Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und ...

22 Hanspeter Mattes: Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und Libyen seit 2011Gruppen interveniert, 25 noch haben die Sicherheitsbehörden über das bestehende Ausmaßhinaus signifikant ihre Kooperation verstärkt.Eine Ausnahme bildet hier allerdings Libyen, das unter dem Eindruck der bedrohtenGrenzsicherheit durch Schmuggler‐ und Schleuserbanden (vgl. Cole 2012) speziell europäischeStaaten um Hilfe bei der Sicherung seiner 4.000 km langen Grenze gebeten hat. Auf derLibyen‐Unterstützungskonferenz am 12. Februar 2013 26 in Paris wurde diesem Wunsch nichtzuletzt aus europäischem Eigeninteresse an einem effektiven Schutz vor illegaler Migrationnachgekommen und Mittel u.a. zur Entsendung einer „Civilian border management mission“ab Juni 2013 bereitgestellt.Der Verlauf und die Intensität der Gewaltkonflikte in Tunesien, Ägypten und Libyenscheinen folglich weitgehend einer ausschließlich nationalen Ausrichtung zu folgen.4 Maßnahmen zur Wiederherstellung des staatlichen GewaltmonopolsDie Regierungen der Transformationsstaaten stehen vor der Aufgabe, das staatliche Gewaltmonopolbzw. die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen. Eine Analyse der staatlichenMaßnahmen der Transformationsstaaten, um dieses Ziel Wiederherstellung der inneren Sicherheitund des staatlichen Gewaltmonopols zu erreichen, sollte sich zunächst – auch in Anlehnungan Erfahrungen aus dem Irak und aus Afghanistan – auf drei Bereiche und die inihnen umgesetzten Maßnahmen konzentrieren:1) den Gesetzgebungsbereich (Welche neuen Gesetze/Dekrete mit Bezug zum Sicherheitssektor/öffentlicheSicherheit wurden verabschiedet?);2) den Sicherheitsbereich (Welche Maßnahmen zur Reorganisation der Sicherheitsorganeeinschließlich ihrer materiellen/technischen Besserstellung wurden ergriffen?) und3) den Bereich der regionalen und internationalen Kooperation (Mit welchen Staaten und inwelcher Form wurde auf regionaler und internationaler Ebene die Kooperation verstärkt,um die Sicherheitsherausforderungen zu meistern?).Ein erster Blick auf die seit 2011 nach den Machtwechseln ergriffenen Maßnahmen zeigt,dass diese entsprechend den länderspezifischen Ausgangsvoraussetzungen stark variieren.4.1 Verabschiedung neuer Gesetze und DekreteIn allen drei Staaten reagierten die Regierungen mit gesetzlichen Maßnahmen auf die Sicherheitsprobleme.Der Rückgriff auf die Verhängung und/oder Verlängerung des Notstandes(landesweit oder wie z.B. in Ägypten auf der Sinai‐Halbinsel oder in den Unruhestädten25 Dies ist der Unterschied zu Syrien, wo zahlreiche tunesische und libysche salafistische Jihadisten auf Seitender Oppositionskräfte gegen das Asad‐Regime kämpfen; Transitland für diese Jihadisten ist die Türkei.26 Vgl. Details zur Konferenz online: (12. März 2013).GIGA Working Papers WP 219/2013