftlichen Zeiten. Dafür istdie SPD für uns die richtige demokratischePartei.In diesem Sinne stellt sich die AGS vielenAufgaben:– Wir diskutieren und formulieren Vorstellungenvon Wirtschaftspolitik, dieeine Balance zu anderen Politikfeldernwie etwa der Sozial- oder Umweltpolitikherstellt, sodass unserer Wirtschaft einesolide Entwicklung ermöglicht wird.– Wir wirken in die SPD hinein, indem wirunternehmerischen Argumenten eineBasis bieten, um das Politikfeld Wirtschaftaus Sicht sozial bewusster Unternehmerinnenund Unternehmer in derSPD zu besetzen.– Wir tragen aus der SPD Argumente indie Unternehmerschaft hinein, weilunsere Wirtschaft und mit ihr die Gesellschaftnur dann prosperieren kann,wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmeran der Wirtschaftpolitik beteiligtsind.Unser Leitbild ist vielfältig und lässt sichnicht auf wenige Punkte beschränken. DieDiskussion darüber hat sich als Prozesserwiesen, der weiter geführt werden wird.Wir haben unser Unternehmensleitbildvor diesem Hintergrund in 2009 wiefolgt beschlossen, wobei an dieser Stelleinsbesondere unserem stv. VorsitzendenStephan Schlote und allen Teilnehmern ander – per Email und mündlich geführten –Diskussion für die qualifizierten Vorarbeitenherzlich gedankt sein soll.2009_Rebe_2.indd 31 06.10.2009 23:19:23

Rechenschaftsbericht32Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPDII. Unsere aktuellen Themen– Förderung der Fort- und Zweitbildungfür mittelständische Unternehmen.– Wie muss ein Konjunkturpaket aussehen,um dem Mittelstand zu nutzen?– Familie und Beruf. Ein Thema für Mittelstandund freie Berufe?– Was macht das Leben des Unternehmensleichter?– Marktgerechte Studienangebote fürmittelständische Unternehmen?– „Neue“ Medien für Selbstständige. Entwicklungenund Perspektiven.IV. AusblickNach einer gewissen Pause hat sich derAGS – Bezirksvorstand, der grundsätzlichöffentlich tagt, seit der letzten Bezirksmitgliederversammlungals sehr diskussionsfreudigesTeam gezeigt. Der Nachholbedarfan politischer Auseinandersetzungnicht nur mit, den Mittelstand unmittelbar,sondern auch mittelbar oder sogarnur allgemein betreffenden Themen undFragen hat die konkrete Vorstandsarbeitin den vergangenen Monaten dominiert,aber auch zu ganz konkreten, greifbarenErgebnissen geführt wie das neueUnternehmensleitbild zeigt. Zwar wird dieVorstandsarbeit durch die vielen Verpflichtungen,die eine Unternehmertätigkeitnun einmal mit sich bringt, belastet, wasdie Terminfindung für Vorstandssitzungennicht erleichtert. Dem stehen jedoch einehohe Motivation und die Bereitschaft gegenüber,sich gegenseitig zu unterstützen.Hieran kann die künftige Arbeit unseresTeams anknüpfen.Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Inhaltlich beschäftigt sich die AsJ im BezirkHannover schwerpunktmäßig mit u.a. derJuristenausbildung, dem Strafvollzugsgesetz,der Innen- und Sicherheitspolitik,Fragen der Justizreform, dem Datenschutzund der Regionalisierung kommunalerGebietskörperschaften.Weiterhin hat sich die AsJ beteiligt an derDiskussion um das Grundsatzprogramm.Es finden neben den Veranstaltungen monatlicheVorstandssitzungen statt.Die AsJ im Bezirk Hannover hat gemeinsammit den weiteren an der Landeskoordinationbeteiligten Bezirken die 2009erfolgte Gründung des ASJ-Landesverbandesinitiiert.Das jährlich stattfindende rechts- undinnenpolitische Seminar der PBH in Springewurde zusammen mit der politischen2009_Rebe_2.indd 32 06.10.2009 23:19:23

Rechenschaftsbericht33Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)Bildungsgemeinschaft organisiert. 2008stand das Seminar unter der Überschrift„Perspektiven der Innen- und Rechtspolitik– Rechtsstaat contra Sicherheitspolitik(mit Regionspräsidenten Hauke Jagau,dem Rechtspolitischen Sprecher der SPD-LTF Hans-Dieter Haase, der Justiziarin derHamburger Uni Bettina Schomburg, demLandesdatenschutzbeauftragten JoachimWahlbrink, Matthias Miersch MdB, BerndLange und Marco Brunotte MdL), in diesemJahr ging es um „Innen- und Rechtspolitikin Zeiten der Wirtschaftskrise – Zukunftsfähigkeitöffentlichen Handelns sichern“(mit SPD-Landesvorsitzenden GarreltDuin MdB, Grant Hendrik Tonne MdL, demersten Regionsrat Prof. Dr. Axel Priebs, demPräsidenten des LandesrechnungshofsRichard Höptner, dem Präsidenten desOVG Lüneburg Dr. Herwig van Nieuwland,Matthias Miersch MdB und Heiner AllerMdB)Zur Vorbereitung der Landtagswahlenerfolgte eine Mitarbeit am Landtagswahlprog-rammsowie eine Beteiligung anverschiedenen Wahlkampfaktionen.Folgende beispielhafte Veranstaltungensind z.T. gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaftenbzw. mit dem BundestagsabgeordnetenDr. Matthias Mierschdurchgeführt worden:– Volks- oder Privatbahn u.a. mit Dr. ThiloSarrazin– Menschen mit Migrationshintergrundund Hartz IV– Bürgerversicherung contra Kopfpauschale– Migration und Gesundheit– Sicherheitspolitik mit BundesjustizministerinBrigitte Zypries– Möglichkeiten der Bekämpfung desRechtsextremismus (am 23.6.09)Im Bundestagswahlkampf hatte die ASJu.a. einen Stand beim bundesweiten Wahlkampfauftaktam 31.08.2009 in Hannover.Zusammenarbeit mit der ASGDie ASJ kooperiert an den „juristischenSchnittstellen“ seit Jahren mit derArbeitsge-meinschaft der Sozialdemokratenim Gesundheitswesen. So fand 2009eine Podiumsdiskussion mit der ASG zurPflegeversicherung mit dem ASG-BundesvorsitzendenArmin Lang und EdelgardBulmahn in Hannover statt.ASJ-BundesvorstandMitglied im Bundesvorstand ist ArneSchneider. Im kommenden Jahr wird dasGustav-Radbruch-Forum der ASJ in Laatzenstattfinden. Zudem war Arne Schneiderfür die ASJ beteiligt an einer Wahlkreisveranstaltungvon Matthias Miersch u.a.mit dem Bundesdatenschutzbeauftragtenund Sebastan Edathy MdB. Vertreter derASJ im ASJ-Bundesausschuss sind MiriamFriedrichs-Seidel und Robert Nicholls;Stellvertreter: Dana Mahler, Karl-HeinzMönkemeyer, Wolfgang Wüstrich.ASJ-LandesvorstandDie ASJ-Landesvorstand koordiniert dieASJ-Arbeit in Niedersachsen. Robert Nichollsist Landesvorsitzender. Der Landesvorstandwird künftig das jährlich stattfindenderechts- und innenpolitische Seminarorganisieren und hält den Kontakt zumAK-Recht der SPD-Landtagsfraktion.2009_Rebe_2.indd 33 06.10.2009 23:19:23

Rechenschaftsbericht34ASJ BezirksvorstandVorstand bis zum 22.06.2009:Vorsitzender der AsJ im BezirkHannover: Robert NichollsStellvertreterInnen:Sandra Middelbeck (seit 2008 inBrüssel) und Karl-Heinz MönkemeyerBeisitzerInnen:Dario ArconadaDaniel BrunkhorstMiriam Friedrichs-SeidelArne SchneiderAlan SchulzeVorstand seit 23. Juni 2009:Vorsitzender: Robert NichollsStellvertreterInnenMiriam Friedrichs-Seidel undKarl-Heinz MönkemeyerBeisitzerInnen:Dario ArconadaSebastian BöhrsDaniel BrunkhorstJürgen DietzeRobin HeilmannDana MahlerJürgen MertenKai-Arne WendenburgWolfgang WüstrichDer Internetauftritt der ASJ im Bezirk Hannoverist unter:http://www.asj.spd-bezirk-hannover.de zufinden.Robert NichollsArbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)Gute Arbeit – Sicherheit im Alter –gemeinsam für Soziale GerechtigkeitNach dem ordentlichen Bezirksparteitagvom 15./16. Juni 2007 in Hannover gingdie Arbeit der Arbeitsgemeinschaft fürArbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-BezirkHannover sofort in den Landtagswahlkampfüber.Am 17. Oktober 2007 bereiteten wir mitWolfgang Denia den angestrebtenRichtungswechsel vor. Die AfA hat dafürgesorgt, dass die Themen Mindestlohn,Leiharbeit und Vergabegesetz immer wie-2009_Rebe_2.indd 34 06.10.2009 23:19:24

Rechenschaftsbericht35Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)der auf die Tagesordnungen kamen. Nachdem Landesparteitag, am 10. November2007 in Oldenburg, wurde durch das Mottodes Landeswahlprogramms „Gerechtigkeitkommt wieder“ den weitaus meistenTeilen unserer Arbeit Rechnung getragen.Neuer BezirksvorstandNach der Landtagswahl haben wir erfolgreichdie AfA-Bezirkskonferenz für denSPD-Bezirk Hannover am 1.März 2008 inBad Salzdetfurth und unsere Internetpräsenzvorbereitet. Mit dem neuen Vorstand,dem Vorsitzenden Markus BrinkmannMdL aus Hildesheim, der stellvertretendenVorsitzenden Ines Buddensiek (AfA-UBHameln) und dem stellvertretenden VorsitzendenMichael Biank (AfA-Region Hannover)haben wir mit 15 Delegierten vom 18.– 20.04 2008 an der AfA- Bundeskonferenzin Kassel teilgenommen. Die Beisitzer desAfA-Bezirksvorstandes sind:Hans-Uwe Behrens (UB Region Hannover)Stephan Lorek-Welsch (UB Göttingen)Ingo Neblung (UB Region Hannover),Karl-Friedrich Probst (UBNortheim-Einbeck)Michael Schiefer (UB Schaumburg)Jens Schwier (UB Diepholz)Irmtraud Ucken (UB Schaumburg) undDieter Wolf (UB Nienburg).An den Sitzungen des SPD-Landesvorstandesnahm Markus Brinkmann regelmäßigteil. Im AfA-Bundesausschuss werden wirdurch Karl-Friedrich Probst, AfA-UnterbezirkNortheim-Einbeck, vertreten.Die Sitzungen des AfA-Landesausschusseswurden von Markus Brinkmann, Ines Buddensiek,Michael Biank und Ingo Neblungbesucht. Während des Landesparteitagesam 21. Juni 2008 präsentierte sich die AfAmit einem eigenen Stand, der von Karl-Heinz Völker und Michael Schiefer betreutwurde.Während eines Workshops in Springewurde der neue AfA-Flyer erstellt.AfA-VeranstaltungenAm 27. September 2008 fand unter der Federführungvon Gerd Andres und MarkusBrinkmann sowie der SPD-Bundestagsfraktiondie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer-Veranstaltung„Arbeit, Innovationund Gerechtigkeit“ mit den GastrednernFranz Müntefering und Bernd Lange in derHauptverwaltung der IGBCE in Hannovermit rund 300 Gästen statt. Hier konntenwir durch unseren Vorsitzenden MarkusBrinkmann die Erfolge der Arbeitsgemeinschaftfür Arbeitnehmerfragen (AfA)hervorheben.Am 29. September 2008 fand eine weitereVeranstaltung mit Bernd Lange statt, derhierbei die allgemein sehr schwierige Situationfür europäische Themen in Niedersachsenerörtert.In der Jahresabschlussveranstaltung wurdendie Erkenntnisse aus den Berichten dervorher gehenden neun Sitzungen in 2008und über die erste Sitzung des Gewerkschaftsrates,an der Markus Brinkmann,teilgenommen hatte, ausgetauscht.Im Mittelpunkt der Veranstaltungen in2009 standen die Krise der Finanzmärkteund die Auswirkungen auf die niedersächsischeWirtschaft und die heimischenArbeitsplätze. Am 7. Februar 2009 erfolgteeine Teilnahme am Kongress zur Zukunftder beruflichen Bildung mit BundesarbeitsministerOlaf Scholz.2009_Rebe_2.indd 35 06.10.2009 23:19:24

Rechenschaftsbericht36Unter dem Motto:„Zusammenhängeherstellen. Wach sein. Neugierig bleiben.Wer Möbel oder Räume gestaltet, gestaltetseine Umwelt und die Beziehung derMenschen miteinander.“ wurde am 25. Mai2009 das Unternehmen Wilkening + HahneGmbH & Co. KG (Geschäftsführer Dr.Jochen Hahne) in Eimbeckhausen besucht.In Sarstedt fand im August eine Betriebsrätekonferenzmit Michael Riffel(Geschäftsführer des VW-Gesamt- undKonzernbetriebrates und Generalsekretärdes Europäischen Konzernbetriebsratsvon VW) zum Thema: „Mitbestimmung inKrisenzeiten“ statt.Engagiert in den UnterbezirkenDie Arbeit in den Unterbezirken läuftunverändert weiter. Besondere Aktivitätenhat es in den letzten zwei Jahren unteranderem in den Unterbezirken Nienburg(Besuch BASF mit Gerd Andres, SebastianEdathy und Bernd Lange), Schaumburg,Hameln, Hildesheim (mit Ottmar Schreiner)Northeim-Einbeck, Diepholz, der RegionHannover und Göttingen gegeben.Das Jahr 2009 hat einen hohen Stellenwertfür die politischen Weichenstellungenin Deutschland. Da gilt es, auf allenFeldern der Politik ein einheitliches sozialdemokratischesBild abzugeben.Die AfA wird dafür arbeiten, dass dieniedersächsische SPD wie bei der letztenBundestagswahl mit 43 Prozent bundesweitdas beste Wahlergebnis erreichenwird. „Wir wollen faire Löhne für guteArbeit“, und erinnern daran, dass es trotzvieler Widerstände gelungen ist, den Mindestlohnim Bereich der Briefdienstleisterdurchzusetzen. „Wir wollen die Arbeitnehmerrechtenicht nur im Wahlkampfdeutlich machen sondern sie nachhaltigsichern und nach vorne bringen.“für die AfA: Markus Brinkmann, MichaelSchieferAfA im Internet unter:www.afa.spd-bezirk-hannover.deArbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)Aktivitäten– ASF Bezirksvorstand, neu gewählt am 19.April 2008– Beiratssitzungen– Klausurtagung– ASF Bundesvorstand ( Regina Haut)– ASF Bundesausschuss ( Erika Huxhold)– ASF Landeskonferenz im März 2009 inBraunschweig– ASF Bundeskonferenz im Juni 2008 inKassel– Bezirksvorstand ( Astrid Schlegel, WaltraudFriedemann, Regina Haut)– Gemeinsame Sitzungen mit ASG2009_Rebe_2.indd 36 06.10.2009 23:19:25

Rechenschaftsbericht37Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)ThemenDie ASF diskutierte den Programmentwurfzum Grundsatzprogramm währendmehrerer Sitzungen und leiteteein Forum Gleichstellung auf demKongress des Bezirks Hannover zumGrundsatzprogramm am 16. Februar 2007in Hannover.Die Forderungen der Teilnehmer undTeilnehmerinnen lauten wie folgt:– Frauen – und Familienpolitik sind klar zutrennen– Gender mainstreaming soll sich in allenPolitikfeldern wiederfinden:– Gleichstellung in der Wirtschaft, Vereinbarkeitvon Familie und Beruf,– Bildung, Integration von Frauen mit Migrationshintergrund.Im Februar 2008 diskutierten zum Thema„Migration und Gesundheit“ drei Expertenaus dem Gesundheitswesen die Frage derChancengleichheit im Gesundheitswesen.Brigitta Franke, Mitglied im Vorstandder ASF, moderierte diese öffentlicheVeranstaltung. Unsere Anträge zu diesemThema basieren auf den Informationenund Erkenntnissen, die wir auf Grundder Expertenmeinung haben gewinnenkönnen.Die Beiratssitzung im Februar 2008in Hannover bearbeitete das Thema„Frau und Technik“. Dr. Silke Lesemann,MdL, führte mit einem Impulsreferatin das Thema ein. Dieser Input führtezu der Formulierung von Anträgen, dieauf der Bezirkskonferenz im April 2008diskutiert wurden und an die Bundes ASFweitergeleitet wurden.Die Arbeit im Bundesvorstand(Regina Haut) konzentrierte sichauf den Programmentwurf zumGrundsatzprogramm, sowie inhaltlicheVorbereitungen zum Kirchentag und zurBundeskonferenz im Juni 2008. Zur Zeitarbeiten wir an den Anträgen für denkommenden Bundesparteitag.Die Klausurtagung im Januar 2009beschäftigte sich mit der Formulierungvon strategischen Zielen sowie mit derIdentifikation von Themen:– Eintrittskarte Zukunft – Kampagne zurBildungspolitik– Parlamentarische Initiativen zur Gleichstellungin Niedersachsen– Forderungen zur Bundestagswahl :Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,Paritätische Besetzung vonAufsichtsräten– Mindestlohn in der Pflege – Gute PflegeFür den Herbst 2009 ist eine öffentlicheVeranstaltung zum Thema Pflege geplantim Pflegestützpunkt Langenhagen.Angefragt ist Caren Marks, MdB.Die ASF im Bezirk Hannover unterstütztihre Kandidatinnen mit öffentlichenVeranstaltungen für die jeweiligenWahlkämpfe zur Landtagswahl und zurBundestagswahl.Das Potenzial und die Kreativität derjungen professionellen Frauen und diepolitische Erfahrung der älteren Frauenergänzen sich in konstruktiver Weise.Die Arbeit der sozialdemokratischenFrauen auf Bezirksebene fördert politischeWillensbildung und die Motivation, aufpolitisches Geschehen Einfluss zu nehmen.für den Bezirksvorstand der ASFRegina Haut2009_Rebe_2.indd 37 06.10.2009 23:19:26

Rechenschaftsbericht38Arbeitsgemeinschaft der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (AsG)– Ist eine von neun Arbeitsgemeinschaftenin der SPD– Ist die Arbeitsgemeinschaft aller im GesundheitswesenTätigen in der SPD– Ist das Forum für sozialdemokratischeGesundheitspolitik– Gibt mit ihrem Fachwissen Impulse fürgesundheitspolitische Entscheidungen– Steht allen Interessierten an der Gesundheits-undSozialpolitik offen– Orientiert sich an einer bürgernahenund solidarischen Gesundheitspolitik– Arbeitet im Netzwerk Gesundheit mitArbeitsschwerpunkte in den letzten zweiJahren1. Veranstaltungen u.a. zu folgendenThemen:– Stand der PalliativversorgungIn Niedersachsen wurde 2006 mit derEinrichtung von „Palliativstützpunkten“begonnen, die eine flächendeckendeambulante Palliativversorgung vorantreibensollten. Mit dem neuen Gesundheitsstrukturgesetzist die spezialisierteambulante Palliativversorgung in denKatalog der Regelversorgung aufgenommenworden.In dieser Veranstaltung sollte besondersdie Entwicklung der Palliativversorgungaufgezeigt werden und Handlungsfelder,die sich daraus für die Gesundheitspolitikergeben.– Die Pflegeversicherung im System derIntegrierten Versorgung.Die Pflegeversicherung ist die gesetzlicheSozialversicherung, die in dennächsten Jahren weiterhin ständigerÄnderungen unterliegen wird. Diesesliegt hauptsächlich am demografischenWandel der Bevölkerung und an den verändertenRahmenbedingungen in derPflege. Wir von der ASG werden diesesThema ständig begleiten und am Veränderungsprozessmitarbeiten.2. Mitarbeit an Gesetzgebungsverfahren:Von den von der SPD geführten Ministerienwurde die Fachkompetenz derAsG Mitglieder im Bezirk Hannovereinige male bei Gesetzgebungsverfahrenhinzugezogen. So konnten negativeEntwicklungen im z.B. Bereich desSozialgesetzbuches VII (GesetzlicheUnfallversicherung) verhindert werden.3. Verbindungen /KontakteDie AsG hat sich in den letztenzwei Jahren zu einer Kontaktbörsezwischen denen am Sozial-undGesundheitswesen aktiv Beteiligtenund der Politik entwickelt.4. Teilnahmen an Tagungen und Konferenzenauf Bundeseben:Die AsG im Bezirk Hannover hat im Jahre2008 an der Bundeskonferenz aktiv teilgenommenund mit konstruktiver Kritikan der Gesundheitspolitik nicht gespart.Weiter wurde aktiv im Bundesausschussund in den Fachtagungen mitgearbeitet.Der Vorstand der ASG besteht aus einerSprechergruppe.AusblickDie ASG wird auch in der Zukunft den Dialogmit allen am Sozial-und GesundheitswesenBeteiligten führen und sich somitaktiv an den Veränderungsprozessen u.a.im Sozial-und Gesundheitswesen und derPflegeversicherung beteiligen.Das Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitikist weiterhin die Einführung einerBürgerversicherung, sowohl im Bereichder Kranken-und Pflegeversicherung.Für die AsG: Wilhelm Drabke2009_Rebe_2.indd 38 06.10.2009 23:19:26

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Rechenschaftsbericht40SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plusAuf der Bezirkskonferenz der AG 60 plusim Bezirk Hannover am 27. September2008 wurde in Hessisch-Oldendorf einneuer Vorstand gewählt. Den Vorsitzübernahm Horst Stenzel von der GenossinFrieda Riegel aus Northeim- Einbeck, derich an dieser Stelle meinen aufrichtigenDank für Ihre geleistete Arbeit der letztenJahre und Ihr Eintreten für die AG 60plusaussprechen möchte.Dem Vorstand gehören 22 Genossinnenund Genossen an. Zum 60 plus-Bezirk-Hannover gehören 13 Unterbezirke, die alleim Vorstand vertreten sind:– Landkreis Harburg– Lüneburg– Uelzen / Lüchow-Dannenberg– Celle– Region Hannover– Hildesheim– Northeim- Einbeck– Göttingen– Holzminden– Hameln-Pyrmont– Schaumburg– Diepholz und– Nienburg.Der AG 60plus Bezirksvorstand Hannovertagte im Berichtzeitraum neun mal.An 60plus Landesausschuss- und SPD-Bezirksvorstands-Sitzungen, sowie 60plus-Bundesausschuss-Sitzungen nahmenGenossen des 60plus Bezirksvorstandesteil.Zum Aktionstag am oder um den „Tag derälteren Generation“ am 1. April 2009, derdieses Jahr unter dem Motto „Europa: Sozial,sicher, solidarisch“ stand, veranstaltetendie Genossinnen und Genossen in denUnterbezirken tolle Aktionen und leitetendamit den Europawahlkampf vor Ort ein.Über diese Veranstaltungen berichtete vielerortsdie Lokalpresse. Auch hier gilt meinDank allen beteiligten Genossinnen undGenossen für ihren engagierten Einsatz.Unser 60 Plus Bezirk Hannover war mitsechs Genossinnen und neun Genossenauf der 60 plus-Bundeskonferenz in Erfurtam 8. und 9. August 2009 vertreten.Die Senioren unserer Bezirks-Arbeitsgemeinschaftstellten zahlreiche, politischaktuelle Anträge zur Bundeskonferenz. DieDelegierten unseres Bezirkes begrüßtendie Wiederwahl der Genossin Erika Drecollzur 60 plus Bundesvorsitzenden. FürNiedersachsen kam die Genossin RenateMögling aus dem Bezirk Weser- Ems inden Bundesvorstand. Alle Redebeiträge derParteiprominenz standen im Zeichen derBundestagswahl, so stellte Frank-WalterSteinmeier sein Deutschlandplan vor undFranz Müntefering rief die Seniorinnenund Senioren zum aktiven Wahlkampf auf.Die Seniorinnen und Senioren der AG60plus im Bezirk Hannover sind auchdiesmal der Motor des Wahlkampfes. Mitsozialdemokratischer Überzeugung undpersönlichen Einsatzkämpften sie in denOrtsvereinen und Unterbezirken mit Ideenreichtumfür die Ziele unserer SPD.Die AG 60plus setzt sich für den Erhalt undder Stärkung des Sozialstaates ein, denngemeinsam können wir Deutschland stärker,moderner und solidarischer machen.Horst Stenzel60plus Bezirks-Vorsitzender2009_Rebe_2.indd 40 06.10.2009 23:19:26

Rechenschaftsbericht41Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos)WahlkampfDie Landtagswahlen, die Europawahlenund zuletzt die Bundestagswahlen prägtenauch das politische Geschäft der Jusosim Bezirk Hannover. 2007 wurde erstmalsmit jungen KandidatInnen und VertreterInnenverschiedener Jugendorganisationeneine landespolitische Konferenz durchgeführt,auf welcher die Aspekte des Landtagswahlprogrammesdiskutiert wurden.Die im Jahr 2009 stattgefundenen Wahlenwaren geprägt von der Arbeit der JungenTeams. Insbesondere im Bundestagswahlkampfhat der Bezirk die Koordinationder Teams übernommen. So konnten einAustausch und eine Vernetzung der vielfältigenAktivitäten stattfinden.ProjekteDer Juso-Bezirk hat in den vergangenenzwei Jahren linke Positionen wieder ininhaltlichen Projektgruppen erarbeitet.Dabei hat es sich aufgrund der Größe desBezirkes und der dementsprechend langenAnfahrtswege als praktikabel erwiesen,Themen gebündelt auf Seminaren undTagungen anzubieten um so möglichstvielen eine Partizipation zu ermöglichen.Folgende Projekte wurden dabei angeboten:Arbeit und Wirtschaft, Soziales, GegenRechts, Gleichstellung, Internationales, Bildungsowie Energie, Umwelt und Verkehr.Auf die einzelnen Schwerpunkte innerhalbder Projekte vertieft einzugehen, würdeden Rahmen dieses Berichtes sprengen.Politische BildungAls Kernaufgabe des Juso-Bezirkes habenalle Vorstände in den vergangenen zweiJahren die politische Bildungsarbeit mitjungen Mitgliedern gesehen. In jedem Jahrhat die traditionelle Herbstakademie desJuso-Bezirkes stattgefunden. Auf dieserwerden aktuelle Themen diskutiert unddas politische Handwerkszeug gelernt.Wir haben weiterhin auch spezielleNeumitglieder- und Grundlagenseminaredurchgeführt. Für die Grundlagenseminarewurde ein neues Seminarkonzeptentwickelt, welches von allen TeilenehmerInnenpositiv aufgenommen wurde.Des Weiteren haben wir in den Jahren2007 und 2008 je ein Seminar gemeinsammit AG 60+ durchgeführt. Ersteres hattedie Diskussion des neuen Grundsatzprogrammeszum Thema und letzteres zurArbeit gegen Rechtsextremismus.VerbandsarbeitInnerhalb des Verbandes haben wir unsauf vielfältige Weise, sowohl inhaltlichals auch personell, eingebracht. Mit SörenKlose als Vorsitzenden und Regina Karschsowie Sarah Henkelmann als stellvertretendeVorsitzende sind wir auf Landesebeneals Bezirk Hannover sehr gut vertreten,und mit Nils Hindersmann kommt derstellvertretende Präsident der EuropäischenDachorganisation, ECOSY, ebenfallsaus dem Bezirk Hannover. Auf Bundes- undLandeskongressen konnten und habenwir uns in die inhaltlichen Debatten starkeingebracht. Gerade auf Landesebenewissen wir ob der Diskussion der nächstenZeit um einen Landesbezirk, die wir bereitsseit einigen Jahren im Verband führen.Der Juso-Bezirk Hannover hat sich dabeifür einen starken Landesbezirk ausgesprochen,allerdings dabei immer wieder klargestellt, dass besonders die Unterbezirkein diese Debatte eingebunden werdenmüssen.Sprecherrat 2009Sören Thoms (Sprecher), Marc Führ, AlexandraGirod, Isa Großmann, Lutz Hinze,Jan-Friedrich Richter und Jane Wiemers2009_Rebe_2.indd 41 06.10.2009 23:19:27

Rechenschaftsbericht42Arbeitsgemeinschaft der verfolgten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten (AvS)Am Dienstag, dem 8. September 2009fand im Niedersächsischen Landtag inHannover eine Veranstaltung zum Thema„Islamophobie“ statt. Über vierzig Teilnehmerinnenund Teilnehmer, darunter auchzahlreiche Vertreterinnen und Vertretermuslimischer Gruppen aus der RegionHannover, Bad Nenndorf und weiterenStädten aus dem SPD-Bezirk Hannoverwaren gekommen.Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionund Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover,Wolfgang Jüttner, eröffnete die Veranstaltungund wies auf die Notwendigkeit derReaktivierung der Arbeitsgemeinschaftder verfolgten Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten (AvS) hin.Mit dieser Tagung will der SPD-BezirkHannover den Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus,der der AvS angegliedert ist,wieder neu beleben.Aktueller Anlass ist, dass rechtsextremistischeGruppen in den vergangenenMonaten in Niedersachsen verstärkt mitKundgebungen und Demonstrationen öffentlichaufgetreten sind und setzen diesesauch weiter fort. Die vom NPD-Landesvorsitzendenfür den 12. September in Hannoverangemeldete Demonstration, die einendezidiert fremden- und integrationsfeindlichenCharakter hat, ist ein Beispiel dafür.Mit ausländer- und islamfeindlichen Parolenschüren Rechtsextremisten Vorurteileund versuchen, Menschen auszugrenzenund zu stigmatisieren. Dabei versuchensie bestehende Ängste zu bedienen, um soverunsicherte Bürgerinnen und Bürger fürsich zu gewinnen.Wichtiges Fazit dieser Tagung war, dass einintegratives Konzept entwickelt werdenmuss, dass nicht nur repressive sondernauch sozial- als auch bildungs- und integrationspolitischeMaßnahmen einschließtund darüber hinaus zivilgesellschaftlicheAktivitäten ermuntert und unterstützt.Die AvS plant eine Folgeveranstaltung zumThema „Menschenrechtsbildung“.2009_Rebe_2.indd 42 06.10.2009 23:19:27

Rechenschaftsbericht43Gesprächskreis „SPD und Kirche“Der Gesprächskreis „SPD und Kirche“wendet sich gleichermaßen an Menschen,die in den Kirchen tätig, sozial engagiertund der SPD freundschaftlich verbundensind, wie an Mitglieder der SPD, die ihrpolitisches Engagement von ihrem christlichenGlauben her begründen. Der Gesprächskreis„SPD und Kirche“ ermöglichtBegegnungen, bietet Informationen sowieBeratungen an und verfolgt Diskussionen,die für die Partei und für die Religionsgemeinschaftenvon Bedeutung sind.Als Sprecher des Gesprächskreises fungierenGabriele Lösekrug-Möller MdB, HildegardMinthe und Benno Haunhorst.In einem zweimonatigen Abstand trifftsich der „Vorbereitungskreis“, um aktuelleThemen zu besprechen und Veranstaltungenvorzubereiten. Es werden zwei Veranstaltungsreihenmit unterschiedlichenProfilen durchgeführt: „Nach der Arbeit imGespräch mit…“ findet in unregelmäßigenAbständen am späten Nachmittag aneinem Wochentag statt und widmet sichkontroversen aktuellen Themen. Zum „ForumSPD und Kirche“ wird etwa zweimalim Jahr zu Grundsatzthemen eingeladen.Die Veranstaltungen finden in der Regel imLandtag statt. Manche Treffen werden inKooperation mit Partnern aus den Kirchendurchgeführt. Im Berichtszeitraum führteder Gesprächskreis „SPD und Kirche“durch:14. Februar 2008Kerstin Griese MdB: Die Genossen und derGlaube16. Mai 2008Sebastian Edathy MdB: Rechts raus!?25. September 2008Dr. Dietrich Sperling (Staatssekretär a. D.):Was ist los im Kaukasus?7. Februar 2009Detlef Dzembritzki MdB/ P. JonathanGöllner OSB:Was wird für uns in Afghanistan verteidigt?27. Juni 2009Prof. Rolf Wernstedt / Prof. Dr. Jürgen Manemann(Uni Erfurt):Was heißt heute links?29. Oktober 2009Dr. Wolfgang Kessler (Publik - Forum):Geld oder Leben? Vom Chaos des Finanzsystemszu einer gerechten FinanzweltMehrere Mitglieder des Gesprächskreisessind auch auf der Bundesebene aktiv imArbeitskreis „Christinnen und Christenin der SPD“ und engagieren sich auf denFrühjahrstagungen, die gemeinsam mitder Bundestagsfraktion im Reichstagdurchgeführt werden, oder an den Ständenund Begegnungen, die die Partei aufKatholikentagen (Osnabrück 2008) oderKirchentagen(Bremen 2009) veranstaltet.Benno Haunhorst ist einer der vier Sprecherdes Bundesarbeitskreises „Christinnenund Christen in der SPD“ undmitverantwortlich für die Broschüre „Eineneue Epoche des WIR statt des ICH. 10 guteGründe für Christinnen und Christen zurWahl einer sozialen und demokratischenPolitik“ zur Bundestagswahl 2009.2009_Rebe_2.indd 43 06.10.2009 23:19:27

Rechenschaftsbericht44Arbeitskreis Außen- und SicherheitspolitikErst im Jahre 2008 führten Initiativen desUnterzeichners zu ersten Treffen mit demZiel, einen SPD-Arbeitskreis „Außen- undSicherheitspolitik“ neu zu konstituieren.Das noch nicht abschließend debattierteSelbstverständnis:Außen- und Sicherheitspolitik ist einerder wesentlichen Arbeitsbereiche der SPDauch im Bezirk Hannover. Dem entsprichtder politische Wille, dem ehemaligenArbeitskreis „SPD und Bundeswehr“ nachJahren verminderter Aktivität nun denArbeitskreis „Außen- und Sicherheitspolitik“folgen zu lassen. Der mit der neuenBezeichnung verbundene Anspruch folgtder Erkenntnis, dass Außen- und Sicherheitspolitiksowie deutsche, europäischeund Weltinnenpolitik einander immermehr durchdringen und in steter Wechselbeziehungzueinander stehen.Dieser Arbeitskreis verbindet Sozialdemokratenverschiedener Sparten der innerenund äußeren Sicherheit miteinander. Erunterstützt und befördert die zivil-militärischeZusammenarbeit. Er bietet Soldatenund Reservisten, sowie zivilen Mitarbeiternder Deutschen Bundeswehr ein politischesForum, außerdem Angehörigen der Polizei,der Feuerwehr, des Sanitätswesens unddes Katastrophenabwehr, sowie Mitarbeiternweiterer ziviler Dienste.Was bisher geschah:Ein erstes Starttreffen in kleiner Rundemit Rolf Kramer (MdB), Mitglied desVerteidigungsausschusses, gab es amSonnabend, 6. September 2008, imHaus des Niedersächsischen Landtages,Raum „Leinesalon“, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover.Zum Folgetreffen am Sonnabend, 8. November2008, an gleicher Stelle fandensich neben Rolf Kramer weitere Mandatsträgerund Funktionäre ein sowie aktiveSoldaten der Bundeswehr und Reservisten,dazu namhafte Persönlichkeitenaus dem ehemaligen WBK I mit HerbertPauer an der Spitze. Die Runde befürwortetedie Leitungsfunktion Rolf Kramers.Zum Einladerkreis gehören bisherneben Rolf Kramer, Rainer H. David M.A.,Soziologe und Major d.R., sowie RAAlptekin Kirci, Vorstand der SPD-Fraktionim Rat der Landeshauptstadt Hannoverund Mitglied des sicherheitspolitischenArbeitskreises der SPD auf Bundesebene.Der Vorschlag Davids, den Arbeitskreisweniger sperrig in „Forum Sicherheit“umzubenennen, hat noch nicht abschließenddiskutiert werden können.Eine Konstituierung, die zunächst für Februar2009 vorgesehen war, hat aufgrundaktueller Ereignisse im Kontext mit derWeltfinanz- und -wirtschaftskrise nochnicht vollzogen werden können.Rainer H. David2009_Rebe_2.indd 44 06.10.2009 23:19:28

Rechenschaftsbericht45Netzwerk „Selbst Aktiv“ – Behinderte Menschen in der SPDUN Behindertenrechtskonvention durchArbeit von „Selbst Aktiv“ verwirklichenEgal ob Hamburg oder Berlin behindertenpolitischeInitiativen ausHannover setzen AkzenteIn den vergangenen Jahren hat „Selbst Aktiv“auf bundes-, landes-, und kommunalerEbene durch Anträge, Konzepte undunmittelbare Mitarbeit in Partei und Verbändenfür jeden hör- und sichtbar dieKompetenz behinderter Menschen belegt.Besonders hervorzuheben ist hier die stetigepositive Unterstützung auf UB, Bezirks-,sowie jetzt auch durch die beratendeFunktion eines „Selbst Aktiv“ Mitgliedesim Landesvorstand der SPD Niedersachsen.Kooperative Partnerschaft oder politischeTeilhabe als Teilgabe (es werden Kompetenzenabgegeben) und Teilnahme (eswerden Kompetenzen selbst übernommen)sind hier handlungsleitend für alleAkteure. Dieses Grundverständnis begleitetunsere Arbeit von Beginn an. Es hatVorbild- und Nachahmungsfunktion fürandere Landesverbände und Bezirke.Der Art. 29 der UN Behindertenrechtskonventionmit dem Ziel einer unmittelbarenTeilhabe behinderter Menschenwird vom Bezirk Hannover undseinen Untergliederungen seit langemunterstützt und weiterentwickelt.Bundeweite AktivitätenBei den zentralen Bundestreffen unsererPartei in den letzten Jahren, wie dem Bundesparteitagin Hamburg oder dem Zukunftskonventin Nürnberg sowie demRegierungsprogrammparteitag in Berlinwar „Selbst Aktiv“ persönlich und inhaltlichvertreten. Im neuen Hamburger Programmsind mehrere Passagen von „SelbstAktiv“ enthalten, die dieses Programmals, aus behindertenpolitischer Sicht, richtungsweisenddarstellen. Beim Zukunftskonventin Nürnberg haben wir einen eigenenProgrammpunkt gestaltet und eineInternetfortbildung für behinderte Menschendurchgeführt. Hier war unser InternetbeauftragterThorsten Garbe nochaktiv dabei. Es war seine letzte größereVeranstaltung mit uns, denn wenige Monatespäter verstarb Thorsten Garbe, ebensowie das Gründungsmitglied der damaligenAG Behinderte, Reinhard Mechow.Auch das aktuelle Regierungsprogrammmit seinen Textstellen zur Teilhabe behinderterMenschen und einem eigenständigenLeistungsgesetz sowie einemBekenntnis zur lebenslangen Bildungfür Menschen mit Behinderungen istdurch Anträge von „Selbst Aktiv“ ausdem Bezirk Hannover qualitativ nochverbessert worden. So entspricht unserRegierungsprogramm den derzeitigenVorstellungen und Zielen aktiver behinderterMenschen in Deutschland!Durch eigenes Rederecht auf Bundes-, Landes-,und Bezirksparteitagen wird innerhalbder SPD klar, dass behindertenpolitischdie Zeiten der Fürsprache durch dasExpertenwissen behinderter Menschenselbst Schritt für Schritt ersetzt wird.Aktiv im Bündnis für eine LandesgleichstellungsgesetzIn den vergangenen zwei Jahren habenwir aber auch Landes- und Kommunalpolitikbegleitet. So war „Selbst Aktiv“ aktiverPartner im Bündnis für ein Landesgleichstellungsgesetzin Niedersachsen und beider Kampagne für die Wiedereinführungdes Landesblindengeldes. Politisch be-2009_Rebe_2.indd 45 06.10.2009 23:19:28

Rechenschaftsbericht46Netzwerk „Selbst Aktiv“ – Behinderte Menschen in der SPDwusste Menschen, wie die Mitglieder von„Selbst Aktiv“, sind in solchen Bündnissenstets wertvoll und mittragend. KonkreteAlltagsfragen im barrierefreien Bauen(auch Mitarbeit an der Landesbauordnung)und dem barrierefreien ÖPNV wurdendurch Aktivitäten von „Selbst Aktiv“begleitet. Aber auch europapolitisch konntenwir uns einbringen. Während einesStraßburg Besuchs auf Einladung der EUAbgeordneten Erika Mann wurde Behindertenpolitikauf dieser Ebene diskutiert.Wissenschaftliche Arbeiten aus unserenReihen wurden auch thematisiert. So hatKatja Krüger von der SoVD – Jugend ihreBachelorarbeit zum Thema „Wechselwirkungvon Verbands-, Selbsthilfe und politischerArbeit“ vorgestellt und ausführlichdiskutiert. Eigenständige Wohn- undLebensformen behinderter Menschenzu stärken ist nicht nur abstraktes politischesZiel, sondern durch eine gemeinsameAktion mit Selbsthilfegruppenhaben wir die Projekte in Hannover vorgestelltund sie mit der Bundesinitiative„Daheim statt Heim“ verbunden, in derauch „Selbst Aktiv“ engagiert mitwirkt.Die Gesellschaft mit ihren sozialen undbehindertenpolitischen Herausforderungenändert sich. Diesen dynamischenProzeß will „Selbst Aktiv“ innerhalb derSPD selbstbewusst und verstärkt mitgestalten.So streben wir auf Bundes- undLandesebene einen Aktionsplan zur umfassendenUmsetzung der UN Behindertenrechtskonventionan. Hierfür habenwir Franz Müntefering gewonnen.Um den Status von „Selbst Aktiv“ auf allenEbenen zu stärken gibt es Initiativenaus Rheinland-Pfalz und NRW uns den AGStatus zu übertragen. Wir streben an, dassdie Partei durch „Selbst Aktiv“ die UN Behindertenkonventionumsetzt und selbstihre Kriterien bei allem Denken und Handelnim Bezug auf Barrierefreiheit, Bildungund unmittelbarer politischer Teilhabenach innen und nach außen trägt unddiese Ziele in kooperativer Partnerschaftmit „Selbst Aktiv“ verwirklicht. Hannoverkönnte hier Vorbildcharakter haben.Karl FinkeGerwin MatysiakClaus A. Mohr2009_Rebe_2.indd 46 06.10.2009 23:19:28

Rechenschaftsbericht47Erika Mann MdEP a.D.Zu Anfang erst einmal ein großesDankeschön an Euch alle im BezirkHannover für die gute Zusammenarbeitin den vergangenen beiden Jahren.Europäische Politik prägt unser Lebenmehr, als wir oft glauben oder wahrnehmen.Europäische Politik wird inBrüssel, in den Mitgliedstaaten und denBundesländern gestaltet und umgesetzt.Nationale Entscheidungs- undRegulierungsräume werden häufig durchEuropäische überlagert und beeinflusst.Damit wir die vorhandenen Spielräumezum Wohle von Niedersachsenund damit auch zum Wohle der SPD indiesem Lande nutzen können, müssenwir unsere politischen Kräfte bündeln.Allerdings gibt es auch viele Aspekteeuropäischer Politik, die immer wiederzu starken Verunsicherungen in Niedersachsenführen, weil sie teilweise alsEinmischung in die Autonomie regionalerEntscheidungen gesehen werden.Ich versuche in meiner täglichen Politikimmer eine vernünftige Balance zu finden,die die berechtigten Interessen Niedersachsenim Auge hat, gleichzeitig abernicht vergisst, dass eine Europäisierungregionaler und nationaler Politik in vielenBereichen notwendig und sinnvoll ist.Viele Initiativen, die für Hannover undNiedersachsen wichtig sind, sind von mirangestoßen oder unterstützt worden. Zunennen sind Aktivitäten im Bereich derBioenergie und Biokraftstoffe. Ich habedie Einrichtung eines Europäischen Forschungsrateswesentlich unterstützt, derder bestehenden Forschungslandschaftin Niedersachsen im Bereich der Grundlagenforschungwichtige Impulse verleihenkann. Die Küsten- und Meerespolitikhabe ich genauso aktiv unterstützt wieviele andere Initiativen in Niedersachsen.Kommunen, Städte, Einrichtungen, NGOs,Firmen, Gewerkschaften und Universitätenunterstütze ich aktiv und einzelnenBürgern habe ich individuell geholfen.Dauerhafter Erfolg in der Europapolitikkann nur erreicht werden, wenn die lokalenBesonderheiten vor Ort berücksichtigtwerden. Die bereits praktizierte rege Zusammenarbeitund der damit verbundenestetige Informationsaustausch mit vielenInteressengruppen tragen inzwischenerheblich dazu bei, europäische Politikeffektiver mit regionaler und nationalerPolitik zu vernetzen. Besonders hilfreichist die Zusammenarbeit mit den Kollegenin den Kommunen, im NiedersächsischenLandtag und im Deutschen Bundestag.Meine Arbeit im Europäischen Parlament– Mitglied im Ausschuss für InternationalenHandel (INTA)sowie Sprecherin undKoordinatorin der SPE-Fraktion im Ausschussfür Internationalen Handel (INTA)– Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschungund Energie (ITRE)– Mitglied im Haushaltskontrollausschuss– Vorsitzende der interparlamentarischenDelegation EU-Mexiko– Mitglied der interparlamentarischen DelegationEU-USAHerzliche GrüßeEure Erika Mann2009_Rebe_2.indd 47 06.10.2009 23:19:28

Rechenschaftsbericht48Bernd Lange MdEPDie Fraktion in BrüsselDie SPD-Gruppe gehört nun zu der EuropäischenFraktion: „Progressive Allianz derSozialisten und Demokraten im EuropäischenParlament (S&D)“, einem Zusammenschlussder SozialdemokratischenPartei Europas (SPE), der italienischenPartio Democratico (PD) sowie weiterenMitgliedern, die programmatisch derSozialdemokratie nahestehen. Mit insgesamt184 Europaabgeordneten bilden wirunter dem Vorsitz von Martin Schulz diezweitgrößte Fraktion im EP. Allerdings sinddort die Mehrheitsverhältnisse nach derEuropawahl 2009 so, dass fortschrittlichePolitik deutlich schwieriger wird, was andem Wahlergebnis für den marktradikalenKommissionspräsidenten Barroso deutlichgeworden ist.Meine politischen Schwerpunkte im Parlamentliegen im Bereich der nachhaltigenIndustriepolitik, der Mobilitätswirtschaft,der Forschungs- und Innovationsförderung,der Erneuerbaren Energien undEnergieeffizienz, des fairen Außenhandelsund des sozialen Zusammenhaltes.Arbeit in NiedersachsenNeben der Arbeit im Parlament stelltsich für die Arbeit in Niedersachsen einegroße Herausforderung. Leider stellt dieniedersächsische SPD, trotz eines sehrengagierten Europawahlkampfes undeinem landesweit überdurchschnittlichenSPD-Wahlergebnis, erneut nur zwei Europaabgeordnete.So gilt es nicht nur Kontakte zu niedersächsischenVerbänden, Unternehmen undInstitutionen zu pflegen, die sich aufgrundmeiner Brüsseler Arbeit ergeben, sondernvor allen Dingen ein großes Gebiet (inBezug auf Entfernung und Bevölkerung) zubetreuen.Zu den SPD-Bezirken in Braunschweig,Hannover und Nord-Niedersachsengehören 26 Unterbezirke. Dahinter sindmehrere hundert Ortsvereine aktiv. Durchdie gestiegenen Entscheidungskompetenzendes Europäischen Parlaments hat auchdas Interesse an Europapolitik insgesamtstark zugenommen. Das freut mich sehr,bedeutet aber auch, dass die verfügbarenTermine begrenzt sind. Insofern müssenwir gemeinsam eine möglichst optimaleNutzung organisieren. Der Austausch unddie Zusammenarbeit mit Euch sind fürmich und unser gemeinsames Wirken vonganz zentraler Bedeutung:– Ansprechbar und erreichbar bin ich immerüber mein Europabüro in Hannover.Bitte nutzt diese Möglichkeit intensiv.Ich freue mich und brauche Eure Anregungenund Hinweise aus den Regionenund von vor Ort.– Einmal im Monat biete ich Sprechstundenan, in denen ich für Bürgerinnenund Bürger im Büro in Hannover binund persönlich oder telefonisch direktansprechbar bin. Die Sprechstunde kündigeich rechtzeitig vorher auf meinerInternetseite und in meinem Newsletteran. Die erste findet am 09.10. von 10:00bis 12:00 Uhr statt.– Zu Veranstaltungen bei Euch vor Ortkomme ich weiterhin sehr gerne. ImWahlkampf habe ich gute Erfahrungendamit gemacht, wenn die Europa-Veranstaltungenvon mehreren Ortsvereinenoder dem Unterbezirk ausgerichtet wurden.2009_Rebe_2.indd 48 06.10.2009 23:19:29

Rechenschaftsbericht49Bernd Lange MdEP– Besuche in den Unterbezirken: In densitzungsfreien Wochen und Tagen werdeich verstärkt Unterbezirke tageweisebesuchen, um vor Ort zu sein. Die einzelnenTage werden Unternehmensbesuche,Pressegespräche, Gespräche mitGenossinnen und Genossen, öffentlicheDiskussionsveranstaltungen usw. umfassen.– Europa-Info, in meinem elektronischenNewsletter informiere ich über wichtigeEntscheidungen des EP, meine Arbeit inBrüssel und Niedersachsen sowie europapolitischeTermine. Das Europa-Infokann über meine Internetseite www.bernd-lange.de von allen Interessiertenabonniert werden.– Der direkte Link zu meiner Homepage:Ich freue mich, wenn ihr auf EurenInternetseiten – neben den Links zuEurem Landtags- und Bundestagsabgeordnetenauch meinen neuen Banner(Ihr findet ihn im Anhang) einbindetund verlinkt und in euren Publikationenauf die Website hinweist: http://www.bernd-lange.de.– Für Eure Ortsvereinszeitungen oder anderePublikationen werde ich Euch gerneArtikel zur Verfügung stellen. Bitte sendetmir die entsprechenden Anfragenund Kontaktdaten der Verantwortlichen.– Durch Besucherfahrten können Menschendirekt das Geschehen in Brüsseloder Straßburg kennen lernen und Europapolitikpersönlich erfahren. Leider sinddie Möglichkeiten deutlich schlechterals beim Bundestag. Ich erhalte nur für100 Besucher pro Jahr Zuschüsse, dienicht kostendeckend sind. Zudem müssendie Besuche selbst organisiert werden,sprich von meinem Büro. Darüberhinaus gibt es keine Möglichkeiten fürGruppen oder Schulklassen Zuschüssezu mobilisieren.2009_Rebe_2.indd 49 06.10.2009 23:19:29

Rechenschaftsbericht50Abgeordnete des SPD-Bezirks HannoverEuropaparlamentErika Mann (bis Juni 2009Bernd LangeDeutscher BundestagName WahlkreisAndres, Gerd (bis September 2009)Brinkmann, Bernhard WK 49 / HildesheimBulmahn, Edelgard WK 43 / Hannover-Stadt IIEdathy, Sebastian WK 41 / Nienburg II, SchaumburgGriefahn, Monika (bis September 2009)Kramer, Rolf (bis September 2009)Lösekrug-Möller, Gabriele WK 46 / Hameln-Pyrmont, HOLLühmann, Kirsten *Marks, Caren WK 46 / Hannover-Land IMiersch, Dr. Matthias WK 48 | Hannover, Land IIOppermann, Thomas WK 54 / GöttingenPriesmeier, Dr. Wilhelm WK 53 / Goslar, Northeim, OsterodeStruck, Dr. Peter (bis September 2009)Tack, Kirsten WK 42 / Hannover-Stadt IWegener, Heidi (bis September 2009)* LandeslisteNiedersächsischer LandtagName WahlkreisAller, Heinrich Landesliste, Platz 11Andretta, Dr. Gabriele WK 17 / Göttingen-StadtBartling, Heiner WK 37 / SchaumburgBrinkmann, Markus Landesliste, Platz 32Brunotte, Marco Landesliste, Platz 26Heiligenstadt, Frauke WK 18 / NortheimJüttner, Wolfgang WK 26 / Hannover-LindenLesemann, Dr. Silke Landesliste, Platz 35Leuschner, Sigrid Landesliste, Platz 9Meyer, Rolf Landesliste, Platz 38Politze, Stefan WK 27 / Hannover-RicklingenRübke, Jutta Landesliste, Platz 14Schminke, Ronald WK 16 / Göttingen-MündenSchostok, Stefan WK 28 / Hannover-MitteSchröder-Ehlers Landesliste, Platz 18Schwarz, Uwe WK 19 / EinbeckSeeler, Silva Landesliste, Platz 7Somfleth, Brigitte Landesliste, Platz 39Tippelt, Sabine Landesliste, Platz 31Tonne, Grant Hendrik Landesliste, Platz 28Watermann, Ulrich Landesliste, Platz 232009_Rebe_2.indd 50 06.10.2009 23:19:29

Rechenschaftsbericht51Vorsitzende in den SPD-UnterbezirkenUnterbezirk CelleMeyer, RolfUnterbezirk Landkreis HarburgFeindt, Klaus-DieterUnterbezirk Northeim – EinbeckSchwarz, UweUnterbezirk DiepholzSchlegel, AstridUnterbezirk HildesheimBrinkmann, BernhardUnterbezirk SchaumburgBecker, KarstenUnterbezirk GöttingenOppermann, ThomasUnterbezirk HolzmindenKönig, UweUnterbezirk Uelzen/Lüchow-DannenbergDehde, Klaus-PeterUnterbezirk Hameln-PyrmontLösekrug-Möller, GabrieleUnterbezirk Region HannoverAller, Heinrich (bis März 2009)Miersch, Dr. Matthias (ab März 2009)Unterbezirk LüneburgWegener, Hedi (bis April 2009)Schröder-Ehlers, Andrea (ab April 2009)Unterbezirk NienburgTonne-Jork, Elke2009_Rebe_2.indd 51 06.10.2009 23:19:30

Rechenschaftsbericht52Mitgliederentwicklung 1997 bis 2008Gliederung 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008Celle 1.505 1.499 1.447 1.403 1.394 1.349 1.290 1.223 1.226 1.193 1.161 1.087-2,84 -0,40 -3,47 -3,04 -0,64 -3,23 -4,37 -5,19 0,25 -2,69 -2,68 -6,37Diepholz 1.643 1.652 1.627 1.618 1.593 1.518 1.434 1.342 1.313 1.291 1.244 1.172-3,13 0,55 -1,51 -0,55 -1,55 -4,71 -5,53 -6,42 -2,16 -1,68 -3,64 -5,79Göttingen 3.366 3.341 3.192 3.143 3.133 3.026 2.856 2.689 2.650 2.640 2.570 2.504-1,98 -0,74 -4,46 -1,54 -0,32 -3,42 -5,62 -40,86 -1,45 -0,38 -2,65 -2,57Hameln-Pyrmont 2.854 2.858 2.718 2.682 2.626 2.495 2.344 2.177 2.093 2.064 1.972 18.58-2,66 0,14 -4,90 -1,32 -2,09 -4,99 -6,05 -7,12 -3,86 -1,39 -4,46 -5,78Hannover-Land* 8.514 8.472 8.192 8.068 7.982 7.768-2,38 -0,49 -3,31 -1,51 -1,07 -2,68Hannover-Stadt* 5.984 5.739 5.617 5.539 5.373 5.227-4,39 -4,09 -2,13 -1,39 -3,00 -2,72Region Hannover* 14.498 14.211 13.809 13.607 13.355 12.995 12.195 11.324 11.157 10.804 10.450 10.013-3,22 -1,98 -2,83 -1,46 -1,85 -2,70 -6,16 -7,14 -1,47 -3,16 -3,28 -4,18LK Harburg 1.596 1.595 1.511 1.506 1.560 1.542 1.461 1.379 1.383 1.371 1.341 1.292-5,34 -0,06 -5,27 -0,33 3,59 -1,15 -5,25 -5,61 0,29 -0,87 -2,19 -3,65Hildesheim 5.541 5.523 5.260 5.233 5.199 5.001 4.708 4.392 4.297 4.244 4.105 3.876-4,00 -0,32 -4,76 -0,51 -0,65 -3,81 -5,86 -6,71 -2,16 -1,23 -3,28 -5,58Holzminden 2.147 2.145 2.013 1.997 1.989 1.926 1.807 1.694 1.641 1.576 1.472 1.385-2,32 -0,09 -6,15 -0,79 -0,40 -3,17 -6,18 -6,25 -3,13 -3,96 -6,60 -5,91Lüneburg 1.435 1.441 1.436 1.436 1.428 1.369 1.306 1.243 1.260 1.270 1.248 1.213-3,11 0,42 -0,35 0,00 -0,56 -4,13 -4,60 -4,82 1,37 0,79 -1,73 -2,80Nienburg 1.368 1.380 1.326 1.316 1.330 1.284 1.224 1.149 1.115 1.114 1.083 1.034-1,94 0,88 -3,91 -0,75 1,06 -3,46 -4,67 -6,13 -2,96 -0,09 -2,78 -4,52Northeim 3.451 3.427 3.255 3.212 3.155 3.071 2.912 2.683 2.581 2.512 2.420 2.312-3,58 -0,70 -5,02 -1,32 -1,77 -2,66 -5,18 -7,86 -3,80 -2,67 -3,66 -4,46Schaumburg 3.284 3.241 3.159 3.129 3.103 2.972 2.771 2.580 2.496 2.481 2.382 2.264-2,78 -1,31 -2,53 -0,95 -0,83 -4,22 -6,76 -6,89 -3,26 -0,60 -3,99 -4,95Uelzen 1.396 1.403 1.346 1.322 1.319 1.272 1.207 1.149 1.109 1.100 1.058 1.018-2,85 0,50 -4,06 -1,78 -0,23 -3,56 -5,11 -4,81 -3,48 -0,81 -3,82 -3,78Bezirk Hannover 44.084 43.716 42.099 41.604 41.184 39.820 37.515 35.024 34.320 33.660 32.506 31.028-3,15 -0,83 -3,70 -1,18 -1,01 -3,31 -5,79 -6,64 -2,01 -1,92 -3,43 -4,55-1.434 -368 -1.617 -495 -420 -1.364 -2.305 -2.491 -704 -660 -1.154 -1.478* = Die beiden Unterbezirke Hannover-Stadt und Hannover-Land sind im Februar 2005 zum Unterbezirk Region Hannover fusioniert, werden hier aber statistischbereits ab 2003 gemeinsam erfasst.2009_Rebe_2.indd 52 06.10.2009 23:19:30

Rechenschaftsbericht53Büros der Unterbezirke im SPD-Bezirk HannoverSPD-Unterbezirk CelleBrauhausstraße 529221 CellePostfach 14 6329204 CelleTel.: 0 51 41 – 2 66 62FAX: 0 51 41 – 21 48 81Büroleiter: Mathias Frankwww.spd-celle.decelle@spd.deSPD-Unterbezirk DiepholzBremer Str. 2527211 BassumPostfach 13 6427203 BassumTel.: 0 42 41 – 44 03FAX: 0 42 41 – 53 16Büroleiterin: Maren Pjedewww.spd-diepholz.dediepholz@spd.deSPD-Unterbezirk GöttingenNikolaistraße 3037073 GöttingenTel.: 05 51 – 5 03 11 0FAX: 05 51 – 5 03 11 22Büroleiterin: Silvia Geserick-DrewesBüro: Michaela Schnepelwww.spd-ub-goettingen.degoettingen@spd.deSPD-Unterbezirk Hameln-PyrmontHeiliggeiststraße 231785 HamelnTel.: 0 51 51 – 1 07 33 80FAX: 0 51 51 – 1 07 33 94Büroleiter: Peter Schulzewww.spd-hameln-pyrmont.dehameln-pyrmont@spd.deSPD-Unterbezirk Region HannoverOdeonstraße 15/1630159 HannoverTel. : 05 11 – 1674 – 24905 11 – 1674 – 240FAX: 05 11 – 1674 - 26705 11 – 1674 - 266Büroleiter: Matthias BüschkingBüro: Beate Hollstein, BrittaKöhne, Anja Wilhelmywww.spd-region-hannover.deregion.hannover@spd.deSPD-Unterbezirk Landkreis HarburgSteinbecker Straße 2421244 BuchholzTel.: 0 41 81 – 53 58FAX: 0 41 81 – 3 19 58Geschäftsführerin: Monika StreckerBüro: Ulrike Wleckewww.spd-lkharburg.delandkreis-harburg@spd.de2009_Rebe_2.indd 53 06.10.2009 23:19:30

Rechenschaftsbericht54Büros der Unterbezirke im SPD-Bezirk HannoverSPD-Unterbezirk HildesheimRathausstraße 13B31134 HildesheimTel.: 0 51 21 – 3 46 30FAX: 0 51 21 – 3 15 45Büroleiterin: Birgit AbrahamBüro: Elisabeth Stellmachwww.spd-ub-hildesheim.dehildesheim@spd.deSPD-Unterbezirk HolzmindenObere Straße 3237603 HolzmindenTel.: 0 55 31 – 50 39FAX: 0 55 31 – 1 08 62 (über Büro MdB)Büroleiterin: Birgit Hartwww.spd-ub-holzminden.deholzminden@spd.deSPD-Unterbezirk LüneburgAuf dem Meere 14/1521335 LüneburgTel.: 0 41 31 – 3 31 18FAX: 0 41 31 – 3 31 04Büroleiterin: Anke Boyewww.spd-kreis-lueneburg.delueneburg@spd.deSPD-Unterbezirk NienburgGeorgstraße 2831582 Nienburg/WeserPostfach 17 7031567 NienburgTel.: 0 50 21 – 37 38FAX: 0 50 21 – 1 45 64Büroleiterin: Christine Rinnewww.spd-landkreis-nienburg.denienburg@spd.deSPD-Unterbezirk Northeim-EinbeckScharnhorstplatz 837154 NortheimTel.: 0 55 51 – 36 67FAX: 0 55 51 – 6 69 41Büroleiterin: Katja Oltmannswww.spd-northeim-einbeck.denortheim-einbeck@spd.deSPD-Unterbezirk SchaumburgBrennerstraße 831737 RintelnTel.: 0 57 51 – 26 44FAX: 0 57 51 – 4 45 51 (über Büro MdB)Geschäftsführerin: Grit SchmidtBüro: Doris Büntewww.spd-schaumburg.deschaumburg@spd.deSPD-Unterbezirk Uelzen /Lüchow-DannenbergLüneburger Straße 4229525 UelzenPostfach 19 4729509 UelzenTel.: 05 81 – 52 81FAX: 05 81 – 52 90Büroleiter: Oliver Draberwww.spd-uelzen.dewww.spd-luechow-dannenberg.deuelzen.luechow-dannenberg@spd.de2009_Rebe_2.indd 54 06.10.2009 23:19:30

Rechenschaftsbericht55Telefonverzeichnis | Kurt-Schumacher-Haus (05 11) 16 74 - DurchwahlnummerSPD-Bezirk HannoverLtd. Geschäftsführer Schostok, Stefan 276Gf Bereich Bildung/Personal Schell, Hansjörg 214Gf Bereich Service/Parteileben Süsselbeck, Marga 219Gf EDV-Beratung Kröpelin, Andreas 252Druckerei Bornemann, Manfred 230Empfang/Werbemittel Merkel, Heike 256Schmidt, Karin 256Mitarbeiterin Bildung Mennecke, Gudrun 213Mitarbeiterin Personal Pohla, Monika 216Buchhalter Priebe, Walter 246Mitarbeiterin Buchhaltung Rinke, Christa 218Mitarbeiterin Buchhaltung Zeimet, Ute 244Mitarbeiterin Buchhaltung Welke, Kathrin 215Mitarbeiterin Service/Parteileben/AG’en Röchert, Marion 224Mitarbeiterin Ltd. Geschäftsführer Schütte, Ines 275Jusos 264Fax Politische Bildung 237Faxgerät Bezirk (05 11) 13 17 57 7Europabüro und AbgeordnetenpoolMdEP Lange | Persönlicher Referent Hofmann, Henning 210MdEP Lange | Presse u. Öffentlichkeitsar. Reich, Katrin 268MdEP Lange | Faxgerät 262Büro MdB Duin 227Mitarbeiterin MdB Marks Riedel, Kirsten 283Mitarbeiterin MdB Miersch Hellemann, Heidrun 303Meyer-Grosu, Frauke 302Böer, Fabian 304Landtagsabgeordneter Aller, Heinrich 301Mitarbeiter MdL Aller Schmidt, Maximilian 242Mitarbeiter MdL Brunotte Thoms, Sören 340Mitarbeiter MdL Lesemann Sandmann, Stefan 342Mitarbeiter MdL Politze 341Mitarbeiter MdL Schostok Kroll, Karina 295Faxgerät Abgeordnetenpool 343SPD-Landesverband NiedersachsenLandesgeschäftsführer Rüter, Michael 200Gf (Organisation / Kampagnen / Gremien) Baxmann, Kolja 220Gf (Neue Medien / Redaktionssystem) Matterne, Christoph 234Bildung (Stv. Landesgeschäftsführer) Schell, Hansjörg 214Zielgruppen (Stv. Landesgeschäftsführer) Strang, Rainer 231Sponsoring/Bildung Mühe, Karl-Heinz 221Zielgruppen Taube, Volker (05 31) 48 09 81 2Öffentlichkeitsarbeit/Presse Schumacher, Sebastian 222Praktikant Brüning, Gerrit 287Mitarbeiterin Böger, Diana 212Mitarbeiterin Mennecke, Gudrun 213Mitarbeiter Rohde, Dennis (0 44 71) 41 28Mitarbeiterin Müller, Renate (0 41 41) 95 27 20Jusos 287Faxgerät Landesverband Niedersachsen 42 11SGK Niedersachsen Pühl, Dr. Manfred 261SPD in der Region HannoverBüroleiter Büschking, Matthias 257Mitarbeiterin/Buchhaltung Hollstein, Beate 247Mitarbeiterin Wilhelmy, Anja 249Mitarbeiterin Köhne, Britta 240Jusos 235Faxgerät Region Hannover 266SonstigesGaststätte Kurt S. 273Sitzungsraum Bezirk 238Sitzungsraum Erdgeschoss 248Verwaltungsgesellschaft Siggelkow, Jörg 253Verwaltungsgesellschaft Toth, Sándor 2512009_Rebe_2.indd 55 06.10.2009 23:19:31

Rechenschaftsbericht56NamensverzeichnisAAbraham, Birgit 54Albers, Michael 14Aller, Heiner 33Aller, Heinrich 14, 50, 51, 55Altmann, Anja 14Andres, Gerd 10, 35, 50Andretta, Dr. Gabriele 50Arconada, Dario 34Axel Priebs, Prof. Dr. 33BBade, Heike 15Bartling, Heiner 50Baxmann, Kolja 55Becker, Karsten 15, 51Beckord, Heike 14Behrens, Hans-Uwe 35Biank, Michael 35Böer, Fabian 55Böger, Diana 55Böhrs, Sebastian 34Bornemann, Manfred 55Bösselmann, Frank 14Boye, Anke 54Brandenburger, Maren 11Brand, Marina 15Brinkmann, Bernhard 50, 51Brinkmann, Markus 10, 50Brüning, Gerrit 55Brunkhorst, Daniel 34Brunotte, Marco 14, 33, 50Buddensiek, Ines 35Bulmahn, Edelgard 10, 33, 50Bünte, Doris 54Bürmann, Arno 11, 15, 29Büschking, Matthias 53, 55DDavid, Rainer H. 44Dehde, Klaus-Peter 10, 51Denia, Wolfgang 34Diebel-Geries, Bärbel 14Dietze, Jürgen 34Draber, Oliver 54Drabke, Wilhelm 11Drecoll, Erika 40Duin, Garrelt 33Dzembritzki, Detlef 43EEdathy, Sebastan 33Edathy, Sebastian 36, 43, 50Ellieroth, Kathrin 11Engelskirchen, David 11FFahnke, Barbara 14Feindt, Klaus-Dieter 14, 51Finke, Karl 10, 46Fischer, Andreas 14Flitta, H. Joachim 10Fraatz, Günter 14Franke, Brigitta 37Franke, Egon 6Frank, Mathias 53Franz, Ulf-Birger 10Freter, Wolfgang 11Friedemann, Waltraud 10Friedrichs, Heidi 11, 15, 29Friedrichs-Seidel, Miriam 33Führ, Marc 41GGabriel, Sigmar 6Geserick-Drewes, Silvia 53Gierke, Sonja 15Ginkowski, Eleonore 15Girod, Alexandra 41Göllner, P. Jonathan 43Grebe, Marlies 14Griefahn, Monika 50Großmann, Isa 41Gründel, Achim 142009_Rebe_2.indd 56 06.10.2009 23:19:31

Rechenschaftsbericht57NamensverzeichnisHHaase, Hans-Dieter 33Hahne, Dr. Jochen 36Hammer, Prof. Dr. Ulrich 11Hanauske, Heidemarie 15Hart, Birgit 54Hartwig, Lars 14Haunhorst, Benno 43Haut, Regina 10, 36Heiligenstadt, Frauke 10, 50Heilmann, Robin 34Hellemann, Heidrun 55Henkelmann, Sarah 41Herbeck, Dr. Sebastian 14Herrmann, Petra 14Hindersmann, Nils 41Hinze, Lutz 41Hofmann, Henning 55Hojnatzki, Rolf 11, 15, 29Hollstein, Beate 53, 55Holst, Uwe 15Hoppmann, Hans Jürgen 14Höptner, Richard 33Husmann, Dr. Udo 10Huxhold, Erika 36JJagau, Hauke 10, 33Jüttner, Wolfgang 6, 10, 42, 50KKamp, Franz-Josef 14Karsch, Regina 41Kasten, Heidrun 14Kerstin Griese 43Kessler, Dr. Wolfgang 43Kirci, Alptekin 44Klecha, Stephan 10Klose, Sören 41Köhne, Britta 53, 55König, Uwe 10, 51Kramer, Rolf 44, 50Kraus, Brigitte 15Kroll, Karina 55Kröpelin, Andreas 11, 55Kutzer, Wolf 10, 23, 28LLages, Friedel 14Lang, Armin 33Lange, Bernd 10, 14, 33, 35, 48, 49, 50Lesemann, Dr. Silke 14, 37, 50Leuner-Haverich, Claudia 14Leuschner, Sigrid 10, 50Liebelt, Kerstin 14Lorek-Welsch, Stephan 35Lösekrug-Möller, Gabriele 10, 43, 50, 51Löser, Jessica 14Lotze, Hiltrud 14Lühmann, Kirsten 14, 50MMahler, Dana 33Mann, Erika 10, 46, 47, 50Marks, Caren 10, 37, 50Markus Brinkmann 35Matterne, Christoph 11, 55Matysiak, Gerwin 46Mechow, Reinhard 45Meinhold, Walter 10Mennecke, Gudrun 55Merkel, Heike 55Merten Jürgen 34Meyer, Arne Henrik 14Meyer-Bergmann, Kurt 14Meyer-Grosu, Frauke 55Meyer, Rolf 14, 50, 51Middelbeck,Sandra 34Miersch, Dr. Matthias 14, 33, 50, 51Minthe, Hildegard 432009_Rebe_2.indd 57 06.10.2009 23:19:31

Rechenschaftsbericht58NamensverzeichnisMischke, Gaby 15Mögling, Renate 40Mohnberg, Stefan 15Mohr, Claus A. 46Moldenhauer, Luzia 14Mönkemeyer,Karl-Heinz 33Mühe, Karl-Heinz 55Müller, Renate 55Müntefering, Franz 35, 46NNahles, Andrea 6Neblung, Ingo 35Nicholls, Robert 11, 33OOltmanns, Katja 54Oppermann, Thomas 50PPalmer, W.-James 14Pauer, Herbert 44Pjede, Maren 53Plaue, Axe 10Pohla, Monika 55Politze, Stefan 50Priebe, Walter 55Priesmeier, Dr. Wilhelm 50Prinz, Thomas 11Probst, Karl-Friedrich 35Probst, Reinhild 14Prof. Dr. Jürgen Manemann 43Prof. Rolf Wernstedt 43Prüfer, Horst 14Pühl, Dr. Manfred 55Putzier, Jan Henner 15RRehse, Albert 14Reich, Katrin 55Richter, Jan-Friedrich 41Riedel, Kirsten 55Riegel, Frieda 11, 14, 40Riethig, Marcel 14Riffel, Michael 36Rinke, Christa 55Rinne, Christine 10, 54Röchert, Mario 55Rohde, Dennis 55Rübke, Jutta 50Runge, Nicolas 11Rüter, Michael 10, 55SSandmann, Stefan 55Sarrazin, Dr. Thilo 33Schell, Hansjörg 11, 55Scheppelmann, Anneliese 14Schiefer, Michael 35Schlegel, Astrid 10, 36, 51Schlingsog, Adria 14Schmidt, Grit 15, 54Schmidt, Karin 55Schmidt, Maximilian 10, 14, 55Schminke, Ronald 50Schneider, Arne 33Schnepel, Michaela 53Scholz, Olaf 35Schomburg, Bettina 33Schoner, Katja 14Schostok, Stefan 10, 23, 28, 50, 55Schreiner, Ottmar 36Schröder-Ehlers, Andrea 10, 14, 50, 51Schröder, Gerhard 6Schulze, Peter 10, 53Schumacher, Kurt 6Schumacher, Sebastian 55Schütte, Ines 55Schwarz, Uwe 10, 50, 51Schwier, Jens 35Seeler, Silva 10, 502009_Rebe_2.indd 58 06.10.2009 23:19:32

Rechenschaftsbericht59NamensverzeichnisSiggelkow, Jörg 55Somfleth, Brigitte 10, 50Sperling, Dr. Dietrich 43Steinberg, Sören 14Steinmeier, Frank-Walter 6Stellmach, Elisabeth 54Stenzel, Horst 11, 40Stietenroth, Marianne 14Strang, Rainer 55Strecker, Monika 15, 53Struck, Dr. Peter 10, 50Surup, Gudrun 14Süsselbeck, Marga 11, 55UUcken, Irmtraud 35Vvan Nieuwland, Dr. Herwig 33Völker, Karl-Heinz 35Völker, Meike 14Vollmer, Sebastian 10von Oertzen, Peter 6WZZeimet, Ute 55Zypries, Brigitte 33TTack, Kirsten 50Taube, Volker 55Tegtmeier, Ralph 15Thiele, Ulrike 14Thoms, Sören 11, 41, 55Thorsten Garbe 45Tippelt, Sabine 14, 50Tölle, Hartmut 11Tonne, Grant Hendrik 33, 50Tonne-Jork, Elke 10, 51Toth, Sándor 55Trombach, Ulf 14Wahlbrink,Joachim 33Walter Priebe 28Waltraud Friedemann 36Watermann, Ulrich 10, 50Wegener, Hedi 50, 51Welke, Kathrin 55Wendenburg, Kai-Arne 34Westermann, Matthias 14Wettig-Danielmeier, Inge 10Wiemers, Jane 41Wilhelmy, Anja 53, 55Wilhelmy, Dr. Frank 10Wlecke, Ulrike 53Wolf, Dieter 35Wüstrich, Wolfgang 33, 342009_Rebe_2.indd 59 06.10.2009 23:19:32

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