Verladevorrichtung für die lose Verladung von staubigen ...

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1 EP 0 446 790 A1 2Die Erfindung betrifft eine Verladevorrichtunggemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 .Herkömmliche Verladevorrichtungen für dielose Verladung von staubförmigen, pulverförmigenund körnigen Schüttgütern weisen einen absenkbarenund anhebbaren Beladerüssel auf, der entwederin Art von übereinander angeordneten Außenschlauchmodulenmit Schüttgut-Führungskonen zurKanalisierung des Schüttgutstroms oder ineinanderverschiebbaren Teleskoprohren gebildet ist. Bei dersogenannten geschlossenen Verladung, d.h. derVerladung von Schüttgütern in eine Behälteröffnung,beispielsweise eines Tankwagens wird derBeladerüssel auf den unter den Beladerüssel gefahrenenSilozug abgesenkt bis ein am freien Endedes Beladerüssels angeordneter Aufsatzkonus aufder Einfüllöffnung des Silozugs aufsetzt. Insbesonderein Fall der geschlossenen Verladung ist derBeladerüssel mit einem Verschlußkegel mit oderohne Füllmelder versehen. Nach dem heutigenStand der Technik arbeiten diese Verschlußkegelmechanisch, d.h. sie hängen in den Zugseilen desmotorischen Antriebs. Beim Herabfahren des Beladerüsselsbefindet sich der Verschlußkegel zunächstin seiner Verschlußstellung, in der der Verschlußkegeldie Auslaßöffnung des Aufsatzkonusverschließt. Erst nach dem Aufsetzen des Aufsatzkonusauf der Einfüllöffnung des darunter befindlichenTankwagens fährt der Verschlußkörper durchsein Eigengewicht nach unten bis zu einem vorgegebenenEndanschlag. Infolge der Abwärtsbewegungdes Verschlußkegels relativ zum Aufsatzkonusergibt sich zwischen dem Verschlußkegel unddem Aufsatzkonus ein ringförmiger Spalt, durchden die Verladung erfolgen kann. Über den Verschlußkegelläuft dann das Schüttgut in das Inneredes Silofahrzeugs. Während das Schüttgut in denTankwagen einläuft, bleibt der Verschlußkegel geöffnet.Wenn nach Beendigung des Verladevorgangsder Beladerüssel wieder nach oben gefahrenwerden soll, zieht der Antriebsmotor über die Antriebsseilrollenzuerst den Verschlußkegel relativzum Aufsatzkonus nach oben, wodurch die Auslaßöffnunggeschlossen wird. Sobald der Verschlußkegelin seine Verschlußstellung am Aufsatzkonusgelangt, nimmt der Verschlußkegel den Aufsatzkonusnach oben hin mit, so daß der Beladerüsselnunmehr nach oben angehoben wird. Diese Arbeitsweiseist bei allen bislang bekannten Verladeeinrichtungendieser Art gleich, wobei die Aufhängungdes Verschlußkegels mittig an einem Seiloder auch über eine Dreiseilaufhängung erfolgenkann.Ein solcher mechanischer Verschlußkegel besitztaber mehrere Nachteile. Ein wesentlicherNachteil besteht darin, daß es beim Anheben desVerschlußkegels in seine Verschlußstellung zu einemVerpressen von Schüttgut zwischen Ver-schlußkegel und Aufsatzkonus infolge einer überden verschlußkegel stehenden Materialsäule kommenkann, was zur Folge hat, daß der Verschlußkegelnicht in seine volle Verschlußstellung am Auf-5 satzkonus verfahren werden kann. Dies kann zumeinen zu einer Überbelastung des Antriebsmotors,der Seile und damit der gesamten Konstruktionführen. Insbesondere entstehen hierdurch aberUmweltbelastungen dadurch, daß der Beladerüsselwpraktisch noch mit Restmaterial gefüllt sein kannbzw. der Verschlußkegel nicht absolut dicht geschlossenhat, und somit das Material nach demAbheben des Beladerüssels vom Tankwagen ungehindertausströmen kann. Dies ist insbesondere bei15 gefährlichen Schüttgütern, wie etwa toxischenSchüttgütern oder agressiven Schüttgütern von besondererProblematik. Darüberhinaus läßt sich beieinem mechanischen Verschlußkegel nicht einwandfreigewährleisten, daß der Verschlußkegel20 auch jeweils 100%ig geöffnet ist, da innerhalb desStaubraumes sehr schlecht oder überhaupt nichtein Positionsmelder angeordnet werden kann.Auch bei einer kombinierten Verladung, alsobei einem Aufsatzkonus für Silofahrzeuge und einer25 zusätzlichen außen angebrachten Hängeschürzefür die Verladung auf beispielsweise Pritschenfahrzeugeergibt sich bei Verwendung eines mechanischenVerschlußkegels der Nachteil, daß dieserbeim schrittweisen Hochziehen, um der infolge der30 Verladung zunehmenden Füllhöhe gerecht zu werden,sofort den Auslauf verschließen würde, weilfür das selbst schrittweise Anheben des Beladerüsselsjeweils erst der Verschlußkegel in seine Verschlußstellungam Aufsatzkonus angehoben werden35 muß. Das heißt, es wäre ein zusätzlicher Antrieberforderlich, um im Falle einer kombinierten Verladungdas Anheben des Beladerüssels bei geöffnetemVerschlußkegel zu bewerkstelligen, was jedochmit einem konstruktiven Mehraufwand verbunden40 ist.Aufgabe der Erfindung ist es, ein zuverlässigesÖffnen und Schließen eines Verschlußkegels aneinem Beladerüssel zu gewährleisten. Dabei solldies durch baulich einfache und robuste Maßnah-45 men erreicht werden. Ferner soll auch bei kombinierterVerladung ein Hochziehen des Beladerüsselsin Anpassung an die anwachsende Füllhöheunter Beibehaltung der Offenstellung des Verschlußkegelsohne konstruktiven Mehraufwand er-50 reicht werden.Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch dieim Kennzeichenteil des Patentanspruches 1 enthaltenenMerkmale gelöst, wobei zweckmäßige Weiterbildungender Erfindung durch die in den Unter-55 ansprüchen enthaltenen Merkmale enthalten sind.Nach Maßgabe der Erfindung wird der Verschlußkegelmotorisch angetrieben, also von derAn- und Absenkbewegung des Beladerüssels über2

3 EP 0 446 790 A1 4Seilzüge entkoppelt, wobei infolge des motorischenAntriebs der Verschlußkegel zuverlässig in einedefinierte Öffnungsstellung verfahren werden kann.Für die kombinierte Verladung ergibt sich der Vorteil,daß der Beladerüssel im Ausgleich mit derzunehmenden Füllhöhe schrittweise bei geöffnetemVerschlußkegel hochgefahren werden kann.Kommt es beim Verfahren des Verschlußkegels inseine Verschlußstellung infolge einer darüberbefindlichenMaterialsäule zu einem Widerstand, soläßt sich durch einen kraftabhängigen Schalter ineinfacher Weise der vorzugsweise als Schubkolbengetriebegebildete Antrieb abschalten, wobeizugleich etwa ein optisches oder akustisches Signalausgelöst werden kann. Dadurch wird derVerlademeister gezwungen, zuerst dafür zu sorgen,daß alles Material aus dem Beladerüssel in denSilozug abgeschüttelt oder anderweitig ausgebrachtwird. Erst dann kann der Verschlußkegel vollständigzufahren, wonach dann erst der Beladerüsselnach oben abgehoben werden kann.Erst die Verwendung einer Schutzhülle erlaubtden Einsatz eines motorischen Antriebs innerhalbdes Beladerüssels für das Verfahren des Verschlußkegels,weil die Verwendung eines motorischenAntriebs infolge der zu verladenden Schüttgüter,wie beispielsweise Salze, Gips, Ton oderdergleichen Chemikalien außerordentlich problematischist.In besonders vorteilhafter Weise- ist die Schutzhülledurch ein Schutzrohr aus zweckmäßigerweiseStahl, insbesondere Nirostastahl gebildet, wobei einteleskopierbares Innenrohr einen Ausgleich für dieHubbewegung des Schubkolbengetriebes ergibt.Ein solcher Aufbau hat den Vorteil einer außerordentlichhohen Verschleißbeständigkeit. Da sichder teleskopierbare Aufbau in sehr einfacher Weiseabdichten läßt, beispielsweise durch einen Abstreiferzwischen Schutzrohr und teleskopierbarem Innenrohrläßt sich hierdurch ein motorischer Antriebauch bei denkbar aggressiven zu verladenden Medienrealisieren.Die Aufhängung der Schutzhülle erfolgt zweckmäßigerweiseüber radiale Querarme, mittels dererdie Schutzhülle bzw. das Schutzrohr am Außenrohrbzw. am Aufsatzkörper verankert werden kann.Zweckmäßig ist hierbei eine sternförmige, um 120Grad versetzte Dreiarm-Aufhängung. Durch Zwischenschaltungvon Schwingpuffern ergibt sicheine Dämpfung des Schubkolbengetriebes gegenüberRüttelbewegungen, die am Ende des Verladevorgangsmittels eines Vibrators auf den Beladerüsselaufgebracht werden.Zweckmäßigerweise ist das Innenrohr unterBelassung eines schmalen Ringspalts um den Außenmanteldes Zylinders des Schubkolbengetriebesangeordnet, wodurch ein Entlüftungsspalt begrenztwird. Beim Ausfahren des Schubkolbenge-triebes und damit auch des teleskopierbaren Innenrohresentsteht infolge der Abdichtung gegenüberder Außenatmosphäre in diesem Bereich ein Unterdruckbzw. Vakuum, welches jedoch infolge dieses5 Entlüftungsspalts zum Inneren des hohl ausgebildetenund ein vergleichsweises Volumen aufweisendenVerschlußkegels abgebaut werden kann.Zweckmäßiger ist femer die abgefederte Aufhängungdes Kolbens am Schutzrohr über einenw abgefederten Gelenkkopf wobei zweckmäßig aucheine gelenkige Lagerung des Schubkolbengetriebesam gegenüberliegenden Ende mit dem Verschlußkegelerfolgt.isDurch geeignete Endschalter wird bei Erreichender vollen Ausfahrstellung des Schubkolbengetriebesein Öffnen der Zuförderorgane bewerkstelligt,so daß das Verladen erfolgen kann. Mittelseines kraftabhängigen Endabschalters kann dasSchubkolbengetriebe im Falle eines Widerstands20 infolge einer oberhalb des Verschlußkegels aufgebautenMaterialsäule abgeschaltet und ein auf dieStörung hinweisendes Signal gegeben werden. Dadurchwird verhindert, daß der Beladerüsssel beigeöffnetem Verschlußkegel abgehoben und damit25 eventuell aggressives Material in die Umgebunggelangen kann. Erst wenn der Verschlußkegel dievolle Verschlußstellung erreicht, was durch einenEndschalter signalisiert wird, erfolgt darüber dieBetätigung des Antriebs der Seilzüge und damit30 das Anheben des Beladerüssels.Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispielder Erfindung anhand der Zeichnungbeschrieben, die in der einzigen Figur eine Schnittansichtdurch eine Vorrichtung für die lose Verla-35 dung von staubigen Schüttgütern zeigt, und zwar inder linken Hälfte der Figur die Vorrichtung in Verschlußstellungund in der rechten Hälfte die Vorrichtungin der Schüttgutförderstellung.Die Figur zeigt lediglich das untere Ende eines40 mit 1 bezeichneten Beladerüssels, der mittels einerSeilführung 2 in die Beladestellung abgesenkt undnach Beendigung des Beladevorgangs wiederhochgefahren werden kann. Hierzu ist der Beladerüsselteleskopartig aufgebaut, etwa durch überein-45 ander angeordnete Außenschlauchmodule 3 mitSchüttgut-Führungskonen 4 zur Kanalisierung desSchüttgutstroms. Anstelle der Außenschlauchmoduleund der Führungskonen kann der Beladerüsselauch aus ineinander schiebbaren Teleskoprohren insoder Bauart nach der DE-OS 37 08 653 ausgerüstetsein.Der Beladerüssel 1 weist an seinem unterenEnde einen Aufsatzkörper in Art eines Aufsatzkonus5 auf, dessen Auslaßöffnung 6 durch einen55 Verschlußkörper in Art eines Verschlußkegels 7verschließbar ist, entsprechend der linken Darstellungin der Figur. In der rechten Darstellung, diedie Schüttgutförderstellung wiedergibt, ist der Ver-3

5 EP 0 446 790 A1 6schlußkegel 7 relativ zum Aufsatzkonus 5 nachunten gefahren, so daß zwischen dem nach untengefahrenen Verschlußkegel 7 und dem unterenEnde des Aufsatzkonus 5 ein ringförmiger Förderspaltgebildet ist.Die Betätigung des Verschlußkegels 7 erfolgtüber einen motorischen Antrieb eines Schubkolbengetriebes8, das innerhalb des Beladerüssels 1und im Verschlußkegel 7 angeordnet sowie mitdem unteren Ende des Zylinders 9 am Boden desVerschlußkegels bei 10 befestigt, insbesondere angelenktist. Mit dem anderen Ende ist das Schubkolbengetriebeüber das obere Ende des Kolbens11 an einer allgemein mit 12 bezeichneten Schutzhülleaufgehängt, und zwar mit einem abgefedertenGelenkkopf 13. Die Schutzhülle 12 umfaßt ein mit14 bezeichnetes Schutzrohr, zweckmäßigerweiseaus Stahl, insbesondere Nirostastahl, welches überradial verlaufende Querarme 15 am Aufsatzkörper5 befestigt ist. Die sternförmigen Querarme 15, diebei 16 mit dem Schutzrohr 14 verschweißt oder insonst einer geeigneten Weise befestigt sein können,sind an ihren radial äußeren Enden zweckmäßigerweisean mit dem Aufsatzkörper 5 verschweißtenLaschen 17 befestigt, wobei eine überlappendeAnordnung der Querarme 15 und derLaschen 17 vorliegt. Im Bereich der Befestigungder Querarme 15 und der Laschen 17 können bei18 Schwingpuffer zwischen den Laschen und denBefestigungsarmen angeordnet und zusammenverschraubt sein, welche den Schubkolbenantriebgegenüber Schwingungen beim Rütteln am Endeder Verladung durch einen Vibrator schützen. DieSeile der Seilführung 2 sind im dargestellten Ausführungsbeispielim Bereich der Befestigung bei 18verankert. Über die Querarme 15 in Verbindung mitden Laschen 17 wird zweckmäßigerweise einesternförmige, um 120 Grad versetzte Dreiarm-Aufhängungbewerkstelligt.Das Schutzrohr 14 ist an seinem oberen Endedurch eine schüttgutabweisende kegelförmige Haube19 geschlossen, die vorzugsweise aus Kunststoffmit hoher Kerbschlagfestigkeit und hoher chemischerBeständigkeit hergestellt ist. Die Verankerungder Kolbenstange erfolgt bei 20 an einer vomSchutzrohr 14 bzw. einem Innenring innerhalb desSchutzrohres angeschweißten Platte.Wie sich am besten aus einem Vergleich derlinken und der rechten Darstellung in der Figurergibt, weist das Schutzrohr 14 ein teleskopierbaresInnenrohr 21 auf, das an seinem unteren Endemit dem hohl ausgebildeten Verschlußkegel verbunden,insbesondere verschweißt ist. Sowohl inder eingefahrenen Stellung des Schubkolbengetriebes8 wie auch in der ausgefahrenen Stellung sindKolben und Zylinder des Schubkolbengetriebes 8nach außen hin durch die Schutzhülle aus Schutzrohr14 und teleskopierbarem Innenrohr 21 sowieim unteren Bereich durch den geschlossen ausgebildetenVerschlußkegel 7 geschützt.Zwischen dem Innenrohr 21 und dem Außenmantel22 des Zylinders 9 des Schubkolbengetrie-5 bes 8 ist ein durchgehender Ringspalt 23 vorgesehen,der eine Entlüftungseinrichtung bildet. DieFührung des Innenrohrs 21 an Schutzrohr 14 erfolgtbeim dargestellten Ausführungsbeispiel durchzwei am unteren Ende des Schutzrohres 14 mitw Abstand zueinander angeordnete Führungsringe24, denen zweckmäßigerweise ein Abstreifer 25vorgesetzt ist. Durch die beiden Führungsringe mitdem vorgesetzten Abstreifer wird eine optimaleFührung des Innenrohres bei gleichzeitiger Reini-75 gung desselben erreicht. Hierdurch ergibt sich einoptimaler Staubschutz und bei entsprechend sorgfältigerAusführung der Dichtungen auch eine wasserdichteAbschirmung des Schubkolbengetriebes8.20 Die Verladevorrichtung eignet sich sowohl fürdie geschlossene wie auch für die kombinierte Verladung,wobei kombinierte Verladung bedeutet, daßdie Schüttgutzuführung nicht über eine Behälteröffnungerfolgt, auf der der Aufsatzkonus aufsetzen25 kann, sondern die Beladung unmittelbar aus demBeladerüssel auf ein Pritschenfahrzeug erfolgt, wobeihier der Beladerüssel bis zu einer festgelegtenHöhe oberhalb des Fahrzeugbodens bzw. Schüttgutkegelsgefahren wird. Bei der kombinierten Ver-30 ladung weist der Aufsatzkonus eine zusätzlich außenangebrachte Hängeschürze für offene LKWs,insbesondere Pritschenfahrzeuge auf.Im Falle der geschlossenen Verladung wird derBeladerüssel auf einen unter den Beladerüssel ge-35 fahrenen Silobehälter abgesenkt bis der Aufsatzkegel5 auf der Einfüllöffnung des Silobehälters aufsitzt.Dies wird über geeignete Melder, etwaSchlappseilschalter, gemeldet, so daß nach demAufsetzen des Aufsatzkegels 5 der Verschlußkegel40 motorisch durch das Schubkolbengetriebe 8 nachunten ausgefahren wird. Sobald die Endstellungdes Verschlußkegels 7 erreicht ist, spricht ein inder Zeichnung nicht näher dargestellter Endschalteran und gibt Kontakt für die Schüttgutzuführför-45 derung. Sobald der Verladevorgang beendet ist,fährt im Normalbetrieb der Verschlußkegel motorischzu. Sobald der Verschlußkegel 7 die Schließstellungdes Beladerüssels erreicht, wird ein Endschalterbetätigt, der den Motor für das Hochziehensodes Beladerüssels mittels Seilführung 2 betätigtbzw. schaltet. Falls aber beim Zufahren des motorischenSchlußkegels 7 ein Widerstand auftritt, bevorder Verschlußkegel seine Verschlußstellung erreicht,etwa durch im Beladerüssel vorhandenes55 Schüttgut, wird über einen kraftabhängigen Endschalterder Schubkolbenantrieb gestoppt und einoptisches oder akustisches Störsignal ausgelöst.Der Verlademeister ist dann gezwungen, zuerst da-

7 EP 0 446 790 A1 8für zu sorgen, daß alles Material aus dem Beladerüsselin den Silozug abgeschüttelt oder anderweitigausgebracht wird. Erst dann kann der Verschlußkegelzufahren bis der entsprechende Endschalterbei Erreichen der Schließsteliung des Verschlußkegels7 den Motor für das Anheben desBeladerüssels mittels einer Seilführung 2 schaltet.Im Falle der kombinierten Verladung, also imFalle der Variadung auf ein Pritschenfahrzeug, fährtder Beladerüssel bis zu einer festgelegten Höheoberhalb des Fahrzeugbodens bzw. Schüttgutkegelsherab, wobei der Haltepunkt der Absenkbewegungmittels eines kapazitiven Füllmelders bestimmtist. Dann wird der motorische Verschlußkegelmittels des Schubkolbengetriebes 8 ausgefahren,wobei in der Endstellung der Endschalter denVerriegelungskontakt für die Schüttgutzuförderungfreigibt. Beim Ansteigen des Schüttgutkegels währenddes Verladens wird abhängig vom Signal desFüllmelders über den Hubmotor des Beladerüsselsdieser mittels der Seilführung schrittweise hochgezogen,wobei der Verschlußkegel 7 in Öffnungsstellungverbleibt. Erst wenn der Verladevorgang beendetund die Zufuhr der Organe abgestellt sind, wirdder motorische Verschlußkegel, wie zuvor beschrieben,zugefahren. Eine kraftabhängige Endschaltungsorgt wiederum dafür, daß im Falle einer Störunginfolge Schüttgut innerhalb des Beladerüssels erstein Störsignal gegeben wird, jedoch ein Hochfahrendes Beladerüssels unterbleibt. Der Beladerüsselkann erst hochgefahren werden, wenn der Verschlußkegel7 in seine vollständige Verschlußstellungauf den Aufsatzkonus 5 gefahren ist, wasdurch den Endschalter erst die Auslösung desHubmotors zum Anheben des Beladerüssels auslöst.Dadurch ist immer sichergestellt, daß der Beladerüsselnur im vollständig durch den Verschlußkegelgeschlossenen Zustand nach oben abgehobenenwerden kann. Sollte zwischen Verschlußkegelund Auslaufkopf noch Material verpreßt sein, somuß erst für eine Beseitigung der Materialaufstauunggesorgt werden, jedoch ist in diesem Zustandein Anheben des Beladerüssels verhindert.Die elektrischen Verbindungskabel für dasSchubkolbengetrieben werden über eine flexibleSchlauchverbindung 26 zum Verschlußkegel 7 geführt,wobei im Außenrohr 5 wie auch im Verschlußkegel7 entsprechende Durchlaßöffnungen27 für die Schlauchverbindung 26 vorgesehen sind.Zweckmäßigerweise ist die Schlauchverbindung ineiner Schleife zwischen dem Außenrohr und demVerschlußkegel geführt, um die Hubbewegung desausfahrenden Verschlußkegels 7 ausgleichen zukönnen.Die Funktion des Entlüftungsspalts 23 bestehtdarin, den Innenraum des Schutzrohres 14 mit demvergleichsweise großvolumigen Hohlraum des Verschlußkegels7 zu verbinden, so daß bei einerHubbewegung von bevorzugt 200 mm verdrängteLuft Unterdruck bzw. Vakuum erzeugt wird.Patentansprüche51. Verladevorrichtung für lose Verladung von insbesonderestaubförmigen, pulverförmigen undkörnigen Schüttgütern, mit einem insbesonderedurch eine Seilführung auf- und absenkba-10 ren Beladerüssel, der an seinem freien Endeeinen Aufsatzkörper und einen Verschlußkörperaufweist, der zum Öffnen und Verschließender Auslaßöffnung des Aufsatzkörpers relativzu diesem verschiebbar ist, gekennzeichnet75 durch einen motorischen Antrieb des Verschlußkegels(7) innerhalb des Beladerüssels(1), der von einer dichtenden Schutzhülle (12)umgeben ist.20 2. Vorrichtung nach Anspruch 1 ,dadurch gekennzeichnet,daß der vorzugsweise durch ein Schubkolbengetriebe(8) gebildete motorische Antrieb inder Mittelachse des Beladerüssels (1) ange-25 ordnet, am Aufsatzkörper (5) abgestützt undmit dem Verschlußkegel (7) verbunden ist.3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,dadurch gekennzeichnet,30 daß der Antrieb bzw. das Schubkolbengetriebe(8) mit einem Ende, und zwar vorzugsweisemit dem Kolbenende, in einem am Aufsatzkörper(5) abgestützten Schutzrohr (14) aufgehängtund mit seinem anderen Ende am vor-35 zugsweise hohl ausgebildeten Verschlußkörper(7) befestigt ist.4. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,40 dadurch gekennzeichnet,daß das Schutzrohr (14) über radial verlaufendeQuerarme (15) am Aufsatzkörper aufgehängtund vorzugsweise durch Schwingpuffergegenüber dem Aufsatzkörper (5) gedämpft ist45 und an seinem oberen Ende durch eine schüttgutabweisendeHaube (19) mit hoherKerbschlag- und Abriebfestigkeit sowie chemischerBeständigkeit verschlossen ist.so 5. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß die Querarme (15) an am Aufsatzkörper(5) festen Laschen (17) befestigt sind und an55 den Laschen und/oder Querarmen des Seilzugs(bzw. der Seilzüge für die Aufund Absenkbewegung)des Aufsatzkörpers (5) befestigtsind.5

9 EP 0 446 790 A1 106. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß das Schutzrohr (14) ein teleskopierbaresInnenrohr (21 ) aufweist, das an seinem Ausfahrendemit dem Verschlußkörper (7) verbundenist.7. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß das Schutzrohr (14) an seinem dem Verschlußkörper(7) zugewandten Ende Führungsringe(24) und einen Abstreifer (25) für dasInnenrohr (21) aufweist.8. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß der Antrieb bzw. das Schubkolbengetriebe(8) im Inneren des Verschlußkörpers (7) unddes Schutzrohres (14) nach außen hin abgedichtetaufgenommen ist.9. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß die Innenfläche des Innenrohres (21) konzentrischden Außenmantel des Zylinders (9)des Schubkolbengetriebes (8) unter Belassungeines zur Entlüftung dienenden schmalenRingspalts (23) umgibt.Schubkolbengetriebes (8) zwischen den Endstellungenim Falle eines Widerstandes bei derEinund Ausfahrbewegung ausgerüstet ist.5 13. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß der Endschalter für die Ausfahrbewegungdie Schüttgutzuförderung auslöst, der End-10 Schalter für die Einfahrbewegung einen Antriebzum Anheben des Beladerüssels steuert undder kraftabhängige Endschalter ein optischesund/oder akustisches Warnsignal auslöst.15 14. Vorrichtung, insbesondere für die kombinierteVerladungnach einem der vorhergehenden Ansprüche,dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungeinen Füllmelder zum Verfahren des Belade-20 rüssels auf eine festgelegte Höhe und zumAusfahren des Verschlußkörpers aufweist, wobeiin Öffnungsstellung des Verschlußkörpersder Beladerüssel über den Füllmelder entsprechendder Füllhöhe schrittweise anhebbar ist.253010. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche, 35dadurch gekennzeichnet,daß der Kolben des Schubkolbengetriebes (8)am Schutzrohr (14) Uber einen abgefedertenGelenkkopf (1 3) aufgehängt ist.4011. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß die elektrischen Verbindungskabel für denSchubkolbenantrieb (8) in einer flexiblen 45Schlauchverbindung (26) vorzugsweise in einerdie Hubbewegung des Schubkolbenantriebskompensierenden Schleife zwischen Aufsatzkörper(5) und Verschlußkörper (7) geführtsind. 5012. Vorrichtung nach einem der vorhergehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet,daß das Schubkolbengetriebe (8) mit End- 55Schaltern für die Endstellung der Ausfahr- undder Einfahrbewegung sowie mit einem kraftabhängigenEndschalter für die Abschaltung des3

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0.uropa.scr.es @urooäisches'atentamtEUROPÄISCHER RECHERCHENBERICHTNummer aer AnmeldungKategorieEINSCHLAGIGE DOKUMENTEKennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit ertoraemcn.der maßgeblichen TeileaerrimAnspruch*NMELDUNG(lnl CPID,Y DE - AI - 3 708 653(AGRICHEMA)* Fig. 3 *US 3 635 377(POTVIN)* Fig. 1;48-53 *Spalte 2, ZeilenDE - A - 2 313 779(AACHENER VERFAHRENSTECHNIK)* Fig. 4 *DD - AI - 239 577