Vademecum für die Pfarrei - Diözese Bozen-Brixen

11. Besondere Bereiche11.1. Die Pfarrei und wichtige gesetzliche BestimmungenDie Pfarrei hat im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personen, auch wenndiese ehrenamtlich mitarbeiten, einige besonders wichtige gesetzliche Bestimmungeneinzuhalten. Zu diesen zählen:Schutz der personenbezogenen Daten D.Lgs. 196/2003 FDBB 2001, 159ffSchutz der Gesundheit und der Sicherheitam ArbeitsplatzVerantwortung für Straftaten von Mitarbeiternbzw. Vermeidung von StraftatenD.Lgs. 81/2008D.Lgs. 231/2001FDBB 2011, 222ffDie gesetzlichen Bestimmungen in diesen Bereichen sehen grundsätzlich vor,1. dass eine Analyse des Bereiches vorgenommen und das Risiko bewertet wird;2. dass Vorbeugemaßnahmen festgelegt werden (schriftlich);3. dass die betroffenen Personen informiert und instruiert werden;4. dass Kontrollen und Überprüfungen gemacht werden.11.1.1. Schutz der personenbezogenen DatenSiehe die Hinweise unter: Schutz der personenbezogenen Daten – Privacy auf S. 2311.1.2. Sicherheit am Arbeitsplatz und Schutz der Gesundheit.Bestimmungen zur Vorbeugung von Unglücksfällen und zum GesundheitsschutzMit dem GvD 81/09.04.2008 wird die Durchführung des Artikels 1 des Gesetzes vom 3.August 2007, Nr. 123, im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatzkonkreter geregelt, wovon auch die Pfarreien betroffen sind, sofern wenigstens einePerson als Angestellte/r in einem Arbeitsverhältnis mit der Pfarrei steht. In diesemFall muss der gesetzliche Vertreter der kirchlichen Institution als Arbeitgeber die gesetzlichfestgelegten Verpflichtungen erfüllen.Der Pfarrer ist der gesetzliche Vertreter der Pfarrei und ist derjenige, der für die Personen,die im Namen der Pfarrei arbeiten, zuständig ist.Das GvD 81/2008, Einheitstext über die Sicherheit am Arbeitsplatz, wird gemäß Art. 3angewandta) in allen Bereichen der privaten und öffentlichen Tätigkeit und auf alle Risikotypologien;b) für alle arbeitenden Personen, ob autonom oder untergeordnet sowie für jene,die diesen gleichgestellt sind.Als Arbeiter wird im Sinne dieses Gesetzes jene Person bezeichnet, die angestellt istoder vom Arbeitgeber entlohnt oder vergütet wird, und zwar unabhängig von der arbeitsvertraglichenEinstufung. Ausgenommen ist allerdings die Tätigkeit im Haushaltund im Familienbereich.98