Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und ...

20 Hanspeter Mattes: Politische Transformation und Gewalt in Tunesien, Ägypten und Libyen seit 2011eine religiöse Dimension hatten. In allen Transformationsstaaten ist nach Beginn des politischenKonflikts als Folge zusammengebrochener Sicherheitsstrukturen und als Folge desentstandenen Sicherheitsvakuums ein Anstieg an gewaltförmigen Auseinandersetzungenund an kriminellen Akten sowohl im Bereich bereits bestehender (primär islamistischer Terrorismus,Organisierte Kriminalität) als auch im Bereich neuer Sicherheitsherausforderungenfeststellbar (Details vgl. Mattes 2013). 22Unter den „neuen“ Sicherheitsherausforderungen zählen die aufbrechenden ethnischenKonflikte (Berber/Amazigh versus arabische Bevölkerung/Stämme; schwarzafrikanischstämmige Tubu versus arabische Bevölkerung) und die religiös motivierten Konflikte zwischenMuslimen und Christen/Kopten 23 sowie innermuslimische Konflikte zwischen Salafistenund moderaten Muslimen vorbehaltlich einer empirischen Überprüfung zu den größtenKonfliktkategorien. Während die Auseinandersetzungen mit Berbern bislang nur in Libyennachgewiesen sind, wo es einzig innerhalb der drei Untersuchungsstaaten eine nennenswerteberberische Bevölkerungsgruppe gibt, sind die salafistischen Übergriffe auf Andersdenkende(darunter Schriftsteller, Künstler) und Andersgläubige (Christen, Juden) ein Phänomen,das in allen drei Transformationsstaaten vorkommt (Details: Faath 2012) und eher Anzeicheneiner Verschärfung denn eines Rückganges erkennen lässt.Hinzu kommen in der Transformationsphase die Konflikte zwischen „Revolutionären“und Loyalisten des gestürzten Regimes sowie Konflikte zwischen „Revolutionären“, wobeidiese Konflikte nicht sofort nach dem Machtwechsel zutage traten, sondern erst im Rahmender politischen Auseinandersetzungen um Macht, Ämter und Ressourcenzugang seit Ende2011 entstanden und seither eskalierten. Allerdings ist die Form des Gewaltaustrages vonLand zu Land unterschiedlich; am meisten bewaffnete Konflikte und die höchsten Todeszahlenverzeichnet Libyen, wobei das ausgeprägte tribale Element hierfür die Hauptursachedarstellen dürfte.Die mangels einer funktionierenden Übergangsjustiz insbesondere in Libyen 24 praktiziertenpolitischen Morde – allein 2012 über zwanzig – haben vor allem in der öffentlichen Bedrohungsperzeption(Perzeption an Unsicherheit) einen hohen Stellenwert und fordern denStaat zum Handeln auf.22 Trotz des deutlichen Anstiegs der Sicherheitsprobleme fehlen bislang übergreifende Analysen. Die jüngsteVeröffentlichung von Eberhard Kienle (2013), deren Titel eine solche Analyse suggeriert, handelt ein vollkommenanderes Thema ab. Es geht in der Analyse zu den „Security implications of the Arab Spring“ um diesicherheitspolitischen Folgen der Umbrüche für westliche Staaten.23 Übergriffe auf jüdische Bürger und Einrichtungen sind bislang angesichts der geringen Präsenz von Juden inden drei nordafrikanischen Staaten nur in Einzelfällen vorgekommen, z.B. Schändung jüdischer Gräber in dertunesischen Stadt Sousse im Januar 2013.24 Zwar ist die Justiz auch in Tunesien und Ägypten bislang kaum mit der Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungenunter den Präsidenten Ben Ali und Mubarak vorangeschritten, doch sind in diesen beiden Ländern – sodie Vermutung – wegen des erschwerten Zugangs zu Waffen Akte der Selbstjustiz schwieriger auszuführen.GIGA Working Papers WP 219/2013