AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________Stanyo Dinov, LL. M. (Heidelberg) *Maßnahmen gegen dieSchuldenkrise in Europa unddie Finanzkrisen inDeutschland und JapanDer vorliegende Beitrag vergleicht die Schuldenkrisein Europa mit der deutschen und japanischenFinanzkrise. Dabei wird der Fokusauf dem Bankensektor liegen. Vor diesemHintergrund werden individuelle Auswegeaus den Krisen präsentiert und kritisch analysiert.Es werden verschiedene rechtlicheund ökonomische Systeme miteinander verglichen,um notwendige Schlussfolgerungenziehen zu können.I. EinführungNach der Beruhigung der Märkte von derWeltfinanzkrise haben sich in Europa dieersten Anzeichen einer Schuldenkrise gezeigt.Die Staatsschuldenkrise im Euroraum,bekannt als Eurokrise, ist eine Finanzkrise,die es einigen Euro-Ländern schwer bis unmöglichmacht, ihre Schulden ohne Außenhilfezu begleichen. Die Schuldenkrise hatteverschiedene Faktoren, darunter die Staatsschuldeneiniger Länder; deren unterschiedlicheLeistungsfähigkeit; die institutionellen* Der Autor ist Doktorand am Lehrstuhl von Prof.Dr. Dr. h. c. mult. Peter-Christian Müller-Graff amInstitut für deutsches und europäisches Gesellschafts-und Wirtschaftsrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.Eigenschaften der Eurozone, die mit demTreffen der Entscheidungen im EZB-Rat verbundensind, und die Folgen der Weltfinanzkrise.II. EurokriseDie sogenannte Euro- oder Schuldenkrisebrach im Oktober 2009 in Griechenland aus,nachdem das Defizit des Landes nicht dievorgesehenen 3 Prozent, sondern 15,9 Prozentbetrug. Dies entsprach nicht den Kriterienvon Maastricht. Eines dieser Kriteriensah einen maximalen Schuldenstand von60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor,um übermäßige Defizite bei den Mitgliedstaatenzu verhindern. Nach dem Bericht derKommission war eine der Ursachen derSchuldenkrise, dass die griechischen Statistikstellendas Staatsdefizit falsch angegebenhaben. 1 Die Schulden Griechenlands beliefensich auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktsdes Landes, was mehr als dem Doppeltendes zulässigen Volumens entsprach. Diegestiegenen Zinsen der portugiesischenStaatsanleihen verhießen das Ähnliche fürdie wirtschaftliche Lage Portugals. Italienkündigte ebenfalls die Notwendigkeit von finanziellerHilfe an. Somit vergrößerte sichdie Liste der hochverschuldeten Euro-Länder.Die europäischen Regierungen wurden1 European commission, Brussels, 08.01.2010COM(2010) 1 final, Report on Greek Governmentdeficit and debt statistics, S. 28, unter:http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/COM_2010_REPORT_GREEK/EN/COM_2010_REPORT_GREEK-EN.PDF (aufgerufen am30.07.2013).438