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AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

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<strong>AUS</strong>GABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________schen Aufgaben und Befugnisse unabhängigsind, die BOJ bei der Durchführung ihrerMaßnahmen von der Regierung abhängig ist.Daraus folgt, dass das europäische Finanzsystemim Vergleich zum japanischen mehr demPrinzip der Demokratie gemäß Art. 2 und10 I EUV untergestellt ist, was es bei notwendigenEntscheidungsfindungen anfälligmacht.VIII. FazitDie Beobachtung der unterschiedlichenRechtssysteme offenbart Ähnlichkeiten beiden Ursachen und bei den Lösungsvorschlägenfür die Bekämpfung der Finanzkrisen.Die Lösungswege sind meistens von den divergierendenadministrativen und föderalenStrukturen der Rechtsordnungen bedingt.Die Auswege aus der Finanzkrise in Deutschlandkann man eher mit denen der EU alsmit denen in Japan vergleichen. Kritiker desESM werfen ihm vor, dass durch seine administrativeBefugnis der Finanz- und Budgetordnungdie Souveränität der Mitgliedstaatengefährdet werde, da die Parlamente überdie Existenz der bedeutenden nationalenKreditinstitute nicht mehr entscheiden können.Die Union durchlaufe einen Föderalisierungsprozess,bei dem durch die Institutionalisierungder EU die Mitgliedstaaten nichtmehr die Herren der Verträge sein werden.Mit dem Ausbau der Verbindung zwischenBanken und Staat würden mit BankenschuldenSteuerzahler anderer Länder belastet.Befürworter der Bankenunion sehen dadurcheine bessere Verwaltungsform, die als effektiveInstitution anpassungsfähig sei und denneuen Herausforderungen des globalen Systemwettbewerbsbesser entsprechen könnte,da einzelne Staaten nicht in der Lage seien,solche Verantwortung zu übernehmen. Getriebenvom Wunsch der Mitgliedstaatenund bedingt von den neuen wirtschaftlichenVerhältnissen sei die europäische finanzielle,wirtschaftliche und politische Integration zubegrüßen. Dieser Ansatz soll unterstütztwerden, da eine administrative Reformierungeinen wirtschaftlichen Aufschwung bringtund in der EU eine effektive Finanzregulierungerforderlich wird.Inhaltsverzeichnis453

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