SIP - im Dialog mit Nancy Faeser - Teil 3 - SPD Hessen

Die Sozialdemokraten in der Polizei (SiP) im Dialog mit der designiertenInnenministerin der SPD Nancy FaeserTeil 3 – Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der hessischen Polizei -Die Sozialdemokraten in der Polizei, die sich unabhängig von einerGewerkschaftszugehörigkeit innerhalb der SPD für die Belange der Polizei und ihrerKolleginnen und Kollegen engagiert einsetzen, führen regelmäßig mit der imKompetenzteam von Thorsten Schäfer-Gümbel für das Innenressort vorgesehenenInnenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion offene Gespräche zueinzelnen polizeispezifischen Fachthemen.Dabei ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Thema, das die Kolleginnenund Kollegen in der Polizei zunehmend beschäftigt, weil insbesondere derPolizeiberuf durch die damit verbundenen wechselnden Arbeits- und Einsatzzeitenfür die familiäre Situation zusätzlich Belastungen mit sich bringt.SiP: „Sehr geehrte Frau Faeser, welche Bedeutung messen Sie einer verbessertenVereinbarkeit von Familie und Beruf zu?“Nancy Faeser: „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhält nach unsererEinschätzung in der Gesellschaft immer mehr Gewicht. Die SPD hat sichdeshalb in ihrem Regierungsprogramm in diesem Punkt eindeutig positioniert.Wir sehen hier in Hessen dringenden Verbesserungsbedarf und sprechen unsdabei u. a. für flexiblere und selbstbestimmte Arbeitseinteilungen sowie einenAnspruch auf Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung aus. Um dieFamilienfreundlichkeit zu verbessern, bedarf es einer umfassendenÜberprüfung der gesetzlichen Regelungen. Dies gilt für den öffentlichen Dienstund die freie Wirtschaft in gleichem Maße. Das 2.Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat auch in dieser Hinsicht jeglicheErwartungen enttäuscht. Und selbst ein von der SPD-Landtagsfraktioneingebrachter Änderungsantrags, der neben der Einführung der 40 Std.-Woche, unter anderem auch versorgungsrechtliche Konsequenzen beiBeurlaubungen berücksichtigte, bei den Erfahrungszeiten eine Angleichung andie familienfreundlichere Regelung des Bundes vorsah und mit dem derKindererziehungszuschlag dynamisiert werden sollte (vgl.Landtagsdrucksache 18/7417), wurde mit der Mehrheit derRegierungsfraktionen abgelehnt.“SiP: „Das sind in der Tat erste richtige und gute Ansätze und auch wir bedauern,dass die dienstrechtlichen Änderungen in dieser und vielen anderen Fragenkeine echte Modernisierung gebracht haben. Allerdings sehen wir auch, dassder Polizeiberuf nur sehr eingeschränkt mit den übrigen Tätigkeiten imÖffentlichen Dienst vergleichbar ist.“Nancy Faeser: „Das ist richtig. Aufgrund meiner vielen Gespräche mitPolizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie meiner zahlreichenInformationsbesuche bei der Polizei vor Ort weiß ich, dass die Arbeit in derhessischen Polizei hohe Ansprüche an die Bediensteten stellt und mitenormen Belastungen verbunden ist. Durch Personalmangel, Mehrarbeit undArbeitszeitverlängerungen werden auch die Anforderungen im dienstlichenAlltag immer größer. Gleichzeitig möchten immer mehr Menschen nicht nurberuflich erfolgreich sein, sondern auch ein erfülltes Familienleben haben. Die

Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit gewinnt daher auch für dieBeschäftigten in der hessischen Polizei in besonderer Weise an Bedeutungund hat einen hohen Stellenwert in der SPD. Dabei ist es wichtig, dass es sichhierbei nicht um ein ausschließlich frauenpolitisches Thema handelt. Hier gehtes um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Männer und Frauen ingleichem Maße betrifft. Denn auch Männer wollen sich heute immer häufigerim Familienleben verantwortlich engagieren und auch Frauen entscheidensich zunehmend für eine berufliche Tätigkeit. Das gilt auch für denPolizeiberuf. Deswegen spricht sich die SPD dafür aus, Rahmenbedingungenzu schaffen, die dem Engagement von Frauen und Männern bei der Erziehungvon Kindern, der Pflege von Angehörigen sowie im ehrenamtlichen BereichRechnung tragen und ermöglichen. Das umfasst gesellschaftlicheRahmenbedingungen, rechtliche Regelungen und tarifvertraglicheVereinbarungen genauso, wie finanzielle Hintergründe, dienstlicheGegebenheiten und die einzelnen persönlichen Situationen der Bediensteten.“SiP: „Frau Faeser, wir befinden uns mitten in den Sommerferien – viele Familienmit schulpflichtigen Kindern sind darauf angewiesen, in dieser Zeit zuverreisen. Gerade in den Ferienzeiten kann es deshalb hier und da auf einigenPolizeidienststellen schon mal eng werden. Wie wollen Sie eine Vereinbarkeitvon Familienarbeit und Berufstätigkeit im Zusammenhang mit denvorherrschenden Personalnöten erfolgreich vorantreiben?“Nancy Faeser: „Die ersten Ansätze habe ich Ihnen bereits geschildert. Darüberhinaus werden sich aber insbesondere die Reduzierung auf eine 40-Std.-Woche, der von der SPD durch jährliche 550 Neueinstellungen vorgesehenePersonalzuwachs und eine beabsichtigte personelle Stärkung desTarifbereichs bei der Polizei positiv auf Rahmenbedingungen der Polizeiarbeitauswirken und eine Entlastung für die Bediensteten bringen. Gleichzeitigwerden wir gemeinsam mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes dasDienstrecht auf den Prüfstand stellen und im Rahmen der vorgesehenenModernisierung auch dem Bereich Familie und Beruf besondereAufmerksamkeit widmen.“SiP: “Viele Teilzeitbeschäftigte leisten viele Überstunden. Trotz Teilzeit werden sieimmer wieder zu Einsätzen und Zusatzdiensten herangezogen. Wie könnteeine unter der SPD geführten Landesregierung hier entgegenwirken?“Nancy Faeser: „Auch hier kommen wir wieder auf einen für die Belastung derPolizistinnen und Polizisten elementaren Dreh- und Angelpunkt: Dem seit2004 von der Landesregierung betrieben Stellenabbau bei der Polizei sowieder über Jahre erfolgten unzureichenden Einstellung von Auszubildenden.Wenn die SPD nach einer erfolgreichen Landtagswahl am 22.°September°2013 dieRegierungsverantwortung übernimmt, werden wir die bereits dargestelltenPersonalzuwächse angehen. Das wird sich unmittelbarund spürbar auf die Dienstplangestaltung der Einzelnen auswirken.Gleichzeitig hat die von der Landesregierung in den letzten Jahren auch ausSicht der Polizei zum Teil übertriebene Personalanforderung bei größerenEinsätzen und Lagen zu den von Ihnen geschilderten Belastungen geführt.Hier gilt es ebenfalls, zu Veränderungen zu kommen.“SiP: „Auf Initiative der Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei Hessen wurde

kürzlich über das Landespolizeipräsidium ein Entwurf einerRahmendienstvereinbarung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in derhessischen Polizei in den Hauptpersonalrat der Polizei eingebracht. Diesebefindet sich nun dort im Gremium in der Erörterung und soll anschließendvom HPR-Vorsitzenden und Staatssekretär des Innenministeriumsunterschrieben werden. Auf Grundlage dieser Rahmendienstvereinbarungsollen in den jeweiligen Polizeipräsidien mit den örtlichen PersonalrätenVereinbarungen getroffen werden, damit die Situation vor Ort verbessert wird.Was muss geschehen, damit dies auch wirklich vor Ort gelingen kann?“Nancy Faeser: „Zunächst einmal ist dies eine sehr interessante Information undEntwicklung, die ich ausdrücklich begrüße – auch wenn ich die von Ihnenangesprochenen Vorschläge der GdP nicht kenne. Im Übrigen zeigt mir IhreSchilderung aber auch, dass offenbar in der derzeitigen politischen Führungdes Innenministeriums und in der Führung der Polizei das Thema derFörderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch gar nicht richtigangekommen ist, sonst wären auch die von mir bereits dargestelltendienstrechtlichen Ergänzungen, die von der SPD beantragt worden waren,nicht abgelehnt worden. Gleichzeitig beantwortet dies aber auch schon IhreFragestellung. Die Akzeptanz und das Interesse an den eigenen Beschäftigtenkann nicht gefördert werden, wenn dies nicht von der Führungsebenevorgelebt und praktiziert wird. Und genau hier liegt eines der Hauptproblemeder Polizei und der in den letzten Jahren von den politisch Verantwortlichenbewusst installierten Führungskultur. Unter einer sozialdemokratisch geführtenLandesregierung wird sich dies deutlich ändern, so dass im Rahmen derdienstlichen Belange vor Ort auch die Bereitschaft, der Vereinbarkeit vonFamilie und Beruf mehr Beachtung zu schenken, wächst.“SiP: “Welche Bedeutung messen Sie dabei der Schaffung von betriebsnahenKinderbetreuungseinrichtungen bei?“Nancy Faeser: „Wie Sie vielleicht wissen, lag vor meiner Tätigkeit als InnenpolitischeSprecherin der SPD-Landtagsfraktion einer meiner Handlungsschwerpunkteim rechtspolitischen Bereich. Dabei habe ich die bereits untersozialdemokratischer Verantwortung eingerichteten justizeigenenKindertagesstätten in Frankfurt/a.M., Limburg und Kassel kennengelernt undderen hohe Bedeutung für die Justizbediensteten erfahren. Gleiches gilt nachmeinem Kenntnisstand für die ebenfalls in Zeiten einer SPD-Ressortverantwortungim Jahre 1996 für die Polizei eingerichteten,betriebsnahen Kindertagesstätte in der I. Bereitschaftspolizeiabteilung inMainz-Kastel. Die EG Kiddy e. V. lebt in erster Linie von dem langjährigenEngagement der in dem Trägerverein ehrenamtlich Tätigen und machtdeutlich, dass auch für die Polizeibediensteten die Frage der Kinderbetreuungvon herausgehobener Bedeutung ist. Denn wir alle wissen, dass Eltern, dieihre Kinder gut versorgt wissen, zufriedener und damit leistungsfähiger sind.Wer weniger Probleme hat, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, istweniger Stress ausgesetzt, kann motivierter arbeiten und wird seltener fehlen.Das liegt auch im Interesse des Dienstherrn.Auch wenn es inzwischen in Frankfurt/a.M. eine zusätzliche Kinderkrippe gibt,deren Kosten – anders als bei der EG Kiddy e.V. – z.T. vom PolizeipräsidiumFrankfurt/a.M. getragen wird, kann es nicht Aufgaben der einzelnenFachressorts sein, flächendeckende Kindertagesstätten oder

–betreuungseinrichtungen zu schaffen. Dies ist vielmehr einegesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kommunen, zu der die SPD in ihremRegierungsprogramm zum 22. September 2013 sehr präzise ausführt, dasseine gut ausgebaute kommunale soziale Infrastruktur wichtig für dieVereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Deswegen müssen die Kommunenauch wieder in die Lage versetzt werden, diese und andere Aufgabenwahrnehmen zu können.“SiP: „Sehr geehrte Frau Faeser, wir danken Ihnen recht herzlich für diesenausführlichen Dialog zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in derhessischen Polizei."