AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________sodass gesichert wird, „dass weiterhin hinreichenderparlamentarischer Einfluss auf dieArt und Weise des Umgangs mit den zur Verfügunggestellten Mitteln besteht“. 14Die Erweiterung der EFSF auf 780 MilliardenEuro (und damit des deutschen Anteils auf253 Milliarden Euro) wurde durch das Gesetzzur Änderung des StabMechG am 26.09.2011bewilligt. 15 Die Beteiligungsrechte des Bundestagswurden auf ein neunköpfiges Gremiumübertragen. Somit erzielte die Bundesregierungeine schnelle Zustimmung zu geplantenStaatsanleihen am Sekundärmarktnach § 3 III StabMechG. Das BVerfG rügteein weiteres Mal dieses Vorgehen, da dieÜbertragung der Delegation von Entscheidungsrechtenauf einzelne Gremien eine Verletzungder Parlamentarierrechte war. 16 DerBundestag reagierte mit der neuen Änderungdes StabMechG vom 27.04.2012, sodass beisolchen Entscheidungen „ein Maximum anparlamentarischer Mitbestimmung“ gewährleistetwird. 17 Das BVerfG äußerte sich einenTag nach der Beschlussfassung des Bundestagsüber das zweite Finanzpaket für Griechenlanddahingehend, dass entgegen§ 3 III 2 und 4 StabMechG parlamentarischeKompetenzen nicht einem Sondergremiumübertragen werden könnten. 18 Über solcheVerhandlungen müsse der gesamte Bundes-tag entscheiden; somit stärkte das Gerichtdie Rechte des Parlaments zum dritten Mal.Die Bundesregierung brachte am 20.03.2012den Entwurf eines Gesetzes über Stabilität,Koordinierung und Steuerung in der WWUauf den Weg. 19 Damit sollte der europäischeFiskalpakt oder SKS-Vertrag vom 02.03.2012umgesetzt werden. 20 Die Neuverschuldungeines Landes darf nach diesem Pakt 0,5 Prozentdes Bruttoinlandprodukts nicht übersteigen.Mittels automatischer Sanktionenerfolgte eine Institutionalisierung der bereitsbestehenden Maastricht-Regeln. Länder, dienicht in der Fiskalunion sind, können keineMittel vom ESM abrufen.2. Deutschland unter der FinanzkriseNach den Spekulationsblasen 2000 erlebteDeutschland 2008 die größte Finanzkrise inseiner neueren Geschichte. Die Bundesbankkonnte die Verluste der deutschen Landesbankenauf dem US-Finanzmarkt nicht ausgleichen.Um die Banken zu unterstützen,wurde von der Bundesregierung ein Finanzpaketvon 500 Millionen Euro beschlossen.Um die Krise einzudämmen und zu bewältigen,veranlasste die Regierung die folgendenMaßnahmen:14 BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 07.09.2011, Rn. 128.15 BGBl. I vom 26.09.2011, S. 1992.16 BVerfG, 2 BvR 8/11 vom 27.10.2011, Rn. 82 f.17 BT PIPr 17/176, S. 20926.18 BVerfG, 2 BvR 8/11 vom 28.02.2012, Rn. 144.19 BT-Drs. 17/9046, S. 3.20 Der SKS-Vertrag, unter: http://europeanco u n c i l . e u r o p a . e u / m e d i a / 6 3 9 2 4 4 / 0 4 _ -_tscg.de.12.pdf (aufgerufen am 28.07.2013).443