Widerruf der Restschuldbefreiung - Weka Media

Widerruf der Restschuldbefreiunghttp://sepcenter2:7000/modul/context/documents_1055/22080879.htmSeite 1 von 219.11.2010Widerruf der RestschuldbefreiungErläuterungDer Widerruf der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht ist auf den Fall nachträglich erkannter vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen(§ 295, § 296 Abs. 1 InsO) beschränkt. Nur schuldhaftes Handeln wie beim Versagungsantrag während der Wohlverhaltensperiode (§ 296 Abs. 1 Satz1 zweiter Halbsatz InsO) genügt hier nicht mehr. Zudem bedarf es einer dadurch verursachten erheblichen Beeinträchtigung der Befriedigung derInsolvenzgläubiger (§ 303 Abs. 1 InsO). Diese Voraussetzungen sind im Antrag glaubhaft zu machen (§ 303 Abs. 2 InsO). Wegen dieser hohenHürden dürfte der Widerrufsantrag nur in krassen Ausnahmefällen erfolgreich sein.Der Gläubiger kann den Antrag nur innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiungstellen. Er muss darin auch glaubhaft machen, dass er bis zur Rechtskraft der Entscheidung keine Kenntnis von der vorsätzlichenObliegenheitsverletzung und der dadurch verursachten erheblichen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung hatte (§ 303 Abs. 2 InsO).Das Insolvenzgericht entscheidet durch begründeten Beschluss. Zuvor sind der Schuldner und der Treuhänder zu hören (§ 303 Abs. 3 Satz 1 InsO).Weist das Insolvenzgericht den Widerrufsantrag zurück, hat die Gemeinde als Antragstellerin das innerhalb einer Woche nach Zustellung einzulegendeRechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 303 Abs. 3 Satz 1 InsO).PraxishinweisDa der Widerrufsantrag nur innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses über die Gewährung der Restschuldbefreiunggestellt werden kann (§ 303 Abs. 2 InsO), ist rasches Handeln geboten, um die Voraussetzungen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung (§295, § 296 Abs. 1 InsO) und dadurch verursachten erheblichen Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger (§ 303 Abs. 1 InsO)aufklären und ggf. glaubhaft machen zu können. Der Widerrufsantrag sollte nach folgendem Schema aufgebaut werden:Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung nach § 295 InsO: Diese muss vom Schuldner vorsätzlich, d.h. bewusst und gewollt, begangenworden sein. Sowohl das objektive Merkmal der Obliegenheitsverletzung als auch das subjektive Merkmal des Vorsatzes müssen vomAntragsteller glaubhaft gemacht werden. Ungenügend ist ein bloßes Verschulden des Schuldners (vgl. § 303 Abs. 1 und § 296 Abs. 1 Satz1 zweiter Halbsatz InsO).Erhebliche und durch die vorsätzliche Obliegenheitspflichtverletzung verursachte Beeinträchtigung der Befriedigung derInsolvenzgläubiger: Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ohne das rechtswidrige Verhalten des Schuldners eine nicht nurgeringfügige Befriedigung der Insolvenzgläubiger möglich gewesen wäre.Zeitpunkt der Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung und Einhaltung der Jahresfrist für die Antragstellung (§ 303 Abs. 2InsO): Dies kann durch Bezugnahme auf den Inhalt der Insolvenzakten glaubhaft gemacht werden.Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Antragstellers von der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung und der erheblichen Beeinträchtigungder Gläubigerbefriedigung: Die Gemeinde muss glaubhaft machen, dass sie bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung davon keineKenntnis hatte und daher auch keinen Versagungsantrag während der Wohlverhaltensperiode stellen konnte.Wichtig ist das Bestehen eines Vollstreckungstitels für die Forderung, damit die Zwangsvollstreckung sofort nach dem erfolgreichenWiderruf der Restschuldbefreiung begonnen werden kann.FallbeispielDurch das Standesamt erfährt die Vollstreckungsstelle der Gemeinde vom Tod des Vaters eines mittellosen Schuldners, dem vor einem halbenJahr durch Beschluss des Insolvenzgerichts Restschuldbefreiung gewährt worden ist. Durch Einsicht in die Nachlassakten erkennt dieVollstreckungsstelle einen mehrere Jahre vor dem Tod zwischen dem Verstorbenen und dem Schuldner geschlossenen Vertrag über den Verkauf einesGrundstücks mit einem großen Mietshaus, bei dem der Kaufpreis allein durch die eingehenden Mieten bezahlt werden soll. Dieser Sachverhalt wardem ehemaligen Treuhänder nach dessen Auskunft unbekannt und hätte zu einer namhaften Ausschüttung an die Insolvenzgläubiger während derWohlverhaltensperiode geführt, die wegen der sonstigen Mittellosigkeit des Schuldners nicht möglich war.Die Gemeinde beantragt nunmehr den Widerruf der Restschuldbefreiung, indem sie Folgendes ausführt und glaubhaft macht:Das Verschweigen des erheblichen Vermögenswerts gegenüber dem Treuhänder stellt eine Obliegenheitsverletzung nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsOdar. Diese ist durch die planmäßige Zusammenwirkung mit dem Erblasser in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung und damit auch bewusst undgewollt, d.h. vorsätzlich, begangen worden. Die Gemeinde macht dies durch eine Kopie des Vertrags aus den Nachlassakten und die Auskunft desTreuhänders glaubhaft.Die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch das rechtswidrige Verhalten des Schuldners ist erheblich gewesen, weil der Treuhänder beiKenntnis des Vermögenswerts das Grundstück hätte verwerten und bis zu diesem Zeitpunkt die Mieteinnahmen den Insolvenzgläubigern hättezuwenden können. Die Gemeinde macht dies durch die entsprechende Auskunft des Treuhänders glaubhaft.Die Rechtskraft der Erteilung der Restschuldbefreiung ist innerhalb eines Jahres vor Antragstellung eingetreten. Die Jahresfrist für dieAntragstellung ist daher eingehalten. Die Gemeinde macht dies durch Vorlage einer Ausfertigung des gerichtlichen Beschlusses oder Bezugnahmeauf den Inhalt der Insolvenzakten glaubhaft.Die Gemeinde trägt schließlich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme vor, von dem Vertrag erst aus den Nachlassakten beim Tod des Vaters desSchuldners erfahren zu haben. Sie macht dies dadurch glaubhaft, dass sie andernfalls sofort die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzungeiner Obliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO beantragt hätte.RechtsprechungDie Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zur späteren Durchführung der Zwangsvollstreckung ist schon während der laufendenWohlverhaltensperiode möglich. Der Gläubiger ist nicht durch die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bis zur Erteilung derRestschuldbefreiung (§ 294 Abs. 1 InsO) an der Einleitung vorbereitender Maßnahmen gehindert, die erst im Fall der Versagung (§§ 296–298InsO) oder des Widerrufs (§ 303 InsO) wirksam werden können.LG Göttingen, Beschluss vom 22.09.2005, Az. 10 T 89/05, ZInsO 2005, S. 1113, ZVI 2005, S. 554, NZI 2005, S. 689

Widerruf der Restschuldbefreiunghttp://sepcenter2:7000/modul/context/documents_1055/22080879.htmSeite 2 von 219.11.2010© 2010 WEKA MEDIA GmbH & Co. KG