AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________hatte die deutsche Regierung keine Einwirkungsmöglichkeiten,da sie keine Mehrheitim EZB-Rat hatte. Die Wertpapierprogrammeder EZB durch die Sekundärmärkte stießenin Deutschland auf große Kritik. Nebenzahlreichen Verfassungsbeschwerden wurdevor dem BVerfG eine Beschwerde gegen denEin- und Ausverkauf von Staatsanleihen amSekundärmarkt durch das so genannte Outright-Monetary-Transactions-Programm(OMT) der EZB, mit dem die Zinsen der italienischenund spanischen Staatsanleihenabgesenkt werden sollten, eingereicht. 9 DieLegitimation der EZB bei solchen Interventionenwurde in Zweifel gezogen. 10 Insbesonderewurde befürchtet, dass die Staatsfinanzierungmittels Geldausgaben erhebliche Risikenfür die Steuerzahler der verschiedenenEuro-Länder berge.9 Jahn, in: Das müssen Sie über die Euro-Verhandlungwissen, FAZ vom 10.06.2013, unter:http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschafts p o l i t i k / r e t t u n g s p o l i t i k - v o r - d e m -verfassungsgericht-das-muessen-sie-ueber-dieeuro-verhandlung-wissen-12216929.html(aufgerufenam 24.07.2013). Staaten, deren Anleihen imRahmen des Programms gekauft wurden, unterliegender Kontrolle des Euro-Rettungsschirms. Aufdiesem Grund kann die EZB unbegrenzt Anleihenvon diesen Staaten kaufen.10 Den europäischen Zentralbanken ist es untersagt,Staatsschulden mit Hilfe der Notenpresse zu finanzieren.Siehe: Unabhängigkeit des Eurosystems, unter:http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2012/2012_11_29_unabhaengigkeit_des_eurosystems.html (aufgerufen am 30.11.2013).4. ESMVor dem Hintergrund der griechischenSchuldenkrise verkündeten die Staats- undRegierungschefs der Eurozone am 24.03.2011das Vorhaben, einen Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM) aufzubauen. Mit derEinführung des ESM vom 27.09.2012 und derdafür neu geschaffenen Ermächtigungsgrundlagedes Art. 136 III AEUV wurde derEuro-Rettungsschirm eingeführt. Durch denESM-Vertrag haben sich die Euro-Mitgliedstaatenverpflichtet, zahlungsunfähigen Mitgliedernunter Einhaltung wirtschaftspolitischerAuflagen finanzielle Hilfe zu gewährenund somit gemäß Art. 3 ESM-Vertrag das Finanzsystemvor Anfälligkeit zu schützen.Bezweckt wurde die Einführung eines Fiskalpakts,der die Mitglieder zu mehr Disziplinanreizen sollte. Der neue ESM löste denEFSM Ende Juni 2012 ab. Die für Mitte 2013geplante Auflösung der EFSF wurde ausgesetzt;die EFSF wird neben dem ESM bestehenbleiben, bis die Kredite an Schuldenstaatenwie Irland und Portugal ausbezahlt sind.Danach wird die EFSF durch den ESM ersetztwerden. Als Finanzinstitution verfügt derESM über ein Stammkapital in Höhe von 500Milliarden Euro, das gemäß Art. 10 ESM-Vertragim Fünfjahrestakt geändert werdenkann. Der Vergabe von Krediten muss diesorgfältige Analyse der Schuldentragfähigkeitdes bedürftigen Staates durch die so genannteTroika vorausgehen und durch die Finanzministerder Eurostaaten als Mitgliederdes ESM-Gouverneursrates bewilligt werden.441