Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und ...

28 Hanspeter Mattes: Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und Libyen seit 2011Diese Wissenslücken und offenen Fragen lassen sich nicht allein durch die Auswertung vorhandenerPrimärquellen beantworten, sondern erfordern umfangreichere empirische Untersuchungenvor Ort. In diese Analysen sind dabei soweit als möglich lokale Forschungseinrichtungenund Vereinigungen wie z.B das Observatoire Tunisien de la Transition Démocratique35 oder die tunesische Vereinigung zur Reform der Polizei Reform/Islah 36 , aber auchdie Regionalbüros des Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF) inTunis und Tripolis einzubeziehen.Tabelle 1: Staatlicher Umgang in Tunesien, Ägypten und Libyen mit Problemen deröffentlichen Sicherheit bis zu den politischen Umbrüchen 2011Problembereich Terrorismus Problembereich Kriminalität Problembereich Soziale ProtesteAusgangspunkt Ausgangspunkt AusgangspunktHauptaspekteTunesien Seit den 1980er Jahren: VereinzelteAktivitäten islamistischer Gruppen;zuletzt Anschläge vonDjerba (2002) und Slimane (2007). Gefahr der Infiltration terroristischerGruppen aus Ostalgerien.Ägypten Sabotage von Erdgasinstallationen(Pipeline nach Israel). Kooperation von islamistischenZellen mit der Hizbollah(Libanon). Anschläge auf christliche Kirchenbzw. Kopten.Libyen Aktivitäten islamistischer Gruppenseit 1992. Aktivitäten von AQIM auf libyschemStaatsterritorium.Kriminelle Hauptdelikte in allendrei Staaten im Großen und Ganzenidentisch:DrogenhandelWaffenschmuggelSchleuseraktivitätenProduktpiraterieAntikenschmuggelausgeprägte KorruptionGeldwäscheTunesienIn größeren Abständen sozialeUnruhen mit Schwerpunkt in dersüdwesttunesischen Region Gafsa;besonders gravierende UnruhenMai/Juni 2008.ÄgyptenUnruhen von überregionaler Bedeutungund Auswirkung fanden 2005(Kampf der Kifaya‐Bewegung gegendie Verfassungsmodifikation) undApril 2008 (Generalstreik der Textilarbeiterin Mahalla gegen schlechteArbeitsbedingungen) statt.LibyenIn Zawiya Ausschreitungen gegenMigranten aus schwarzafrikanischenStaaten (September 2000).2008/2009 mehrfach Unruhen dernichtarabischen Tubu in Kufra (Protestegegen ungenügende Entwicklungsmaßnahmenin der Region unddie Marginalisierung der Tubu).In Darna 2010 Proteste gegen Wohnungsnot.Bekämpfungsmaßnahmen Bekämpfungsmaßnahmen BekämpfungsmaßnahmenInstitutionell‐personelle EbeneMilitärtransformation insbesonderein Algerien: Die bisherige Hauptaufgabeder Landesverteidigung an derGrenze und die kampf‐ und waffentechnischeKonzentration auf Panzerwurde entsprechend den neuen Herausforderungenmodifiziert. Es fandeine Reorganisation und Umgestaltungstatt, um die militärische Be‐Institutionell‐personelle EbeneParallel zum generellen Ausbau derPolizei Aufbau deliktspezifischer Polizeieinheiten/Dezernate(z.B. gegenEntführungen, Korruption).Gründung mobiler Einsatzkommandos.Rückgriff auf die Strategie der Proximität(die ihrerseits den Bau neuerPolizeistationen bedingte).Institutionell‐personelle EbeneParallel zum generellen Ausbau derPolizei Aufbau und Schulung von Polizeieinheitenzur speziellen Bekämpfungsozialer Unruhen (Anti‐riot‐Polizeien).35 Vgl. online: (15. März 2013).36 Vgl. online: (15. März 2013).GIGA Working Papers WP 219/2013