Film und Recht - Filmsupport

5. Arbeits-/WerkverträgeArbeitsrecht vs Sozialrecht• Die vom OGH und vom VwGH zum arbeits- und sozialversicherungsrechtlichenBegriff der persönlichen Abhängigkeit der freienDienstverhältnisse entwickelte Judikatur stimmt im Ergebnis überein.• Dennoch kann es dazu kommen, daß jemand sozialversicherungs-rechtlich als freier Dienstnehmer eingestuft wird, ein Gericht bei einerarbeitsrechtlichen Prüfung dann aber zu einem anderen Ergebniskommt.• (Arbeits-)Gerichte sind bei der Prüfung der (freien) Dienstverhältnisseaber nicht an die Beurteilung durch (Finanz- oderSozialversicherungs-)Behörden gebunden, weil die Behörde dieFrage des Vorliegens eines Dienstverhältnisses nur untersteuerrechtlichem bzw sozialversicherungs-rechtlichem Blickwinkelprüft. Umgekehrt besteht diese Bindung aber sehr wohl.Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-Universität Krems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at515. Arbeits-/WerkverträgeFreier Dienstnehmernach dem ASVG• (laut Vereinbarung) „freie“ Dienstnehmer, die sich realiter von einemechten Dienstnehmer aber nicht unterscheiden, daherlohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielen und somit als Dienstnehmergemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG gelten(dabei handelt es sich um jene Fälle, in denen die gelebte Praxis nicht dervertraglichen Vereinbarung entspricht, so daß es sich entgegen derVereinbarung um keine „freien“, sondern um „echte“ Dienstnehmer handelt);• freie Dienstnehmer, die sich realiter von echten Dienstnehmernunterscheiden, aber wirtschaftlich abhängig sind und daher derVersicherungspflicht gemäß § 4 Abs 4 ASVG unterliegen, sowie• freie Dienstnehmer mit eigenem Personal und/oder Organisation, dieals Selbständige der Versicherungspflicht nach § 2 GSVG unterliegen(„neue Selbständige“).Film und RechtUniversitätslehrgang TV & Film-Produktion, Donau-UniJänner 2009ems© Dr Thomas Wallentin Jänner 2009www.ksw.at52