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Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und ...

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Hanspeter Mattes: <strong>Politische</strong> <strong>Transformation</strong> <strong>und</strong> <strong>Gewalt</strong> <strong>in</strong> <strong>Tunesien</strong>, <strong>Ägypten</strong> <strong>und</strong> Libyen seit 2011 25standes) zeigt. Vor allem militante Islamisten/Salafisten 29 <strong>und</strong> islamistische Terrorzellen sowieder Waffenschmuggel werden weiterh<strong>in</strong> die sicherheitspolitische Hauptherausforderungbilden; aber auch die gewaltförmigen sozialen Proteste werden anhalten, weil die Ursachenfür die Proteste nicht beseitigt wurden.Hier s<strong>in</strong>d die auch von der UNO (vgl. United Nations 2011 <strong>und</strong> 2012) e<strong>in</strong>geforderten politischenAktivitäten gefragt, die über den re<strong>in</strong>en Sicherheitsansatz h<strong>in</strong>ausgehen; gerade diesozioökonomische Entwicklung stockt jedoch (als Folge des drastischen Rückgangs des Tourismus<strong>und</strong> der ausländischen Direkt<strong>in</strong>vestitionen, steigender Auslandsschulden <strong>und</strong> Haushaltskriseusw.), so dass die erforderlichen Regionalentwicklungsmaßnahmen nicht <strong>in</strong> Angriffgenommen werden können.Die Ausbreitung des Phänomens der „chronischen <strong>Gewalt</strong>“ (Adams 2012), hervorgerufendurch e<strong>in</strong> Bündel von Faktoren, darunter die soziale Ungleichheit, die Auswirkungen der<strong>Transformation</strong>sprozesse (wie Instabilität, Sicherheitsvakuum) <strong>und</strong> die negativen Effekte derGlobalisierung, sche<strong>in</strong>t sich anzudeuten.5 Zwischenergebnis <strong>und</strong> weitere ForschungsfragenDie drei <strong>Transformation</strong>sstaaten <strong>Tunesien</strong>, <strong>Ägypten</strong> <strong>und</strong> Libyen stellen mit ihren seit Ende2010/Anfang 2011 laufenden politischen Prozessen <strong>und</strong> sicherheitspolitischen Problemen <strong>in</strong>zweifacher H<strong>in</strong>sicht e<strong>in</strong> <strong>in</strong>teressantes Untersuchungsobjekt dar. Zum e<strong>in</strong>en können Theorienzum Verlauf von <strong>Transformation</strong>sprozessen <strong>und</strong> den zivilmilitärischen Beziehungen 30 oderzur Rückwirkung von e<strong>in</strong>gesetzter <strong>Gewalt</strong> auf den Verlauf der <strong>Transformation</strong>sprozesse amBeispiel der drei nordafrikanischen Staaten überprüft werden. Zum anderen spielten <strong>in</strong> den<strong>Transformation</strong>sprozessen <strong>Tunesien</strong>s, <strong>Ägypten</strong>s <strong>und</strong> Libyens bislang <strong>in</strong> der Forschung vernachlässigteAspekte e<strong>in</strong>e wichtige Rolle. Hierzu zählen <strong>in</strong>sbesondere— der Tribalismus <strong>und</strong> se<strong>in</strong>e Funktion beim Machterhalt autoritärer Strukturen <strong>und</strong> der militärischenVerteidigung des Regimes <strong>und</strong>— der Loyalitätsaspekt bzw. die notwendigen Kriterien für die Aufkündigung von Loyalitätbzw. für die Herausbildung neuer Loyalitäten.Angesichts der feststellbaren Forschungslücken ergeben sich mehrere neue Forschungsfelderbzw. Forschungsfragen für zukünftige empirische Studien (vgl. auch Rashed 2012; Raleigh2012):29 Bezüglich der Salafisten <strong>in</strong> <strong>Tunesien</strong> ist auf die Komplizität zwischen Salafisten <strong>und</strong> Ennahda h<strong>in</strong>zuweisen;die Regierungspartei Ennahda geht zwar unter ausländischem Druck gegen e<strong>in</strong>zelne salafistische <strong>Gewalt</strong>täter(Angriff auf US‐Botschaft) vor, nicht aber gegen ihre landesweiten E<strong>in</strong>schüchterungsmaßnahmen gegenüberAndersdenkenden.30 Insbesondere die Rolle der Streitkräfte ist <strong>in</strong> jedem nordafrikanischen <strong>Transformation</strong>sland anders ausgefallen;vgl. Bourrat 2012; Lutterbeck 2012.WP 219/2013GIGA Work<strong>in</strong>g Papers

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