PDF-Format - Gemeinde Prebitz

10 : 0b) Satzungsbeschluss;Die während der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Behörden und sonstigerTräger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen und Einwände wurden behandelt. Daserforderliche Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Der Gemeinderat beschließt unterBerücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse den vom Architekturbüro Heidenreich, Haag,ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans „SAND – Abschnitt Hofäcker“ in der Fassung vom08.07.2013 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, dieGenehmigung für den Bauleitplan beim dem Landratsamt Bayreuth zu beantragen.10 : 077. Feuerlöschwesen; Zustimmung zur Ersatzbeschaffung einer Tragkraftspritze PFPN 10-1000 für die Freiwillige Feuerwehr Funkendorf – Bieberswöhr;Beschluss:Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 23.08.2013 liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtungvor und wird zur Kenntnis genommen. Aufgrund der eingeschränkten Einsatzbereitschaft(Undichtigkeit bei Trockensaugproben) der vorhandenen 31 Jahre alten Tragkraftspritze wird derErsatzbeschaffung einer Tragkraftspritze PFPN 10-1000 für die FF Funkendorf-Bieberswöhrzugestimmt.10 : 078. Vollzug Haushalt 2013, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe;Beschluss:Der Aktenvermerk der Verwaltung vom 20.08.2013 liegt den Gremiumsmitgliedern in Ablichtungvor und wird zur Kenntnis genommen. Die überplanmäßige Ausgabe ist unabweisbar. Die Deckungerfolgt durch Übertragung von Haushaltsmitteln in Höhe von 13.000,00 € von der gebendenHaushaltsstelle 4640.01.9350 (Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens) auf dienehmende Haushaltstelle 4640.01.9450 (Anbau Kindergrippe Engelmannsreuth).10 : 079. Beratung und Beschlussfassung zur Gewährung eines Baukostenzuschusses an den TSVEngelmannsreuth;Beschluss:Die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Freiberger werden zur Kenntnis genommen. Im Haushalt2013 sind hierfür 15.000,00 € eingeplant. Dem TSV Engelmannsreuth wird im Haushaltsjahr 2013ein Baukostenzuschuss in Höhe von 15.000,00 € gewährt. Die notwendigen Nachweise(Rechnungen) über die Baukosten sind bis September 2014 vorzulegen.10 : 080. Anfragen und Bekanntgaben zu Ende der öffentlichen Sitzung.‣ Anfrage Sachstand Grundstücksverhandlungen für Gehweg von Funkendorf nachBieberswöhr entlang der Kreisstraße BT 20. Hierzu 1. Bürgermeister Freiberger, dass eskonkrete Vorgespräche ohne Ergebnisse gegeben hat;

‣ Anfrage Sachstand Errichtung Straßenleuchte in Prebitz, Bereich Anwesen „Prebitz 26“.Hierzu wird 1. Bürgermeister Freiberger ermächtigt, ein Kostenangebot von der E.ON Bayerneinzuholen. Das Kostenangebot ist dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.Das Protokoll der Sitzung vom 08. Juli 2013 wurde jedem Gemeinderatsmitglied in Ablichtungzugestellt. Nachdem bis zum Ende der Sitzung keine Einwendungen erhoben wurden, gilt diesesgem. § 25 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Prebitz i. V. m. Art. 54 Abs. 2 GO alsgenehmigt.Für die Richtigkeit des Protokolls:FreibergerKüffner1. Bürgermeister Protokollführer