AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________3. BilanzZur Lösung der Euro- und Finanzkrise inDeutschland wurden Finanzpakete verabschiedetund zusätzliche Reformmaßnahmenvorgenommen. Aufgrund der gutenwirtschaftlichen Konjunktur und durch dieniedrigen Zinsen hat der deutsche Staat dieHälfte der Zinsen der in den letzten drei Jahrenausgegebenen Anleihen zahlen müssen. 37Dennoch kann von einem kostenfreien KrisenmanagementDeutschlands nicht dieRede sein. Reale Kosten entstehen durch denSchuldenschnitt Griechenlands, welche denSoFFin, die KfW und andere private Gläubigerbelasten. Auf den Staat können Gesamtrettungspaketefür die Euro-Länder, die Beteiligungenim IWF, die Ausgaben der EZB-Anleihen und durch die Target-2-Salden Verpflichtungenvon 900 Milliarden Euro zukommen.Insgesamt blieb Deutschland aberfast unberührt von der Schuldenkrise; dieEinnahmen sind die höchsten seit 2007 unddie Arbeitslosigkeit ist die niedrigste in derEuro-Zone. 3837 Müller, Wie Deutschland an der Euro-Krise verdient,vom 14.08.2012, unter: h t t p : / / w w w. z e i t . d e / w i r t s c h a f t / 2 0 1 2 -08/deutschland-zinsniveau-euro-krise (aufgerufenam 03.08.2013).38 Siehe: Deutschland macht Staatsüberschuss, Handelsblattvom 22.02.2013, unter:http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/erstmals-seit-fuenf-jahrendeutschland-macht-staatsueberschuss/7823504.html (aufgerufen am 03.08.2013).VI. Finanzkrise in Japan1. Einführung, Grundzüge des japanischenFinanzsystemsDer japanische Finanzmarkt ist nach demVorbild des US-amerikanischen MarktesEnde des Zweiten Weltkriegs aufgebaut. ImZentrum der Finanzmarktregulierung stehtdas Finanzministerium (MOF), das mit breitenBefugnissen, wie der Aufsicht über alleSektoren des Finanzmarktes bis 1998 und derKonzipierung finanzmarktbezogener Gesetzeund Verordnungen, ausgestattet war. Als externeAbteilung der Regierung wurde 1998die japanische Financial Supervisory Agency(FSA) gegründet. 39 Sie übernahm die Überwachungaller Finanzmarktbereiche der Banken,Wertpapiere und der Versicherungen.Eine andere Behörde, die mit der Aufsichtder Kreditinstitute sowie der Genehmigungder verschiedenen Bankdienstleistungen betrautist, ist die japanische Zentralbank(BOJ). Sie bekam mit dem 1998 erlassenenZentralbankgesetz mehr Unabhängigkeit.Trotzdem ist sie bei der Durchführung ihrergeldpolitischen Maßnahmen wie beim Ankaufder Staatsanleihen von der Regierungabhängig. 40 Neben diesen zwei Behörden istdas MOF mit der Aufsicht über diejenigen Finanzinstitutebetraut, die von der japani-39 Baum/Bälz (Hrsg.), Handbuch japanisches Handels-und Wirtschaftsrecht, 2011, S. 285, Rn. 10.40 Keuchel, in: Handelsblatt vom 07.09.2010, unter:http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/japan-krise-regierung-ruettelt-anunabhaengigkeit-der-zentralbank/3533590.html(aufgerufen am 28.07.2013).448