AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________raschen Fortschritt gemacht hatten, kam dieöffentlich-rechtliche Aufsicht zu spät. 51 DieGesetzgebung konnte in bestimmten Bereichenden Umfang der Kontrolle nicht bestimmen,deshalb wurden solche Fälle demMOF zugewiesen.4. Folgen der globalen Finanzkrise 2007und gegenwärtige Probleme2008 verkündete die japanische Regierung,dass sich Japan seit der Nachkriegszeit erneutseit 2001 in einer Rezession befinde. 52 Zusolch einem dramatischen Absturz, wie ersich 2008 in den USA abgespielt hat, oder einerKrise, die mit der Schuldenkrise in Europavergleichbar ist, ist es zwar nicht gekommen,aber das Land ist dennoch bei seinenBürgern verschuldet. 53 Mit einer Gesamtverschuldungvon 220 Prozent ist Japan das amhöchsten verschuldete Industrieland. Die japanischeZentralbank hat in diesem Zusammenhangdie Geldmenge enorm ausgeweitet.54 Zu der erwünschten Inflation, die helfensollte, ist es nicht gekommen. 55 Im Gegenteil:Die Wirtschaft stagnierte durch die51 Yamauchi, EuR-Beih., 2004, 61 (64).52 Burgschweiger, GIGA Nr. 3 2009, S. 1.53 Lee, Japans politischer Bankrott, S. 1, unter:http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/japanschuldenkrise(aufgerufen am 10.08.2013).54 Lee, Japans politischer Bankrott, S. 1, unter:http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/japanschuldenkrise(aufgerufen am 10.08.2013).55 Lee, Japans politischer Bankrott, S. 1, unter:http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/japanschuldenkrise(aufgerufen am 10.08.2013).anhaltenden schwachen Konjunkturdaten ineiner Deflation. 565. LösungsversucheAls Reaktion auf die Weltfinanzkrise entschiedsich die japanische Regierung dafür,die betroffenen Banken direkt zu unterstützen.Japan hat verschiedene Konjunkturpaketezusammengestellt und konnte damitgrößtenteils Erfolge verbuchen. In Japan werdenneben dem speziellen Hilfsmechanismuszur Anlagesicherung der Kreditinstitute dreiallgemeine Möglichkeiten zur Rettung dergefährdeten Banken angewendet. Als ersteswurde im Falle einer Krise festgehalten, dassandere Banken, mit denen eine Kapitalverflechtungbestand, oder Banken aus demgleichen Sektor (Regional- und Genossenschaftsbanken)zu finanziellen Stützaktionenbereit sind. 57 Darüber hinaus kann derStaat auf spezialgesetzlicher Grundlage Kapitalzuführen und risikobehaftete Kredite ankaufen.Als drittes wurden von der BOJ Kreditezur Bankenrettung eingesetzt. Mit demEnde der Nullzinspolitik entschloss sich dieBOJ, ihre Geldaktiva um 120 Milliarden Dollarzu vergrößern, um den Finanzmarkt mitmehr Liquidität zu versorgen. Das Problemder großen Staatsverschuldung der öffentlichenHaushalte wurde aber nicht gelöst. Dasneue japanische Kabinett verkündete in sei-56 Lee, Japans politischer Bankrott, S. 1, unter:http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/japanschuldenkrise(aufgerufen am 10.08.2013).57 Baum/Bälz (Hrsg.), Handbuch japanisches Handels-und Wirtschaftsrecht, 2011, S. 315, Rn. 100.451