Vademecum für die Pfarrei - Diözese Bozen-Brixen
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Kulturelle Tätigkeiten: Neben der Beachtung der Bestimmungen bzgl. Sicherheit,Hygiene, und urbanistischen Vorschriften (z.B. behindertengerechte Zugänge), mussdarauf geachtet werden, ob <strong>die</strong>se Aktivitäten bzw. Veranstaltungen als kommerzielleTätigkeiten einzustufen sind: wird ein Eintritt verlangt, ist <strong>die</strong>s eine regelmäßig durchgeführteVeranstaltung? Sind besondere Lizenzen erfordert? Muss Autorensteuer (SI-AE) entrichtet werden? Wird z.B. ein Film gezeigt, wobei ein Eintritt verlangt wird? Ist<strong>die</strong>s nur gelegentlich, so wird <strong>die</strong> Einnahme in der <strong>Pfarrei</strong>-Buchhaltung unter „VerschiedenenEinnahmen“ gebucht. Ist <strong>die</strong>s aber eine ständige Veranstaltung, so wird<strong>die</strong>s als Einkommen aus kommerzieller Tätigkeit betrachtet (Steuererklärung Mod.760).Bezüglich SIAE: siehe Accordo tra CEI e SIAE del 22.12.1998, modificato al19.12.2006.Pfarrbibliothek: Hier gelten <strong>die</strong> diözesanen Bestimmungen sowie <strong>die</strong> Bestimmungendes Amtes <strong>für</strong> Bibliothekswesen.Ein Pfarrfest kann ohne Genehmigungen der öffentlichen Behörden und ohne steuerlicheBelastungen abgehalten werden, sofern es im Rahmen der institutionellen Zweckeder <strong>Pfarrei</strong> und unter der Zuständigkeit der verantwortlichen kirchlichen Autorität aufpfarreigenem Gelände organisiert wird.Für <strong>die</strong> Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken ist aber <strong>die</strong> Genehmigungbzw. das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen erfordert(staatlicherseits wurde mit dem D.legs. 223/2006 bzw. L. 248/2006, art. 3 <strong>die</strong>seMaterie von der staatlichen Ebene auf <strong>die</strong> Ebene der Regionen bzw. Provinzen übertragen.Für Tombola, Lotterie und Glücksspiele (vgl. D.P.R. 430/2001, art. 13) braucht es unterUmständen <strong>die</strong> Genehmigung der zuständigen Behörden (Finanzamt, Regierungskommissariat,bürgerliche Gemeinde; vgl. L. 326/2003, art. 39, com. 13-quinquiesbzw. Circolare Ministero dell’Economia e delle Finanze n. 4632/14.04.2004).Prozessionen: Gemäß art. 25 des Einheitstextes der Gesetze <strong>für</strong> öffentliche Sicherheit(R.D. 773/31) müssen Zeremonien und religiöse Manifestationen auf öffentlichen Plätzenbeim Quästor wenigstens drei Tage vorher gemeldet werden (einfaches Schreibenmit Angabe der Veranstaltung, Datum, Stunde, Wegverlauf usw. und unterzeichnet vonden jeweiligen Verantwortlichen (Pfarrer). Der Quästor kann innerhalb von 24 Stundenvor Beginn <strong>die</strong> Veranstaltung verbieten bzw. Auflagen anordnen. Es ist angebracht,<strong>die</strong>ses Schreiben ebenso dem Bürgermeister sowie den örtlichen Sicherheitskräften zurKenntnis zukommen zu lassen.Mitteilung der Abhaltung einer Prozession an <strong>die</strong> QuästurDie Mitteilung muss wenigstens drei Tage vorher ergehenauf Kopfpapier der <strong>Pfarrei</strong>An <strong>die</strong> Quästurz.Hd. Carabinieri-Station390 ............Ill.mo Signor QuestoreTramite Stazione Carabinieri390 …..Ort ........., am ................. Luogo ........., il .................Mitteilung: kirchlicher Festtag mit ProzessionDer unterfertigte ......, gesetzlicher Vertreter der<strong>Pfarrei</strong> .... in .., teilt im Hinblick auf <strong>die</strong> Bestimmungenüber <strong>die</strong> öffentliche Sicherheit mit, dassam ... um ...Uhr, aus Anlass des Festes ... <strong>die</strong> Pro-Comunicazione: Festa Religiosa con ProcessioneIl sottoscritto ...... legale rappresentante della Parrocchia... in ..., comunica alla S.V., ai sensi e per glieffetti delle norme di Pubblica Sicurezza, che il giorno..alle ore .., nella ricorrenza della Festa Religiosa di ...29