Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns ...

Gericht:Entscheidungsform:FG Baden-WürttembergUrteilParagraphenkette:GewStG § 9 Nr. 1 S. 1, GewStG § 9 Nr. 1 S.2, GewStDV § 20 Abs. 1 S. 2Datum: 23.11.2009Vorinstanz(en):Kurzleitsatz:Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung des einzigen Grundstückseines vermögensverwaltenden GrundstücksunternehmensRedaktioneller Leitsatz:1. Nach dem strengen Stichtagsprinzip des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kann eineerweiterte Kürzung nur für Grundstücke gelten, die zu Beginn des Erhebungszeitraums demGrundstücksunternehmen zuzurechnen sind.2. Die durch § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bezweckte Gleichstellung von Kapital- undPersonengesellschaften wird von der BFH-Rechtsprechung verfehlt, wenn diese auch beider Veräußerung des einzigen Grundstücks einer vermögensverwaltenden GmbH verlangt,dass von der GmbH während des gesamten Gewinnermittlungszeitraums einer ausschließlichgrundstücksverwaltenden Tätigkeit nachgegangen wird.Tatbestand:Streitig ist die erweiterte Kürzung des gewerbesteuerlichen Gewinns bzgl.der Veräußerung des einzigen Grundstücks eines vermögensverwaltendenGrundstücksunternehmens.Die Klägerin wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 31. Oktober 1984 gegründet.Gegenstand des Unternehmens war die Verpachtung des Betriebsgebäudesan andere Unternehmen; die Klägerin stellte unstrittig eine so genannteGrundstücksverwaltungsgesellschaft im Sinne des Gewerbesteuerrechts dar undwurde seit Aufnahme der Tätigkeit entsprechend gewerbesteuerlich behandelt.Die Klägerin bilanziert im Streitfall nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr vom01. Juli 2004 bis 30. Juni 2005. Mit Vertrag vom 24. November 2004 veräußertesie zum 15. Dezember 2004 das gesamte Grundstück und erzielte hieraus einenVeräußerungsgewinn. Danach ging die Klägerin keiner grundstücksverwaltendenTätigkeit mehr nach.Mit Beschlussfassung vom 13. Juni 2005 wurde die Gesellschaft mit Ablauf des 30.Juni 2005 aufgelöst. Die Liquidation ist nicht im Handelsregister eingetragen. EineAuskehrung des Gesellschaftsvermögens fand nicht statt. Am 28. Dezember 2006erfolgte eine Ausschüttung an die Gesellschafter in Höhe von 150.000 EUR.© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart1

In den letzten Jahren vor dem Verkauf des Grundstücks erzielte die Klägeringewerbesteuerrechtliche Verluste und beantragte im Rahmen der Gewinnermittlungfür die Gewerbesteuer Kürzungen im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 Gewerbesteuergesetz(GewStG).In ihrer Gewerbesteuer-Erklärung für 2005 machte die Klägerin eine erweiterteKürzung des gewerblichen Gewinns gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG in Höhe von488.867 EUR für den Teil des Gewerbeertrags geltend, welcher auf das veräußerteGrundstück entfiel.Diese Kürzung nahm das Finanzamt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs(BFH) vom 20. Januar 1982 I R 201/78, Bundessteuerblatt (BStBl) 1982, 477 imBescheid für 2005 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 13. September 2006 nichtvor. Durch Verkauf des einzigen Grundstücks zur Mitte des Wirtschaftsjahres habe dieHaupttätigkeit der Gesellschaft (Verpachtung dieses Grundstücks) nicht durchgängigvorgelegen; vielmehr sei diese Tätigkeit durch den Verkauf des Grundstücks beendetworden.Der gegen diesen Bescheid am 26. September 2006 eingelegte Einspruch wurde mitdem BFH-Urteil vom 29. April 1987 I R 10/86, BStBl II 1987, 603 begründet. Hiernachläge auch bei der Veräußerung eines Grundstücks eine grundstücksverwaltendeTätigkeit vor; insoweit sei das vom Finanzamt zitierte Urteil vom 20. Januar 1982überholt. Eine Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei vorzunehmen. Es seiSinn und Zweck der Vorschrift, grundstücksverwaltende Kapitalgesellschaften denender Personengesellschaften gleichzustellen. Letztere seien mit ihren Gewinnen ausder Grundstücksveräußerung nicht mit Gewerbesteuer belastet.Der Einspruch wurde in der Einspruchsentscheidung vom 19. April 2007 alsunbegründet zurückgewiesen. Das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit müssewährend des ganzen Erhebungszeitraums gegeben sein. Denn nach § 14 S. 2GewStG sei Erhebungszeitraum für die Gewerbesteuer das Kalenderjahr. Ende dieGrundstücksverwaltung vorzeitig (vorliegend mit Veräußerung des Grundstücks am 24.November 2004), so sei dies bei nach § 2 Abs. 2 GewStG gewerbesteuerpflichtigenKapitalgesellschaften nur unschädlich, wenn das Unternehmen zugleich jede weitereTätigkeit einstelle. Denn die Gewerbesteuerpflicht von Kapitalgesellschaften ende imHinblick auf § 2 Abs. 2 S. 1 GewStG nicht mit Aufgabe der werbenden Tätigkeit.Maßgebend sei insofern, ob das Vermögen an die Gesellschafter verteilt worden sei,die Gesellschaft also liquidiert wurde (BFH-Urteil vom 29. November 2000 I R 28/00,Sammlung nicht amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH (BFH/NV) 2001,816).Im Anschluss an die Veräußerung des Grundstücks bis zum Ende desWirtschaftsjahres sei die Klägerin nicht mehr vermögensverwaltend tätig gewesen.Gegen diese Auslegung spreche auch nicht das von der Klägerin zitierte Urteil vom29. April 1987 I R 10/86, in welchem der Verkauf des Grundstücks im Rahmen einerbestehenden Grundstücksvermögensverwaltung stattfinde.© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart2

Dagegen richtet sich die Klage vom 22. Mai 2007. Für die Gewährung der Kürzungbestünden keine Einschränkungen zeitlicher Art. Entsprechend dem Sinn und Zweckdes § 9 Abs. 1 Satz 2 GewStG, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform derKapitalgesellschaft den gewerbesteuerfreien Personengesellschaften gleichzustellen,könne es nicht angehen, dass Grundstücksveräußerungsgewinne beim Verbleibweiterer Grundstücke im Betriebsvermögen der erweiterten Kürzung unterlägen,während bei Veräußerung des letzten Grundstücks des Unternehmens die Kürzungversagt werde. Wenn in einem Fall das Grundstück sowie dessen wirtschaftlichesEigentum auf das Ende des Erhebungszeitraums übergehe (vgl. Urteil vom 11. August2004 I R 89/03, BStBl II 2004, 1080) und im anderen Fall das Grundstück während desErhebungszeitraums übergehe, danach bis zum Ende des Erhebungszeitraums derVeräußerungserlös verwaltet werde und im letzteren Fall die Kürzung versagt werdensolle (BFH-Urteil vom 20. Januar 1982 I R 201/78, BStBl II 1982, 477), so könnten diesein der Praxis mehr zufälligen Gegebenheiten bei gleicher wirtschaftlicher Auswirkungnicht zu einer unterschiedlichen steuerrechtlichen Behandlung führen.Die Klägerin beantragt,den Bescheid vom 13. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom19. April 2007 dahingehend abzuändern, dass der Gewerbeertrag um 488.867 EURgekürzt wird.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die sich inder finanzgerichtlichen Akte befinden, die vom Finanzamt vorgelegten Steueraktensowie die Niederschriften über den Erörterungstermin vom 3. September 2009 bzw.den Verhandlungstermin vom 23. November 2009 Bezug genommen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist unbegründet.1. Gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG wird die Summe des Gewinns und derHinzurechnungen um 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen desUnternehmens gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzesgekürzt; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunktvor dem Ende des Erhebungszeitraums lautet.Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können Unternehmen, die ausschließlich eigenenGrundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwaltenund nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser,Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen errichten und veräußern, auf Antragden Gewerbeertrag an Stelle der Kürzung nach Satz 1 um den Teil des Gewerbeertragskürzen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart3

2. Die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist der Klägerin zu versagen, da ihrdas streitgegenständliche Grundstück zum 1.1.2005 nicht mehr zuzurechen war.§ 20 Abs. 1 Satz 2 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV)bestimmt, dass für die Frage, ob und inwieweit i.S. des § 9 Nr. 1 GewStG Grundbesitzzum Betriebsvermögen gehört, der Stand zu Beginn des Kalenderjahres maßgeblichist.§ 20 Abs. 1 Satz 2 GewStDV stellt nach seinem Wortlaut unterschiedslos auf § 9 Nr. 1,nicht nur auf § 9 Nr. 1 Satz 1 ab (Blümich/Gosch, GewStG, § 9 Rn. 67). Zudem heißtes in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, die erweiterte Kürzung werde auf Antrag "an Stelle derKürzung nach Satz 1" gewährt. Sie kommt also nur in Betracht, wenn zumindest dieKürzung nach Satz 1 zu gewähren wäre. Deshalb muss das strenge Stichtagsprinzipim Rahmen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG insoweit gelten, als die Kürzung nur fürGrundstücke gelten kann, die zu Beginn des Erhebungszeitraums zuzurechnen waren(Wendt, Finanzrundschau (FR) 2004, 1404 f.).Nach diesen Grundsätzen ist der Klägerin die beantragte Kürzung zu versagen. Dasveräußerte Grundstück war ihr am 1.1.2005, dem Beginn des Erhebungszeitraums,nicht mehr zuzurechnen.3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO).4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1,2 FGO zugelassen.a) Der BFH legt § 20 Abs. 1 Satz 2 GewStDV bisher entgegen seinem Wortlaut aus.Der Sachzusammenhang, in den diese Bestimmung gestellt sei, zeige auf, dass diesesich lediglich auf die pauschale Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG beziehe,nicht aber auf die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Die Orientierungauf den Beginn des Kalenderjahres sei durch die Anknüpfung der Pauschalkürzung andem Einheitswert des dem Unternehmen gehörenden Grundbesitzes bedingt, der aufden 1. Januar eines Jahres festgestellt wird (vgl. §§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 4, 23 Abs. 2des Bewertungsgesetzes (BewG)). Diese Orientierung erübrige sich indes, wenn dieerweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beantragt werde; diese Kürzungtrete dann an die Stelle der Kürzung nach Satz 1 der Vorschrift und unterfalle eigenenGrundsätzen (BFH-Urteil vom 15. März 2000 I R 17/99, BStBl II 2001, 251).b) Der Senat verkennt nicht, dass die Klage nach ständiger BFH-Rechtsprechung schon deswegen abzuweisen wäre, weil das Tatbestandsmerkmalder Ausschließlichkeit gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG umfassend, also gleichermaßenin qualitativer, quantitativer und in zeitlicher Hinsicht verstanden wird (BFH-Urteil vom14. April 2000 I B 104/99, BFH/NV 2000, 1497, 1498).aa) Im Streitfall fand die Verwaltung und Nutzung des Kapitalvermögens nichtneben derjenigen des Grundbesitzes, sondern zeitlich danach statt. Die von derKlägerin während des Erhebungszeitraums entfaltete Haupttätigkeit bestand dahernicht durchgängig in der Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes. Es istzwar nicht erforderlich, dass die Grundstücksverwaltung während des gesamtenErhebungszeitraums bestanden haben muss. Sie kann auch vorzeitig enden. Aber© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart4

solange das Unternehmen während des Erhebungszeitraums überhaupt tätig ist, mussseine Haupttätigkeit in der schlichten Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzesdurchgängig bestehen, um begünstigt zu sein (BFH-Urteil vom 20. Januar 1982 IR 201/78, BStBl II 1982, 477). Das Grundstücksunternehmen kann die erweiterteKürzung seines Gewerbeertrages gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur beanspruchen,wenn es während des gesamten Erhebungszeitraumes der begünstigten Tätigkeitnachgeht und daneben allenfalls die in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als unschädlichangeführten, jedoch nicht begünstigten Tätigkeiten ausübt (BFH-Urteil vom 11. August2004 I R 89/03, BStBl II 2004, 1080).In der Kommentarliteratur wird die Schädlichkeit selbst dann bejaht, wenn sicheine GmbH i.L. nach Veräußerung ihres einzigen und letzten Grundstücks auf dieVerwaltung des hieraus erzielten Kapitalvermögens beschränkt und die Auskehrung(vorerst) nur wegen des Sperrjahres nach § 73 Abs. 1 des Gesetzes betreffenddie Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) unterbleibt (Blümich/Gosch,GewStG, § 9 Rn. 76).Dementsprechend sei eine ausschließlich grundstücksverwaltende Tätigkeit beiabweichendem Wirtschaftsjahr nur gegeben, wenn sie während des gesamtenGewinnermittlungszeitraums vorgelegen hat (Blümich/Gosch, GewStG, § 9 Rn. 76,Finanzgericht (FG) Saarland, Urteil vom 24. Oktober 1967 535/66, Entscheidungen derFinanzgerichte (EFG) 1968, 141).bb) Diese Rechtsprechung hindert nach der Überzeugung des Senats die Zulassungder Revision nicht. Der Wortlaut des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfordert die obenzitierte Auslegung nicht. Soweit ersichtlich hat sich der BFH bei seiner Auslegungdes Tatbestandsmerkmals "ausschließlich" bisher nicht ausdrücklich mit dem Sinn undZweck der Vorschrift auseinandergesetzt.Der ursprüngliche Zweck der Vorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bestanddarin, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, diealso kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind, § 2 Abs. 2 Satz 1GewStG, hinsichtlich ihrer gewerbesteuerlichen Belastung den gewerbesteuerfreienEinzelpersonen oder Personenunternehmen gleichzustellen (vgl. BFH-Urteil vom27. April 1977 I R 214/75, BStBl II 1977, 776, m.w.N.; Blümich/Gosch, GewStG,§ 9 Rn. 45). Gewerbesteuerfreie Personenunternehmen sind jedoch mit denGewinnen aus der Grundstücksveräußerung nicht mit Gewerbesteuer belastet. DieseGleichstellung wird somit verfehlt, wenn der BFH verlangt, dass bis zum Endedes Erhebungszeitraums der begünstigten Tätigkeit nachgegangen wird. Soweitgewerbesteuerfreie Personenunternehmen ihr letztes Grundstück veräußern unddanach den Veräußerungsgewinn verwalten, führt die (allein) vermögensverwaltendeTätigkeit (hinsichtlich des Kapitalvermögens) nicht zur Gewerbesteuerpflicht. Dieswäre aber bei einer GmbH nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung entgegen demo.g. Gesetzesweck der Fall.Das Tatbestandsmerkmal der Ausschließlichkeit soll nach der Überzeugungdes Senats lediglich verhindern, dass die Vergünstigung Kapitalgesellschaften© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart5

gewährt wird, die neben der Grundstücksverwaltung gewerbesteuerpflichtigenTätigkeiten nachgehen, welche bei einem Personenunternehmen ebenso zurGewerbesteuerpflicht führen würden. Für eine Ausdehnung des Begriffs in zeitlicherHinsicht, was eine Gewerbesteuerpflicht der gesamten Tätigkeit nach sich zöge,besteht kein Anlass. Soweit die Schädlichkeit selbst dann bejaht wird, wenn sicheine GmbH i.L. nach Veräußerung ihres letzten Grundstücks auf die Verwaltungdes hieraus erzielten Kapitalvermögens beschränkt und die Auskehrung (vorerst) nurwegen des Sperrjahres nach § 73 Abs. 1 GmbHG unterbleibt, führt dies faktisch zueiner vollständigen Entwertung des Kürzungstatbestandes in diesen Fällen.Diese Entscheidung finden Sie auch in: EFG 2010, 665© Eine Gerichtsentscheidung aus der Entscheidungsdatenbank des Richard Boorberg VerlagsGmbH & Co KG, Stuttgart6