Beitrags- und Gebührensatzung Abwasser - Amt Itzehoe-Land

1Satzungüber die Erhebung von Abgabenfür die zentrale Abwasserbeseitigungder Gemeinde Heiligenstedten(Beitrags- und Gebührensatzung)Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

2Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig Holstein und der§§ 1, 2, 6, 8, 9 und 9a des Kommunalabgabengesetzes des LandesSchleswig-Holstein, des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicherVorschriften vom 24.11.1998 und der §§ 1 und 2 des Gesetzeszur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes wird nach Beschlussfassungder Gemeindevertretung vom 12. Dezember 2000 folgendeSatzung erlassen:Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

3InhaltsübersichtI. AbschnittSeiten§ 1 Allgemeines 4II. AbschnittAbwasserbeitrag§ 2 Grundsatz 5§ 3 Gegenstand der Beitragspflicht 5§ 4 Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung 6§ 5 Beitragssatz 9§ 6 Beitragspflichtige 9§ 7 Entstehung der Beitragspflicht 9§ 8 Vorauszahlungen 10§ 9 Veranlagung, Fälligkeit 10§ 10 Ablösevereinbarungen 10III. AbschnittErstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse§ 11 Entstehung des Erstattungsanspruches 10IV. AbschnittAbwassergebühr§ 12 Grundsatz 11§ 13 Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung 11§ 14 Gebührensatz 12§ 15 Gebührenpflichtige 12§ 16 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht 13§ 17 Erhebungszeitraum 13§ 18 Vorausleistungen und Fälligkeit 13V. AbschnittSchlußbestimmungen§ 19 Auskunfts-, Anzeige- und Duldungspflicht 14§ 20 Datenverarbeitung 14§ 21 Ordnungswidrigkeiten 15§ 22 Inkrafttreten 16Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

4I. Abschnitt§ 1Allgemeines(1) Die Gemeinde betreibt die Abwasserbeseitigung nach Maßgabe derSatzung über die Abwasserbeseitigung (Abwasserbeseitigungssatzung)vom 12.08.1983 als jeweils eine selbständige öffentlicheEinrichtung zur zentralena) Schmutzwasserbeseitigungb) Niederschlagsbeseitigung.(2) Die Gemeinde erhebt nach Maßgabe dieser Satzunga) Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung derjeweiligen zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlageeinschließlich der Kosten für den ersten Grundstücksanschluss(Abwasserbeiträge),b) Kostenerstattungen für zusätzliche Grundstücksanschlüsse(Aufwendungsersatz),c) Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der zentralenöffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage (Abwassergebühren).(3) Grundstücksanschluss im Sinne des Absatzes 2 Buchst. a) undc) ist der Anschlusskanal von dem Straßenkanal (Sammler) bisein Meter über die Grenze des zu entwässernden Grundstücks,ohne Kontrollschacht und Leitungen auf dem Grundstück(Druckrohrentwässerung); in den Fällen, in denen die Entwässerungim Freigefällesystem erfolgt, der Anschlusskanal von demStraßenkanal (Sammler) bis ein Meter über die Grenze des zuentwässernden Grundstücks und der Hausanschlussschacht, inden Fällen, in denen die Entwässerung im Vakuumverfahren erfolgt; der Grundstücksanschlusskanal in einer Länge von einemMeter und der Vakuumhausanschlussschacht.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

5II. AbschnittAbwasserbeitrag§ 2Grundsatz(1) Die Gemeinde erhebt, soweit der Aufwand nicht durch Zuschüsse,Abwassergebühren oder auf andere Weise gedeckt wird, für dieHerstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlageneinschließlich des jeweils ersten GrundstücksanschlussesAbwasserbeiträge zur Abgeltung der durch die Möglichkeit derInanspruchnahme erwachsenden Vorteile.(2) Die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau und Umbau zentraleröffentlicher Abwasserbeseitigungsanlagen wird in einer besonderenSatzung geregelt.§ 3Gegenstand der Beitragspflicht(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, die an eine zentrale öffentlicheAbwasserbeseitigungsanlage angeschlossen werden könnenund für diea) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobaldsie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen,b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist,wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nachder geordneten baulichen Entwicklung in der Gemeinde zur Bebauungoder gewerblichen Nutzung anstehen.(2) Wird ein Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagetatsächlich angeschlossen, so unterliegt es der Beitragspflichtauch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1nicht erfüllt sind.(3) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Grundstückim bürgerlich-rechtlichen Sinne.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

6§ 4Beitragsmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung(1) Der Abwasserbeitrag für die Schmutzwasserbeseitigung wird alsnutzungsbezogener Flächenbeitrag erhoben.(2) Bei der Ermittlung des nutzungsbezogenen Flächenbeitrageswerden je Vollgeschoss 100 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht.Als Vollgeschoss gelten alle Geschosse, die nach landesrechtlichenVorschriften Vollgeschosse sind. Ist eine Geschosszahl wegen derBesonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden beiindustriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und beiallen in anderer Weise baulich oder gewerblich genutzten Grundstückenje angefangene 2,40 m Höhe des Bauwerks als ein Vollgeschossgerechnet.(3) Als Grundstücksfläche nach Absatz 2 gilta) bei Grundstücken, die im Bereich eines Bebauungsplanesliegen, die gesamte Fläche, wenn für das Grundstück imBebauungsplan bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetztist,b) bei Grundstücken, die über die Grenzen des Bebauungsplaneshinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes,wenn für diese darin bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetztist,c) bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und dieinnerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegen(§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstensjedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenzeund einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen;bei Grundstücken, die nicht an eine Straße angrenzen oder nurdurch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit einer Straßeverbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße zugewandtenGrundstücksseite und einer im Abstand von 50 mdazu verlaufenden Parallelen,d) bei Grundstücken, die über die sich nach den Buchstabena) - c) ergebenden Grenzen hinaus bebaut oder gewerblich genutztsind, die Fläche zwischen der jeweiligen Straßengrenzebzw. im Falle von Buchstabe c) der der Straße zugewandtenGrundstücksseite und einer Parallelen hierzu, die in einer Tiefeverläuft, die der übergreifenden Bebauung oder gewerblichenNutzung entspricht,Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

7e) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzungohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt istoder die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles(§ 34 BauGB) tatsächlich so genutzt werden(z. B. Schwimmbäder und Festplätze - nicht aber Sportplätzeund Friedhöfe), 75 % der Grundstücksfläche, bei Campingplätzenjedoch 100 % der Grundstücksfläche,f) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Nutzung alsSportplatz oder als Friedhof festgesetzt ist oder die innerhalbeines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB)tatsächlich so genutzt werden, die Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlageangeschlossenen Baulichkeitengeteilt durch die Grundflächenzahl (GRZ) 0,2. Die so ermittelteFläche wird diesen Baulichkeiten dergestalt zugeordnet,dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwändender Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einer Überschreitungder Grundstücksgrenze durch diese Zuordnungeine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,g) bei bebauten Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) dieGrundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenenBaulichkeiten geteilt durch die GRZ 0,12. Die soermittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten dergestaltzugeordnet, dass ihre Grenzen jeweils im gleichen Abstand vonden Außenwänden der Baulichkeiten verlaufen, wobei bei einerÜberschreitung der Grundstücksgrenze durch diese Zuordnungeine gleichmäßige Flächenergänzung auf dem Grundstück erfolgt,h) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durchPlanfeststellung eine der baulichen Nutzung vergleichbare Nutzungzugelassen ist (z. B. Abfalldeponie), die Fläche desGrundstücks, auf die sich die Planfeststellung bezieht.(4) Als Zahl der Vollgeschosse nach Absatz 2 gilta) soweit ein Bebauungsplan besteht, die darin festgesetztehöchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,b) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschossenicht festgesetzt ist, sondern nur eine Baumassenzahloder nur die Höhe der baulichen Anlagen angegeben ist,die durch 3,5 geteilte höchstzulässige BaumassenzahlBeitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

8bzw. die durch 3,5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe, wobei Bruchzahlen über 0,5 auf volle Zahlen aufgerundet werden.Bruchzahlen bis 0,5 finden keine Berücksichtigung,c) bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtetwerden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoss,d) die Zahl der tatsächlich vorhandenen oder sich durch Umrechnungergebenden Vollgeschosse, wenn aufgrund der tatsächlichvorhandenen Bebauung die Zahl der Vollgeschosse nachBuchstabe a) oder die Baumassenzahl bzw. dieGebäudehöhe nach Buchstabe b) überschritten werden,e) soweit kein Bebauungsplan besteht oder in dem Bebauungsplandie Zahl der Vollgeschosse nicht bestimmt ist und durchdie übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes die Zahl derzulässigen Vollgeschosse nicht abzuleiten ist,aa) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse,bb) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahlder in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenenVollgeschossecc) bei Grundstücken, die mit einem Kirchengebäude bebautsind, die Zahl von einem Vollgeschossf) bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan sonstige Nutzungfestgesetzt ist oder die außerhalb von Bebauungsplangebietentatsächlich so genutzt werden (z.B. Sport-, Fest- und Campingplätze,Schwimmbäder, Friedhöfe), wird ein Vollgeschoss angesetzt,g) bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB), für die durchPlanfeststellungsbeschluss eine der baulichen Nutzung vergleichbareNutzung zugelassen ist, wird - bezogen auf die Flächenach Abs. 3 Buchstabe h) - ein Vollgeschoss angesetzt.(5) Bei Grundstücken, die im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4Abs. 4 und § 7 Wohnungsbauerleichterungsgesetz (WoBauErlG)liegen, sind zur Ermittlung der Beitragsflächen die Vorschriften entsprechendanzuwenden, wie sie bestehen füra) Bebauungsplangebiete, wenn in der Satzung Bestimmungenüber das zulässige Nutzungsmaß getroffen sind,b) die im Zusammenhang bebauten Ortsteile, wenn die Satzungkeine Bestimmungen über das zulässige Nutzungsmaß enthält.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

9§ 5BeitragssatzDer Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagebeträgt bei derSchmutzwasserbeseitigung 3,70 €je Quadratmeter beitragspflichtiger Fläche.§ 6BeitragspflichtigeBeitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des BeitragsbescheidesEigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einemErbbaurecht belastet, so ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigtebeitragspflichtig. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind dieeinzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteilbeitragspflichtig. Miteigentümer oder mehrere aus demgleichen Grund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.§ 7Entstehung der Beitragspflicht(1) Die Beitragspflicht entsteht jeweils mit der betriebsfertigen Herstellungder zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage vordem Grundstück einschließlich des ersten Grundstücksanschlusses.(2) Im Falle des § 3 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss,frühestens jedoch mit der Genehmigung des Anschlusses.§ 8VorauszahlungenAuf Beiträge können angemessene Vorauszahlungen gefordert werden,sobald mit der Ausführung der Maßnahme begonnen wird. § 7 gilt ent-Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

10sprechend. Eine geleistete Vorauszahlung ist bei der Erhebung desendgültigen Beitrags gegenüber dem Schuldner des endgültigen Beitragszu verrechnen.§ 9Veranlagung, FälligkeitDer Abwasserbeitrag wird durch Bescheid festgesetzt und einen Monatnach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Das gleiche gilt für die Erhebungeiner Vorauszahlung.§ 10AblösevereinbarungenDie Gemeinde kann zur endgültigen Tilgung des Abwasserbeitragesnach § 2 Ablösevereinbarungen schließen. Der Ablösungsbetrag bestimmtsich nach der Höhe des nach §§ 4 und 5 zu errechnenden Beitrages.III. AbschnittErstattung der Kosten zusätzlicher Grundstücksanschlüsse§ 11Entstehung des ErstattungsanspruchsStellt die Gemeinde auf Antrag des Grundstückseigentümers für einGrundstück einen weiteren Grundstücksanschluss oder für eine von einemGrundstück, für das die Beitragspflicht bereits entstanden ist, abgeteilteund zu einem Grundstück verselbständigte Teilfläche einen eigenenGrundstücksanschluss an die zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungsanlageher (zusätzliche Grundstücksanschlüsse), so sind der Gemeindedie Aufwendungen für die Herstellung solcher zusätzlicherGrundstücksanschlüsse in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten.Der Erstattungsanspruch entsteht mit der betriebsfertigen Herstellungdes Anschlusses. §§ 7 und 11 Satz 1 gelten entsprechend.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

11IV. AbschnittAbwassergebühr§ 12GrundsatzFür die Inanspruchnahme der zentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagenund für die nach § 9 Abwasserabgabengesetz zu entrichtendeAbwasserabgabe werden Abwassergebühren für die Grundstückeerhoben, die an diese öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagenangeschlossen sind oder in diese entwässern.§ 13Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserbeseitigung(1) Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserbeseitigung wird nachder Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagegelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr istder Kubikmeter Abwasser.(2) Als in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt, gilta) die dem Grundstück aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagenzugeführte und durch Wasserzähler oder Abwassermesseinrichtungenermittelte Wassermenge, abzüglichder auf dem Grundstück verbrauchten und zurückgehaltenenWassermenge nach Abs. 4. Der Nachweis der verbrauchten undder zurückgehaltenen Wassermenge obliegt dem Gebührenpflichtigen.Als private Wassernutzungsanlagen gelten auch Regenwassernutzungsanlagen.b) die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonstzugeführte Wassermenge,c) die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einerAbwassermesseinrichtung(3) Die Wassermenge nach Abs. 2 a), die aus privaten Wasserversorgungsanlagenentnommen wurde, und die Wassermenge nachAbs. 2 b) hat der Gebührenpflichtige der Gemeinde bis zum 15.10.eines jeden Jahres anzuzeigen. Die Menge ist durch Wasserzählernachzuweisen, die der Gebührenpflichtige auf seine Kosten fachgerechteinbauen lassen muss. Die Wasserzähler müssen denBeitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

12Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Der Gebührenpflichtigehat eigenverantwortlich darauf zu achten, dass derWasserzähler verplombt und nach Ablauf der Eichfrist ausgetauschtwird.(4) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage gelangt sind, werden auf Antrag abgesetzt.Der Nachweis ist durch den Einbau eines gesonderten Wasserzählers oder Abwassermesseinrichtung zu führen, die der Gebührenpflichtigeauf seine Kosten einbauen lassen muss. Dieser Wasserzählermuss den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen.Der Gebührenpflichtige bzw. der Antragsteller hat eigenverantwortlichdarauf zu achten, dass der Wasserzähler nach Ablauf derEichfrist ausgetauscht und verplombt wird. Nach Austausch des Zählersaufgrund des Ablaufs der Eichfrist ist eine erneute Abnahmeerforderlich.Die Abrechnung der Abzugsmengen (Ablesung, Berechnung) wirdvon der Gemeinde vorgenommen. Hierfür wird eine Zusatzgebührnach § 14 Abs. 2 erhoben.(5) Von dem Abzug nach Abs. 4 sind ausgeschlossen:a) das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,b) das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasserc) das für Schwimmbecken verwendete Wasser(6) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtigoder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermengevon der Gemeinde unter Zugrundelegung des Verbrauchsbzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigungder begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.§ 14Gebührensatz(1) Die Abwassergebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung3,15 € je cbm Schmutzwasser.(2) Die Zusatzgebühr nach § 13 Abs. 4 beträgt 5,00 € je Abrechnung.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

13§ 15Gebührenpflichtige(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer des Grundstücks, bei Wohnungs-oder Teileigentum der Wohnungs- oder Teileigentümer. Istdas Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der Erbbauberechtigteanstelle des Eigentümers gebührenpflichtig. Die Wohnungs-und Teileigentümer einer Eigentümergemeinschaft sind Gesamtschuldnerder auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallendenGebühren. Miteigentümer oder mehrere aus dem gleichenGrund dinglich Berechtigte sind Gesamtschuldner.(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflichtmit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres aufden neuen Pflichtigen über. Wenn der bisherige Gebührenpflichtigedie Mitteilung über den Wechsel (§ 19) versäumt, so haftet er für dieGebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beider Gemeinde entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.§ 16Entstehung und Beendigung der GebührenpflichtDie Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentlicheAbwasserbeseitigungsanlage angeschlossen ist und/oder derzentralen öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage von dem GrundstückAbwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschlussbeseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.17Erhebungszeitraum(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler des WasserverbandesUnteres Störgebiet ermittelten Wassermengen erhobenwird (§ 13 Abs. 4, Buchstabe a), gilt als Berechnungsgrundlage fürden Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode,die jeweils dem 31.12. des Kalenderjahres vorausgeht.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

14§ 18Vorausleistungen und Fälligkeit(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der GemeindeVorausleistungen auf die Gebühren verlangt werden. Die Höherichtet sich nach der Gebührenschuld des Vorjahres oder demvoraussichtlichen Entgelt für das laufende Jahr.(2) Vorausleistungen werden mit je einem Viertel des Betrages nachAbsatz 1 Satz 2 am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. erhoben.(3) Die Gebühren werden durch schriftlichen Bescheid festgesetztund einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.V. AbschnittSchlussbestimmungen§ 19Auskunfts-, Anzeige- und DuldungspflichtDie Abgabepflichtigen haben der Gemeinde jede Auskunft zu erteilen,die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben nach dieser Satzungerforderlich ist. Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstückist der Gemeinde sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalbeines Monats schriftlich anzuzeigen. Sind auf dem Grundstück Anlagenvorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen(z. B. grundstückseigene Brunnen, Wasserzuführungen, Wasser- oderAbwassermessvorrichtungen), so hat der Abgabenpflichtige dies unver-züglich der Gemeinde schriftlich anzuzeigen; dieselbe Verpflichtung bestehtfür ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigtwerden. Beauftragte der Gemeinde dürfen nach Maßgabe der AbgabenordnungGrundstücke betreten, um Bemessungsgrundlagen für dieAbgabenerhebung festzustellen oder zu überprüfen; die Abgabenpflichtigenhaben dies zu ermöglichen.§ 20Datenverarbeitung(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgabenim Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist dieBeitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

15Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenenDaten, die aus der Prüfung des gemeindlichenVorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 BauGB und § 3 WoBauErlG derGemeinde bekannt geworden sind, aus dem Grundbuchamt, denUnterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramtessowie aus der beim Kämmereiamt des Amtes Itzehoe-Land vorhandenenLiegenschaftskartei, aus Meldedateien des Einwohnermeldeamtesdes Amtes Itzehoe-Land durch das Amt Itzehoe-Landzulässig. Das Amt Itzehoe-Land darf sich diese Daten von den genanntenÄmtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zweckeder Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.(2) Soweit die Gemeinde die öffentliche Wasserversorgung selbst betreibt,ist sie berechtigt, die im Zusammenhang mit der Wasserversorgungangefallenen und anfallenden personenbezogenen undgrundstücksbezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten fürZwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwendenund weiterzuverarbeiten.(3) Soweit die Gemeinde sich bei der öffentlichen Wasserversorgungeines Dritten bedient oder in der Gemeinde die öffentliche Wasserversorgungdurch einen Dritten erfolgt, ist die Gemeinde berechtigt,sich die zur Feststellung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzungder Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenenund grundstücksbezogenen Daten und Wasseverbrauchsdatenvon diesen Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zumZwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiter zuverarbeiten.(4) Das Amt Itzehoe-Land ist befugt, auf der Grundlage von Angabender Abgabenpflichtigen und von nach den Absätzen 1 bis 3anfallenden Daten ein Verzeichnis der Abgabenpflichtigen mit denfür die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichenDaten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebungnach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten.Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000

16§ 21OrdnungswidrigkeitenZuwiderhandlungen gegen Pflichten nach §§ 13 Abs. 6, 15 Abs. 2, 19der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 desKommunalabgabengesetzes.§ 22InkrafttretenDiese Abgabensatzung tritt am 01.01.2001 in Kraft. Gleichzeitig tretendie entsprechenden Vorschriften der Satzungen und der Änderungssatzungenüber die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigungder Gemeinde Heiligenstedten vom 08. Juni 1994, 14.Juni 1996 und 18. Januar 2000 außer Kraft.Heiligenstedten, den 13.12.2000 ............................................Klitz, BürgermeisterIn der Fassung der 4. Änderung vom 13.12.2011 (Beschlussfassungvom 13.12.2011), in Kraft seit 01.01.2012Beitrags- und Gebührensatzung der Gemeinde HeiligenstedtenY \satzungen\heiligenstedten\beitgebü.doc29. November 2000