AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________2. SchuldenstaatenParallel zum EFSM bewilligte die „Troika“ ausEU, EZB und IWF am 02.05.2010 mit 110 MilliardenEuro die ersten Finanzpakete fürGriechenland. Anfang 2012 fiel das Land ineine starke Rezession, und um den Staat zuunterstützen, wurde am 14.03.2012 das zweiteHilfspaket auf insgesamt 189,4 MilliardenEuro vergrößert. Durch einen freiwilligenVerzicht der Gläubiger auf 53,5 Prozent wurdendie Staatsschulden von 200 auf 103 MilliardenEuro herabgesetzt und somit die Attraktivitätder griechischen Staatsanleihengesteigert. Aufgrund massiver Spekulationenund einer Immobilienblase ersuchte Irlandim November 2010 die Unterstützung durchden EFSM. Im Juli 2011 wurden durch die EZBitalienische Staatsanleihen gekauft, um dieStaatsschulden herabzusetzen. Am 17.10.2011kaufte die EZB spanische Staatsanleihen. DasLand erhielt Mitte 2012 auch 100 MilliardenEuro aus dem EFSF-Rettungsschirm. 2012entschieden sich auch Portugal und Zyperndafür, Euro-Finanzmittel in Anspruch zunehmen. Am 13.01.2012 stufte die Ratingagentur„Standard & Poor's“ die Bonität zahlreicherEuro-Staaten herab, darunter auch dieFrankreichs, Österreichs, Sloweniens und derSlowakei. Die Herabstufung Frankreichs warfür die Euro-Länder ein Problem, da der Staat20 Prozent der Gewährleistungssumme derEFSF garantierte und eine schlechte Bewertungsich auf das Vertrauen des europäischenFinanzaufsichtssystems negativ auswirkte. 66 Illing, Deutschland in der Finanzkrise, 2013, S. 115.3. Kredite der EZBUm den Schuldenstaaten zu helfen, wurdenneben den Finanzhilfen des Rettungsschirmsdurch die EZB weitere Kredite gegen Staatsanleihenvergeben. Das geliehene Geld wurdeim Target-2-System notiert. Target-2 ist einSystem, in dem die Euro-Staaten ihre Forderungenund Verbindlichkeiten durch die nationalenBanken und die EZB ausgleichen.Im gesamten System wurden 700 MilliardenEuro Volumen notiert, da die EZB eine Kreditpolitikfür die Schuldenstaaten tolerierthatte, die das Finanzsystem gefährdete. Ende2011 ergab sich Konfliktpotenzial zwischenDeutschland und der EU aufgrund der Strategieder EZB, eine Erweiterung der Liquiditätdurch einen erneuten Ankauf von Staatsanleihender Problemländer vorzunehmen. 7Das Volumen der Staatsanleihen belief sichauf 200 Milliarden Euro. Mit dieser Strategieunterstützte die EZB das Fehlverhalten einigerEuro-Staaten und monetarisierte dieStaatsschulden. 8 Die Banken sicherten dasGeld, indem sie selbst Bankanleihen vergaben.Sie nutzten diese Refinanzierung, umweitere Staatsanleihen zu kaufen. Dadurchkönnte die EZB gefährdet werden. Im Februar2012 pumpte die EZB weitere 530 MilliardenEuro in den Geldmarkt. Das Ergebniswar, dass im März 2012 die Bilanzsumme derEZB 3 Billionen Euro erreichte. Obwohl derDirektor der Deutschen Bundesbank auf dieInflationsgefahren dieser Politik hinwies,7 Illing, Deutschland in der Finanzkrise, 2013, S. 106.8 Illing, Deutschland in der Finanzkrise, 2013, S. 106.440