Zum kommentierten Vorlesungsverzeichnis
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Kommentiertes <strong>Vorlesungsverzeichnis</strong> WS 2013/141. SemesterGrundlagenfächer gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 NJAGEuropäische Rechtsgeschichte I (Grundlagen)Inhalt der Veranstaltung:Recht und Rechtswissenschaft sind heute überwiegend national geprägt. Es gibt deutsches, französisches oderpolnisches Recht. Was Recht ist, ändert sich selbst innerhalb der EU beim bloßen Überschreiten derinzwischen fast unsichtbaren Landesgrenzen. Dieses Bild einzelner autonomer nationaler Rechtsordnungen istdas Ergebnis eines Prozesses, der vor rund 200 Jahren mit dem Erlass großer Gesetzbücher einen erstenHöhepunkt erreichte (Code civil 1804, österreichisches Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch 1811) und sich inder Blütezeit des Nationalstaatsdenkens im 19. und frühen 20. Jahrhundert verschärfte. Damit einher gingeine Fokussierung der Rechtswissenschaft auf die jeweilige nationale Gesetzgebung. Dies stand im krassenGegensatz zur vorher Jahrhunderte lang dominierenden gemeinsamen Tradition des römischen Rechts, dessogenannten ius commune. Seit dem Mittelalter bestand in Europa eine einheitliche Rechtswissenschaft in dergemeinsamen Sprache Latein. Erst heute stehen die europäischen Länder wieder in einer Entwicklung hin zueiner Europäisierung und Internationalisierung des Rechts, dessen stärkste Triebfeder der europäischeEinigungsprozess ist.Die Vorlesung zeichnet die Entwicklung von Recht und Rechtswissenschaft seit dem Entstehen des iuscommune im Mittelalter über das Auseinanderfallen in nationale Rechtsordnungen bis zum soebenvorgelegten ersten Entwurf eines gemeinsamen Europäischen Kaufgesetzbuchs nach. Damit werden dieGrundlagen für ein vertieftes Verständnis des geltenden Rechts als Teilbereich und Etappe der europäischenRechtsgeschichte gelegt.VerfassungsgeschichteTeilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung richtet sich an Studierende ab dem 1. Semester. Sie ist Grundlagenveranstaltung und kannmit einer Klausur abgeschlossen werden (Grundlagenschein).Inhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung Verfassungsgeschichte der Neuzeit ist in zehn Abschnitte gegliedert und beginnt mit denReichsgrundgesetzen. Weitere Schwerpunkte bilden die preußische Reformbewegung, der Deutsche Bund,Vormärz und März-Revolution (1848). Weiterhin werden die deutsche Einigung (1871) und die Verfassungendes Kaiserreichs und der Weimarer Republik behandelt. Das nationalsozialistische Herrschaftssystem bildetden Abschluss der Vorlesung.Die Vorlesung wird durch Dokumente und zeitgenössische Zeugnisse illustriert. Vorkenntnisse sind nichterforderlich, historisches Interesse aber wünschenswert.Literaturempfehlungen:Frotscher/Pieroth, Verfassungsgeschichte, 10. Aufl. 2011.
ErgänzungskursePsychiatrie für JuristenInhalt der Veranstaltung:Vermittlung von psychiatrischen Krankheits- und Störungsbildern.Begutachtungsfragen mit dem Schwerpunkt Strafrecht; Kommunikation zwischen Juristen und PsychiaternLiteraturempfehlungen:Venzlaff/Foerster: "Psychiatrische Begutachtung", 4. Auflage; Urban & Fischer VerlagWeitere Literaturempfehlungen im Rahmen der VorlesungBGB – ATInhalt der Veranstaltung:- Grundlagen des Zivilrechts- das Rechtsgeschäft- die Rechtssubjekte- das subjektive RechtZivil- und ZivilverfahrensrechtLiteraturempfehlungen:Boemke/Ulrici, BGB Allgemeiner Teil, 2010; Brox/Walker, Allg. Teil; Rüthers/Stadler, Allg. Teil; Musielak,Grundkurs BGB; Medicus, Allg. Teil; näheres in der Veranstaltung.Einführung in das ZivilrechtInhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung ist für Erstsemester konzipiert, eignet sich aber auch für fortgeschrittene Hörer. Sie vermittelteinen allgemeinen Überblick über die verschiedenen Regelungsinhalte und die Struktur des BGB auch unterBerücksichtigung des Europäischen Rechts. Darüber hinaus werden auch erste Grundlagen desZivilprozessrechts vermittelt. Es handelt sich um eine zweistündige Pflichtveranstaltung zu der ein Skriptausgegeben wird.Strafrecht IStrafrechtInhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung richtet sich an Studierende im ersten Semester des DiplomstudiengangsRechtswissenschaften. Behandelt werden neben den allgemeinen Grundlagen der Strafrechtsdogmatik derAllgemeine Teil des StGB, insbesondere der Deliktsaufbau und die Zurechnungslehre, Rechtfertigungs- undEntschuldigungsgründe, die Versuchsstrafbarkeit, Täterschaft- und Teilnahme sowie die Unterlassungs- undFahrlässigkeitsdelikte.Literaturempfehlungen:Frister, Strafrecht AllgemeinerTeil, 6. Aufl. 2013; Kühl, Strafrecht Allgemeiner Teil, 7. Aufl. 2012
Öffentliches RechtÖffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht)Inhalt der Veranstaltung:- Verfassungsrecht- Staatsorganisationsrecht (Staatsaufbau, Staatsorgane, Staatsfunktionen)Literaturempfehlungen:Sodan/Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht oderIpsen, Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht) oderDegenhart, Staatsrecht I (Staatsorganisationsrecht)Text des Grundgesetzes und staatsrechtlicher Gesetze(z.B. Dreier/Wittreck (Hrsg.), Grundgesetz, Textausgabe oder Kirchhof/Kreuter-Kirchhof (Hrsg.), Staats- undVerwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland mit Europarecht oder Nomos Gesetze: Öffentliches Recht)Veranstaltung für ausländische StudierendeEinführung in das deutsche Recht für ausländische JuristenTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an ausländische Studierende der Rechtswissenschaften.Inhalt der Veranstaltung:§ 1 Staatlicher Aufbau im BundesstaatFöderalismus, Bundesorgane, Gesetzeszuständigkeit, Arten von Rechtsnormen, Transformation vonGemeinschaftsrecht, Verwaltungsvollzug von Bundesgesetzen§ 2 Privatrecht – öffentliches RechtBedeutung der Unterscheidung, typische Handlungsformen, Rechtswege (Gerichtsbarkeiten)§ 3 GerichtsaufbauBundes- und Landesgerichte, Rechtsstellung der Richter, Urteilsveröffentlichungen, Urteilsaufbau§ 4 Literaturgattungen, Datenbanken§ 5 Orientierung im materiellen RechtMaterien des öffentlichen Recht und des Privatrechts, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung,Intertemporales Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht§ 6 GesetzesauslegungNormhierarchie, Grundrechte, Gemeinschaftsrecht, Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts,Bedeutung der Gesetzesmaterialien, Methoden der Auslegung§ 7 Juristenausbildung, juristische Berufe§ 8 Rechtsanwendung, FallbearbeitungstechnikDie Veranstaltung hat einführenden Charakter. Ihr Ziel ist es, ausländischen Juristen das deutsche Recht ineinem Überblick darzustellen und die praktische Arbeit mit Materialien zum deutschen Recht zu erleichtern.
Literaturempfehlungen:Simon/Funk-Baker, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. Aufl. 2009;Kühl/Reichold/Ronellenfitsch, Einführung in die Rechtswissenschaft, 2011; Zippelius, Einführung in das Recht,5. Aufl. 2008, Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008.
3. SemesterWirtschaftswissenschaftliche ZusatzausbildungEinführung in das SteuerrechtInhalt der Veranstaltung:- Steuersysteme und –prinzipien- Steuerarten- Gesetzgebungshoheit, Ertragshoheit und Verwaltungshoheit- Grenzen der BesteuerungLiteraturempfehlungen:Klaus Tipke, Die Steuerrechtsordnung, Band I, 2. Aufl., Köln 2000, Band II, 2. Aufl. 2003;Dieter Birk, Steuerrecht, 13. Aufl. 2010/2011 (Ältere Auflagen sind durchaus verwendbar, soweit man dieaktuellen steuerrechtlichen Änderungen im Blick behält.).FremdsprachenkurseEnglish Law II: Property, Trust and SuccessionsTeilnahmevoraussetzungen:3. SemesterInhalt der Veranstaltung:This course offers an introduction to English property law in its widest sense. It will be conducted in Englishand is aimed at students seeking a broad know-ledge of how a Common Law system represents and addressesrights in assets.The course aims to provide an overview of the various types of property interests in English law and how theycan be held, acquired and transferred. After establishing the general framework and basic concepts, terms andprinciples of English property law, the course focuses on the trust (types of trust, creation by juridical act andadministration by trustees) before considering fundamentals of land law (including leases) and an outline ofthe law of succession.By nature of the subject-matter, the course is a demanding one, examining difficult (and even strange)constructions of rights as well as involving a peculiar vocabulary of English law. On the positive side, it offersinsight into what, financially, is an important – and in practice very lucrative – domain.Students who are already familiar with the basics of the English legal system (e.g. from the English Law Icourse) will be at an advantage, but no prior knowledge of substantive private law in England and Wales isassumed. Some advance knowledge of Equity’s role in the Common Law is required; background material ismade available at the outset of the course.Knowledge and skills gained during the course will be assessed in a written examination at the conclusion ofthe course.Literaturempfehlungen:The following are the main statutes relevant to the course. They can be viewed free on the UK legislationdatabase: http://www.legislation.gov.uk/- Administration of Estates Act 1925 (15 & 16 Geo. 5 c. 23)- Inheritance (Provision for Family and Dependants) Act 1975 c. 63- Land Registration Act 2002 c. 9- Law of Property (Miscellaneous Provisions) Act 1989 c. 34- Law of Property Act 1925 (15 & 16 Geo. 5 c. 20)- Torts (Interference with Goods) Act 1977 c. 32- Trustee Act 1925 (15 & 16 Geo. 5 c. 19)
- Trustee Act 2000 c. 29- Trusts of Land and Appointment of Trustees Act 1996 c. 47- Wills Act 1837 (7 Will. 4 & 1 Vict. c. 26)Note that most of the provisions of these Acts will NOT be touched upon in this introductory course.Secondary materialThe following are relevant, but it should be emphasised that these textbooks in the main are limited to onlyone of the three topics (property/land law, trusts, and succession) touched upon in this course and they dealwith their subject in much greater depth. Unfortunately there is no single text which is a suitableaccompaniment to the course: there is no book on ‘the English law of patrimony’.a) Introductory texts- Murphy, W. T., and Simon Roberts, Understanding Property Law, 2nd edn(London: Harper Collins, 1994)- Lawson, F. H., and Bernard Rudden, Law of Property, 3rd edn (Oxford:OUP, 2002)- Gardner, Simon, An Introduction to the Law of Trusts (Oxford: Clarendon,1990)b) Detailed textsCurrent or very recent editions of any of the following standard works will assist:- Megarry’s Manual of the Law of Real Property- Cheshire and Burn’s Modern Law of Real Property- Hanbury and Martin’s Modern Equity- Pettit, Equity and the Law of Trusts- Parker and Mellows: The Modern Law of TrustsThere are also texts on the law of trusts by Geraint W. Thomas and by J. E. Penner which can be equallystrongly recommended, though they do not aspire to be as detailed.The University also has copies of texts on land law and trusts by J. G: Riddall. Students may find these easier tounderstand, but they should be used with caution as they are very much out of date.ArbeitsrechtTeilnahmevoraussetzungen:Kenntnis der beiden ersten Bücher des BGB.Zivil- und ZivilverfahrensrechtInhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung umfasst den Stoff des Pflichtfachs Arbeitsrecht und gehört auch für die Studierenden imBachelorstudiengang Wirtschaftsrecht zum Studienprogramm. Für sie wird am Ende des Semesters eineLeistungskontrollklausur angeboten. Gegenstand der Veranstaltung ist das Recht der Arbeitsverhältnisse, alsoin erster Linie das Arbeitsvertragsrecht. Schwerpunktmäßig geht es um die Regelungsinstrumente, dieBegründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses einschließlich der sich darauf beziehenden Regelungendes Betriebsverfassungsrechts sowie die wesentlichen Vertragspflichten und die Folgen ihrer Verletzung. EineGliederung der Veranstaltung sowie umfassendes Begleitmaterial wird kurz vor Beginn der Veranstaltung aufStudIP zum Download zur Verfügung gestellt.
Literaturempfehlungen:Arbeitsgesetze, Beck-Texte im dtv, neueste Aufl.; Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2012;Brox/Rüthers/Henssler, Arbeitsrecht, 18. Aufl. 2010; Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 17. Aufl. 2012; Preis,Arbeitsrecht, Praxis-Lehrbuch zum Individualarbeitsrecht, 3. Aufl. 2009; Hromadka/Maschmann, ArbeitsrechtBand 1, 5. Aufl. 2011; Rolfs, Studienkommentar Arbeitsrecht, 3. Aufl. 2010; Zöllner/Loritz/Hergenröder,Arbeitsrecht, 6. Aufl. 2008.MobiliarsachenrechtInhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung behandelt das Recht der beweglichen Sachen. Schwerpunkte bilden die allgemeinenPrinzipien des Sachenrechts, der Besitz, das Eigentum und die Sicherungsrechte an beweglichen Sachen.Literaturempfehlungen:Schapp, Sachenrecht, 4. Aufl. 2010, Wolf/Wellenhofer, Sachenrecht, 26. Aufl. 2011, Vieweg/Werner,Sachenrecht, 5. Aufl. 2011Schuldrecht BT II (vertragliche Schuldverhältnisse 2)Teilnahmevoraussetzungen:3. Semester (Teilnahme an der Vorlesung Schuldrecht AT und BT I)Inhalt der Veranstaltung:Gegenstand der Vorlesung sind die in der Vorlesung Schuldrecht BT I nicht behandelten Vertragstypen überDienstleistungen. Schwerpunkte bilden Dienstvertrag, Auftrag und entgeltliche Geschäftsbesorgung,Maklervertrag, Reisevertrag sowie verschiedene Finanzdienstleistungsverträge (insb. Darlehen,Zahlungsdienste, Bürgschaft).Schuldrecht BT III (gesetzliche Schuldverhältnisse)Teilnahmevoraussetzungen:3. SemesterInhalt der Veranstaltung:Gegenstand der Vorlesung sind das Delikts- und das Bereicherungsrecht (§§ 823 ff und §§ 812 ff BGB) sowiedas Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677-687 BGB). Das Deliktsrecht sorgt für den Schutz vonRechten und Rechtsgütern sowie diverser Vermögenspositionen durch ein System von Haftungsregeln; diesesSystem wird in seinen Grundlagen und Einzelheiten ebenso vorgestellt wie die daran anknüpfenden Regelndes Schadenersatzes (§§ 249 ff BGB). Weiter wird das Bereicherungsrecht (§§ 812 ff BGB) behandelt, das vorallem zur Abwicklung von fehlgeschlagenen Leistungen und nichtigen Verträgen dient. Das Rechtsgebiet derGeschäftsführung ohne Auftrag soll einen Ausgleich schaffen zwischen dem Geschäftsführer und demGeschäftsherren, in dessen Interessenkreis der Geschäftsführer ohne vertragliche Grundlage tätig wird.Die Veranstaltung vereint eine Vorlesung und einen Methodenkurs: Es wird zunächst der Stoff vermittelt;nach der Weihnachtspause werden dann Übungsfälle methodisch gelöst.Am Semesterende wird eine auch das parallel angebotene Mobiliarsachenrecht betreffende Klausur (mitWiederholungsmöglichkeit) angeboten, in den nachfolgenden Semesterferien eine Hausarbeit. Es wird einVorlesungsskript ausgegeben.
StrafrechtStrafrecht IIITeilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung richtet sich an die Studierenden des 3. Semesters im Studiengang Rechtswissenschaften.Vorausgesetzt wird der Besuch der Vorlesungen Strafrecht I und II.Inhalt der Veranstaltung:Behandelt werden die Delikte gegen das Eigentum (insbesondere Sachbeschädigung, Diebstahl mit allenSonderformen, Raub und schwerer Raub) und gegen das Vermögen (insbesondere Erpressung, Betrug,Untreue) sowie die typischen Anschlussdelikte (Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei, Geldwäsche) und dieUrkundenfälschung.Literaturempfehlungen:Rengier, Strafrecht BT I (Vermögensdelikte); Wessels/Hillenkamp, Strafrecht BT II (Straftaten gegen dasVermögen)Allgemeines VerwaltungsrechtÖffentliches RechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Studierende des dritten Semesters, aber auch weiter Fortgeschrittene sindherzlich eingeladen mitzumachen.Inhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung führt in das Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht ein. Sie deckt dabei den Pflichtfachstoffdes Allgemeinen Verwaltungsrechts ab und behandelt außerdem das Verwaltungsprozessrecht inGrundzügen.Die Examensrelevanz dieser beiden Rechtsgebiete ist enorm: Nach aller Erfahrung vergeht praktisch keinKlausurensatz ohne ohne Probleme aus diesen Gebieten.Die Vorlesung versucht, den Studierenden den anspruchsvollen Stoff soweit möglich im Dialog nahezubringen.Diese Lernform vermag Interesse und Lerneffekt deutlich zu steigern. Diese Steigerung gelingt nur, wenngenügend Studierende bereit sind, sich mündlich einzubringen.Öffentliches Recht III (Europarecht)Teilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung ist an Studierende des 3. Fachsemesters gerichtet sowie an Studierende, die dieVeranstaltung als Nebenfach belegen.Inhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung behandelt die Grundlagen und Grundstrukturen der europäischen Integration. Sie beginntmit ihrer historischen Genese, den verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlagen der Union sowie derenVerhältnis zu den Mitgliedstaaten. Es folgen die verschiedenen Organe und Rechtsakte desIntegrationsverbands sowie die Regeln über Rechtsetzung, Rechtsvollzug und Rechtsschutz in der EU. DenAbschluss bilden die Grundzüge des Binnenmarktrechts, vor allem die Grundfreiheiten des AEUV.Den Teilnehmern - Juristen wie Nichtjuristen - wird ein erster Zugriff auf das System des Europarechtsgeboten, das in die Strukturen von Verfassungs- und Völkerrecht eingeordnet und systematisiert wird. Diepraktische Bedeutung für den - nicht nur - juristischen Alltag wird hervorgehoben.
Literaturempfehlungen:Bieber/Epiney/Haag, Die Europäische Union: Europarecht und Politik, 10. Aufl. 2012Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht, 8. Aufl. 2012Herdegen, Europarecht, 15. Aufl. 2013Eine ausführliche Schrifttumsübersicht wird zu Beginn der Veranstaltung veröffentlicht.
5. SemesterZivil- und ZivilverfahrensrechtÜbung im Bürgerlichen Recht für FortgeschritteneTeilnahmevoraussetzungen:5. SemesterInhalt der Lehrveranstaltung:Die Veranstaltung soll die Methodik der Fallbearbeitung im Bürgerlichen Recht (Bücher 1-3, auszugsweise 5)vertiefen. Die angebotenen Leistungskontrollen (Klausuren und Hausarbeit) sind Zulassungsvoraussetzung fürdie Erste Prüfung vor dem Landesjustizprüfungsamt. Die Ausgabe der Hausarbeit erfolgt am Ende derVorlesungszeit.ErbrechtTeilnahmevoraussetzungen:5. Semester und früher, auch als Einführung geeignetInhalt der Veranstaltung:In der Veranstaltung werden Schwerpunkte aus dem Erbrecht vorgestellt, zugleich aber auch die Arbeitsweisezur Erstellung von erbrechtlichen Klausuren, Hausarbeiten und Seminarthemen mit erbrechtlichemGegenstand.Schwerpunktartig werden behandelt:1. gesetzliches (Verwandten-)Erbrecht2. Ehegattenerbrecht und Zugewinnausgleich3. Erbenbesitz4. Erbschaftsbesitzer5. Das Testament und seine Auslegung6. Testamente mit wechselseitigen Verfügungen7. Testamentsanfechtung8. Vor- und Nacherbschaft9. Vermächtnis10. Schenkung auf den TodesfallIn der Veranstaltung werden eine Gliederung und weitere didaktischen Materialien zur Erleichterung derAnschauung und der Vertiefung ausgegeben.<strong>Zum</strong> Schwerpunktbereich 8Für Interessierte am Schwerpunktbereich 8 „Rechtspflege, Rechtsberatung und Rechtsgestaltung“ werden zurVorbereitung auf die Prüfungen in diesem Schwerpunkt Themen mit der Möglichkeit ausgegeben, einefamilien- oder erbrechtliche Thematik nach einer ca. 4-wöchi-gen Haus- oder Seminararbeit an einem eigenseingerichteten Vortragstermin zu behandeln.Weiter werden bei entsprechendem Interesse über das Fakultätsprüfungsamt Themen zur Anfertigung vonHausarbeiten innerhalb der Schwerpunktbereichsprüfung ausgegeben.Die Veranstaltung ist auch für Studierende des Bachelor-Studienganges geeignet. Im Zusammenhang mit derVeranstaltung werden entsprechende Themen für die Abschlussarbeit ausgegeben.Literaturempfehlungen:Frank/ Helms, Erbrecht, 5. Auflage, München 2010; Schlüter, Prüfe dein Wissen – Erbrecht, 5. Auflage,München 2007
ZPO II – Zwangsvollstreckung 1Teilnahmevoraussetzungen:Grundkenntnisse in ZPO I – ErkenntnisverfahrenInhalt der Veranstaltung:- Arten und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung- Rechtsbehelfe- Arrest- einstweilige VerfügungStrafrechtÜbung im Strafrecht für Fortgeschrittene (für Wiederholer)Teilnahmevoraussetzungen:ab 5. SemesterInhalt der Veranstaltung:der Allgemeine und Besondere Teil des StGBÖffentliches RechtVertiefung im BaurechtInhalt der Veranstaltung:Das öffentliche Bau- und Fachplanungsrecht ist im Umbruch. Die BauGB-Klimanovelle ist kürzlich in Kraftgetreten. Eine weitere Novelle des BauGB und der BauNVO stehen bevor. Im Fachplanungsrecht werfen dieEreignisse um „Stuttgart 21“ die Frage auf, ob die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht verstärkt und auch aufvorbereitende Planungsebenen erstreckt werden muss. Bauleitplanung, Raumordnung und Fachplanungmüssen hier gemeinsam ihre Beiträge leisten. Die Vorlesung will unter konzentrierter Wiederholung desGrundwissens vertiefend Schwerpunkte bilden und Ausblicke zugleich in die vielschichtigen Planungsprozessegeben. Dabei soll vor allem auch über die Rechtsprechung und sich abzeichnende gesetzgeberischeRegelungen tagesaktuell berichtet werden. Klausurrelevante Fälle mit Lösungsskizzen schließen sich an. Dabeisteht die gesamte Breite des Bauplanungsrechts mit der planungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichenZulässigkeit von Vorhaben, der Aufstellung der Bauleitpläne, des besonderen Städtebaurechts sowie derUnbeachtlichkeits- und Heilungsregelungen auf dem Programm. Aus dem Fachplanungsrecht werdenbesonders Schwerpunkte aus dem Straßen- und Eisenbahnrecht, dem Luftverkehrs-, Wasser- undImmissionsschutzrecht behandelt. Rechtsschutzfragen runden das Bild ab.Literaturempfehlungen:Bernhard Stüer, Der Bebauungsplan, 4. Auflage 2009Übung im Öffentlichen Recht für FortgeschritteneTeilnahmevoraussetzungen:bestandene Zwischenprüfung
Inhalt der Veranstaltung:Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht, Bezüge zu den Grundrechten unddem Staatsorganisationsrecht sowie dem Europarecht.Zu jeder Klausur wird eine individuelle Besprechung angeboten (Klausurenklinik).Literaturempfehlungen:Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2012Ipsen, Niedersächsisches Kommunalrecht, 4. Aufl. 2011Ipsen, Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2010Muckel, Öffentliches Baurecht, 2010Heyen/Collin/Spiecker gen. Döhmann, 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht, 10. Aufl. 2012Seiler, Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2012Wirtschaftswissenschaftliche ZusatzausbildungBilanzen und JahresabschlussInhalt der Veranstaltung:Einführung in das betriebliche Rechnungswesen; Buchführungspflichten; Grundsätze ordnungsmäßigerBuchführung; System der doppelten Buchführung; Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht;Jahresabschluss und Lagebericht; Abschlussanalyse und BilanzpolitikLiteraturempfehlungen:Bornhofen/Bornhofen: Buchführung 1 DATEV-Kontenrahmen 2011: Grundlagen der Buchführung fürIndustrie- und Handelsbetriebe, 23. Auflage, Gabler 2011Bornhofen/Bornhofen: Buchführung 2 DATEV-Kontenrahmen 2010: Abschlüsse nach Handels- und Steuerrecht- Betriebswirtschaftliche Auswertung - Vergleich mit IFRS, 22. Auflage, Gabler 2011Coenenberg/Haller/Mattner/Schultze: Einführung in das Rechnungswesen: Grundzüge der Buchführung undBilanzierung, 3. Auflage, Schäffer-Poeschel 2009Coenenberg/Haller/Schultze: Jahresabschluss und Jahresabschlussanalyse, 21. Auflage, Schäffer-Poeschel2009Falterbaum: Buchführung und Bilanz, 21. Auflage, Erich Fleischer Verlag 2010Meyer: Bilanzierung nach Handels- und Steuerrecht: unter Einschluss der Konzernrechnungslegung und derinternationalen Rechnungslegung, 22. Auflage, NWB Verlag 2011Schmolke/Deitermann/Rückwart: Industrielles Rechnungswesen IKR: Finanzbuchhaltung - Analyse und Kritikdes Jahresabschlusses - Kosten- und Leistungsrechnung, 40. Auflage, Winklers 2011Weiter VeranstaltungenEinführung in das deutsche Recht für ausländische JuristenTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an ausländische Studierende der Rechtswissenschaften.Inhalt der Veranstaltung:§ 1 Staatlicher Aufbau im BundesstaatFöderalismus, Bundesorgane, Gesetzeszuständigkeit, Arten von Rechtsnormen, Transformation vonGemeinschaftsrecht, Verwaltungsvollzug von Bundesgesetzen
§ 2 Privatrecht – öffentliches RechtBedeutung der Unterscheidung, typische Handlungsformen, Rechtswege (Gerichtsbarkeiten)§ 3 GerichtsaufbauBundes- und Landesgerichte, Rechtsstellung der Richter, Urteilsveröffentlichungen, Urteilsaufbau§ 4 Literaturgattungen, Datenbanken§ 5 Orientierung im materiellen RechtMaterien des öffentlichen Recht und des Privatrechts, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung,Intertemporales Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht§ 6 GesetzesauslegungNormhierarchie, Grundrechte, Gemeinschaftsrecht, Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts,Bedeutung der Gesetzesmaterialien, Methoden der Auslegung§ 7 Juristenausbildung, juristische Berufe§ 8 Rechtsanwendung, FallbearbeitungstechnikDie Veranstaltung hat einführenden Charakter. Ihr Ziel ist es, ausländischen Juristen das deutsche Recht ineinem Überblick darzustellen und die praktische Arbeit mit Materialien zum deutschen Recht zu erleichtern.Literaturempfehlungen:Simon/Funk-Baker, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. Aufl. 2009;Kühl/Reichold/Ronellenfitsch, Einführung in die Rechtswissenschaft, 2011; Zippelius, Einführung in das Recht,5. Aufl. 2008, Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008.Kolloquium zur Rechtsvergleichung des deutschen und polnischen KaufrechtsTeilnahmevoraussetzungen:5. Semester und früher, auch als Einführung geeignetInhalt der Veranstaltung:In der Veranstaltung werden Grundlagen des polnischen Kaufrechts besprochen und mit dem deutschenKaufrecht verglichen. Aus diesem Vergleich ergeben sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten derRegelungen.Die Ergebnisse sollen dazu dienen, eine Grundlage dafür zu schaffen, Vor- und Nachteile der Wahl desOptionalen Instruments herauszufinden. Insbesondere soll ermittelt werden, für welche Partei die Wahl desOptionalen Instruments im Hinblick auf die Interessenlage sachdienlicher ist.Rechtsvergleichung hilft vor allem, das eigene Recht besser zu verstehen.Im Rahmen des Kolloquiums kann ein Seminarschein erworben werde.Literaturempfehlungen:Liebscher/ Zoll, Einführung in das polnische Recht, JuS Schriftenreihe/ Ausländisches Recht – Band 172, Beck2005; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, Vahlen 2011; Brox/ Walker, BesonderesSchuldrecht, 34. Auflage, Beck 2011
Migration und RechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Studierende des IMIB-Studiengangs sowie der Schwerpunktbereiche 4 und 5 imjuristischen Studium ab dem 5. Semester (Wahlkurs). Grundkenntnisse im öffentlichen Recht sind nützlich,werden aber nicht vorausgesetzt.Inhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Im Mittelpunktstehen das deutsche Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht, einschließlich der europarechtlichen Grundlagen.Literaturempfehlungen:Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008
SchwerpunktbereichsveranstaltungenSchwerpunkt 1WahlpflichtkurseEuropäisches Privatrecht I (Allgemeines Vertragsrecht)Teilnahmevoraussetzungen:Die Teilnehmer sollten die Vorlesungen BGB AT und Schuldrecht AT gehört haben.Inhalt der Veranstaltung:Einführend wird zunächst der Stand der Europäisierung des Vertragsrechts behandelt. Im zweiten Teil geht essodann um den Vertragsschluss, an den sich Überlegungen zu Fragen der Gültigkeit des Vertrags anschließen.Weitere Gegenstände der Vorlesung sind der Inhalt des Vertrags, Vertragsstörung und Vertragsbruch sowiedie sich da-raus ergebenden Rechtsbehelfe und schließlich die Beteiligung Dritter am Vertrag. Die Vor-lesungschließt sowohl rechtsvergleichende als auch gemeinschaftsrechtliche Aspekte ein.Zweck der Veranstaltung ist, aufzuzeigen, inwieweit sich die unterschiedlichen Rechtstraditionen angenäherthaben, wenn sie in ein einheitliches europäisches Recht münden. Dafür müssen zunächst rechtsgeschichtlicheAspekte erörtert werden. Darüber hinaus soll ermittelt werden, wie das einheitliche Recht auf die nationalenRechtsordnungen zurückwirkt. Hierzu muss vor allem auch die Rechtssprechung des EuropäischenGerichtshofs berücksichtigt werden.Zu fragen wird auch sein, ob tatsächlich von einem System des Europäischen Vertragsrechts gesprochenwerden kann und welche Rolle hierbei nicht politische, wissenschaftliche Kodifikationen eine Rolle spielen.Untersucht werden in diesem Kontext die Regelungen des DCFR und der Acquis Principles. Ermittelt werdensollen in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Entwicklungen, Inhalt und Perspektive des OptionalenInstruments.Literaturempfehlungen:Riesenhuber, Europäisches Vertragsrecht, 2. Auflage, de Gruyter 2006; Heiderhoff,Gemeinschaftsprivaterecht, 2. Auflage, München 2007; Schulze/ Stuyck, Towards a European Contract Law, 1.Auflage, München 2011; Hartkamp/ Hesselink, Towards a European Civil Code; 3. Auflage, Kluwer 2004.Internationales Privatrecht ITeilnahmevoraussetzungen:ab 5. SemesterInhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung „Internationales Privatrecht“ wird in zwei aufeinander folgenden Semestern jeweils zweistündiggelesen. Sie widmet sich den allgemeinen Lehren des IPR (u.a. Begriffe und Aufgaben, historische Entwicklung,Theorien und Methoden, sein Verhältnis/Abgrenzung zu verschiedenen Nachbarrechtsgebieten und zurRechtsvergleichung, autonomes und staatsvertragliches IPR, Grundzüge des InternationalenZivilverfahrensrechts) sowie dessen Allgemeinem Teil (wie z.B. Grundfragen der Anknüpfung, Qualifikation,Verweisung, ordre public).Literaturempfehlungen:Textausgabe: Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht, 16. Auflage, München 2012;Lehrbücher: von Hoffmann/Thorn, Internationales Privatrecht, 9. Auflage, München 2007; vonBar/Mankowski, Internationales Privatrecht, Band I – Allgemeine Lehren, 2. Auflage, München 2003.
Europäische Rechtsgeschichte III (Mittelalter bis 1900)Teilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung ist Wahlpflichtfach im Schwerpunktbereich 1 (Europäisches und Internationales Privatrecht undseine historischen Grundlagen) des Diplomstudiengangs Rechtswissenschaften. Sie richtet sich auch allgemeinan Studierende der Rechtswissenschaften ab dem 5. Semester, an Quer- und Früheinsteiger sowie an andererFachbereiche und Studiengänge. Ebenfalls geeignet ist die Vorlesung für das Seniorstudium und für Gasthörer.Nach Absprache kann ausnahmeweise ein Grundlagenschein erworben werden.Literaturempfehlungen:Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit: Grundlagen und System des Ius Commune, München 2005Caenegem, Raoul van, Judges, Legislators and Professors: Chapters in European Legal History, 1987Grossi, Paolo, Das Recht in der Europäischen Geschichte, München 2010Lesaffer, Randall, European Legal History, 2009Schlosser, Hans, Neuere Europäische Rechtsgeschichte, 2012Stein, Peter G., Römisches Recht und Europa: Die Geschichte einer Rechtskultur, 3. Aufl., Frankfurt a.M. 1999Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, München 2010KapitalgesellschaftsrechtSchwerpunkt 2WahlpflichtkurseTeilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung wendet sich in erster Linie an Studierende im Schwerpunktbereich 2 (Wahlpflichtkurs).Inhalt der Lehrveranstaltung:GmbH- und Aktienrecht (mit Bezügen zum europäischen Gesellschaftsrecht und zum Kapitalmarktrecht).Europäisches WirtschaftsrechtInhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung werden Begriff und Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsrechts erläutert. Im ersten Teilwird ausführlich auf den Europäischen Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten eingegangen. Im zweiten Teilwerden das Diskriminierungsverbot, die Wettbewerbsordnung der EU und das Kartellrecht, dieBeihilfenkontrollen und das EU-Vergaberechtbehandelt.Teilnahme an der Abschlussklausur ist möglich.
Recht der UnternehmensmitbestimmungTeilnahmevoraussetzungen:Anmeldung zum Schwerpunkt 2 wünschenswertInhalte der Veranstaltung:Bei der Vorlesung handelt es sich um einen Wahlpflichtkurs im Schwerpunktbereich 2, zu dem aber auchStudierende anderer Schwerpunkte, des Bachelorstudiengangs Wirtschaftsrecht sowie interessierte Zuhörersachnaher Nebenfächer herzlich eingeladen sind. Das Recht der Unternehmensmitbestimmung behandelt dieBeteiligung der Arbeitnehmer an den Planungs- und Leitungsentscheidungen in Unternehmen, indem dieAufsichtsräte bestimmter Kapitalgesellschaften mit gewählten Arbeitnehmervertretern zu besetzen sind. Esbildet daher die wesentliche Schnittstelle zwischen Arbeits- und Gesellschaftsrecht.Die Veranstaltung behandelt, nach einer kurzen Einführung in die verfassungsrechtlichen undeuroparechtlichen Bezüge der Unternehmensmitbestimmung, die unterschiedlichen Mitbestimmungsmodellenach dem MitbestG 1976, DrittelbG, Montan-MitbestG 1951 und das Beteiligungsmodell in der EuropäischenAktiengesellschaft (SE) sowie die sich daraus für die Organisation der Organe von Kapitalgesellschaftenergebenden Konsequenzen.Literaturempfehlungen:Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2012, § 11 (zur Einführung).Weitere Vertiefungshinweise in der Veranstaltung.Europäisches WirtschaftsrechtSchwerpunkt 3WahlpflichtkurseInhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung werden Begriff und Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsrechts erläutert. Im ersten Teilwird ausführlich auf den Europäischen Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten eingegangen. Im zweiten Teilwerden das Diskriminierungsverbot, die Wettbewerbsordnung der EU und das Kartellrecht, dieBeihilfenkontrollen und das EU-Vergaberecht behandelt.Teilnahme an der Abschlussklausur ist möglich.UWG und MarkenrechtTeilnahmevoraussetzungen:Kenntnisse im allgemeinen Deliktsrecht des BGB, 5. SemesterWahlpflichtveranstaltung im Schwerpunktbereichsstudium (SPB 3)Inhalte der Veranstaltung:Behandelt wird das Recht gegen unlauteren Wettbewerb (Rechtsgrundlage: UWG von 2008) und das Rechtzum Schutz von Marken und Unternehmenskennzeichen (Rechtsgrundlage: Markengesetz). Behandelt werdenauch die Quellen des Europäischen Gemeinschaftsrechts und die Einwirkungen auf das nationale Recht durchdie Grundfreiheiten des Gemeinschaftsrechts. Im einzelnen geht es um Entstehung des Schutzes vonUnternehmenskennzeichen und Marken sowie um deren Rechtsverletzung, um irreführende Werbung, umBehinderung von Mitbewerbern, unerbetene Werbung, Werbung mit Geschenken, unsachliche Beeinflussungvon Kunden, ergänzenden Leistungsschutz, Schutz geographischer Herkunftsangaben,Wettbewerbsverzerrungen durch Einflussnahmen des Staates. Der Kurs gehört zur Schwerpunktausbildung.
Schwerpunkt 4WahlpflichtkurseEU – VerwaltungsrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Studierende des Schwerpunkts 4 „Europäisches öffentliches Recht“ ab dem 5.Semester (Wahlpflichtfach); Kenntnisse des Öffentlichen Rechts werden vorausgesetzt.Inhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung wird Organisation, Regeln und Prinzipien des EU-Eigenverwaltungsrechts, des europäisiertenmitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts und der europäischen Verbundverwaltung behandeln. DieseVerwaltungsrechtsschichten werden jeweils in ausgewählten Referenzbereichen aus dem EuropäischenWirtschaftsrecht veranschaulicht und vertieft.Literaturempfehlungen:Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011VölkerrechtTeilnahmevoraussetzungen:Vorkenntnisse im Staatsrecht wünschenswertInhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung behandelt die Grundstrukturen des Friedensvölkerrechts und legt damit die Grundlage für eineweitere Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie für ein tieferes Verständnis mancher Bereiche desEuroparechts. Auch manche Zusammenhänge der außenpolitischen Berichterstattung werden sich denTeilnehmern besser erschließen.Behandelt werden die Quellen und Subjekte des Völkerrechts, die Grundlagen und Dimensionen souveränerStaatlichkeit, Grundfragen des Diplomaten- und des Vertragsrechts, die Möglichkeiten zur Durchsetzung desVölkerrechts, vor allem die Grenzen von Gewalt und Selbstverteidigung.Für Nebenfach- und Erasmusstudierende besteht für einen Leistungsschein am Ende die Möglichkeit einerkurzen mündlichen Prüfung; für einen Teilnahmeschein sind im Laufe des Semesters einige einfache Fragenzum Vorlesungsstoff zu beantworten.Literaturempfehlungen:Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008; Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, 12. Aufl. 2009
Schwerpunkt 5WahlpflichtkurseEuropäisches WirtschaftsrechtInhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung werden Begriff und Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsrechts erläutert. Im ersten Teilwird ausführlich auf den Europäischen Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten eingegangen. Im zweiten Teilwerden das Diskriminierungsverbot, die Wettbewerbsordnung der EU und das Kartellrecht, dieBeihilfenkontrollen und das EU-Vergaberecht behandelt.Teilnahme an der Abschlussklausur ist möglich.Öffentliches WirtschaftsrechtTeilnahmevoraussetzungen:Veranstaltung im Schwerpunktbereichsstudium (SPB 5). Teilnahme an den öffentlich-rechtlichen Vorlesungendes Grundstudiums hilfreich, Kenntnisse des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts zwingend.Inhalt der Veranstaltung:Einführung in das öffentliche Wirtschaftsrecht. Grundstrukturen der Wirtschaftsverfassung, Allgemeines undBesonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht (Gewerberecht, Handwerksrecht, etc.), Privatisierungsfolgenrechtund Grundstrukturen des RegulierungsverwaltungsrechtsLiteraturempfehlungen:Arndt/Fetzer, in: Steiner, BesVerwR, 8. Aufl., Heidelberg 2006, VI.Ehlers, in: Achterberg/Püttner, BesVerwR I, 2. Aufl., Heidelberg 2000, § 2. (3. Aufl. erscheint alsEhlers/Fehling/Pünder voraussichtlich September 2012).Huber, in: Schmidt-Aßmann/Schoch, Besonderes Verwaltungsrecht, 14. Aufl. 2008 (3. Kapitel).Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2011.Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl., 2010.Fallsammlung: Glaser/Klement, Öffentliches Wirtschaftsrecht, München 2009 und Gurlit/Ruthig/Storr,Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, Heidelberg 2012.EinkommensteuerrechtSchwerpunkt 6WahlpflichtkurseInhalt der Veranstaltung:Grundlagen und -prinzipien des Einkommensteuerrechts, Einkunftsarten, Zurechnung und Ermittlung derEinkünfte, Einkommen und zu versteuerndes Einkommen, Berücksichtigung der Minderung der subjektivenLeistungsfähigkeit, Einzelfragen zum Tarif, Steuerermäßigungen.Literaturempfehlungen:D. Birk, Steuerrecht, 15. Aufl. 2012/2013 (ältere Auflagen sind durchaus verwendbar, soweit man die aktuellensteuerrechtlichen Änderungen im Blick behält.)Zur Fallbearbeitung:D. Birk/M. Desens, Klausurenkurs im Steuerrecht, 3. Aufl. 2012.
UmsatzsteuerrechtInhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung führt in das Umsatzsteuerrecht einschließlich seiner verfassungs- und europarechtlichenBezüge ein. Die für das Umsatzssteurrecht prägenden Grundbegriffe, wie z.B. Unternehmer,Leistungsaustausch oder Leistungsort werden vertieft und anhand von praktischen Fällen dargestellt. DieVeranstaltung schließt mit einem Überblick über die Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen.Literaturempfehlungen:Birk, Steuerrecht (§ 10), Verlag C.F. Müller, 15. Aufl. 2012/13, ca. 29 € (zur Einführung); Englisch, in: Tipke/Lang,Steuerrecht (§ 17), Verlag Otto Schmidt, 21. Aufl. 2012, ca. 60 €; Jacob, Umsatzsteuer, Verlag C.H. Beck, 4. Aufl.2009, € 29,00 (aus Sicht der betriebl. Steuerlehre auch: Rose/Watrin, Umsatzsteuer, Erich Schmidt Verlag, 17.Aufl. 2011, € 28,60).Europäisches und Internationales SteuerrechtInhalt der Veranstaltung:1. Grundlagen (Begriff, Geschichte, Wesen)2. Unbeschränkte Steuerpflicht: Anknüpfungen, Wohnsitz, Aufenthalt, Welteinkommen3. Beschränkte Steuerpflicht: Grundlagen, Inlandskriterien, Diskriminierung4. Doppelbesteuerung: Ursachen, Anrechnung, Abzug, Freistellung5. Doppelbesteuerungsabkommen: Grundlagen, Verhältnis nationales Recht,Auslegung, Abkommensberechtigung6. DBA: Einzelne Einkünfte7. DBA: Methoden, Verständigungsverfahren, Missbrauch8. Einkunftsabgrenzung: Verrechnungspreise, Betriebsstätten9. Steuerverwaltungsrecht: Mitwirkung, Amtshilfe10. Außensteuergesetz, §§ 2, 6, 7 - 1411. Europäisches Steuerrecht: Institutionen, Grundfreiheiten, RechtfertigungenLiteraturempfehlungen:1. Florian Haase, Internationales und Europäisches Steuerrecht, 3. Auflage 20112. Gerrit Frotscher, Internationales Steuerrecht, 3. Auflage 2009UnternehmensstrafrechtSchwerpunkt 7WahlpflichtkurseTeilnahmevoraussetzungen:Grds. 5. Semester. Die Veranstaltung ist Teil der Schwerpunktbereiche 7 und 8.Inhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung werden zunächst die allgemeinen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts vermittelt. Hierzugehört neben der Begriffsbestimmung die Vorstellung der Quellen des Wirtschaftsstrafrechts. Anhand derwichtigsten Gerichtsentscheidungen werden die allgemeinen Haftungsstrukturen im Wirtschaftsstrafrechtumfassend erläutert. Ein Schwerpunkt liegt bei dem Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit inLeitungsgremien sowie der sog. „Organisationsherrschaft“. Zudem wird das Thema „Strafbarkeit bzw.Sanktionierung von Unternehmen“ ausführlich behandelt.
Wirtschaftsstrafrecht BTTeilnahmevoraussetzungen:5. Sem.Wahlpflichtfach SP 7Inhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung richtet sich an Studenten, die das Wahlfach Wirtschaftsstrafrecht gewählt haben, und anStudenten des Masterstudiengangs Wirtschaftsstrafrecht. Behandelt wird der besondere Teil desWirtschaftsstrafrechts, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Vermögensdelikten des StGB.Literaturempfehlungen:Hellmann/Beckemper/Stage, Wirtschaftsstrafrecht, 3. Auflage 2010; Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht,Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten, 3. Auflage 2010, ders., Wirtschaftsstrafrecht,Schwerpunktstudium Jura, Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten, 2. Auflage 2008;Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Auflage 2008; Müller-Gugenberger/Bieneck, Handbuchdes Wirtschaftsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, 5. Auflage 2011; Wabnitz/Janovsky, Handbuch desWirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Auflage 2007; Volk, Münchner Anwaltshandbuch Verteidigung inWirtschafts- und Steuerstrafsachen, 1. Auflage 2006Recht der KreditsicherheitenSchwerpunkt 8WahlpflichtkurseTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Hörer des 5. und des 7. Semesters und ist Pflichtvorlesung im Rahmen desSchwerpunktbereichs 8. Die Vorlesungen des Kurssystems sowie die Vorlesung Immobiliarsachenrecht werdenvorausgesetzt. Die Vorlesung eignet sich wegen der hohen Prüfungsbedeutung des behandelten Stoffes auchWiederholung im Rahmen der Examensvorbereitung.Inhalt der Veranstaltung:Im modernen Wirtschaftssystem ist die Erlangung von Krediten eine grundlegende Voraussetzung derwirtschaftlichen Tätigkeit. Wegen der damit verbundenen Risiken hinsichtlich der Tilgung ist ein Kredit jedochregelmäßig nur zu erlangen, wenn Sicherheiten gestellt werden. Mit diesem Kreditsicherheiten befasst sich dieVorlesung.Nach einer Einführung, in der die Bedeutung und Möglichkeiten der Kreditsicherung vertieft werden, wendetsich die Vorlesung zunächst den sog. Personalsicherheiten und damit dem Schuldrecht zu (Bürgschaft, andereakzessorische Sicherungsmittel, nichtakzessorische Sicherungsmittel). Anschließend geht es umsachenrechtliche Sicherungsinstrumente: Einerseits die Mobiliarsicherheiten (Pfandrecht an beweglichenSachen, Pfandrecht an Rechten, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt, Sicherungszession); andererseitsdie Immobiliarsicherheiten (Hypothek, Grundschuld). Die Vorlesung berücksichtigt ferner die spezifischenAusgleichs- und Regressfragen und stellt die relevanten Bezüge zum Zwangsvollstreckungsrecht und zumInsolvenzrecht her.Literaturempfehlungen:Literaturhinweise erfolgen in der Vorlesung. Vorab sei hingewiesen aufBülow, Recht der Kreditsicherheiten, 8. Aufl. 2012Weber/Weber, Kreditsicherungsrecht, 9. Aufl. 2012Reinicke/Tiedtke, Kreditsicherung, 5. Aufl. 2006 (6. Aufl. angekündigt für Dez. 2012)
7. Semesterwww.osnarep.uos.deVeranstaltungen zur ExamensvorbereitungRhetorik für JuristenTeilnahmevoraussetzungen:5. Sem.SchlüsselqualifikationenInhalte der Veranstaltung:1. Tag- Was ist Rhetorik für Juristen? – Nutzen und Problemanalyse- Erklären können; Übung: Erklärung eines Sachverhalts- Mittagspause- Videoanalyse: Methoden der Vortragsplanung;5-Satz-Technik; Zetteltechnik- Videoanalyse: Struktur, Sprache, Gestik und Mimik; Präsentation von Kurzvorträgen2. Tag- Sprechen, Sprache, Stil, Rhetorische Formen- Ausdruck und Atemtechnik: Übung zu Körperhaltung Gestik und Mimik- Mittagspause- Der Aktenvortrag; Stressbewältigung; Medieneinsatz- Das Statement; Mind- Map; Pro und Contra;die MinutenredeKommunikation und Verhandlungsführung im GerichtssaalTeilnahmevoraussetzungen:Schlüsselqualifikationsausbildung für alle Schwerpunktbereiche, 6. – 9. SemesterInhalt der Veranstaltung:1. Grundlagen menschlicher Kommunikation2. Die mündliche Verhandlung3. Führen von Vergleichsgesprächen, § 278 ZPO4. Beweisaufnahme und Beweiswürdigung5. Grundsätze der gerichtsnahen Mediation6. Besonderheiten und Parallelen im Strafverfahren7. Rollenspiele und Übungen8. Besuch einer mündl. Verhandlung in der 44. Kalenderwoche
Schwerpunkt 1WahlkurseUN – KaufrechtInhalt der Veranstaltung:In der Veranstaltung werden die Regelungen des UN-Kaufrechts besprochen werden. Dabei wird insbesondereauf den Anwendungsbereich, den allgemeinen Teil, das Zustandekommen des Vertrags und seine Auslegungsowie auf die Rechte und Pflichten des Käufers und Verkäufers eingegangen werden.Im Rahmen der Veranstaltung soll das UN-Kaufrecht darüber hinaus als ein Ergebnis einesVereinheitlichungsprozesses in den Vordergrund gerückt werden. Das beinhaltet insbesondere auch die Frage,wie unterschiedliche Rechtstraditionen in ein einheitliches Kaufrecht zusammengeführt wurden.Von Interesse wird auch die Rechtsprechung sein, die auf der Grundlage des CISG ergangen ist.Literaturempfehlungen:Schlechtriem, Internationales UN-Kaufrecht, 3. Auflage, Mohr Siebeck 2007; Huber/ Mullis, The CISG, 1.Auflage, München 2007; Datenbanken zum CISG z.B: http://www.unicitral.org/unicitral/en/case_law.html;http://www.cisg.law.pace.edu; http://www.CISG-online.ch; weitere wichtige Links unter:http://www.cisg.dk/eng-links.htm.Internationales ZivilprozessrechtTeilnahmevoraussetzungen:ab 5. SemesterWahlfach im Schwerpunktbereichsstudium (SPB 1 und 8)Inhalte der Veranstaltung:Behandelt wird der grenzüberschreitende Zivilprozess in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Im einzelnengeht es um internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen,internationale Rechtshängigkeit, internationale Rechtshilfe durch Beweisaufnahme, internationale Zustellung,ordre public, Bezüge zum internationalen Privatrecht. Rechtsgrundlagen sind die Europäische GerichtsstandsundVollstreckungsverordnung, das Lugano-Übereinkommen und das autonome deutsche Zivilprozeßrecht.Literaturempfehlungen:Textsammlung Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht. Weitere Angaben im Kurs.
SchiedsverfahrensrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Lehrveranstaltung richtet sich an alle interessierten Studenten ab dem 5. Semester, insbesondere an alleTeilnehmer des Willem C. Vis Moot.Inhalt der Veranstaltung:Schiedsverfahren sind inzwischen die bevorzugte Methode der Streitbeilegung bei Auseinandersetzungenzwischen Unternehmen. Vor allem im Fall von grenzüberschreitenden Sachverhalten im internationalenHandels- und Wirtschaftsrechts hat die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit weitgehendverdrängt.Die Veranstaltung vermittelt Grundkenntnisse über den Ablauf eines Schiedsverfahrens, stellt die Wirkungender Schiedsvereinbarungen und eines Schiedsspruches vor. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf dieanwaltliche Beratungspraxis im internationalen Schiedsverfahrensrecht liegen. Die Inhalte werden verdeutlichtan praktischen Fällen aus realen Schiedsverfahren.Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, Kenntnisse des Schiedsverfahrensrechts durch die Bearbeitungausgewählter Fragestellungen zu erwerben. Sie wird in zwei Blockveranstaltungen in der Woche durchgeführt.Europäisches GesellschaftsrechtSchwerpunkt 2WahlkurseTeilnahmevoraussetzungen:Kenntnisse im Gesellschaftsrecht (insbesondere im Kapitalgesellschaftsrecht), Kenntnis der Grundzüge desEuroparechtsInhalte der Lehrveranstaltung:Die Vorlesung (Wahlkurs im Schwerpunkt 2 sowie Modul im Profilbereich „Unternehmen und Banken“ imStudiengang LL.B. Wirtschaftsrecht) stellt zunächst die primären und sekundären Rechtsgrundlagen deseuropäischen Gesellschaftsrechts vor. Behandelt werden schwer-punktmäßig die gesellschaftsrechtlichenRichtlinien der EU, die auf eine Angleichung der Standards im nationalen Gesellschaftsrecht der Mitgliedstaatenabzielen. Hierzu werden ausgewählte Regelinhalte der EU-Richtlinien zur Errichtung und zum laufendenGeschäftsbetrieb von Gesellschaften, insbesondere zu Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Wirkungen (z.B.Errichtung einer Zweigniederlassung, Fusion, Übernahme), sowie die Bedeutung der europäischenGrundfreiheiten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit für die Mobilität der Gesellschaften innerhalb derEU, thematisiert. Zudem werden die auf EU-Verordnungen basierenden und bereits kodifiziertensupranationalen Gesellschafsrechtsformen (insbes. EWIV und SE) in ihren Grundzügen vorgestellt sowieaktuelle und zukünftige Entwicklungen des europäischen Gesellschaftsrechts und ihre Auswirkungenbehandelt. Abschließend werden besondere Aspekte einiger ausgewählter nationaler Gesellschaftsformen inder EU (z.B. englische Limited) aufgezeigt.
KapitalmarktrechtTeilnahmevoraussetzungen:Kenntnisse im Vertragsrecht sowie möglichst auch im Kapitalgesellschaftsrecht. Der parallele Besuch derVeranstaltung zum Kapitalgesellschaftsrecht ist aber ebenfalls möglich.Inhalte der Veranstaltung:Die Vorlesung ist ein Wahlfach des Schwerpunktbereichs 2 (Deutsches und Europäisches Gesellschafts-,Kapitalmarkt- und Arbeitsrecht) und ein Modul aus dem Profilbereich „Unternehmen und Banken“ desStudiengangs LL.B. Wirtschaftsrecht. Sie steht auch interessierten Wirtschaftswissenschaftlern offen.Die Veranstaltung behandelt schwerpunktmäßig zum einen die Börse (Rechtsform, Träger und Organisation,Marktsegmente, Zulassungsvoraussetzungen und Handelsformen, Strukturen der Marktaufsicht). <strong>Zum</strong>anderen werden nach einem Überblick über die Handelsgegenstände des Kapitalmarkts (Typen vonKapitalmarktprodukten, Emission, Markteintritt und Marktaustritt von Kapitalmarktpapieren) diemarktbezogenen Verhaltenspflichten im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Wertpapiererwerbs- undÜbernahmegesetz (WpÜG) behandelt (Verhaltensregeln für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Insider-Handelsverbot, Ad-hoc-Publizität, Beteiligungstransparenz, unzulässige Formen der Marktbeeinflussung,Verhaltenspflichten in Übernahmesituationen).Literaturempfehlungen:Literaturhinweise werden in der ersten Vorlesungsstunde gegeben. Eine erste Einführung bietet der Aufsatzvon Merkt/Binder, Kapitalmarktrecht als Gegenstand des Studiums im Schwerpunktbereich – Grundlagen,Inhalte, Perspektiven, JURA 2006, S. 683 ff.UrheberrechtSchwerpunkt 3WahlkurseTeilnahmevoraussetzungen:Schwerpunkt 3: Deutsches und Europäisches Recht des Wettbewerbs und des geistigen EigentumsInhalt der Veranstaltung:Einführung in das nationale und internationale Urheberrecht.Literaturempfehlungen:Gesetzestexte:UrhG, GeschmMG, Revidierte Berner Übereinkunft, TRIPS-Abkommen (Textausgabe Urheber- und Verlagsrecht,Beck-Texte im dtv Nr. 5538, 14. Aufl. 2012)Kurzlehrbücher:Hertin, Urheberrecht, 2. Aufl. 2008Rehbinder, Urheberrecht, 16. Aufl. 2010Zur Vertiefung:Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl. 2009Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. 2010Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl. 2010 Fromm/Nordemann, UrhG, 10. Aufl. 2008Haberstumpf in: Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl.2011Haberstumpf in: Erdmann/Rojahn/Sosnitza, Handbuch des Fachanwalts Gewerblicher Rechtsschutz (FA-GewRS), 2. Aufl. 2011v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Aufl. 2011Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl. 2010.
Kartellrecht-VertiefungTeilnahmevoraussetzungen:Empfehlenswert ist der Besuch der Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht im Sommersemester.Die Veranstaltung ist aber auch für Einsteiger in das Kartellrecht geeignet, die bereit sind, sich dieerforderlichen Grundkenntnisse rasch anzueignen. Dazu werden umfangreiche Materialien zur Verfügunggestellt, die zunächst eine kompakte Zusammenfassung des Stoffs der Grundvorlesung zu den einzelnenThemenbereichen bieten und dann auf dieser Basis – vor allem anhand der Analyse von Fällen – dieGelegenheit zum Erwerb ergänzender und vertiefter Kenntnisse vermitteln.Inhalte der Veranstaltung:Behandelt werden die deutsche und europäische Fusionskontrolle sowie ausgewählte Fallgruppen und(ökonomische) Konzepte bei der Beurteilung wettbewerbsbeschränkender horizontaler und vertikalerVereinbarungen sowie des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen. Einen Schwerpunkt bildet der sog.„more economic approach“ der Europäischen Kommission.Europäisches WirtschaftsrechtSchwerpunkt 4WahlkurseInhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung werden Begriff und Bedeutung des Europäischen Wirtschaftsrechts erläutert. Im ersten Teilwird ausführlich auf den Europäischen Binnenmarkt und dessen Grundfreiheiten eingegangen. Im zweitenTeil werden das Diskriminierungsverbot, die Wettbewerbsordnung der EU und das Kartellrecht, dieBeihilfenkontrollen und das EU-Vergaberecht behandelt.Teilnahme an der Abschlussklausur ist möglich.MigrationsrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Studierende des IMIB-Studiengangs sowie der Schwerpunktbereiche 4 und 5 imjuristischen Studium ab dem 5. Semester (Wahlkurs). Grundkenntnisse im öffentlichen Recht sind nützlich,werden aber nicht vorausgesetzt.In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Im Mittelpunktstehen das deutsche Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht, einschließlich der europarechtlichen Grundlagen.Literaturempfehlungen:Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008VölkerrechtTeilnahmevoraussetzungen:Vorkenntnisse im Staatsrecht wünschenswert
Inhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung behandelt die Grundstrukturen des Friedensvölkerrechts und legt damit die Grundlage füreine weitere Beschäftigung mit dem Völkerrecht sowie für ein tieferes Verständnis mancher Bereiche desEuroparechts. Auch manche Zusammenhänge der außenpolitischen Berichterstattung werden sich denTeilnehmern besser erschließen.Behandelt werden die Quellen und Subjekte des Völkerrechts, die Grundlagen und Dimensionen souveränerStaatlichkeit, Grundfragen des Diplomaten- und des Vertragsrechts, die Möglichkeiten zur Durchsetzung desVölkerrechts, vor allem die Grenzen von Gewalt und Selbstverteidigung.Für Nebenfach- und Erasmusstudierende besteht für einen Leistungsschein am Ende die Möglichkeit einerkurzen mündlichen Prüfung; für einen Teilnahmeschein sind im Laufe des Semesters einige einfache Fragenzum Vorlesungsstoff zu beantworten.Literaturempfehlungen:Hobe, Einführung in das Völkerrecht, 9. Aufl. 2008; Stein/v. Buttlar, Völkerrecht, 12. Aufl. 2009Umweltrecht IISchwerpunkt 5WahlkurseTeilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung richtet sich an Studierende ab dem 4. Semester (SP 5, Bachelor, andere Interessierte).Sinnvollerweise (nicht zwingend) sollten die Teilnehmenden die Veranstaltung Umweltrecht I schon gehörthaben. Grundkenntnisse im Verwaltungsrecht (insbesondere im allgemeinen Verwaltungsrecht, sowie imPolizei- und Ordnungsrecht) werden vorausgesetzt.Inhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung bildet die Fortsetzung der Vorlesung Umweltrecht I. Inhalt ist das Besondere Umweltrecht(u.a. Abfall-/ Kreislaufwirtschaftsrecht, Wasserrecht, Bodenschutzrecht, Umweltenergierecht etc.).Umweltrecht ist auch öffentliches Wirtschaftsrecht. Dementsprechend werden Hintergrund und wirtschaftlicheBedeutung der Regelungen thematisiert.Nach Absprache mit den Teilnehmern können daneben weitere Aspekte des Umweltrechts erörtert werden (z.B. Bezüge zum Steuerrecht, Handel mit Emissionszertifikaten, untertägige Kohlenstoffdioxidspeicherung).Die Veranstaltung Umweltrecht II findet in der ersten zweiten Semesterhälfte statt (voraussichtlich in derWoche vom 9.12.2013)Literaturempfehlungen:Erbguth/Schlacke, Umweltrecht, 4. Auflage, Baden-Baden 2012.Koch, Umweltrecht, 3. Auflage, München 2010/ 4. Auflage für 2013 angekündigt.Schmidt/Kahl, Umweltrecht, 8. Auflage, München 2010.Gesetzestexte zwingend! Empfohlen: Beck Texte-Sammlung Umweltrecht, 24. Auflage, München 2013.Umweltrecht IInhalt der Lehrveranstaltung:- Europäisches und nationales Umweltrecht mit Schwerpunkt Wasser und Boden- Grundlagen der Umweltplanung in Deutschland- Grundlagen der Umweltbewertung und Umweltprüfung
Lernergebnisse / KompetenzzieleWissensverbreiterungDie Studierenden kennen die rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen im Bereich Umwelt.WissensvertiefungDie Studierenden verfügen zusätzlich über vertiefte Kenntnisse zu den rechtlichen und planerischenGrundlagen im Bereich Wasser und Boden.Können - instrumentale KompetenzDie Studierenden verfügen über detailliertes Wissen zu den Bewertungsansätzen und -verfahren im Bereich derUmweltbewertung und Umweltprüfung.Können - kommunikative KompetenzDie Studierenden können allgemeine Hintergrundinformationen zur Umweltplanung und zum Umweltrecht aufangewandte Fallbeispiele übertragen.Können - systemische KompetenzDie Studierenden wenden eine Reihe von gängigen berufsbezogenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Technikenan, um Fallbeispiele zu bearbeiten.Sozialverwaltungsrecht IInhalt der Veranstaltung:Die Vorlesung gibt zunächst einen Überblick über Begriff, Systematisierung und Rechtsquellen des Sozialrechts.Im Anschluss werden die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung sowie die Kranken-, Pflege- undUnfallversicherung behandelt. Es folgen die Arbeitsförderung sowie die Grundsicherung für Arbeitssuchende.Literaturempfehlungen:Gesetzessammlung (mit SGB I - XII und SGG)Muckel/Ogorek, SozialrechtWaltermann, SozialrechtSozialverwaltungsrecht IIInhalt der Veranstaltung:In der Veranstaltung werden im ersten Teil verfassungs- und verwaltungsrechtliche Aspekte des Sozialrechtserläutert. Weitere Themen sind: aktuelle Fragestellungen und Fälle aus dem Sozialversicherungsrecht,ausgewählte Aspekte (wie z.B. Fragen des Medizinrechts) sowie Europäisches Sozialrecht.Informations- und DatenschutzrechtTeilnahmevoraussetzungen:ab 5. SemesterInhalt der Veranstaltung:Inhalt der Veranstaltung: Die Bedeutung der beiden dynamischen Materien des Informations- und desDatenschutzrechts wächst in jüngster Zeit ständig und erheblich. Dem trägt die Vorlesung Rechnung, in derzunächst die verfassungsrechtlichen Grundlagen beider Rechtsbereiche vermittelt werden. Dabeiwird das Datenschutzrecht aufgrund seiner besonderen Aktualität (Vorratsdatenspeicherung,Datenverwendung durch Private) hervorgehoben. Gegenstand ist das allgemeine, sektorunspezifischeDatenschutzrecht. Gegenstand des Informationsrechts sind die vielfältigen Informationsbeziehungen zwischenStaat und Bürger, insbesondere das in der Praxis immer bedeutsamere Recht des Bürgers auf Zugang zuInformationen (Informationsfreiheitsrecht) und die staatliche Informationstätigkeit.Die Vorlesung richtet sich gleichermaßen auch an Studierende des Diplomstudiengangs(insbesondere Schwerpunkt 5) und des Studiengangs LL.B. Wirtschaftsrecht.
Literaturempfehlungen:Notwendige Gesetzestexte:Bitte stets mitbringen, alle Gesetze im Sartorious bzw.Nomos ÖR:- Bundesdatenschutzgesetz- Informationsfreiheitsgesetz des Bundes- VerwaltungsverfahrensgesetzPflichtlektüre:- BVerfGE 65, 1 - der Klassiker zum Datenschutz- BVerfGE 125, 260 - der "neue" Klassiker, die Vorratsdatenspeicherungweitere Literatur- und Rechtsprechungsangaben zur Vertiefung werden im Rahmen der Vorlesung zu deneinzelnen Themenbereichen angegebenEUCOTAX WINTERCOURSESiehe web-site des Instituts für Finanz- und SteuerrechtTeilnahmevoraussetzungen:Steuerrechtliche Grundkenntnisse; EnglischkenntnisseSchwerpunkt 6WahlkurseInhalt der Veranstaltung:Ziel des Wintercourse ist die vertiefte rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit Fragen des europäischenund internationalen Steuerrechts. Die diesjährigen Themen lauten: Principles and standards of transnationaltaxation; Harmful tax competition in the context of transnational transactions; Allocation of income betweenstates; Anti-abuse; Taxation of transnational transactions of financial institutions and financial instruments;Calculation of the tax base.Im April 2012 treffen sich Studierende und Professoren der teilnehmenden Universitäten in Lodz (Polen) zurgemeinsamen Analyse und Diskussion der Themen.EUCOTAX Moot Court (Internationales Steuerrecht )Siehe web-site des Instituts für Finanz- und SteuerrechtTeilnahmevoraussetzungen:Steuerrechtliche Grundkenntnisse; EnglischkenntnisseInhalt der Veranstaltung:Der European and International Tax Moot Court Competition ist der weltweit einzige Wettbewerb dieser Art iminternationalen Steuerrecht. Gegenstand des zu bearbeitenden Falls sind Fragestellungen auf Grundlagevölkerrechtlicher Doppelbesteuerungsabkommen oder des Unionsrechts, insbesondere der Grundfreiheiten.Der Fall wird voraussichtlich Ende September bekannt gegeben werden.ELMCSiehe web-site des Instituts für Finanz- und SteuerrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Veranstaltung richtet sich an Studierende ab dem 3. Semester.
Inhalt der Veranstaltung:Der European Law Moot Court ist ein internationaler Studentenwettbewerb mit ca. 80 – 100 Teams auf demGebiet des Europarechts. Anhand eines fiktiven Falles wird ein Gerichtsverfahren vor dem EuGH simuliert. DerWettbewerb findet dementsprechend in englischer oder französischer Sprache statt und besteht zunächst auseinem schriftlichen Vorausscheid. Die 48 Teams mit der höchsten Punktzahl aus den Schriftsätzen qualifizierensich für eines von vier Regionalfinals, an dem das Team die Plädoyers präsentieren. Die besten Teams jedesRegionalfinals qualifizieren sich für das All European Final, das beim EuGH in Luxemburg stattfindet. Das Teambesteht aus 3 oder 4 Mitgliedern. Teilnehmen können alle Studentinnen und Studenten, die ein besonderesInteresse am Europarecht haben und in fremder Sprache vor einer fiktiven Richterbank plädieren möchten.UmweltstrafrechtSchwerpunkt 7WahlkurseTeilnahmevoraussetzungen:Um eine sinnvolle Teilnahme zu gewährleisten, sollten sowohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtlicheGrundkenntnisse vorhanden sein. Die Vorlesung wendet sich an Studierende ab dem 4. Semester sowie an dieTeilnehmer des Masterstudiengangs „Wirtschaftsstrafrecht“.Inhalt der Veranstaltung:Im ersten Teil der Vorlesung wird – nach einer Abgrenzung von anderen Regelungsinstrumenten zum Schutzder Umwelt – in die Strukturen des Umweltstrafrechts eingeführt. Im Zentrum stehen dabei die Fragen nachden Rechtsgütern und dem Deliktscharakter der umweltstrafrechtlichen Normen sowie der Probleme derverwaltungsakzessorischen Ausgestaltung. Daran anknüpfend wird die Frage der Amtsträgerstrafbarkeitbehandelt. Im zweiten Teil werden die Straftatbestände der §§ 324 ff. StGB exemplarisch behandelt. Auf dieEinbeziehung der aktuellen Rechtsprechung wird im Hinblick auf die relativ junge Entwicklung desUmweltstrafrechts besonderer Wert gelegt. Abschließend wird der Effektivitätsfrage nachgegangen, d.h. obund inwieweit das Strafrecht ein taugliches Instrument zum Schutz der Umwelt ist.Hinweis: Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen Wahlkurs aus dem Schwerpunktbereich 7 (Deutschesund Europäisches Wirtschaftsstrafrecht).
Schwerpunkt 8WahlkurseZPO III – Erkenntnisverfahren 2Teilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an alle interessierten Studentinnen und Studenten ab dem5. Semester. Sie orientiert sich an den Schwerpunktbereich 8 (Rechtspflege, Rechtsberatung undRechtsgestaltung).Inhalt der Veranstaltung:Die Veranstaltung dient der Vermittlung der Grundlagen des ZPO –Erkenntnisverfahrens und deren Vertiefung.Außerdem werden die examensrelevanten Probleme behandelt.A. GrundlagenB. ProzessmaximenC. Der Verfahrensablauf im AllgemeinenD. Zulässigkeit einer KlageE. Die KlageF. Reaktions- und Verteidigungsmöglichkeiten des BeklagtenG. Mehrheit und Wechsel von ParteienH. Das VersäumnisurteilI. Beendigung des ProzessesJ. Gerichtsentscheidungen und RechtsbehelfeK. Besondere VerfahrensartenL. Begründetheit einer KlageM. Beweisaufnahme und BeweiswürdigungDie Veranstaltung dient der Vermittlung der Grundlagen des ZPO – Erkenntnisverfahrens und deren Vertiefung.Außerdem werden die examensrelevanten Probleme behandelt.Internationales ZivilprozessrechtTeilnahmevoraussetzungen:ab 5. SemesterWahlfach im Schwerpunktbereichsstudium (SPB 1 und 8)Inhalte der Veranstaltung:Behandelt wird der grenzüberschreitende Zivilprozess in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Im einzelnengeht es um internationale Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen,internationale Rechtshängigkeit, internationale Rechtshilfe durch Beweisaufnahme, internationale Zustellung,ordre public, Bezüge zum internationalen Privatrecht. Rechtsgrundlagen sind die Europäische GerichtsstandsundVollstreckungsverordnung, das Lugano-Übereinkommen und das autonome deutsche Zivilprozeßrecht.Literaturempfehlungen:Textsammlung Jayme/Hausmann, Internationales Privat- und Verfahrensrecht. Weitere Angaben im Kurs.Rechtsgestaltung im FamilienrechtTeilnahmevoraussetzungen:wünschenswert sind Grundkenntnisse im Familienrecht bzw. vorheriger Besuch der Vertiefungsvorlesung imFamilienrecht SS 2013
Inhalt der Veranstaltung:- Besprechung der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu Eheverträgen, insb.die Kernbereichslehre des BGH-Urteils v.11.02.2004- Anwendung der Rechtsprechung anhand konkreter Fallgestaltungen- Eheverträge- ScheidungsfolgenvereinbarungenSchiedsverfahrensrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Lehrveranstaltung richtet sich an alle interessierten Studenten ab dem 5. Semester, insbesondere an alleTeilnehmer des Willem C. Vis Moot.Inhalt der Veranstaltung:Schiedsverfahren sind inzwischen die bevorzugte Methode der Streitbeilegung bei Auseinandersetzungenzwischen Unternehmen. Vor allem im Fall von grenzüberschreitenden Sachverhalten im internationalenHandels- und Wirtschaftsrechts hat die Schiedsgerichtsbarkeit die staatliche Gerichtsbarkeit weitgehendverdrängt.Die Veranstaltung vermittelt Grundkenntnisse über den Ablauf eines Schiedsverfahrens, stellt die Wirkungender Schiedsvereinbarungen und eines Schiedsspruches vor. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf dieanwaltliche Beratungspraxis im internationalen Schiedsverfahrensrecht liegen. Die Inhalte werden verdeutlichtan praktischen Fällen aus realen Schiedsverfahren.Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit, Kenntnisse des Schiedsverfahrensrechts durch die Bearbeitungausgewählter Fragestellungen zu erwerben. Sie wird in zwei Blockveranstaltungen in der Woche durchgeführt.Weitere VeranstaltungenEinführung in das deutsche Recht für ausländische JuristenTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an ausländische Studierende der Rechtswissenschaften.Inhalt der Veranstaltung:§ 1 Staatlicher Aufbau im BundesstaatFöderalismus, Bundesorgane, Gesetzeszuständigkeit, Arten von Rechtsnormen, Transformation vonGemeinschaftsrecht, Verwaltungsvollzug von Bundesgesetzen§ 2 Privatrecht – öffentliches RechtBedeutung der Unterscheidung, typische Handlungsformen, Rechtswege (Gerichtsbarkeiten)§ 3 GerichtsaufbauBundes- und Landesgerichte, Rechtsstellung der Richter, Urteilsveröffentlichungen, Urteilsaufbau§ 4 Literaturgattungen, Datenbanken§ 5 Orientierung im materiellen RechtMaterien des öffentlichen Recht und des Privatrechts, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung,Intertemporales Recht, Strafrecht und Strafprozessrecht
§ 6 GesetzesauslegungNormhierarchie, Grundrechte, Gemeinschaftsrecht, Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts,Bedeutung der Gesetzesmaterialien, Methoden der Auslegung§ 7 Juristenausbildung, juristische Berufe§ 8 Rechtsanwendung, FallbearbeitungstechnikDie Veranstaltung hat einführenden Charakter. Ihr Ziel ist es, ausländischen Juristen das deutsche Recht ineinem Überblick darzustellen und die praktische Arbeit mit Materialien zum deutschen Recht zu erleichtern.Literaturempfehlungen:Simon/Funk-Baker, Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache, 4. Aufl. 2009;Kühl/Reichold/Ronellenfitsch, Einführung in die Rechtswissenschaft, 2011; Zippelius, Einführung in das Recht,5. Aufl. 2008, Zippelius/Würtenberger, Deutsches Staatsrecht, 32. Aufl. 2008.Kolloquium zur Rechtsvergleichung des deutschen und polnischen KaufrechtsTeilnahmevoraussetzungen:5. Semester und früher, auch als Einführung geeignetInhalt der Veranstaltung:In der Veranstaltung werden Grundlagen des polnischen Kaufrechts besprochen und mit dem deutschenKaufrecht verglichen. Aus diesem Vergleich ergeben sich die Unterschiede und Gemeinsamkeiten derRegelungen.Die Ergebnisse sollen dazu dienen, eine Grundlage dafür zu schaffen, Vor- und Nachteile der Wahl desOptionalen Instruments herauszufinden. Insbesondere soll ermittelt werden, für welche Partei die Wahl desOptionalen Instruments im Hinblick auf die Interessenlage sachdienlicher ist.Rechtsvergleichung hilft vor allem, das eigene Recht besser zu verstehen.Im Rahmen des Kolloquiums kann ein Seminarschein erworben werde.Literaturempfehlungen:Liebscher/ Zoll, Einführung in das polnische Recht, JuS Schriftenreihe/ Ausländisches Recht – Band 172, Beck2005; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, Vahlen 2011; Brox/ Walker, BesonderesSchuldrecht, 34. Auflage, Beck 2011MigrationsrechtTeilnahmevoraussetzungen:Die Vorlesung richtet sich an Studierende des IMIB-Studiengangs sowie der Schwerpunktbereiche 4 und 5 imjuristischen Studium ab dem 5. Semester (Wahlkurs). Grundkenntnisse im öffentlichen Recht sind nützlich,werden aber nicht vorausgesetzt.Inhalt der Veranstaltung:In der Vorlesung wird eine Einführung in die rechtlichen Grundlagen der Migration gegeben. Im Mittelpunktstehen das deutsche Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht, einschließlich der europarechtlichen Grundlagen.Literaturempfehlungen:Hailbronner, Asyl- und Ausländerrecht, 2. Aufl. 2008Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008
Stand 01.09.2013.Änderungen vorbehalten! Für die Korrektheit der Angaben wird keine Gewähr übernommen.Es ist zu empfehlen, sich die angegebene Literatur in der aktuellsten Auflage anzuschaffen.