Lifo 01/2013 - Die Linke. Niedersachsen

LINKES FORUMG 14467 Nr. 1/2013Worte in Taten verwandeln:Für ein Europa der GleichstellungAm 8. März ist Internationaler Frauentag.Gewerkschaften und Frauenverbände rufendieses Jahr unter dem Motto „Heutefür morgen Zeichen setzen!„ zu Kundgebungenund Demonstrationen auf. Geradein Europa ist es wichtig, diesen Tag zubegehen. Denn einerseits schreibt sichdie Europäische Union (EU) die Gleichstellungvon Frauen und Männern auf dieFahnen, andererseits fördert sie jedocheine Wirtschafts- und Sozialpolitik, dieder Gleichstellung zuwiderläuft.Die Lei(d)tidee der EU-Arbeitsmarktpolitikist das „Flexicurity-Modell“. Es soll Sicherheit(Security) mit Flexibilität (Flexibility)verbinden. Übrig bleibt tatsächlichnur die „Flexibility“. Prekäre Arbeitsverhältnissewie Leiharbeit und Minijobsnehmen zu. Vor allem Frauen sind davonbetroffen. In Westdeutschland hat jedevierte erwerbstätige Frau nur einen Minijob.Frauen verdienen in Deutschland imDurchschnitt 23 % weniger als Männer.Der „Gender Pay Gap“ ist in Deutschlanddamit besonders ausgeprägt.Das wird auch noch durch das Ehegattensplittinggefördert. Je mehr die Einkommender Ehepartner auseinanderliegen,desto größer ist ihre Steuerersparnis.Daher lohnt es sich für Frauen oftkaum eine besser vergütete Tätigkeit aufzunehmen.Zwar werden Rentenansprücheebenfalls zwischen den Ehepartnern„gesplittet“, was Frauen vor der Verarmungschützen soll, doch 39 % der Ehenwerden geschieden. Nach der Scheidungbleiben viele Frauen in der Sackgasse Minijobgefangen. Denn längere Erwerbsunterbrechungenoder geringfügige Beschäftigungmachen es für Frauen schwereinen regulären Job zu finden. Und durchMinijobs erwirbt Frau kaum Ansprücheauf soziale Sicherung. Das Ergebnis: InDeutschland sind 21 % der Frauen arm.Zudem propagiert die EU-Kommissiondie Ausweitung privater Altersvorsorge.Das bedeutet jedoch mehr Altersarmutbei Frauen. Denn Frauen unterbrechen ihrErwerbsleben öfter als Männer unter anderemfür Kindererziehung. Während dieserZeit können sie nur schwer privat vorsorgen.Und selbst wenn sie erwerbstätigsind, machen es die niedrigeren Frauenlöhnevielen unmöglich privat vorzusorgen.Ihre private Rente ist daher niedrig.Die öffentliche Rente rechnet demgegenüberErziehungszeiten an und kann Frauenrentenaufwerten. Altersarmut bei Frauenkann so besser verhindert werden.Den Eurostaaten werden in der Krisedrakonische Sparprogramme aufgezwungen.Das hat Folgen: Die Arbeitslosigkeitin Südeuropa ist explodiert. Die Armutnimmt zu. Das geht besonders zulastender Frauen. In Griechenland beträgt dieArbeitslosenquote bereits 25 %. Der Anteilder arbeitslosen Frauen ist jedoch –mit 30 % – noch höher! Besorgniserregendsind zudem Einschnitte im Gesundheitswesen.Schwangere Frauen werdenmittlerweile vorm Kreißsaal abgewiesen,wenn sie nicht selbst zahlen.Diese wenigen Beispiele zeigen: Geschlechtergerechtigkeitmuss zum Maßstabder EU-Wirtschafts- und Sozialpolitikwerden. Davon ist die derzeitige Praxis jedochmeilenweit entfernt. Geschlechtergerechtigkeitwerden wir nur mit Druckauf die Regierungen und die EU-Kommissionerreichen. Ich rufe die Mitglieder undKreisverbände daher auf, sich an den Aktivitätender Gewerkschaften am 8. Märzzu beteiligen. Nur wenn Frauen- und Arbeiterbewegungeuropaweit gemeinsamkämpfen, wird es uns gelingen, dass unsereTöchter und Enkeltöchter in Europasoviel Chancen im Leben haben, wie unsereSöhne und Enkel.Sabine Lösing, MdEPLandesvorsitzendeDIE LINKE. NiedersachsenAus dem Inhalt:Ursachen der Wahlniederlage 2Equal Pay Day 3Außerparlamentarische Fraktion 5umFAIRteilte Kommunen 6Bürgerbefragungen 7Landtagswahlkampf-Impressionen 8&9Wasserprivatisierung 10Krieg in Mali 11Wahlreflektion der [‘solid] 12Clara-Zetkin-Preis 13Armut im Alter 14

EditorialZu gerne hätte die Redaktion des LIN-KEN FORUMS die politischen Initiativennach einer erfolgreichen Landtagswahlbeschrieben. Daraus ist nichts geworden.So ist diese Ausgabe geprägt vonAnalysen und der Formulierung ersterwichtiger Beschlüsse. Der Landesparteitaghat die Weichen gestellt für einenzügigen Einstieg in einen erfolgreichenBundestagswahlkampf. Den Kreisverbändenkommt dabei eine entscheidendeRolle zu. Ohne eine breite Basis, ohneoffensive linke Kommunalpolitik undPräsenz unserer Genossinnen und Genossenin Bündnissen, sozialen Bewegungen,Gewerkschaften und Sozialverbändenwerden die Alternativen der LIN-KEN nicht zu vermitteln sein. Dem Landesverbandwerden Ressourcen fehlen.Personell und finanziell muss der Landesverbanddarauf reagieren. Auch dasLINKE FORUM wird einen Anteil leistenmüssen. Wir wollen finanziell günstigerund politisch effizienter werden. Wirfreuen uns auf die Unterstützung derGenossinnen und Genossen aus denKreisverbänden.Herbert BehrensHannelore Profus gehtin den RuhestandMit stehendem Applaus verabschiedete derLandesparteitag Hannelore Profus in denRuhestand. Hannelore hat seit 2005 Mitverantwortungfür die Finanzen getragenund vielen Schatzmeistern in den Kreisverbändenmit Rat und Tat zur Seite gestanden.Als Dank und Anerkennung sammeltendie Delegierten eine Spende für Hanne.Sie wird damit einen Teil eines lang ersehntenUrlaubswunsches finanzieren.Ursachen der WahlniederlageAuszüge aus dem Beschluss des LandespartagesDie Abkehr von – in der Summe – über130.000 Menschen, die vor fünf Jahrendie Partei DIE LINKE in den Landtag gewählthatten und dies dieses Jahr nichtmehr taten, ist eine schwere politischeNiederlage. Diese Partei ist in ihrer Massenwirkunggegenüber den letzten Landtagswahlenmehr als halbiert und gegenüberden Bundestagswahlen 2009(380.373 Zweitstimmen und damit 8,6%)fast geviertelt worden.Bei Betrachtung der Wählerwanderungenfällt auf, dass wir am meisten frühereWähler an das Lager der Nichtwähler „abgegeben“haben (40.000), 17.000 an DIEGRÜNEN, 15.000 an die SPD, 10.000 andie CDU und 9.000 an die Piraten. Dies verweistvor allem auf die Differenziertheit unsererfrüheren – und vermutlich auch heutigen– Wählerbasis und auf ihre Labilität.Vielschichtige UrsachenDie Hauptursachen der Niederlage sehenwir weder in personellen Entscheidungender Partei hinsichtlich der Auswahl derKandidatinnen und Kandidaten noch inder Durchführung der Wahlkampagne. Sieist auch nicht herleitbar aus der parlamentarischenArbeit der Landtagsfraktion,deren Abgeordnete, Referenten undMitarbeiterInnen vor Ort fünf Jahre einegroßartige Arbeit geleistet und die Achseder politischen Debatten im Leineschlossnach links verschoben haben.Der Wahlkampf ist in einem mehr alseinjährigem Prozess unter Einbeziehunghunderter von Genossinnen und Genossenund darüber hinaus vieler Bündnispartnervorbereitet und organisatorischhervorragend durchgeführt worden. Wirbedanken uns als Landesverband vor allemfür die großartige Hilfe aus allen anderenBundesländern und aus den Niederlanden.Es wäre ein schwerer analytischerFehler – der dann irgendwann zu einemFehler im künftigen Handeln werdenwürde – zu glauben, durch eine andereOrganisation, durch andere Personen inder Wahlkampfleitung, durch weitere Basisberatungenüber Plakate oder andereMaßnahmen wäre die Niederlage abzuwendengewesen. Sie hatte ihre Ursachennicht in der Wahlkampfführung. DieseNiederlage haben wir nicht wegen,sondern trotz unserer Wahlkampagne undunserer Wahlkampforganisation erlitten.Auch die nicht zu bestreitende und fürdie Zukunft vor allem in den Mittelpunkt zurückende strukturelle Schwäche unserereigenen Organisation dürfte vermutlichkein entscheidender Grund für die Wahlniederlagegewesen sein. Die Mitgliederzahlgegenüber 2008 ist sogar leicht gestiegen– wenn es auch an Schwung oftfehlte. Wir hatten in einigen Kreisen erheblicheProbleme, soviel aktive Mitglieder zufinden, um wenigstens eine minimale Plakatierungund Verteilung zu gewährleisten.Es deutet aber nichts darauf hin, dassdas Wahlergebnis qualitativ anders gewesenwäre, wenn wir 500 aktive Mitgliedermehr gehabt hätten, die gesteckt und plakatierthätten. Problematisch sind Verschiebungenin der Zusammensetzung unsererMitgliedschaft: Viele gut im gesellschaftlichen,betrieblichen und gewerkschaftlichenLeben verankerte Menschen,die sich DIE LINKE näher betrachtet habenoder sogar Mitglied geworden sind, habensich angesichts der Realität in vielen Kreisverbänden,denen sie sich gegenübersahen,wieder abgewendet. Ein solchesselbst erfahrenes Bild der realen LINKENvor Ort lässt sich auch durch noch so vielePlakat nicht gerade rücken.www.dielinke-nds/partei/organeZweitstimmenanteile der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl 2013Die Ergebnisse der ersten zehnder 87 Wahlkreise in Niedersachsenlassen den dramatischenVerlust von Wählerinnenund Wählern erkennen.Quelle:http://www.nls.niedersachsen.de/LW2013/reports/2 Linkes Forum 1-2013

Raus auf die Straße mit„Roten Taschen“SchwerpunktAm 21. März findet der 6. Equal Pay Day(EPD) in Deutschland statt. Die LINKE. ruftzur Teilnahme an den Aktionen des Gewerkschaftsbundesund der örtlichen Initiativenauf. In mindestens 12 weiteren europäischenLändern wie Österreich Frankreich,Italien, Spanien, Polen, Belgien, Niederlande,Rumänien, Irland, Großbritannien,Schweden und in der Tschechischen Republikwird der Aktionstag ebenfalls durchgeführt.Auch in den USA, Australien und Neuseelandwird er begangen. Der „Tag für gleicheBezahlung“ ist in den USA von den amerikanischenBusiness and Professional Women(BPW/USA), ins Leben gerufen worden.Die „Red Purse Campaign“ wurde aufihre Initiative 1988 durchgeführt um auf diebestehenden Lohnunterschiede zwischenMännern und Frauen hinzuweisen.Im Europäischen Jahr der Chancengleichheit2007 griff der BPW Germanydie Idee auf und startete in Deutschlanddie Initiative Rote Tasche, aus der herausdie Idee für die bundesweite Einführungdes Equal Pay Day entstanden ist. Die rotenTaschen stehen für die roten Zahlenin den Geldbörsen der Frauen. Das Datumdes Tages ändert sich jährlich, denn essymbolisiert den Tag, bis zu dem Frauenüber das Jahresende hinaus arbeitenmüssen, um auf das Jahresgehalt ihrerKollegen zu kommen. Aktuell liegt derVerdienstabstand zwischen Frauen undMännern bei 22 Prozent. Die Gewerkschaftenstreiten seit Jahren um einedrastische Reduzierung der Entgeltunterschiedeund fordern deshalb:◗ einen gesetzlichen Mindestlohn als Lohnuntergrenze,weil Frauen besonders häufigfür Dumpinglöhne arbeiten müssen◗ alle Arbeitsverhältnisse sozial abzusichern,um Arbeitnehmer/innen bei derDurchsetzung ihres Anspruches auf Urlaub,Lohnfortzahlung im Krankheitsfallu.v.a.m. zu unterstützen◗ gesetzliche Regelungen zur Durchsetzungder Entgeltgleichheit und verbindlicheEntgeltgleichheits-Checks, damitUnternehmen verpflichtet werden, ihreEntgeltpraxis geschlechtergerecht zugestalten◗ ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft,das Betrieben die Entwicklungvon Zielvorgaben und Zeitplänenvorschreibt, damit Frauen in Führungspositionenrepräsentativ vertreten sindViele weitere Informationen, Daten, Fakten,Verhandlungstipps und umfangreiches Recherchematerialzu Entgeltgerechtigkeitund zum Equal Pay Day gibt es unterwww.equalpayday.de und unter:http://entgeltgleichheit.verdi.de.Nanni Rietz-Heering8. März:Wir setzen ZeichenIn den Kreisverbänden werden um den InternationalenFrauentag am 8. März wiederzahlreiche Aktionen durchgeführt umauf die Situation von Frauen aufmerksamzu machen und sich solidarisch zu zeigen.Linke Frauen arbeiten so wie in Braunschweigund Hannover oft schon vieleJahre im örtlichen 8.März-Bündnis mit umzusammen mit den anderen Veranstalterinneneine gemeinsame Plattform fürden Ruf nach Geschlechtergerechtigkeitund das Aufzeigen von Missständen zunutzen und Veranstaltungstermine abzustimmen.Durch die Kreisverbände Friesland,Aurich und Hameln werden auch indiesem Jahr wieder Rosen in den Fußgängerzonenund in ausgewählten Betriebenverteilt Die auf dem Parteitag in Hamelnverabschiedete Resolution zur Kündigungder Tarifverträge im Einzelhandel wird inHameln mit der Rose übergeben und sollden Frauen unsere Position und Solidaritätverdeutlichen. Der Bundesvorstand,die Bundestagsfraktion und die Rosa LuxemburgStiftung laden wieder zur Veranstaltungnach Berlin ein.N.R-HEinladung zum Internationalen Frauentag in Berlinam Freitag 8. März 2013Veranstaltungsort Pfefferberg, Haus 13,blueroom, Schönhauser Allee 176, 10119 Berlinv 16.00 Uhr FRAUENMACHT. GUTE ARBEIT, mitBegrüßungEvrim Sommer, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE BerlinSelbstverständlich gleichberechtigt;Vera Gäde-Butzlaff,Selbstverständlich solidarisch;Ines Schmidt, Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Verkehrsbetriebe BVG undSelbstverständlich familienfreundlich;Diana Golze, MdB, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE im BundestagKünstlerisch begleitet wird die Veranstaltung von der Berliner Sängerin „Suzanna“.v ab 18.30 Uhr Feierliche PreisverleihungAnlässlich des Internationalen Frauentages vergibtDIE LINKE zum dritten Mal den Clara-Zetkin-Frauenpreis,um herausragende Leistungen von Frauen inGesellschaft und Politik zu würdigenEröffnung Katja Kipping, Vorsitzende DIE LINKEv 19.30 Uhr Empfang zum Internationalen FrauentagBegrüßung Yvonne Ploetz, MdB, Frauenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE im BundestagAnschließend bittet die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Ladys NightMit dabei Dr. Evelin Wittich, Direktorin der Akademie für Politische Bildung,die Band „Gita and the Pearls of Berlin“ und DJane Gloria van Dyke.Beschluss der ErstenTagung des 4.Parteitagesin Hameln am09. und 10. Februar:Aufruf zuSolidaritäts aktionen amInternationalen Frauentagam 8. MärzDIE LINKE verurteilt dieKündigung der Tarifverträgeim Einzelhandel und erklärtsich solidarisch mit denBeschäftigtenweiterzulesen unter:http://bit.ly/Ymu4BqLinkes Forum 1-2013 3

Aus demLandesverbandGründung einer„AußerparlamentarischenFraktion –DIE LINKENiedersachsen“ (APF)Durch die Niederlage bei den Landtagswahlenund die bevorstehende Übernahmeder Landesregierung durch eine Koalitionaus SPD und GRÜNEN wird es imNiedersächsischen Landtag keine Oppositionvon links mehr geben. Wenn die Regierungihre Wahlversprechen bricht wirdes dagegen keine Anfrage, keinen Antrag,keine Alternative von links, sondern nurAngriffe der CDU und FDP von rechts geben.Das gilt für alle sozialen und ökologischenFragen der Landespolitik. Wir werdendas Fehlen einer linken Oppositionnicht hinnehmen. DIE LINKE ruft daherzur Gründung einer „AußerparlamentarischenFraktion“ (APF) auf.Zur Mitarbeit in der APF sind alle aufgerufendie möglichst viel organisiertenDruck gegen eine unsoziale und unökologischeLandespolitik der neuen Regierungaufbauen wollen. Angestrebt wird, dassdie APF sich regelmäßig, etwa einmal proQuartal trifft und in enger Zusammenarbeitmit unseren Landesarbeitsgemeinschaftenzu Schwerpunktthemen Alternativenzur Landespolitik erarbeitet unddurch Aktionen oder Medienaktivitäten inder Öffentlichkeit bekannt macht.Dietrich Kittner ist totWenn die herrschenden Leitmedien dieMedien der Herrschenden sind, war DietrichKittner ein Medienprodukt. Wennsie zischelten: „Sei leiser!“ dann wurdeer lauter. Wenn sie ihm bedeuteten, sichdoch von keiner Partei instrumentalisierenzu lassen, tat er es gleich für dreiParteien, (SPD, DKP und besonders uns,den wir auch für den Landtagswahlkampf2008 und die Bundesversammlunggewinnen konnten; aber er tratstets für Mehr-Gemeinsamkeit dieserParteien von unten ein).Wo Konzernschreiber die feine zerbrechlicheKlinge priesen, nahm er denKrummsäbel. Wo sie ihn dann als Plattmacherdenunzierten, kam er mit fliligranemPointenflorett. Wo Feuilletonistenangewidert die Nase rümpften, die Nuancenlitten ja derart unter dem Straßengegröhle,hatte er die Rote- Punkt-Aktiongegen die Hannoveraner Fahrpreiserhöhungengegründet.Er war wie das kluge Kind, das ruft,der Kaiser habe keine Kleider an, insofern,dass sein Witz die Profitinteressenentkleidete, wenn die Deutsche Bankder Kaiser ist und die Kleider die Figurendes parlamentaristischen Drumrums. Obes ihm genutzt hätte, den Herrschendenauf den süßen Leim zu folgen? Wir befreundetenuns auf der Waldeck. Auchmit Franz Josef Degenhardt, Dieter Süverkrüp,Mossmann u.a. Die hatten imLeben Mediengängigeres geschaffen.Aber auch wir erfuhren sehr früh: wernicht mehr verniedlichend von „Märkten“spricht, sondern von Killerprofiten, woStreuminen exportiert, auf Wasser undLebensmittelverknappung spekuliert undim Süden Studierende, Rentner und Arbeitendein den öffentlichen Selbstmordgetrieben werden, wird von den „Zeitungsschreibern,die von Wirtschaftskrisensprechen, statt von Morden“ (Brecht,„Billigung der Welt“) aus den veritablenKunst-Sendeplätzen getilgt.Die feinsinnigen Schreibsöldner desKapitals müssen diesen Kittner schonsehr gehasst haben. Auch die hinter denKulissen.Für die Unteren war sein Witz zurStelle, wo sie die Köpfe hängen liessen.Gerade mal hätten wir ihn wieder nötig.Vielleicht legt ihr zu seinem Gedenkenein paar Nummern von ihm auf, redetüber sein Leben und versucht dasschwierige Unterfangen, die erkenntnisverstärkendeWirkung des Lachens fürunsere Aufklärung zu nutzen. Das wärein seinem Sinne. Dietrich Kittner starbam 15. Februar 2013 in seiner WahlheimatÖsterreich.Dieser Nachruf von Diether Dehm erscheintin der Zeitschrift Ossietzky, dessenMitherausgeber Dietrich Kittner war.4 Linkes Forum 1-2013

Neue FinanzordnungBündnis umFAIRteilen unterstützenDer Landesverband soll einen größerenBeitragsanteil für die Finanzierung derAufgaben der Landesgeschäftsstelle undder ehrenamtlichen Landesvorstandsarbeiterhalten. Insbesondere nach demWegfall der Landtagsfraktion kommenDie Mandatsprüfungskommission bei derArbeit.weitere Aufgaben auf das Landesbüro zu.Dabei ist das Büro in Hannover nicht als„Sekretariat“ des Landesvorstands undoder „hauptamtlicher Apparat“ zu verstehen.Vielmehr soll sie als kleine Servicestationfür die Kreisverbände und damitdie Mitgliedschaft dienen.Der Parteitag empfiehlt, dass künftigdie Kreisverbände auf zusätzliche fünfProzent ihrer Beitragsanteile verzichtenund auf die Landesebene verschieben.(Landesverband 45 Prozent, bisher 40;Kreisverbände 40,bisher 45 Prozent) DerLandesausgleichsfonds (15 Prozent derBeitragssumme) bleibt zunächst unverändert.Der Landesausschuss muss über dieVerteilung des Landesausgleichsfonds imRahmen des Beschlusses über den Landeshaushalt2013 entscheiden.Eine wichtige Aufgabe für die Kreisverbändeergibt sich aus der dem Beschluss,das Bündnis „umFAIRteilen“ aktiv zu unterstützen.Der Parteitag ruft alle niedersächsischenKreisverbände auf, lokalenUmFAIRteilungs-Bündnissen beizutretenoder diese mit Gewerkschaften, Sozialverbänden,Erwerbslosengruppen undweiteren außerparlamentarischen Gruppenund Organisationen vor Ort zu gründen.Der Landesvorstand wird eine in derLandesgeschäftsstelle verantwortlicheAnsprechperson für Planungen und Bündnisaktivitätenbenennen. Diese Personnimmt an den entsprechenden landesundbundesweiten Vorbereitungstreffenteil und berät die Ergebnisse und Parteiaktivitätenmit den Kreisverbänden. DerLandesverband Niedersachsen mobilisiertzur geplanten bundesweiten Großdemonstrationim September 2013nach Berlin und organisiert die gemeinsameAnreise.Landesvorstand verkleinertDem neuen Landesvorstand gehören 18Mitglieder an. Der Parteitag beschloss dieVerkleinerung um sechs Personen. SiebenMitglieder des jetzigen Vorstandessind neu gewählt worden.Aus demLandesverbandWahlergebnisseWahl der Landesvorsitzenden:Lösing, Sabine: 105 Ja-Stimmen/62,1 Prozent(Kreisverband Göttingen), Sohn, Manfred:125/74,0 (Peine)Landesgeschäftsführerin: Kaminski, Maren:114/67,5 (Hannover)Landesschatzmeister: Fernholz, Ole:120/71,9 (Hannover)Stv. Landesschatzmeisterin: Nowak, Helga:126/82,6 (Hannover)Wahl weiterer Mitglieder des Landesvorstandes:Boldt, Heike: 96 Ja-Stimmen/59,3 Prozent(KV Peine), Köllner, Marion: 65/40,1 (Gifhorn),Kretschmer, Viktoria: 67/41,4 (Nienburg),Meyer- Siebert, Jutta: 75/46,3 (Hannover),Rudek, Kerstin: 84/51,9 (Wendland),Stoeck, Anja: 117/72,2 (Harburg-Land), Behrens, Herbert: 78/49,4 (Osterholz),Hartwig, Hans-Georg: 60/38,0(Braunschweig), Humke, Patrick: 82/51,9(Göttingen), Kaba, Yilmaz: 58/36,7 (Celle),Michels, Martin: 86/54,4 (Oldenburg), Ohse,Michael: 99/62,7 (Goslar), Onken, Lennart:88/55,7 (solid, Oldenburg), Wahl der Delegiertenfür den Bundesausschuss (2014–2015): Stoeck, Anja: 104/69,8 (Harburg-Land), Weisser-Roelle, Ursula: 118/79,2(Braunschweig), Leidecker, Jörn Jan:101/62,7 (Hannover), Perli, Victor:107/66,5 (Wolfenbüttel).Nachwahl Landesschiedskommission: Krüger,Thomas (Osterholz)Der neue Landesvorstand der LINKEN in Niedersachsen. Vordere Reihe von links: Kerstin Rudek, Marion Köllner, Maren Kaminski. Dahinter:Yilmaz Kaba, Helga Nowak, Michael Ohse, Hans-Georg Hartwig, Heike Boldt, Anja Stoeck, Patrick Humke, Jutta Meyer-Siebert, LennartOnken, Sabine Lösung, Ole Fernholz, Manfred Sohn, Herbert Behrens, Martin A. Michels. Auf dem Foto fehlt Viktoria Kretschmer.Linkes Forum 1-2013 5

KommunalpolitikWolfsburg. Für den 1. Juni 2013 habenNeonazis in Wolfsburg unter dem pathetischenNamen „Tag der deutschen Zukunft“einen Aufmarsch angemeldet. Nunmobilisiert die Szene bundesweit in dieniedersächsische Stadt. Bereits seit 2009führt eine sogenannten „Initiative Zukunftstatt Überfremdung“ jährlich eine Demonstrationin dabei wechselnden Städtendurch. Hinter der vermeintlichen Initiativeverbirgt sich jedoch eine überregionaleStruktur aus sogenannten FreienNationalisten und NPD-Sympathisantenaus ganz Norddeutschland. Viele der Organisatorensind bereits seit Jahrzehntenin der Neonazi-Szene aktiv und bundesweitbekannt. Bei dem Aufmarsch in Hamburgim letzten Jahr kam es zu teils heftigenKrawallen zwischen militanten Neonazisund Gegendemonstranten.Um sich dieser Provokation der Neonazisentgegenzustellen, mobilisiert der„Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“zu vielfältigen Gegenaktionen. DerSchulterschluss wurde federführend vonder Wolfsburger IG Metall im Jahr 2009gegründet, als Mitglieder der NPD, darunterder inzwischen verstorbene stellvertretendeBundesvorsitzende Jürgen Rieger,versuchten, eine Immobilie in der Innenstadtzu erwerben, um dort ein Kraftdurch-Freude-Museumzu errichten. DerBündnis gegen Tag derbraunen VergangenheitMit vielfältigen Aktionen demonstrierten etwa 4000 in Hildesheim 2010 gegen den „DieterRiefling und Christian Worch suchen eine Zukunft“-Aufmarsch. raj, Foto: Archivkreative und lautstarke Protest des ausParteien, Kirchen, Verbänden und Organisationenbestehenden Bündnisses undder Druck der Stadt Wolfsburg konnte erfolgreichden Erwerb der Immobilie verhindern.Seitdem aktiviert sich das Bündnisimmer wieder neu, wenn neonazistischeAktivitäten in Wolfsburg für Aufsehensorgen. Zuletzt mobilisierte man hundertevon Bürgerinnen und Bürgern gegendie NPD-Kundgebungen während derensogenannter „Niedersachsentour“.Der „Schulterschluss Wolfsburger Demokraten“,dem selbstverständlich auchDIE LINKE angehört, prüft und diskutiertderzeit mit welchen konkreten Aktionenman den Nazis im Sommer entgegentretenwill. Wer sich genauer informierenund ggf. aktiv beteiligen möchte, kann jederzeitunter deren Facebook-Seite nachneuen Informationen und Terminenschauen:www.facebook.com/schulterschluss?ref=nfNils MertenKommunale Beschlüsse:UmFairteilen – Vermögenssteuer jetzt!Auf Initiative unserer für DIE LINKE gewählten Abgeordnetenfassten bereits einige Kommunalvertretungen in NiedersachsenBeschlüsse, die die (Wieder-)Einführung der den Ländern als Einnahmequellezustehenden Vermögenssteuer fordern. Hintergrundist, dass die Kommunen durch erhoffte höhere Finanzzuweisungendes Landes in die Lage versetzt werden, eine ausreichendefinanzielle Grundlage zu haben. Bislang gibt es wirksameBeschlüsse in Niedersachsen zum Beitritt zur KampagneVermögenssteuer Jetzt! in (mit Beschlussorgan): Göttingen(Stadtrat 14.9.12), Landkreis Hameln (Kreistag 9.10.12), LandkreisCuxhaven (Kreistag 17.10.12), Osnabrück (Stadtrat13.11.12), Norden (Stadtrat 4.12.12), Hannoversch Münden(Stadtrat 13.12.12). Der Antrag der Linken ist noch in Beratungim Kreistag Aurich und im Stadtrat Wolfsburg. Im Kreistag Wolfenbüttelwurde er mit Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt!Hintergrund:Die reichsten zehn Prozent der Einwohner verfügten 2007 überzwei Drittel des gesamten Nettovermögens (also nach Abzugvon Schulden) der privaten Haushalte.Allein etwa 500.000 Millionäre, das sind 0,7 Prozent der über 16Jahre alten Personen, besaßen 2007 ein Drittel des privatenNettovermögens, etwa 2,4 Billionen Euro. Das sind durchschnittlichfast 5 Millionen Euro pro Person.Ende 2011 war das Vermögen der privaten Haushalte nachSchätzungen des Statistischen Bundesamts und der Bundesbanknoch 13 Prozent höher als 2007 und weiter wachsend.Eine progressiv gestaltete einmalige Abgabe mit Freibetrageine Million Euro je erwachsene Person, 200.000 je Kind undzwei Millionen Euro für Betriebsvermögen und einem Satz von10 Prozent, oberhalb 10 Millionen Euro 20 Prozent und oberhalb100 Millionen Euro 30 Prozent würde über 300 MilliardenEuro einbringen. Zahlungspflichtig wären nur 340.000 Personen,ein halbes Prozent der über 16 Jahre alten Personen.Ralf JürgensQuellen: www.vermoegensteuerjetzt.de;https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/Verteilungszahlen.pdf)6 Linkes Forum 1-2013

GÖLINKE.Ratsfraktion unterstütztKiTa VolksinitiativeKommunalpolitikSeit September letzten Herbst läuft inNiedersachsen die Unterschriftensammlungder Kita-Volksinitiative. Die unterzeichnendenstimmberechtigten BürgerInnendes Landes Niedersachsen verlangenmit dieser Volksinitiative, dass derNiedersächsische Landtag den Betreuungsschlüsselim Kita-Gesetz verbessert.Für Krippen: eine ErzieherIn für drei Kinderim Alter bis eineinhalb Jahren. Eine ErzieherInfür vier Kinder im Alter von eineinhalbbis drei JahrenFür Kindergärten/Horte: eine ErzieherInfür sieben bis acht Kinder im Alter vondrei bis sechs Jahren Jahren.Eine ErzieherIn für sieben bis acht Kinderim Grundschulalter.Unterschriftenlisten und Infos unter:http://www.kita-volksinitiative.deIn Göttingen hat die GÖLINKE.Ratsfraktionbereits am 16.11.2012 einen Antrag inden Stadtrat eingebracht, der fordert, dieQualität der Kita-Plätze zu erhöhen durchgute Rahmenbedingungen und die Kita-Volksinitiative unterstützen. Am 13.12.hat der Jugendhilfeausschuss eine einstimmigeBeschlussempfehlung an denStadtrat beschlossen: „Der Rat möge beschließen:Der Rat der Stadt Göttingen unterstütztdie vom Bündnis für Kinder und Familienin Niedersachsen e.V. gegründeteKita-Volksinitiative.“. Die nächste Sitzungdes Stadtrates in Göttingen findet erstnach Redaktionsschluss statt.Wissenswertes über BürgerbefragungenEs kann sinnvoll sein, unsererseits vorgeschlageneBürgerbefragungen in denKommunen zu verbinden mit dem Wahlterminder Bundestagswahl. Der VereinMehr Demokratie e.V. Bremen/Niedersachsen,gibt auf seiner InternetseiteTipps.Ralf JürgensGesetzliche Grundlage:§ 35 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz(NKomVG)„Die Vertretung kann in Angelegenheitender Kommune eine Befragung der Bürgerinnenund Bürger beschließen. [...] Einzelheitensind durch Satzung zu regeln.“Bürgerbefragungen können nur aufgrundeines Ratsbeschlusses stattfinden.Sie sind unverbindlich und unterliegenkeinen weiteren Einschränkungen, außerder, dass es sich um eine Angelegenheitdes Rates handeln muss. Wie die Befragungdurchgeführt wird, entscheidet derGemeinderat, die Gemeindeordnung stelltdies den Gemeinden frei. Um eine Befragungdurchzuführen, muss der Gemeinderateine Satzung beschließen. Einige Gemeindenhaben dies in Form einer allgemeinenSatzung getan, vielfach wird vonFall zu Fall eine Durchführungssatzungbeschlossen.Durchführung und ThemenBei der Durchführung lehnt man sich oftan die Durchführung von Wahlen und Bürgerentscheidenan, die Befragung wird alsoan einem Sonntag in Wahllokalendurchgeführt, Bürgerinnen und Bürgerwerden benachrichtigt und haben dieMöglichkeit, per Brief an der Befragungteilzunehmen.Eine Durchführung wie eine Wahl gabes 2010 in Brake (Abwahlverfahren Bürgermeister)und Bleckede (Fusion mit zweianderen Gemeinden). Sehr oft finden Bürgerbefragungennach dem „Ja/Nein“-Prinzipstatt, seltener sind Möglichkeiten wiein Delligsen, wo die Bürger sich für einevon vier Varianten entscheiden konnten.In Uslar gab es 2004 die Möglichkeit, zwischendrei Varianten für die Gestaltungder Fußgängerzone zu entscheiden. DieThemen umfassen viele Bereiche: es gehtum Windenergieanlagen, Bauprojekte, Gestaltungvon Fußgängerzonen, Verkehrskonzepteund -projekte, Fusionen mitNachbargemeinden.VerbindlichkeitIn Bleckede sprach sich 2009 eine Mehrheitder Bürger gegen die Fusion mit denNachbargemeinden aus. Der Rat entschiedim November 2009 ebenfalls dagegen,trotzdem wurde Anfang 2010 einenochmalige Befragung durchgeführt. Erstdie erneute und deutlichere Ablehnungdes Projektes führte dann dazu, dass dasErgebnis akzeptiert wurde.In Brake gab es 2010 eine knappeMehrheit für die Einleitung eines Abwahlverfahrensgegen den Bürgermeister. Diefür die Abwahl erforderliche Mehrheit vonDreivierteln des Rates kam trotzdemnicht zustande, der Wunsch der Bürgerinnenund Bürger wurde nicht umgesetzt. InGöttingen (Bau einer Umgehung, 2010)legte sich der Rat von vornherein darauffest, das Ergebnis der Befragung ab einerBeteiligung von 20 Prozent zu respektieren.In Gevensleben (Ausbau Windenergie,2010) wurde das Befragungsergebnisebenfalls vorab für verbindlich erklärt.Linkes Forum 1-2013 7

Landtagswahl-NachleseInfotisch und Hup-Aktion mit Jutta Krellmann in HamelnLinke Demo gegen Studiengebühren inHannoverOben:18. November 2012: Essen mit den Protestierenden:Dr. Manfred Sohn, Landesvorsitzenderder LINKEN, demonstrierteden ganzen Sonntag bis tief in die Nachtgegen den MOX-Transport in Grohnde.Links:Spitzenkandidatin Ursula Weisser-Roellemotivierte die ZuhörerInnen, fröhlich inden Wahlkampf zu ziehen. Hier zusammenmit Oskar Lafontaine und ManfredSohn am 01. Dezember in Hannover Misburgbei der Auftaktveranstaltung zumLandtagswahlkampf.8 Linkes Forum 1-2013

Landtagswahl-NachleseMit einer spektakulären Aktion machte DIE LINKE in Wolfsburg auf das ThemaKinderarmut aufmerksam. Unser Kreisverband wollte darauf hinweisen, dass die reichsteStadt Niedersachsen sich es nicht leisten kann, mehr als 2000 Kinder in Armut zu haben.Daher ließen wir für jedes Kind in Armut einen roten Luftballon steigen.Der Links'o'Lausi der Linken in Aurich warvor Weihnachten und ab dem Nikolausfestunermüdlich im Einsatz und wurdevon Erwachsenen als auch von Kindernimmer wieder auf das herzlichste begrüßtund umringt.Die *Echt heiße* Tomatensuppentourdurch Niedersachsen: hier mit GregorGysi und Manfred SohnLinke können nicht nur im Wahlkampffleißig sein, sondern sie können auch feiernund Spaß haben: hier mit Jutta Krellmann,Diether Dehm und Rezzak Yaryar inHannover beim Grünkohlessen der BoLinden Limmer.Foto: Achim Meier HeithuisLinkes Forum 1-2013 9

DIE LINKEim BundestagPünklich zum Wahlkampf:Die Gysi StoryMan hätte die Wahlkampf-Uhr danachstellen können: Kaum stand der 22. Septemberals Termin für die Bundestagswahlfest, stieg der erste Versuchsballon gegenDIE LINKE auf. Keine Frage: 20 Jahre nachder Einheit würde eine „Rote-Socken“-Kampagne altbacken wirken, und mit derFrage nach dem SED-Vermögen kann manDagmar Enkelmannist ErsteParlamentarischeGeschäftsführerinder Bundestags -fraktionFoto: freinicht einmal mehr im Bundestag punkten.Die Machenschaften der Geheimdienstedagegen sind in aller Munde – und vondem Punkt an mussten nur noch die BegriffeGysi, Stasi, Staatsanwalt und Immunitätirgendwie zusammengebracht werden.Von sich aus fügen die Medien gernden Satz hinzu, dass – um staatsanwaltlicheErmittlungen zu ermöglichen – die Immunitätdes Abgeordneten aufgehobenwurde. Fertig ist die Story, die Gysi-Story.Die wird dann noch am Wochenende gestartet,wenn Politiker und Pressesprecherihre Smartphones beiseite gelegt haben.Um die Sache mit der Immunität aufzuklären:Liegt eine Anzeige gegen einenAbgeordneten vor, kann der Staatsanwaltwie gegen jeden anderen Bürger auch ermitteln.Erst wenn er von einer strafrechtlichenVerantwortung des Abgeordnetenausgeht, kommt der zuständige Bundestagsausschussins Spiel.Wenn bei dieser Sachlage der VorsitzendeThomas Strobl (CDU) gezielt denEindruck erweckt, der Immunitätsausschusshabe die staatsanwaltlichen Ermittlungenzur Anzeige gegen Gysi geprüft,ist das weder wahr noch entsprichtes den Verfahrensregeln des Bundestages.Der Ausschuss wurde von Strobl lediglichüber die Ermittlungen informiertund hat sich sonst mit dem Thema Gysinicht befasst. Viel Lärm um nichts, könnteman sagen. Ganz so einfach ist es abernicht. Der Antikommunismus bekommtmal wieder neue Nahrung. Und es soll geradeder getroffen werden, der der Linkenin Deutschland Gesicht und Stimme gibt,der mit seinem Engagement Vertrauenund Glaubwürdigkeit erwirkt hat.Insofern geht es eben nicht um Gysi.Die Partei als Ganzes soll aus der Geschichtever -schwinden. Eine Partei,die diese Gesellschaft in ihrenFundamenten infrage stellt, sollmit allen Mitteln bekämpft werden.Da hilft nur: Gemeinsamgegenhalten.Hase und Igel:Heute. Steinbrück,der Friedensengel„Made in Germany“ – dieses Qualitätslabelist bei einer Sorte Gütern sehr beliebt: Waffen.Deutschland exportiert davon viele, inalle möglichen und vor allem unmöglichenRegionen der Welt. Die Entscheidung darüber,was wohin exportiert werden darf, fälltgeheim. Da wird es selbst Abgeordnetender CDU ein bisschen unheimlich. Dasbringt dann schließlich auch den HasenSteinbrück auf die Spur. Also schnell malwas Unverfängliches rausposaunt: „Wennich Kanzler wäre, tät ich da den Hebel umlegen!“Ist ja auch ein Ding, dass die MerkelWaffen an die Scheichs verkauft, wo dochalle wissen, was die ... und so weiter. DerIgel wird bei sowas langsam sauer: Rotgrünhat Ende der Neunziger mehr Waffen verkauftals noch die Kohl-Regierung. Kriterienwie „liebe Kunden“ und „böse Kunden“ sindMist, liebe SPD. Solange Geballer in Ramallahmit deutschen Waffen stattfindet unddeutsche Sturmgewehre in libyschen Waffenkistennach sonstewo transportiert werden,hilft nur eins: Deutsche Waffenexporteverbieten. Schnitt undaus.EU-Kritik bleibt und Wasser wird Thema10 Linkes Forum 1-2013Diether Dehm istEuropapolitischerSprecher sowieSprecher fürMittelstandspolitikFoto:Frank OssenbrinkDer mehrjährige Finanzrahmen (MFR) derEU ist quasi ihr Haushalt aus Beiträgender Mitgliedstaat. Im Zentrum steht „Kohäsion“,was, ähnlich GG-Artikel 72,gleichwertige Lebensverhältnisse zwischenreicheren und ärmeren Regionen inder EU will, durch Umverteilung. Um dortigeKrisen abzumildern. Also ist Kohäsionaktuell kein mildtätiger Akt der reicherenLänder. Sie ist sogar „systemrelevant“:das Gefälle in der EU bedeutet eben, dassRegionen mit geringer Wirtschaftskraftkaum Handelspartner sein können. ZuvielExport-Verbilligung in Deutschland durchVerbilligung der Arbeitskraft (Lohndumping)und staatlicher Leistungen (Steuerdumping)wird zwangläufig zum Tot-Konkurrierenanderer. Eine ausgeweitete Kohäsionspolitik,wäre ein geeignetes Mittel,um wirksame Antikrisenpolitik zu machen– erst recht jetzt, da die EU in der Rezessionsteckt und die Jugendarbeitslosigkeitin zwölf der 27 Mitgliedstaaten bei über25 und bei einigen über 50 Prozent liegt.Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungspläneder einiger EU-Staaten, darunterDeutschland, nicht nur grob unsolidarisch,sondern sie wirken krisenverschärfendwirken. (Zumal über 90 % derMittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmenwieder in die Mitgliedstaaten zurückfließen).Diese Position vertritt auch derDeutsche Gewerkschaftsbund, der unterdem (etwas verunglückten) Titel „Ein Marshallplanfür Europa“ Vorschläge für eineabgestimmten Investitions-, KonjunkturundZukunftspolitik unterbreitet hat.Nicht nur hier erweisen sich Auswirkungder Merkel/Steinbrück-EU-Politik und derengemeinsame EU-Vertragsgrundlagenals asoziale Reichmacher der ohnehin Superreichen:kaum war die Landtagswahlfür die Linke verloren und die Bankenrettparteiengewonnen, kam die Katze ausdem Sack: die „Konzessionsrichtlinie“ zurProfitabilisierung von Wasser im Sinnedes „unverfälschten Wetbewerbs“ wurdevom Binnenmarktausschuss durchgewunken.Wir werden also gegen eine solchePrivatisierung des Wassers und der WasserbetriebeWiderstand zu organisierenhaben, zunächst mit der online-Petitionauf www.right2water.eu. und später auchim Bundestagswahlkampf.

Frauen und die EuropäischeUnion – Gleichstellung in Worten,Benachteiligung in TatenDie Europäische Union (EU) schreibt sichdie Gleichstellung von Frauen und Männernauf die Fahnen. Das deutsche Antidiskriminierungsgesetzgäbe es ohne EU-Richtlinien nicht. Gleichzeitig fördert dieEU jedoch eine Wirtschafts- und Sozialpolitik,die der Gleichstellung zuwiderläuft.Die Lei(d)tidee der EU-Arbeitsmarktpolitikist das „Flexicurity-Modell“. Es soll Sicherheit(Security) mit Flexibilität (Flexibility)verbinden. Übrig bleibt tatsächlichnur die „Flexibility“. Prekäre Arbeitsverhältnissewie Leiharbeit und Minijobs nehmenzu. Vor allem Frauen sind davon betroffen.In Westdeutschland hat jede vierteerwerbstätige Frau nur einen Minijob.Durch Minijobs erwirbt Frau kaum Ansprücheauf soziale Sicherung. Das Ergebnis:In Deutschland sind 21 % der Frauenarm.Zudem propagiert die EU-Kommissiondie Ausweitung privater Altersvorsorge.Mehr private Rente bedeutet jedoch mehrAltersarmut bei Frauen. Denn Frauen unterbrechenihr Erwerbsleben öfter als Männerunter anderem für Kindererziehung.Während dieser Zeit können sie nur schwerprivat vorsorgen. Ihre private Rente ist daherniedrig. Die öffentliche Rente rechnetErziehungszeiten an. Altersarmut bei Frauenkann so besser verhindert werden.Den Eurostaaten werden in der KriseDie LINKEin Europadrakonische Sparprogramme aufgezwungen.Das hat Folgen: Die Arbeitslosigkeitist in Südeuropa explodiert. Die Armutnimmt zu. Das geht besonders zulastender Frauen. In Griechenland beträgt dieArbeitslosenquote bereits 25 %. Der Anteilder arbeitslosen Frauen ist jedoch –mit 30 % – noch höher! Besorgniserregendsind zudem Einschnitte im Gesundheitswesen.Schwangere Frauen werdenmittlerweile vorm Kreißsaal abgewiesen,wenn sie nicht selbst zahlen.Diese wenigen Beispiele zeigen: RechtlicheGleichstellung reicht nicht aus. Geschlechtergerechtigkeitmuss zum Maßstabder EU-Wirtschafts- und Sozialpolitikwerden. Davon ist die derzeitige Praxis jedochmeilenweit entfernt. Sabine LösingKriege sind immer Dreck und Blut und VernichtungWieder einmal debattiert die Gesellschaftüber einen Auslandseinsatz der Bundeswehr,diesmal geht es nach Mali.Dabei ist die Lage in Mali für „Otto Normalverbraucher“nur schwer einschätzbar,denn die Informationen sind alles andereals informativ und wenig geeignet, sich einobjektives Bild zu machen. Die Krise inMali hat tiefliegende Ursachen. Dazu gehörenneben der kolonialen Grenzziehungauch die Rohstoffausbeutung durch westlicheKonzerne, an deren Erträgen die Bevölkerungnicht teilhat. Die Problemespitzten sich zu, nachdem der Krieg in Libyen2011, in dem Frankreich und weiterewestliche Staaten Kriegspartei waren,Kämpfer und Waffen freisetzte, die nun inMali zum Einsatz kommen. Die militärischeEskalation ist das Ergebnis mangelndenVerhandlungswillens. So konnten extremistischeKräfte den Tuareg-Aufstandfür ihre Interessen ausnutzen und letztlichdie Macht im Norden übernehmen.Der Militäreinsatz Frankreichs beendetedie Herrschaft der islamistischen Gruppierungenim Norden – um den Preis einernoch tieferen Spaltung der malischen Gesellschaft.Auf den Terror der islamistischenExtremisten folgen jetzt vielerortsRacheakte der malischen Armee. Und wiederist es vor allem die Zivilbevölkerung,die leidet, gleich unter welcher Herrschaft.Deutschland unterstützte den Militäreinsatzmit Transportkapazitäten der Bundeswehr,ohne ein Mandat des Parlaments.Das war rechtswidrig, meint die LINKE. DieEU hat beschlossen, der malischen ArmeeAusbildungshilfe zu geben. An diesem Einsatzsollen sich Bundeswehrangehörige beteiligen.Die Regierung wird in den nächstenTagen ein Mandat des Bundestages fürden EU-Einsatz beantragen. Dem stellt DIELINKE ihre Forderungen entgegen:◗ die Transallmaschinen einschließlich desBundeswehrpersonals unverzüglich ausdem Einsatz zur Unterstützung der AFIS-MA in Westafrika zurückzuholen.Zum Weiterlesen:Die Broschüre: „Die EU als Rüstungstreiber“kostenlos anzufordern via Email untersabine.loesing@europarl.europa.eu oder schriftlich:Sabine Lösing, MEP (z. H. Arne Brix), VerbindungsbüroEuropäisches Parlament / Europabüro, Unterden Linden 50, 10178 BerlinRohstoffe und Krieg – ein kurzer Streifzugvon Christel Buchinger.Für Rohstoffe führt der Westen Krieg. Das nennt erseine Sicherheitsinteressen, zu denen er die Sicherheitdes Rohstoffzugangs und die Sicherheit derHandels- und Transportwege zählt. …Herunterzuladen auf der Internetseite vonWolfgang Gehrcke unter: http://bit.ly/YkgfU1◗ auf eine deutsche Beteiligung an der Ausbildungsmissionder Europäischen Union(EUTM Mali) zu verzichten. Diese Ausbildungsmissionist unmittelbar mit demEinsatz der malischen Armee verbunden.◗ im nationalen Rahmen, auf der Ebeneder Europäischen Union wie der VereintenNationen sofort darauf hinzuwirken,dass politische Initiativen für eine Konfliktbeilegungergriffen bzw. wieder aufgenommenwerden.Wolfgang Gehrcke,Obmann der LINKEN imAuswärtigen AusschussLinkes Forum 1-2013 11

Auswertung der LandtagswahlEine kritische WahlanalyseWir, also der niedersächsische Landesverbandder Linksjugend [‘solid], wollenim folgenden versuchen, die Landtagswahl2013 und das damit verbundeneAusscheiden der Linkspartei ausdem Landtag zu analysieren und dieFehler, die begangen wurden, in Zukunftnicht mehr zu begehen, damit wirbei der Bundestagswahl wieder besserabschneiden können.Die Analyse wird sehr ernüchterndausfallen und viel Kritik tragen. Dasheißt nicht, dass wir den gesamtenWahlkampf scheiße fanden (sonst hättenwir ja auch nicht mitgeholfen);gleichzeitig halten wir es für unabdingbar,die Dinge beim Namen zu nennenund die eigene Kampagne zu reflektieren.Zunächst möchten wir klarstellen,dass wir die Analyse des Landesvorstandesnicht teilen. Es ist ein trauriger,fast bürgerlicher Reflex, dasschlechte Abschneiden mal wiedernicht bei sich und der eigenen Wahlkampagnezu suchen, sondern die Medienu.a dafür verantwortlich zu machen.Auch wenn die Medien mit Sicherheitihren Anteil an der krachendenNiederlage der Linkspartei hatten,sind die Fehler doch hauptsächlich vonuns begangen worden.Zunächst einmal ist hier anzuführen,dass es fast fahrlässig ist, mit bundespolitischenThemen eine Landtagswahlgewinnen zu wollen. Warum machenwir nicht landespolitische Themen, wieAbschiebepraktiken Schünemanns, Asse/Gorleben,Bildungspolitik, Drogenpolitiketc, zu unseren politischenHauptagitationsfeldern? Wieso mussDie Linke versuchen mit verkürzter,weil personifizierter Kapitalismuskritik,plakative Forderungen nach „besserenLöhnen und Renten“ zum Hauptwahlkampfthemazu machen? Sicher, diesist der Aspekt, der Die Linke bundespolitischinteressant macht (Hartz IV,Rente mit 67, Afghanistankrieg etcsind natürlich abzulehnen!), aber dasfärbt deswegen nicht automatisch aufdie Landespolitik ab!Ebenso kontraproduktiv war dieschon fast verzweifelte Ernennung SahraWagenknechts zu einer Art Spitzenkandidatin.Abgesehen davon, dass wiruns nie ernsthaft positionieren konnten,was wir nach der Wahl eigentlichvertreten wollen (ob Regierung oderOpposition), ist es doch gerade inDeutschland unklug, eine Person zurHauptfigur zu machen, die mit demLand Niedersachsen de facto nichtsverbindet. Dass dieser „PR-Coup“ nichtziehen würde, war eigentlich absehbar.Trotzdem gibt es einiges, was wir positivhervorheben wollen. Beispielsweisewar das Layout im Vergleich zurKommunalwahl 2011 ein erheblicherFortschritt. Es war um einiges ansprechendergestaltet; trotzdem hättemensch davon absehen sollen, immergegen „Die Spekulant*innen“ zu hetzen!Außerdem gab es kreative Momenteim Wahlkampf, so wie die Suppenverteilaktion.Positiv anzumerken ist auch, dasswir scheinbar eine ArtStammwähler*innenschaft haben, aufder wir aufbauen können. Dass wir allerdingsso viele ehemalige Wähler*innennicht motivieren konnten, uns wiederzu wählen, liegt aus unserer Sichtan den oben genannten Punkten. Wirplädieren dafür, aus diesem WahlkampfLehren zu ziehen und zur Bundestagswahlgestärkt hervorzugehen und dieParteienlandschaft wieder aufzumischen!(Landessprecher*innen RatLinksjugend [`solid] Niedersachsen)Einladung zur LandesmitgliederversammlungDie Linksjugend ['solid] Niedersachsenlädt zur 12. Landesmitgliederversammlungam 16. und 17. März ein. Sie findetim Wohn- und Ferienheim Heideruhstatt. Beginn ist Samstag um 10:00Uhr;Ende Sonntag gegen 13:30 Uhr.Nach den guten Erfahrungen beim Landesjugendtreffenim November sollenauch diesmal der Austausch untereinander,Spaß und politische Diskussionenim Vordergrund stehen. Was trotzdemnicht fehlen kann, sind Wahlen:Diesmal werden wir die 18 Delegiertenfür den Bundeskongress der Linksjugend[`solid] wählen, welcher vom 26.-28.04.12 in Magdeburg stattfindet. Außerdemgibt es eine Nachwahl für denLandessprecher_innenrat.Bitte melde Dich bis zum 11. März2013 mit Deinem Namen und DeinemEssenswunsch (vegetarisch oder vegan)unter lmv@solid-niedersachsen.dean. Auch Sympathisantinnen und Sympathisantensind herzlich willkommen.Musik gegenBundeswehrwerbungundKriegGemeinsam mit derSDAJ wurde eine 15Songs starke CD gegendie Bundeswehrpropagandaproduziert. DieCD kann unterhttp://www.linksjugendsolid.de/bw_raus/bestelltoder die Liederheruntergeladen werden.12 Linkes Forum 1-2013

Sonderpreis für Frigga HaugWir FrauenDIE LINKE zeichnet jährlich eine durch ihrepolitische Arbeit herausragende Fraumit dem Clara-Zetkin- Sonderpreis aus.Im Jahr 2013 wird der Sonderpreis auf Beschlussdes Parteivorstandes vom 8/9.Dez. 2012 an Prof. Dr. Frigga Haug für ihrenhohen persönlichen Einsatz für bessereLebensbedingungen von Frauen undfür die Gleichstellung von Frauen undMännern verliehen. Die Preisvergabe findetim Rahmen des Festaktes zur Clara-Zetkin-Preisverleihung am 8. März in Berlinstatt.Anlässlich der Verleihung des Sonderpreisesan Frigga Haug erhält das BerlinerInstitut für kritische Theorie e.V. (InkriT)Auf dem Landesparteitag am 9.2.13 fandein außerordentliches Frauenplenum vonca 45 Minuten statt. Dies war notwendiggeworden, da es dem am 03.02. stattgefundenenFrauenplenum nicht möglichwar zu entscheiden, ob Personalvoten abgebenwerden und/oder frauenrelevanteAnträge ein Votum erhalten.Da für das Amt der Landesvorsitzendendrei Bewerbungen vorlagen, bestand fürdie Frauen die Möglichkeit, für eine weiblicheDoppelspitze zu votieren.“ Ein Neuanfangmit mutigen Frauen an der Spitze.“Es wurde rege diskutiert und es zeigtesich, dass selbst für uns Frauen die Zeitein Preisgeld von 3.000 Euro für sein Engagement,mit dem die FeministischeSektion des InkriT Frauen darin zu unterstützt,sich für eine andere, eine gerechte,eine friedliche, eine gleichberechtigte Gesellschafteinzusetzen.Mehr über Frigga Haug ist auf ihrer Internetseitezu erfahren: Empfehlenswertist der Link zum Video von der Bundesfrauenkonferenzim Oktober 2010 mitFrigga Haug (Podium zum Programmentwurfder Linken). Nanni Rietz-HeeringQuelle:www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20122014/beschluesse/clarazetkinsonderpreis/Die Zeit ist noch nicht reif füreine weibliche Doppelspitzefür eine weibliche Doppelspitze nochnicht reif genug ist.Beschlüsse des Frauenplenum:Im Anschluss beschloss das Frauenplenumkeine Personalvoten abzugeben. Allerdingssprachen sich die Frauen mit großerMehrheit für ein Votum des Initiativantrageszur Verurteilung der Kündigungder Tarifverträge im Einzelhandel und derSolidarität mit den Beschäftigten aus. DerAufruf zur Anti-Nazi Kundgebung am13.02.13 in Dresden erhielt ebenfalls einVotum.Eveline Engelhardt-MayerSprecherin LAG Lisa NiedersachsenAusblick Landesrat LIN-KE Frauen NiedersachsenDer am 18.11.2012 gegründete und seithersehr aktive Landesrat LINKE Frauen soll dazudienen, Feminismus innerhalb der Partei zuthematisieren. Oftmals werden frauenpolitischeThemen nur als „weiche Randthemen“aufgefasst. Die Tatsache, dass diese jedochallgegenwärtig und auch themenübergreifendsind, soll in den inhaltlichen Debattendes Landesrates verdeutlicht werden.Ziel ist es aber nicht nur, das QuerschnittsthemaFeminismus innerhalb desLandesrates LINKE Frauen zu diskutieren,sondern diese Diskussionen auch in die einzelnenKreisverbände zu tragen.Leider erachten es noch viel zu viele Frauenin unserer Partei als unnötig, sich mitFrauenpolitik auseinander zu setzen. Dabeisollen Frauenstrukturen eben keine Nischesein, in der Frauen dauerhaft verweilen, sondernnur ein Ort zum Kraftschöpfen, ummaßgeblich auch in den noch von Männerndominierten Strukturen Fuß zu fassen undsich durchzusetzen.Zum einen hat der Landesrat LINKE Frauenzwar den Auftrag der innerparteilichenBildung im Bezug auf frauenpolitische Themen,andererseits soll er eine Struktur sein,in der sich jede Frau aufgefangen und aufgehobenfühlt, dementsprechend sind natürlichauch Fragestellungen oder Probleme,aber auch Anregungen aus den Kreisverbändenabsolut erwünscht, damit möglichst vieleFrauen sich, ihre Fähigkeiten und ihre Erfahrungenin die Arbeit des Landesrates LIN-KE Frauen einbringen.Diese selbstermächtigte Gründung ist eineChance für die moderne Frau, die sich ihrerPosition und ihren Lebensumständenzwar bewusst ist, aber einen anderen Weggehen möchte, als es die bisherigen Frauenstrukturenermöglicht haben.Selbstverständlich ist der zentrale PunktFeminismus nicht nur weiterhin über dasParteiprogramm hinaus weiterzuentwickeln,sondern ihn inner- und außerparteilich bewusstzu leben. Hierbei sollte aber vorrangigauf die Wünsche und Bedürfnisse der Frauenin dieser Struktur geachtet werden, dieThemen müssen sich hieran ausrichten.Das Projekt Landesrat LINKE Frauen Niedersachsensoll die Möglichkeit bekommen,ein politisch-emanzipatorisches Eigenlebenzu entwickeln und so ansprechend auf Frauenwirken.Jessica KaußenLinkes Forum 1-2013 13

Termine6. März 2013Veranstaltung mit Diether Dehm, MdBWasser ist ein Menschenrecht!Rotes Forum, Wendenstraße 52,Braunschweig8. März 2013Internationaler FrauentagAktionen landesweit9. März 2013LandesausschusssitzungHannover11.-15. März 201310. Linke Medienakademie LIMA, Berlin15.-16. März 2013Kommunalpolitische KonferenzNeumünster16.-17. März 2013Bundestreffen der AG Betrieb und Gewerkschaft,Dortmund16.-17. März 2013Landesmitgliederversammlung [‘solid]NiedersachsenWohn- und Ferienheim Heideruh17. März 2013Veranstaltung: Die USA nach der WiederwahlObamas, Hannover22.-24.März 2013Seminar „Erfolgreiches Arbeiten im Vorstand“,Tagungshaus Bredbeck bei Osterholz-Scharmbeck23. März 2013Regionalkonferenz West, 44135 DortmundReinoldinum, Schwanenwall 3430. März – 1. April 2013Ostermärsche13. April 2013Aktionstag Bündnis Umfairteilen – Reichtumbesteuern13. April 2013Seminar „Frauen fit für die Vorstände“JH Hannover20. April 2013Landesvertreter/-innen-VersammlungNiedersachsen1. Mai 2013Tag der Arbeit4. Mai 2013Kreisvorsitzendenkonferenz8. Mai 2013Tag der Befreiung8.-12. Mai 2013FrühlingsakademieBielefeld-Sennestadt, Buntes Haus24.-25. Mai 2013Gewerkschaftspolitische Konferenz derLINKEN, HamburgLandesbildungskommission neu gewählt –Jahresplanung verabschiedetZu einem „Bildungswochenende“ am16./17. Februar haben sich etliche Bildungsbeauftragteaus den Kreisverbändenund Mitglieder der Landesbildungskommissiongetroffen. Der erste Tagstand ganz im Zeichen der Frage, wie dieBildungsverantwortlichen vor Ort die politischeBildung besser in den Kreisverbändenverankern können. Hierzu wurde einganzes Bündel von Maßnahmen erarbeitet.Am zweiten Tag galt es zunächst, dieJahresplanung der Landesbildungskommissionder veränderten finanziellen Situationdes Landesverbandes anzupassen.Dabei wurde eine engere Zusammenarbeitmit der Rosa-Luxemburg-Stiftungund der Linksjugend [‘solid] vereinbart.Bei den Neuwahlen für die Landesbildungskommissionwurden folgende Mitgliedergewählt: Heike Boldt, Joost Leßmann,Wilhelm Lüpkes, Klaus Meyer undBlanka Seelgen.Armut im Alter:Probleme undPerspektiven dersozialen SicherungEnde 2012 erschien der Sammelband„Armut im Alter – Probleme und Perspektivender sozialen Sicherung“, in dem Expertinnenund Experten aus Wissenschaft,Gewerkschaften, Verbänden undPolitik einen umfassenden Überblick überdie aktuellen Risiken, Erscheinungsformenund Ursachen von Altersarmut inDeutschland geben.Würdig altern, das ist eine Frage derrichtigen Politik, stellen die Autorinnenund Autoren fest. Auf 390 Seiten gebensie einen umfassenden Überblick zur aktuellenSituation und diskutieren ein ganzesBündel möglicher Maßnahmen für einegerechte und solidarische Alterssicherung.Gemeinsam mit Prof. Dr. ChristophButterwegge und Prof. Dr. Gerd Bosbachgebe ich dieses Buch heraus, das einenaufschlussreichen Einblick in ein oftmalsverwirrendes Thema bietet.Mit dem Band ist es gelungen, einkomplexes Thema so aufzubereiten, dassalle einzelnen Facetten und ihr Zusammenwirkenauch verständlich werden.Unser Buch zeigt, dass es durchaus Sinnmacht Politik zu hinterfragen. Oftmalsentstehen daraus verblüffende Erkenntnisse.Altersarmut ist ein Problem, das häufigmit der Alterung unserer Gesellschaft inVerbindung gebracht wird. Die drohendeVerarmung von Millionen älterer Menschenin Deutschland ist aber vor allemauf sinkende Reallöhne, den expansivenNiedriglohnsektor, entsprechende „Reformen“des Arbeitsmarktes und eine falscheRentenpolitik zurückzuführen – MatthiasW.Birkwald-Rentenpolitischer Sprecherder Linksfraktion im BundestagChristoph Butterwegge (Hg.), Gerd Bosbach(Hg.), Matthias W. Birkwald (Hg.) –Campus-Verlag, Frankfurt, New York,2012, 393 Seiten, 19,90 Euro -ISBN 978-3-593-39752-8IMPRESSUMHerausgeber:DIE LINKE Landesvorstand NiedersachsenRedaktion:Titel, Schwerpunkt, Frauen: Nanni Rietz-HeeringBundestag, Schwerpunkt, Landesverband:Herbert BehrensJugend: Philipp ZimmermannTermine, LAG: Blanka SeelgenKreisverbände, Kommunalpolitik:Kreisverbände, Europa, undProduktion: Elke HöherV.i.S.d.P.:Herbert BehrensRalf JürgensRedaktionsanschrift: LINKESFORUM, DIE LINKE.Niedersachsen, Goseriede 8, 30159Hannover, Mail: linkesforum-nds@dielinke-nds.deLayout, Druck und Vertrieb: GNN-Verlag GmbH,Venloer Straße 440 ( Toskana-Passage ) , 50825Köln, Tel.: 0221-21 16 58, Fax: 0221-21 53 73Mail: gnn-koeln@netcologne.de14 Linkes Forum 3-2011

LAG betrieb&gewerkschaft –auch weiterhin aktivDie LAG betrieb&gewerkschaft.Niedersachsenhat bisher zwar bisher noch keinedetaillierte Jahresplanung vorgenommen,allerdings gibt es schon 2 konkrete Termine,auf die wir hier schon hinweisen möchten:1. Die Gewerkschaftspolitische Konferenzam 24./25.Mai 2013 in Hamburg, an derwir auch mit Referenten aus Niedersachsenbeteiligt sind. Die Konferenz steht unterdem Motto: „jung – prekär – befristet?“und befasst sich mit der Situationjunger Beschäftigter in der Bundesrepublikund in Europa. In zahlreichen Vorträgenund Foren werden die Teilnehmerüber Wege zur Verbesserung der Situationvon jungen Beschäftigten diskutieren.Weitere Informationen und Anmeldungunter: DIE LINKE -Bundesgeschäftsstelle,AG B&G, Kleine Alexanderstr. 28, 10178Berlin, www.die-linke.de www.betriebundgewerkschaft.deTel.: 030/24009673Fax: 030/24009624 ag.bg@die-linke.de2. Die Teilnahme von 9 Delegierten derLandes-AG betrieb&gewerkschaft an derBundesdelegiertenkonferenz am 19./20.Oktober 2013 in Berlin.In Planung, jedoch noch ohne Festlegungdes Termins, ist das 1. Landestreffender LAG betrieb&gewerkschaft.Niedersachsenim 1. Halbjahr 2013, bei demdie niedersächsischen Delegierten derBundesdelegiertenkonferenz der BundesAG betrieb&gewerkschaft gewählt werdenmüssen.Außerdem wird sich die LAGbetrieb&gewerkschaft wieder mit Aktivitätenam 1. Mai 2013 bei den Demonstrationen,Kundgebungen und Festen desDGB und der Einzelgewerkschaften beteiligen.Weitere Informationen dazu findetihr unter:www.betriebundgewerkschaft-niedersachsen.de.bsaus den LAGsLIMA 2013In diesem Jahr findet die 10. LIMA (LinkeMedienakademie) vom 11. – 15. Märzund am 17. März (Sonntagsschule) unterdem Motto: FAIR ÄNDERN statt. Ein breitgefächertes Angebot an Workshops undVorträgen rund um das Thema Medienund Öffentlichkeitsarbeit bietet sowohlfür Anfänger, als für Fortgeschrittene undExperten Gelegenheit, weitere Kenntnissefür kleines Geld zu erwerben. Weitere Informationendazu findet ihr unter:www.lima-akademie.de/LAG Konkrete Demokratie – soziale Befreiung inder Partei DIE LINKE NiedersachsenNeben verschiedenen LAGen in den Bundesländerngibt es eine Bundes-ArbeitsgemeinschaftKonkrete Demokratie – sozialeBefreiung in der Partei DIE LINKE.Die Bundesarbeitsgemeinschaft der ParteiDIE LINKE „Konkrete Demokratie – SozialeBefreiung“, in der die LAG Mitgliedist, führt einmal im Jahr eine „Winterschule“(Januar) sowie eine „Sommerschule“(August) – in der Regel in Erfurt – alsmehrtägiges Seminar durch. Themengebietesind Philosophie, Internationale Politik,Wirtschaft. Die jeweiligen Themen –die mit den Mitgliedern der AGs abgestimmtwerden – werden öffentlich angekündigtund Lektüreempfehlungen zurVorbereitung vorgeschlagen.Die Ergebnisse werden als Beilageheftin den monatlich erscheinenden PolitischenBerichten des Vereins für PolitischeBildung, linke Kritik und Kommunikationbzw. im Internet veröffentlicht.Die LAG Konkrete Demokratie – sozialeBewegungen führt Veranstaltungendurch, die für alle offen sind und in denenIn der Mitte: LAG-Sprecher Michael Ohse mit dem Referenten der Veranstaltung, Dr.Manfred Sohn (Foto: Edith Bergmann)sich die Teilnehmerinnen/Teilnehmer intensivmit Themen in Theorie und Praxisbefassen. Am 21. Oktober 2012 führtedie LAG Niedersachsen eine Veranstaltungzum Thema „Schuldenbremse, Fiskalpakt,Kommunalfinanzen“ mit dem ReferentenManfred Sohn durch.Das Referat beinhaltete die Themen„Begriffe im politischen Kampf“, „EuropäischeAuswirkungen des Kreditverbots“,„Auswirkungen des Kreditverbots in derBRD“ sowie „Kommunale Gegenwehr zumKreditverbot“. Dazu trug Manfred Sohnaufklärende und interessante Fakten vor.Seinem Vortrag folgte eine rege Diskussion,die sich besonders auf die praktischenAuswirkungen auf die Kommunalpolitikbezog.Die Landes AG plant am 17. März2013 die nächste Veranstaltung in Hannoverzum Thema „Internationale Politik –die Vereinigten Staaten in Obamas zweiterAmtsperiode“.Edith BergmannLinkes Forum 1-2013 15

DIE LINKE. Kontaktadressen in NiedersachsenAbkürzungen: KV = Kreisverband, LV = Landesverband,LAG = LandesarbeitsgemeinschaftDIE LINKE.NiedersachsenLandesverband und LandesvorstandGoseriede 8, 30159 HannoverTel (0511) 9 24 59 10, Fax (0511) 9 24 59 11Mail: landesbuero@dielinke-nds.dewww.dielinke-nds.deGeschäftszeit: Mo.-Fr. von 11.00 – 15.00 UhrKonto: 590 606, Sparkasse Hannover, BLZ: 250 501 80Landesausschuss (über LV)Landesschiedskommission (über LV)Landesinfo-RedaktionMail: linkesforum-nds@dielinke-nds.deDIE LINKE. in den KommunalparlamentenKommunalpolitisches Forum Niedersachsenwww.lkfn.de/KV AurichMarktstr. 19, 26603 Aurich, Tel (04941) 9 73 78 60Mail: kreisvorstand@dielinke-aurich.deKV BraunschweigWendenstr. 51/52, 38100 Braunschweig,Tel (0531) 4 80 37 22, Fax (0531) 4 80 37 23,Mail: kontakt@die-linke-bs.deKV CelleBirgit Meier, Rehbockstr. 3, 29225 Celle,Tel (05141) 4 68 22, ail: birgit-meier@online.deKV CloppenburgMichael von Klitzing, Iltisstr. 8, 49661 Cloppenburg,Tel (04471) 35 40, Mail: michael@klitzing.deKV CuxhavenWarthestr. 3, 27474 Cuxhaven,Tel (0471) 48 13 92 68, Mail: maja-imlau@hotmail.deKV DelmenhorstWolfgang Heinrich, Gerhart-Hauptmann-Str. 11,27753 Delmenhorst, Tel (04221) 2 83 91 30,Mail: wolfgang.heinrich.del@arcor.deKV DiepholzIngo Waschner, Bei den Meierhöfen 12,49419 Wagenfeld, Tel (05444) 99 49 38,Mail: ingo_waschner@web.deKV EmdenGünther Volkmann, Stavorenweg 25, 26721 Emden,Tel (04921) 4 44 73, Mail: guenther@conrebbi.deKV EmslandWilfried Gödeker, Hünensand 16,49716 Meppen, Tel (05932) 6 97 26Mail: wilfried.goedeker@ewetel.netKV FrieslandAnja Kindo, Nibelungenstr. 12 a, 26419 Schortens, Tel(04461) 9 47 93 64,Mail: anja.kindo@dielinke-friesland.deKV GifhornCeller Str. 63, 38518 Gifhorn, Tel (0175) 9 79 80 37,Mail: tomschnell@gmx.comKV GöttingenRotes Zentrum, Lange Geismarstr. 2,37073 Göttingen, Tel (0551) 49 56 66 80,Mail: kreisverband@dielinke-goettingen.deKV GoslarKniggenstr. 4, 38640 Goslar, Tel (05321) 30 34 54,Mail: die-linke-goslar@t-online.deKV Grafschaft BentheimHeinz von Wensiersky, Am Wasserturm 5,48455 Bad Bentheim, Tel (0174) 4 20 42 05,Mail: heinz@von-wensiersky.deKV Hameln-PyrmontDomeierstr. 6, 31785 Hameln, Tel (05151) 9 96 47 78,Mail: dielinke-hm-py@gmx.deKV HannoverGoseriede 8, 30159 Hannover,Tel (0511) 44 40 19, Fax (0511) 44 40 29,Mail: vorstand@die-linke-region-hannover.deKV Harburg-LandBahnhofstr. 8, 21423 Winsen/Luhe,Tel (04171) 7 88 29 70, Mail:kv@dielinke-harburg-land.deKV HeidekreisAndreas Kuhn, Saarlandstr. 3, 29614 Soltau,Tel (05191) 23 33, Mail: andreas.thomas.kuhn@web.deKV HelmstedtPostfach 1422 38350 Helmstedt, Tel (05351) 53 60 54,Mail: die-linke-helmstedt@gmx.deKV HildesheimWilli-Plappert-Str. 12, 31137 Hildesheim,Tel (05121) 2 81 31 61,Mail: vorstand@dielinke-hildesheim.deKV HolzmindenAchim Bartels, Immenweg 12,37603 Holzminden, Tel (05531) 6 08 93,Mail: dielinkeholzminden@googlemail.comKV LeerCharlotte Lenzen, Emsstr. 22, 26810Westoverledingen, Tel (04961) 66 99 37,Mail: lenzen@dielinke-leer.deKV Lüchow-DannenbergKlaus Reizig, Georgstr. 11, 29439 Lüchow,Tel (05841) 9 37 98 92, Mail: k.reizig@gmx.deKV LüneburgAltenbrückertorstr. 2, 21335 Lüneburg,Tel (04131) 2 84 33 46,Mail: vorstand@dielinke-lueneburg.deKV NienburgViktoria Kretschmer, Stuttgarter Str. 21,31582 Nienburg, Tel (05021) 92 06 66Mail: vika@viktoria-kretschmer.deKV NortheimCarlo Bleichert, Neue Str. 20,37581 Bad Gandersheim, Tel (05382) 26 08,Mail: carlo.bleichert@t-online.deKV OldenburgKaiserstr.19, 26122 Oldenburg, Tel (0441) 8 61 62,Fax (0441) 8 62 09, Mail: kontakt@die-linke-oldenburg.deKV Oldenburg-LandHolger Gerdes, Bulder-Berg-Weg 12, 26209Hatten, Tel (04482) 98 00 63, Fax (04482)98 08 64, Mail: info@dielinke-oldenburg-land.deKV OsnabrückJohannisstr. 12, 49074 Osnabrück, Tel (0541) 75 04 96 76,Fax (0541) 75 04 96 74, Mail: info@dielinke-osnabrueck.deKV OsterholzMarktplatz 8, 27711 Osterholz-Scharmbeck,Tel (04791) 9 65 25 47, Mail: kreisverband@die-linke-ohz.deKV OsterodeIlyas Cangöz, Grubenhagenstr. 2, 37412 Herzberg,Tel (05521) 99 98 62, Mail: ilyas.cangoez@dielinke-osterode.deKV PeineLindenstr. 34, 31224 Peine, Tel (05171) 73 92 66 60,Mail: info@die-linke-peine.deKV Rotenburg (Wümme)Peter Pfleging, Zum Eichenkuller 5, 27412 Rotenburg(Wümme), Tel (04283) 476, Mail: dl-row-ppfleging@email.deKV SalzgitterBerliner Str. 49, 38226 Salzgitter, Tel (05341) 7 90 56 50Mail: linkesz@googlemail.comKV SchaumburgRenate Engelmann, Mittelstr. 13, 31737 Rinteln,Tel (05751) 9 24 45 54, Mail dielinke-shg@socapra.deKV StadeFriedhelm Maas, Ferdinandstr. 13, 21614 Buxtehude,Tel (04161) 73 64 57, Mail:friedhelm.maas@googlemail.comKV UelzenManfred Jansen, Sandhörn 31, 21723 Hollern-Twielenfleth,Tel (04141) 9 83 81 41, Mail: mjansen11@freenet.deKV UelzenHeinz Thiele, Ilmenaustr. 74, 29585 Jelmstorf,Tel (05821) 97 70 28, Mail: kontakt@dielinke-uelzen.deKV VechtaRalf Kache, Bahnhofstr. 22, 49393 Lohne,Tel (0172) 4 20 32 36, Mail: ralf.kache@googlemail.comKV VerdenBernward Nüttgens, Drübber 4, 27313 Dörverden,Tel (04234) 9 40 56, mail@druebberholz.deKV WesermarschFrancis Hope, Bernhardstr. 7, 26954 Nordenham,Tel (04731) 71 44, Mail: francis.hope@dielinkewesermarsch.deKV WilhelmshavenPostfach 13 54, 26353 Wilhelmshaven,Tel (04421) 1 81 54 86, Mail: ruthlaube@gmx.deKV WittmundBernd Mayer, Ginsterweg 5, 26487 Neuschoo,Tel (04975) 77 96 91, Mail: eoipso_bernd_mayer@gmx.netKV WolfenbüttelFischerstr. 19b, 38300 Wolfenbüttel, Tel (05331) 7 10 7006,Mail: info@dielinke-wf.deKV WolfsburgLaagbergstr. 55, 38440 Wolfsburg, Tel (05361) 3 06 95 50,Fax (05361) 3 07 02 73, Mail: kontakt@die-linke-wob.deLandesarbeitsgemeinschaftenLAG Landwirtschaft, Ernährung & VerbraucherschutzMichael Huffer,michael.huffer@die-linke-hildesheim.dewww.lag-lev.dielinke-nds.deLAG GrundeinkommenWilfried Graf, emden-willy@web.deLAG BildungspolitikMaren Kaminski, maren.kaminski@dielinke-nds.deLAG KommunalpolitikMarianne König, marianne.koenig@lt.niedersachsen.deLAG KulturArnfred Stoppok, arnfred.stoppok@gmx.deLAG Rote Reporter/MedienHartmut Rosch, hartmut.rosch@ewetel.netLAG Innere PolitikLISARosemarie Heims, info@ra-heims.deLAG WirtschaftspolitikUlrich Steinmeyer, info@ulrichsteinmeyer.deLAG Linke selbstbestimmte BehindertenpolitikUwe Wypior, u.wypior@web.deLAG Linke Unternehmerinnen und UnternehmerJoachim Sturm, joachim.sturm@gmail.comLAG SozialesAgnes Hasenjäger, h.agnes@gmx.deLAG Konkrete Demokratie, soziale BefreiungMichael Ohse, sms.ohse@t-online.deLAG Umwelt – Energie – VerkehrAnke Schneider, umwelt-lp-nds@t-online.deLAG Antifaschismus/RechtsextremismusCarlo Bleichert, carlo.bleichert@t-online.deLAG Betrieb und GewerkschaftManfred Kays, manfredkays@googlemail.comLAG SeniorenHannelore Profus, h-profus@t-online.deLAG AKLakl-nds-lspr@listi.jpberlin.deLAG Asyl, Migration, Rassismusfranzi@die-linke-oldenburg.deLAG Ökologische PlattformRolf Köhne, rolf.koehne@acor.deLandesbildungskommissionheike.boldt@dielinke-nds.deStrömungen:Geraer Dialog/Sozialistischer DialogAndreas Schlegelsozialist@dielinke-wtm.deKommunistische PlattformDieter Vogel-Armbruster, roter_vogel@t-online.deForum Demokratischer SozialismusSusanne Koch, kontakt@fds-niedersachsen.dewww.fds-niedersachsen.deSozialistische LinkeDirk Machentanz, dirk.machentanz@gmx.netparteinahe Einrichtungen:Linksjugend [‘solid] Niedersachsen,info@solid-niedersachsen.deRedaktionsschluss für dienächste Ausgabe: 16. März 2013Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.kontakt@rls-nds.de