Film und Recht - Filmsupport

5. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Warnpflicht des Produzenten – IEinschränkung der Rechtseinräumung an den Auftraggeber• „Der Vertragspartner ist grundsätzlich verpflichtet, dem Auftraggeber alleRechte gemäß Punkt ... zu übertragen. Sollte in Einzelfällen die Übertragungnur sachlich, zeitlich und/oder territorial beschränkt möglich sein, muß diesim jeweiligen Einzelvertrag einvernehmlich festgelegt werden. Dies giltinsbesondere hinsichtlich der Rechte an den bei der Herstellung derProduktion benutzten urheberrechtlich geschützten vorbestehenden Werkenund Leistungen (zB Musik, Drehbuch, Originalstoff, etc) oder hinsichtlichder Rechte einzelner Mitwirkenden. Der Vertragspartner hat sich in diesemFällen zu bemühen, die Rechte gemäß Punkt ... zumindest im Rahmen einerunentgeltlichen Option zugunsten des Auftraggebers sicherzustellen.“Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at815. Produktionsverträge / GesbR / WerkvertragsrechtVertragsklauseln richtig gestalten –Warnpflicht des Produzenten – II• „Soweit auch dies nicht möglich ist, hat der Vertragspartner denAuftraggeber hiervon unverzüglich vor Vertragsabschluß entsprechend zuinformieren. Im Einzelvertrag zwischen dem Vertragspartner und demAuftraggeber sind dann die einzelnen Beschränkungen der Rechte und diejeweiligen Bedingungen für den vollständigen Erwerb der nicht zur Gänzeübertragenen Rechte anzuführen. Im Einzelvertrag sind insbesondere auchallfällige Kosten, die der Auftraggeber bzw Dritte fürWiederholungssendungen zu bezahlen hat/haben, anzuführen.“• NachbeschaffungspflichtFilm und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at82