AUS DEM INHALT - Zeitschrift Jura Studium & Examen

AUSGABE 4 | 2013___________________________________________________________________________________________________________________________________Sachverhalt Grundfall (vereinfacht undverkürzt):X hat den Meisterbrief im Elektroinstallateurhandwerkerworben und ist ausgebildeterFahrschullehrer. Er ist im Besitz einesFührerscheins für die Klassen A, B und CEund verfügt über den Personenbeförderungsschein.Er ist ein mit einem Grad der Behinderung(GdB) von 60 schwerbehinderterMensch. Während seines Grundwehrdiensteshatte X Kontakt mit speziell ausgebautenLkws für die Mess- und Nachrichtentechnik.1989/1990 war er Berufskraftfahrer, danacharbeitete er bis 1991 als Fahrschullehrer. VonMitte 1999 bis Ende 2006 war er bei einemEigenbetrieb der Stadt Y beschäftigt, zunächstals Haushandwerker und Kraftwagenfahrer,später wurden ihm umfangreichereAufgaben im Bereich der allgemeinen Haustechnikübertragen. Danach arbeitete er bisEnde 2008 als Bürosachbearbeiter und Fahrerbei einem Taxiunternehmen.Im Sommer 2009 veröffentlichte Z, eine öffentlicheArbeitgeberin, im Internet eineStellenanzeige, mit der für ein bis zum31.03.2012 befristetes Arbeitsverhältnis„ein(e) Kraftfahrer/in“ bei der Bundesanstaltfür Straßenwesen gesucht wurde. Die Stellenausschreibungenthielt dazu u. a. folgendeAngaben:„Anforderungsprofil: Führen von qualifiziertenFahrzeugen, die besondere Anforderungenan spurgenaues Fahren stellen (überschwereFahrzeuge, Messfahrzeuge); sonstige Fahrertätigkeit(PKW mit Personenbeförderung);kleinere Reparaturen, Wartung und Pflege(…)Tätigkeitsprofil: Ausbildung als Berufskraftfahrer/inoder Berufserfahrung als Fahrer/in;Fahrerlaubnis der Klasse CE oder Führerscheinder Klasse B; gute Auffassungsgabe;Zuverlässigkeit; Arbeitssorgfalt und Genauigkeit;möglichst Personenbeförderungsschein;PC- und Englischgrundkenntnisse sind vonVorteil (…)“Der damals arbeitslose X bewarb sich mitSchreiben vom 22.07.2009 auf diese Stelle,wobei er bei der Bewerbung auf seineSchwerbehinderung mit GdB 60 hinwies. BeiZ gingen insgesamt 126 Bewerbungen ein, 14Bewerber waren schwerbehindert. Zu einemFahrtest und Vorstellungsgespräch lud Z achtBewerber, davon zwei Schwerbehinderte, ein.Diese hatte sie aus dem Kreis der schwerbehindertenBewerber nach Abstimmung mitder Vertrauensperson der schwerbehindertenMenschen ausgewählt, weil sie ihr nach denBewerbungsunterlagen als am besten geeigneterschienen. Eingestellt wurde von der Zschließlich ein Bewerber, der nicht schwerbehindertist.Am 10.12.2009 teilte Z dem X mit, dass seineBewerbung keine Berücksichtigung habe findenkönnen. Mit Schreiben vom 02.02.2010machte X gegenüber Z eine Entschädigung inHöhe von drei Bruttomonatsgehältern nach521