AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________Dr. Philipp Kauffmann *Die Bekämpfung des globalenTerrorismus – Anti-Terror-Gesetze, Strategien undRechtsstaatDer Bombenanschlag in Boston 1 hat die spezifischeMischung allgemeiner Beunruhigungüber den weltweiten Terrorismus auchin Deutschland neu aufgewirbelt und zu einerSicherheitsdebatte innerhalb der Bevölkerungund der Politik geführt. 2 ObwohlDeutschland von Anschlägen wie in Bostonbislang verschont geblieben ist, scheint esnur eine Frage der Zeit zu sein, wann etwaspassieren wird. 3 Dies liegt nicht zuletzt ander Erkenntnis, dass die Bedrohung zunehmendvon terroristischen Einzeltätern undKleinstgruppierungen ausgeht. Statt großerOrganisationen werden Deutschland undEuropa von terroristischen Einzeltätern radi-* Der Autor ist Rechtsanwalt im Fachbereich Wirtschaftsstrafrechtbei Kullen Müller Zinser in Sindelfingen.1 Nach den jüngsten Terrorwarnungen im November2010 geht die Debatte um schärfere Sicherheitsgesetzeweiter. So werden entsprechende Forderungenlaut, unter anderem die Vorratsdatenspeicherungwieder einzuführen; zu den aktuellen Terrorbedrohungenvgl. „Boston-Bomber lösen deutscheSicherheitsdebatte aus“, www.handelsblatt.devom 14.04.2013.2 So etwa die Forderung nach einer Aufstockung desEtats für Videoüberwachung in Deutschland: „Debatteüber Videoüberwachung“,www.sueddeutsche.de vom 22.04.2013.3 „Die Furcht vor Einzeltätern“, www.abendblatt.devom 20.04.2013.kalisiert, 4 deren Erfassung aufgrund fehlenderVerflechtungen mit terroristischen Organisationennur schwerlich gelingt. DiesesPhänomen hat nunmehr auch der Verfassungsschutzerkannt und mit Blick auf dieSicherheitslage in Deutschland vor der unveränderthohen Gefährdungslage gewarnt. 5Denn wie die Beispiele Anders Breivik, BeateZschäpe oder auch Arid Uka 6 zeigen, scheinenterroristische Einzeltäter und fanatischeExtremisten teilweise miteinander zu verschmelzenund gleichzeitig vom Rechtsstaatunbemerkt zu bleiben. 7Der vorliegende Beitrag behandelt daher dieFragen nach bestehenden europäischen(Teil I) und internationalen Regularien(Teil II) im Kampf gegen den globalen Terrorismusund deren Implementierung in derBundesrepublik Deutschland im Überblick.Sodann stellt sich die Frage, inwieweit derdeutsche Gesetzgeber auf die wachsende Be-4 So der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichin einem Interview mit Spiegel Online vom25.04.2013, abrufbar unterhttp://www.focus.de/politik/deutschland/innere-sicherheit-nach-boston-anschlag-warnt-friedrichvor-terror-einzeltaetern_aid_971192.html.5 Vgl. die Aussagen des Präsidenten des Bundesamtsfür Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen vom28.04.2013, abrufbar unterhttp://www.verfassungsschutz.de/print/de/oeffentlichkeitsarbeit/interviews/int-2013-04-28-weltonline.6 Arid Uka hatte am 02.03.2011 auf dem FlughafenFrankfurt zwei US-Soldaten erschossen und zweiweitere schwer verletzt, vgl. Pressemitteilung desGeneralbundesanwalts Nr. 9/2011 vom 04.03.2011.7 So genannte „Einsame-Wolf-Terroristen“, vgl. auch h t t p : / / w w w. t h e e u r o p e a n . d e / f l o r i a n -hartleb/11876-terroristische-einzeltaeter.html vom05.08.2012.422